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Dschungelprüfung beim SEK: ekelerregendes Eis von den Oberschenkeln des Kollegen ablecken
Disziplinarstrafen gegen Beamte wegen sogenannter Aufnahmerituale sind auch dann zulässig, wenn die neuen Kollegen beim SEK angeblich freiwillig mitmachen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei am Dienstag, 17.04.2018, bekanntgegebenen Urteilen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatz...
Nicht jeder Kündigungsgrund hilft bei einem unbeliebten Mitarbeiter
Wegen persönlicher Vergehen möchten einige Arbeitgeber ihre Mitarbeiter aus dem Betrieb werfen. Ganz so simpel ist es in der Praxis dann aber doch nicht – dies verhindern arbeitsrechtlich festgelegt Kündigungsgründe. Wenn eine außerordentliche Kündigung oder eine...
Schufa-Eintrag löschen
Schufa-Eintrag löschen und wieder kreditwürdig werden Wir wollen, dass nichts an Ihnen kleben bleibt Lassen Sie sich telefonisch beraten Die Situation Meist hören wir folgende Geschichte: Ich war gerade bei meiner Bank, weil ich einen kleinen Kredit für ein Auto aufnehmen wollte. Der Bankmi...
LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung!
CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG erstritten München, den 19.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgeric...
Versenden von Bildern in WhatsApp-Gruppe ist kein Kündigungsgrund
Das Arbeitsgericht Mainz kam in seiner Entscheidung vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17 zu dem Ergebnis, dass das Versenden von fremdenfeindlichen Bildern in einem WhatsApp-Gruppenchat zwischen Kolleginnen und Kollegen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Teilnehmers umfasst ist, da d...
EuGH verteilt Watschen an Kirche und Bundesverfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kontrolle kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch die weltlichen staatlichen Gerichte gestärkt. Vorgaben wie etwa eine entsprechende Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche müssen danach immer „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein, u...
EuGH verteilt Watschen an Kirche und Bundesverfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kontrolle kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch die weltlichen staatlichen Gerichte gestärkt. Vorgaben wie etwa eine entsprechende Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche müssen danach immer „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein, u...
15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt und doch nicht „unkündbar“?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber länger darauf warten, als „unkündbar“ zu gelten. Denn die Vorbeschäftigungszeiten bei früheren kommunalen Arbeitgebern zählen nicht bei der Frist mit, ab wann Arbeitnehmer als ordentl...
15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt und doch nicht „unkündbar“?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber länger darauf warten, als „unkündbar“ zu gelten. Denn die Vorbeschäftigungszeiten bei früheren kommunalen Arbeitgebern zählen nicht bei der Frist mit, ab wann Arbeitnehmer als ordentl...
Der Dienst im Katastrophenschutz und das Kindergeld
Die Verpflichtung zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz ist sicherlich eine gute Sache. Haben die Eltern jedoch deswegen einen Anspruch auf eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus? Der Bundesfinannzhof hat diese Frage nun verneint. I...
Kostenfreie Eignungschecks für Augenoperationen
Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 (29 U 4850/16) bestätigt, dass das Anbieten von kostenfreien Eignungschecks für Augenoperationen werberechtlich zulässig ist. RA Dr. [...]...
ADAC Auslands-Krankenschutz erkennt Zahlungspflicht nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte an
Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte den Zahlungsanspruch einer Versicherungsnehmerin anerkannt, nachdem die Versicherung ursprünglich die Leistung verweigert hatte.Eine Mandantin von L & P Luber Pratsch Rechtsanwält...
Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts
Mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass die Inhaberschaft einer Facebook-Seite grundsätzlich demjenigen zukommt, der den Account auf seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber keine...
Wer auf Verdacht gekündigt werden soll, muss ausreichend Zeit für eine Stellungnahme erhalten
Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung dem Beschäftigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen geben. Eine Frist von zwei Arbeitstagen bei einem auch noch erkrankten Arbeitnehmer ist „unangemessen kurz“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schlesw...
Wer auf Verdacht gekündigt werden soll, muss ausreichend Zeit für eine Stellungnahme erhalten
Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung dem Beschäftigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen geben. Eine Frist von zwei Arbeitstagen bei einem auch noch erkrankten Arbeitnehmer ist „unangemessen kurz“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schlesw...
Blitzmarathon 2018 Brandenburg
Blitzmarathon 2018 Brandenburg Blitzmarathon 2018 Brandenburg diesmal ohne Berlin. Nachdem Berlin und das Land Brandenburg Read more Der Beitrag Blitzmarathon 2018 Brandenburg erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 5
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte Arbeitgebern helfen, diese ...
Zehn typische Fehler bei der Arbeitgeberkündigung – Teil 5
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser fünfteilige Beitrag möchte Arbeitgebern helfen, diese ...
Kein Sonderabzug in der Steuererklärung für selbst bezahlte Arztrechnungen, um Beitragserstattung zu erzielen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 B...
Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden. § 9 SGB II enthält – anders als § 39 SGB XII keine Vermutensregelung im Hinblick auf das Bestehen der Haushaltsgemeinschaft. „Im Zweif...