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Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berl...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 18 Stunden 0

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2019)

[IITR – 8.12.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Weltweit erste Handy-Erkennungskameras >>> Vernetzte Autos durch Hackerangriffe verwundbar >>> DSGVO...

Dr. Sebastian Kraska vor 18 Stunden 0

Ersatz eines Personenschadens bei Verletzung von Arbeitnehmer

Zum Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens nach Verletzung des Arbeitnehmers: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsf...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Unwirksame Versetzung – Reisekosten als Schadensersatz

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die R...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Saisonarbeitsverhältnis – Beschäftigung nur während der Saison

Saisonarbeitsverhältnis: Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Ruhegeld & Ablösung bei Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartsc...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Feiertagsvergütung bei Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Sachgrundlose Befristung – Wann liegt Vorbeschäftigung vor?

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verf...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 20 Stunden 0

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. A...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 21 Stunden 0

Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 21 Stunden 0

Erneut Datenleck bei Arztpraxis

Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie Arztprax...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 21 Stunden 0

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs blieben bisher Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Entgegen dieser früheren Auffassung ist nunmehr aber der unbezahlte Sonderurlaub sehr wohl bei der Berechnung der Arbeitstag...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 21 Stunden 0

Widerrufsrecht bei verbundenem Darlehen: Belehrung über Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung

Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerr...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 22 Stunden 0

Widerrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich

Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Widerrufsinformation – und übrige Darlehensbestimmungen – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkund...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 22 Stunden 0

E-Privacy-Verordnung gescheitert?

Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Wir bringen Sie auf den neusten Stand und erkläre...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 1 Tag 0

IP-Anonymisierung bei Google Analytics

Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist ! Wir erklären, was...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Tagen 0

Tracking-Tools und die DSGVO

Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die Untern...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Tagen 0

Vereinbarung über Crowdworking ist kein Arbeitsverhältnis

LAG München sieht keine weisungsgebundene Arbeit Die Vereinbarung zur Nutzung einer sogenannten Crowdworking-Internetplattform führt noch nicht zu einem regulären Arbeitsverhältnis. Auch wenn ein Crowdworker im erheblichen Umfang Arbeiten ausfü...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 4 Tagen 0