Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel-Gesch...
LG Frankfurt - Kundenvideo auf facebook verstößt ohne Einwilligung gegen KUG und DSGVO
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urt. v. 13.09.2018, Az.: 2-03 O 283/18 entschieden, dass ein Friseurgeschäft, deas Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitgestellt, sowohl gegen das KUG wie auch gegen die Datenschutzgrundverordnung verstöÃ...
Chef hat keinen Anspruch auf private Handynummer
Arbeitnehmer müssen ihrem Chef nicht ihre Handynummer mitteilen. Der Arbeitgeber kann entsprechende Auskunft nicht verlangen, wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.05.2018 entschied (AZ: 6 Sa 442/17). Ausnahmen sind danach nur dann denkbar...
Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst oder...
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH
Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der Ma...
LG Bochum - Wettbewerber hat keinen Anspruch auf Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO
Ein Wettbewerber kann keinen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO abmahnen. Das hat das LG Bochum in dem Urteil vom 07.08.2018, Az. 12 O 86/18 entschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset...
Der EuGH erschwert die Verteidigung in Filesharingsachen
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache...
Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot
Erlässt ein Arbeitgeber aus Brandschutzgründen einseitig ein allgemeines Rauchverbot in geschlossenen Räumen, können die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hinten anstehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 10.10.2018, veröffentlichten B...
Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch
Nur regelmäßig anfallende Überstunden können bei einem erkrankten Arbeitnehmer zu einem höheren Krankengeldanspruch führen. Hat der Arbeitnehmer wegen seiner Einarbeitung Überstunden gesammelt, bleiben diese beim Krankengeld aber unberücksichtigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Bad...
Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen
Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen ...
Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?
Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und dort (I-Stadt) mi...
Gibt es eine restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge?
Trennung – Scheidung – gemeinsame Elternschaft: Restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge? Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV kritisiert, dass das Wechselmodell… Weiterlesen "Gibt es eine restriktive Rechtsprechun...
OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“
Auch eine überzeugte Single muss nach einem unbekannten One-Night-Stand suchen. Sonst gibt’s keinen Unterhaltsvorschuss, so das OVG Koblenz. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der… Weiterlesen "OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“" ...
Keine Handhabe gegen Online-Hetze - Die Grenzen des NetzDG
Fieses Mobbing über Facebook MessengerTrotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt es im Social-Media-Recht noch einiges zu tun. Das musste kürzlich eine Facebook Nutzerin am eigenen Leib erfahren. Über den Facebookdienst 'Messenger' wurden von mehreren Konten übl...
Verstoß gegen Buchpreisbindung?
Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die Buchpreisb...
EU: Upload-Filter und Link-Steuer
Was es mit Upload-Filter, Link-Steuer und den aktuellen Beschlüssen des EU-Parlaments zum Urheberrecht auf sich hat, erklären wir im folgenden Artikel. Am Mittwoch, den 12.09.2018 beschloss das EU-Parlament eine Reform des Urheberrechts. Das Parlament stimmte einem Entwurf zu, dessen scheinbar e...
Kein Unfallversicherungsschutz bei Einladung eines Kunden zum Oktoberfest
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einer Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Unfallfolgen aufkommen. Denn für einen Unfallversicherungsschutz muss es sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers und nicht die eines Kunden handeln, en...
Hundesteuer für die Pflegestelle
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem geme...
Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat
Sich mit der Kultur des Gegenübers zu befassen ist essentiell, wenn man den Geschäftspartner nicht unbedacht vor den Kopf stoßen will. Andersartigkeit muss man verstehen (können und… Weiterlesen "Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat" ...
Erbrecht: Maschineller Erbschein kann als Nachweis ausreichen
Das Oberlandesgericht in Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein maschinell gedrucktes Dienstsiegel auf einem Erbschein als Nachweis für eine Erbfolge ausreichen kann. Dass es sich dabei um eine öffentliche Urkunde handelt, entschieden die Richter am 26.07.2018 ...