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Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Mercedes Diesel: Wie stark ist Mercedes vom Abgasskandal betroffen?
Welche Rechte haben Fahrzeugeigentümer?Berlin, 14.07.2017– Die Medien berichten dieser Tage, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen ermittelt und nunmehr in diesem Kontext auch Geschäftsräum...
Augenlasern – Private Krankenkassen müssen Kosten erstatten – Auch für OPs aus der Vergangenheit !
CLLB Rechtsanwälte führen zahlreiche Klageverfahren München, Berlin 19.07.2017 – Es erstaunt die Anwälte von CLLB Rechtsanwälte, wie schwer sich verschiedene private Krankenversicherungen damit tun, die jüngere Rechtsprechung zum Thema Augenlasern...
Onlineportal zur Kontaktaufnahme von Sexualpartnern für Seitensprünge.
Sie wollen ein "Date"? Wir plaudern das nicht aus, aber vielleicht andere!Im Juli 2015 wurden von rund 37 Millionen Kunden des Dating-Portals "Ashley Madison" Daten gestohlen und im Internet von den Hackern veröffentlicht.Dieser Fall sorgte besonders für Aufsehen, weil ...
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken bei Unternehmerkrediten keine Bearbeitungsentgelte verlangen dürfen. Unternehmen können daher entsprechende Rückzahlungen verlangen. Bereits vor 3 Jahren war vom B...
ALNO AG: Insolvenzantrag - Anleihegläubiger befürchten Kapitalverlust
CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger Berlin, 12.07.2017 – Die traditionsreiche Küchenherstellerin ALNO AG aus Pfullendorf war nach mehreren Jahren, in denen das Unternehmen rote Zahlen geschrieben hat, nunmehr gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies d&uu...
Die Teilnahme in den ausländischen Geschäften das Unternehmens, das in Russland registriert wurde
Natürliche oder juristische Person, die als der Unternehmer in RF registriert wurde und die Anteile (Aktien) in dem anderen ausländischen Unternehmen erreicht, trägt sich die folgenden Steuerverpflichtungen in RF:1. Die Mitteilung über die Teilnahme in dem...
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Beweislast für Brandstiftung liegt bei Versicherung
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft.Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden, dass in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung die Beweislast für ei...
Insolvenz LombardClassic 3 GmbH & Co. KG
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im InsolvenzverfahrenMünchen, den 10.07.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht Chemnitz am 01.07.2017 das Insolvenzverfahren &...
MBB Clean Energy AG: Ansprüche prüfen lassen
Vielen Anlegern der MBB Clean Energy AG steht ein Anspruch gegen ihre depotführende Bank zu, den gesamten gezahlten Betrag zurück zu erhalten. München, 10.07.2017 – Bereits seit zwei Jahren befindet sich die MBB Clean Energy AG im vorläufigen Insolvenzverfahren und die...
BGH: Bearbeitungsgebühren in Geschäftskreditverträgen unzulässig
Nach Einschätzung von CLLB Rechtsanwälte kommen auf die deutschen Banken Forderungen in Milliardenhöhe zu Karlsruhe/München - 5.7.2017. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.07.2017 (XI ZR 562/15) nunmehr klargestellt, dass die formularmäßige Vereinbarung von...
Medienrecht: die Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
Mit einer Reform des Urheberrechts will der Gesetzgeber das Urheberrecht an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anpassen.Am 7. Juli passierte das Gesetz zur "Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" den Bundesrat. Die neuen S...
VENTURE PLUS BERATUNGS GMBH INSOLVENT
München, 07.07.2017 – CLLB Rechtsanwälte übernimmt Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren für Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG (V+4). Neue Schreckensmeldung für Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG (V+4). Mit Beschluss vom 19.06....
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil...
Ölpreis fällt weiter – POC-Anleger sind verunsichert
Nachdem das Emissionshaus Proven Oil Canada Energy Solutions GmbH nunmehr von einem Restart der von ihm aufgelegten sechs POC Fonds berichtet, sind viele Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, verunsichert.An CLLB Rechtsanwälte werden nunmehr vermehrt von betroffenen POC- Anlegern Fr...
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar.Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az. 8 U 190/14, festgestellt, dass die verspätete Übergabe der Stehlgutli...
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei vergleichbaren Geschäften, auf die die Normen für Fernabsatzverträge ausgerichtet sind, berechtigt das ......
Unterlassene Information über Tod der Mieterin - Kündigung!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, ......
Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor Beginn der Verwertung oder Reparatur des Fahrzeugs
Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor, wenn er nach der Schadenanzeige und Bitte des Versicherers um Rückruf, um einen eigenen ......
Beweiskraft der Fotokopie
Welche Bedeutung hat die Kopie des Testaments im Erbrecht? Wirksames Testament im Original Ein wirksames Testament muss grundsätzlich eigenhändig, also handschriftlich, errichtet werden oder bedarf der notariellen Beurkundung. Dadurch wird der Erblasser vor zu schnellen Entscheidungen...
EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) ! Ist Ihr Unternehmen bereit für die umfassenden Neuerungen im Datenschutz ab dem 25.05.2018 ? CLLB unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der DS-GV.
München, Berlin, 27.06.2017Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mi...