Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann. Dies setzt aber entweder einen die Heilbehandlung deckenden entsprechenden ......
Mietspiegel Aurich
Mietspiegel für Aurich vom 01.01.2014...
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten
Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich selbstständig neben der Straßenbaulast ......
Wenn der Mieter für die Gartenpflege zuständig ist ...
Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeiten durchführen (z. B. Rasenmähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub). Solange keine Verwahrlosung des ......
Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der ......
Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect UG jetzt auch eBay-Händler ab
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt weiterhin im Namen des Geschäftsführers Christopher Preußelder Firma MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen. Betroffen sin...
Erbschaftssteuer-Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine ......
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit ......
Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum - Darlegungspflicht
Eine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten ......
Versicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?
Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig ist. Es handelt sich dabei um einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ......
Müll auf Rollfeld - außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil die Flugzeugturbine auf dem Weg zum Rollfeld eine Plastikflasche angesaugt hatte. Müll auf dem Rollfeld ist in diesem Zusammenhang nicht als außergewöhnlicher, ......
Wenn der Vermieter für die Schönheitsreparatur verantwortlich ist, muss er Farbwünsche des Mieters respektieren!
Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vorstellungen berechtigt, sondern nach den (Farb-)Wünschen des Mieters verpflichtet, sofern ihm dadurch keine ......
„Ruckeliges“ Wohnmobil - Rückabwicklung des Kaufvertrages?
Gerade in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. ......
Verteilung der Champions League-Einnahmen 2017/18
Wettbewerbsübergreifend werden die Bruttoeinnahmen aus der UEFA Champions League 2017/18, UEFA Europa League 2017/18 und dem UEFA-Superpokal 2017 auf 2,35 Mrd. Euro geschätzt. 282 Mio. werden für die Deckung organisatorischer bzw. administrativer Kosten im Zusammenhang mit den Wettbewerben verwe...
Anlasslose Räumungsklage im Gewerbemietrecht
Besteht kein Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. ......
Initial Coin Offering (ICO) und Cryptocurrencies – Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u.a.
München, Berlin, den 11.09.2017Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue Projekte ihre zugrunde liegenden Krypto-Tokens gegen Bitcoin oder Ether verkaufen. Das Ganze ähnelt einem Initial Public Offering (IPO-oder Börsengang), bei dem Investor...
Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung - erhöhte Vergütung?
Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung mit einem Arbeitspensum (workload) von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit einer ......
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? ......
Wohnungsverwalter müssen drei Vergleichsangebote einholen!
Bedarf es vor einer Beschlussfassung über eine Auftragserteilung durch die WEG der Einholung von Vergleichsangeboten, so ist es erforderlich, mindestens drei Angebote einzuholen. Dies gilt bereits ab einem Auftragsvolumen von ......
Rotlichtverstoß bei Wechsel auf die Abbiegerspur
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob ......