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Erstmalige “Cannabisfahrt” – weg ist die Fahrerlaubnis in Schleswig-Holstein, oder: Harsche/harte Töne
Erstmalige “Cannabisfahrt” – weg ist die Fahrerlaubnis in Schleswig-Holstein, oder: Harsche/harte Töne – Burhoff online Blog bespricht hier die harte Norddeutsche Linie in einem Verfahren nach §… Weiterlesen "Erstmalige “Cannabisfahrt” – weg ist die Fahrerlaubnis in Schleswig-Holst...
Vollmacht nach §329 StPO bei Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 107/18) konnte klarstellen, wie der Vortrag in der Revision auszusehen hat, wenn ein Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung stattgefunden hat und dann unter Hinweis auf §329 StPO die Berufungsverhandlung geführt werden sollte – hier ist die Kl...
Strafbarkeit wegen Verstoß gegen § 6 PflVG – Fahren ohne Versicherungsschutz
Entsprechend §6 Pflichtversicherungsgesetz macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf öffentlichen Wegen ein Fahrzeug gebraucht, obwohl für dieses der erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch K...
Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)
Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf. Auch das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 54/18) hat nochmal betont, dass wenn für eine Bagatellstr...
Finanztest: So viel kostet ein Rechtsstreit … (?)
Unter der Überschrift „So viel kostet ein Streit“ führt die Zeitschrift „Finanztest“ in der Ausgabe August 2018 aus (Seite 14), wie teuer das Streiten vor Gericht ist. Für mich recht überraschend sehe ich dabei, dass man geradezu dumm sein muss, wenn man sich gerichtlich vergleicht, so w...
Markenrecht: Betreiber eines Internet-Marktplatzes muss umfassend Auskunft erteilen
Der Betreiber eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft müssen einem Markeninhaber bei Verletzung seiner Markenrechte ausführlich Auskunft über das markenrechtsverletzende Unternehmen erteilen, so das Landgericht Braunschweig.Markenfälsc...
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes – Ex- Nationalspieler bleibt auf Sammelkarte
Ein ehemaliger DFB-Torwart hatte gegen einen bekannten Sportverlag wegen der Verbreitung seiner Sammelkarte geklagt – allerdings ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht in Frankfurt urteilte nun, dass der Spieler auch in Zukunft die Verbreitung der darauf gezeigten Bilder dulden muss.Ungewolltes Sa...
Automatisierte E-Mails von Google sind unzulässig
Mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/14 entschied das Kammergericht Berlin, dass automatisierte E-Mails von Google als Antwort auf eine Kontaktaufnahme von Nutzern im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienste nicht zulässig sind. Es handele sich hierbei um einen Verstoß gegen § 5 Telemedi...
Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 6
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren. Dessen Ziel ist es, Arbeitsu...
Streikbrecher dürfen vom Arbeitgeber belohnt werden
Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Streikbrecher mit Prämien ködern. Solch eine Streikbruchprämie gehört zur „Kampfmittelfreiheit“ des Arbeitgebers und ist damit aus „arbeitskampfrechtlichen Gründen“ gerechtfertigt, urteilte am Dienstag, 14.08.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ...
ZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Wann kann ein sofortiges Anerkenntnis nach §93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren noch rechtzeitig erklärt werden? Grundsätzlich gilt hier mit dem Bundesgerichtshof (VI ZB 64/05), dass in Folge der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein Beklagter, der innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. ...
Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal
Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemang...
Trennungs- und Scheidungsmediation Teil 1: Einführung
Dies ist der Beginn einer neuen Mini-Serie von Artikeln zur Trennungs- und Scheidungsmediation. Gerade Trennungs- und Scheidungssituationen sind oft mit starken Emotionen verbunden. Deshalb [...]...
Verzeihen ist die größte Heilung
…wenn ein Stammesmitglied der Babemba aus Sambia ungerecht gewesen ist oder unverantwortlich gehandelt hat, wird er in die Dorfmitte gebracht, aber nicht daran gehindert wegzulaufen. Alle im Dorf hören auf zu arbeiten und versammeln sich um den „Angeklagten“. Dann erinnert jedes Stammesmitgl...
Seminare im Arbeitsrecht – im und außerhalb des Landkreises Rottweil
Streit vermeiden durch Kenntnisse im Arbeitsrecht Abteilungsleiter, Teamleiter, Führungskräfte, Betriebs-/Personalräte und Personalverantwortliche bilden die Säulen eines Unternehmens und leisten einen wertvollen Beitrag in puncto Arbeitsklima und Effizienz. Durch kompaktes Wissen in den releva...
Personenbeförderungsrecht: Mietwagen als „clevere Alternative“ zum Taxi zulässig
Im hart umkämpften Markt der Personenbeförderung wird heftig gerungen – beim Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) ging es um die Frage, ob eine Irreführung vorliegt wenn ein Mietwagenunternehmen sich als „clevere Alternative“ zum Taxi bezeichnet, wobei das OLG eine Irreführung (zu Recht) f...
Vergleichende Werbung zulässig bei Produktkategorien
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) konnte zur vergleichenden Werbung im Wettbewerbsrecht in Erinnerung rufen, dass eine solche nur dann von Interesse ist, wenn zumindest ein konkreter Mitbewerber in der Werbung als Bezugnahme erkennbar wird – wenn es hieran scheitert wird bereits der Anwendu...
KUG: Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Prominente
Immer wieder strittig – gerade im Bereich des Umgangs mit der Presse – ist die Frage, wann ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt. Ausschlaggebend bei der Bewertung der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der auslegungsbedürftige Beg...
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre
Bei der Bewertung von (vermeintlichen) Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17) deutlich gemacht hat: Zwar ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kläger...
strukturierend Visualisieren – Teil 7: Praxis – Konflikterhellung
Im letzten Kapitel dieser kleinen Serie ging es um die Konfliktdarstellung und Themensammlung. Nachdem nun die in der Mediation zu behandelnden Themen herausgefunden und festgelegt wurden und [...]...