Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 13 A 2597/14 entschieden, dass ein firmeneigenes Biosiegel nicht auf Verpackungen von Arzneimitteln angebracht werden darf.Damit hat das OVG den Antrag auf Zulassung zur Berufung abgewiesen. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden keine Zweifel: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass es mit der Richtlinie 2001/83/EG nicht zu vereinbaren sei, auf dem Etikett eines Arzneimittels ein gelb-grünes firmeneigenes Biosiegel zu verwenden. Gemäß § 10 AMG (Arzneimittelgesetz) seien weitere Angaben auf Verpackungen, die nicht durch eine EU-Verordnung vorgeschrieben oder zulässig sind, nur dann zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Anwendung...