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Rechtsanwalt Istvan Cocron

Opel gerät im Abgasskandal unter Verdacht – KBA kündigt Rückruf an

Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel-Gesch...

0 Kommentare| vor 34 Minuten
Rechtsanwalt Jan Gerth

LG Frankfurt - Kundenvideo auf facebook verstößt ohne Einwilligung gegen KUG und DSGVO

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urt. v. 13.09.2018, Az.: 2-03 O 283/18 entschieden, dass ein Friseurgeschäft, deas Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitgestellt, sowohl gegen das KUG wie auch gegen die Datenschutzgrundverordnung verstö...

0 Kommentare| vor 3 Stunden
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Chef hat keinen Anspruch auf private Handynummer

Arbeitnehmer müssen ihrem Chef nicht ihre Handynummer mitteilen. Der Arbeitgeber kann entsprechende Auskunft nicht verlangen, wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.05.2018 entschied (AZ: 6 Sa 442/17). Ausnahmen sind danach nur dann denkbar...

0 Kommentare| vor 3 Stunden
Rechtsanwalt Frank Weiß

Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst oder...

0 Kommentare| vor 4 Stunden
Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung der BVB Merchandising GmbH

Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der Ma...

0 Kommentare| vor 5 Stunden
Rechtsanwalt Jan Gerth

LG Bochum - Wettbewerber hat keinen Anspruch auf Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO

Ein Wettbewerber kann keinen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO abmahnen. Das hat das LG Bochum in dem Urteil vom 07.08.2018, Az. 12 O 86/18 entschieden. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset...

0 Kommentare| vor 6 Stunden
Rechtsanwalt Jan Gerth

Der EuGH erschwert die Verteidigung in Filesharingsachen

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. EuGH, Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache...

0 Kommentare| vor 6 Stunden
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot

Erlässt ein Arbeitgeber aus Brandschutzgründen einseitig ein allgemeines Rauchverbot in geschlossenen Räumen, können die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hinten anstehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 10.10.2018, veröffentlichten B...

0 Kommentare| vor 8 Stunden
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch

Nur regelmäßig anfallende Überstunden können bei einem erkrankten Arbeitnehmer zu einem höheren Krankengeldanspruch führen. Hat der Arbeitnehmer wegen seiner Einarbeitung Überstunden gesammelt, bleiben diese beim Krankengeld aber unberücksichtigt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Bad...

0 Kommentare| vor 22 Stunden
Rechtsanwalt Frank Weiß

Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen ...

0 Kommentare| vor 1 Tag
martina heck

Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?

Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und dort (I-Stadt) mi...

0 Kommentare| vor 1 Tag
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Gibt es eine restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Trennung – Scheidung – gemeinsame Elternschaft: Restriktive Rechtsprechung beim Wechselmodell – Rolle rückwärts bei gemeinsamer elterlicher Sorge? Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV kritisiert, dass das Wechselmodell… Weiterlesen "Gibt es eine restriktive Rechtsprechun...

0 Kommentare| vor 1 Tag
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“

Auch eine überzeugte Single muss nach einem unbekannten One-Night-Stand suchen. Sonst gibt’s keinen Unterhaltsvorschuss, so das OVG Koblenz. Hintergrund für diese Entscheidung ist die Tatsache, dass der… Weiterlesen "OVG: Kein Unterhaltsvorschuss für „überzeugte Single“" ...

0 Kommentare| vor 1 Tag
Rechtsanwalt Thomas Repka

Keine Handhabe gegen Online-Hetze - Die Grenzen des NetzDG

Fieses Mobbing über Facebook MessengerTrotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gibt es im Social-Media-Recht noch einiges zu tun. Das musste kürzlich eine Facebook Nutzerin am eigenen Leib erfahren. Über den Facebookdienst 'Messenger' wurden von mehreren Konten übl...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
Rechtsanwalt Frank Weiß

Verstoß gegen Buchpreisbindung?

Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die Buchpreisb...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
Rechtsanwalt Lars Rieck

EU: Upload-Filter und Link-Steuer

Was es mit Upload-Filter, Link-Steuer und den aktuellen Beschlüssen des EU-Parlaments zum Urheberrecht auf sich hat, erklären wir im folgenden Artikel. Am Mittwoch, den 12.09.2018 beschloss das EU-Parlament eine Reform des Urheberrechts. Das Parlament stimmte einem Entwurf zu, dessen scheinbar e...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Unfallversicherungsschutz bei Einladung eines Kunden zum Oktoberfest

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einer Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Unfallfolgen aufkommen. Denn für einen Unfallversicherungsschutz muss es sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers und nicht die eines Kunden handeln, en...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
martina heck

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem geme...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat

Sich mit der Kultur des Gegenübers zu befassen ist essentiell, wenn man den Geschäftspartner nicht unbedacht vor den Kopf stoßen will. Andersartigkeit muss man verstehen (können und… Weiterlesen "Interkulturelle Kompetenz: Die Fallen im Mandat" ...

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Rechtsanwalt Bernfried Rose

Erbrecht: Maschineller Erbschein kann als Nachweis ausreichen

Das Oberlandesgericht in Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein maschinell gedrucktes Dienstsiegel auf einem Erbschein als Nachweis für eine Erbfolge ausreichen kann. Dass es sich dabei um eine öffentliche Urkunde handelt, entschieden die Richter am 26.07.2018 ...

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