Rechtsanwalt Frank Weiß
Makler muss keine Angaben nach EnEV vorhalten
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. 12 O 60/15 entschieden, dass ein
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Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem (vom OLG Köln teilweise abweichenden) Urteil vom 24.09.2015 u
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Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 13
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Kitkat-Form als Marke
Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen ni
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Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.09.2015 unter dem Az. 6 U 148/14 entschi
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Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
Das Landgericht Köln zwingt Amazon, seine Autocomplete-Funktion wegen Markenverletzung anzupassen. Diese offeriert Suc
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Überhöhte Abschläge sind unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 01.07.2014 unter dem Az. I-20 U 231/13 entschieden
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Werbeschreiben mit irreführenden Angaben ist wettbewerbswidrig
Das Kammergericht in Berlin hat durch Urteil vom 19.06.2015 im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 5 U 7/14 eine Entsc
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Kondome mehrfach verwenden?!
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. November 2015 entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Kondo
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Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte
Am 25.08.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsgericht zum Aktenzeichen 4 U 165/14 ein Urteil in einem wett
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Markenverletzung durch Suchergebnis bei amazon
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.11.2015 unter dem Az. 6 U 40/15 entschieden, dass die
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Überwachung eines privaten Grundstückzugangs per Videokamera
Im März 2015 entschied das Münchener Amtsgericht in einer zwei Nachbarn betreffenden Klagesache. Bei dem Streit um die
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Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall
Mit Urteil vom 5. August 2014 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass Verträge, die wettbewerbsrechtlich auf unlaut
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Haftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer
In dem vom Oberlandesgericht Celle zu entscheidenden Fall ging es um die Schadenersatzhaftung eines Bundeslandes wegen
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Die Langstrumpf darf feiern
Der Bundesgerichtshof hat am 19.22.2015 zum Aktenzeichen I ZR 149/14 als Revisionsgericht einen urheberrechtlichen Str