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Aus dem Alltag eines Anwalts: Es ist was faul im Staate D… oder: auch Aluhutträger haben’s schwer

Schon seit längerem lässt sich in unserem Land eine erhebliche Verschlechterung der Diskussionskultur feststellen, was an sich ein jeder von uns jeden Tag in den verschiedensten Situationen wahrnehmen kann. Ein großes Problem, das damit im Zusamme...

Rechtsanwalt Matthias Lederer vor 1 Tag 0

Einschränkung der Notwehr

Die Notwehr unterliegt mitunter Einschränkungen: Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Ta...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Tag 0

Absehen von Strafe nach §60 StGB

Eine ganz besondere Vorschrift ist die des § 60 StGB, mit welcher von Strafe trotz Strafbarkeit abgesehen werden kann – wobei dies ausdrücklich mit dem BGH einen Ausnahmecharakter haben soll (so BGH, 5 StR 494/14): Das Gericht sieht von Strafe a...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Tag 0

Heidelberger Lebensversicherung verweigert blindem Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Heidelberger Lebensversicherung hat einem nahezu vollständig blinden Angestellten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass er trotz seiner Erkrankung weiterhin berufsfähig sei. ...

Rechtsexperte Christian Luber vor 2 Tagen 0

Abmahnung Kanzlei Schroeder für Ernst Westphal e.K.

Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Online-Handel auf eBay zur Bearbeitung vor. Kern der Angelegenheit ist der Vorwurf, zu Unrecht als Privatverkäufer aufzutreten, obwoh...

Rechtsanwalt Matthias Lederer vor 2 Tagen 0

Abmahnung Schlömer & Sperl Rechtsanwälte für Sandra Liebetanz

Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen verschiedener Rechtsverstöße im Onine-Handel u.a. auf eBay bzw. Amazon vor. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallen...

Rechtsanwalt Matthias Lederer vor 2 Tagen 0

Markenverletzung durch gelagerte Falschware

Der Europäische Gerichtshof entschied am 02.04.2020, dass das Lagern von markenrechtsverletzender Ware selbst keine Markenrechtsverletzung darstelle. Denn die Marke werde beim Lagern nicht aktiv benutzt. Davon gehe aber die zugrundeliegende Rechts...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Tagen 0

Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden

Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt). Wie steht es nun um Änderungen eines solc...

martina heck vor 2 Tagen 0

Keine fristlose Kündigung nach unentschuldigtem Fehlen zu Jobbeginn

LAG Kiel rügt Verkürzung der Kündigungsfrist in Probezeit Ein bereits am dritten Arbeitstag unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers im neuen Job ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Auch während der Probezeit darf in einem solc...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 2 Tagen 0

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John Miller vor 3 Tagen 0

Abmahnung Tecxos GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Tecxos GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Korosh Najjari und Stefan Römer, Rabenstr. 3, 88471 Laupheim, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Philipp Brandt von der Kanzlei brandt.le...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 3 Tagen 0

Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 6

Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen.  Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum ...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Tagen 0

Gutes im Herzen behalten

Zwei Freunde wanderten durch die Wüste. Während der Wanderung kam es zu einem Streit und der eine schlug dem anderen im Affekt ins Gesicht. Der Geschlagene war gekränkt. Ohne ein Wort zu sagen, kniete er nieder und schrieb folgende Worte in den S...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Tagen 0

Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen

Subventionsbetrug hat im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen eine erhebliche Relevanz. Denn mittlerweile gibt es in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Strafverfahren. Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen...

Rechtsanwältin Frauke Andresen vor 3 Tagen 0

Neue Ausbildung in Familienmediation ab 30.10.2020

Am 30. Oktober beginnt unser neuer Ausbildungslehrgang in Familienmediation. Bis zum 10. Juli 2021 lernen Sie in 10 zweitägigen Seminarblöcken Mediation mit dem Schwerpunkt Familienmediation. [...]...

Rechtsanwalt Gerfried Braune vor 3 Tagen 0

Sonderbetriebsausgaben sind nicht im Folgejahr nachholbar

Gewinnermittlung: Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr grundsätzlich nicht in Betracht. Di...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Tagen 0

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

Wird angeordnet, widerrechtlich gekennzeichnete Waren nach dem Markengesetz zu vernichten und diese aus den Vertriebswegen zu entfernen und zurückzurufen, so hat dies über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Tagen 0

AG Heinsberg: Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen sind zu erstatten

Das Amtsgericht Heinsberg hat die VHV-Versicherung mit Urteil vom 04.09.2020 (Aktenzeichen 18 C 161/20) u.a. zur Erstattung der Kosten verurteilt, die durch die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen anfallen: “Es sind auch die Kosten für eine Fahrze...

Rechtsanwalt Jürgen Frese vor 3 Tagen 0

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automati- sche Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tr...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Tagen 0

Keine Zeugenvernehmung per Telefon

Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden: Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 20.6.2019, [2 B] 53 Ss-OW...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Tagen 0