Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung
Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder… Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist. Der Bundesgerichtshof hat unter...
Facebook abschalten?
Betreiben Sie eine Facebook-Fanpage? Dann ist dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestimmt interessant: Sie sind mit verantwortlich für den Datenschutz auf Facebook! EuGH, 05.06.2018 – C-210/16 So urteilte der EuGH am 05. Juni 2018: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist… ...
Anleger des ICO der Envion AG weiter irritiert – Vorstand Matthias W. wendet sich mit Email an die Anleger – CLLB Rechtsanwälte bereiten erste Klagen gegen die Envion AG und weitere Verantwortliche vor
Berlin, München, 20.06.2018Nur einen Tag vor dem Termin zur Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, wendet sich der Vorstand der Envion AG, Herr Matthias W. am heutigen Mittwoch, den 20.06.2018 mit einem „letter to envion investors“ erneut an die Investoren der Envion ...
Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter
§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II sieht vor, dass Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Jobcenter übergehen, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Dritten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wären. Regelmä...
Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisatorische, räumliche und personelle Trennung sichergestellt sei, dass öffentlic...
UWG: Widersprüchlichkeit von Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Widerrufsempfängern
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 88/17) hatte die Frage zu klären, wie man damit umgeht, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsempfänger zuerst ein Unternehmen genannt ist, in der Muster-Widerrufsformular dann aber ein anderes Unternehmen. In einem solchen Fall sei die Widerrufsbelehrung nich...
Anwendungsbereich des NetzDG
Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, NetzDG) äussern und feststellen, dass dieser unklar und somit in jedem Fall auslegungsbedürftig ist. Dabei geht...
Abmahnung Fabrizio Marino
Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht. Mit den Abmahnungen wird jeweils ein angeblicher Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutz-Grund...
Weitere Verunsicherung auf Seiten der Investoren der Envion AG - Anwaltlich gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen – CLLB Rechtsanwälte bereiten erste Klagen gegen die Envion AG und weitere Verantwortliche vor
Berlin, München, 19.06.2018Wie bereits in der Presse vielfach berichtet, wurden von Seiten des Vorstands der Envion AG IT-Forensiker der Blockchain Intelligence Group (BIG) damit beauftragt, die Vorgänge rund um die 40 Mio. mehrproduzierten Token zu untersuchen. Nach Aussage des Vorstands ...
LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste entschieden, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, n...
BGH erteilt der Zinscap-Prämie der Apo-Bank eine klare Absage
Erfreuliches Urteil für Darlehensnehmer der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG (Apo-Bank): BGH erteilt einer Preisklausel der Apo-Bank eine klare Absage.Berlin, 19.06.2018 – Mit Urteil vom 05.06.2018, Az.: XI ZR 790/16 kam der für Bankrecht zuständige 11. Senat des BGH z...
Keine Zuweisung von Patienten durch KV
Das LSG Thüringen hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2018 – L 11 KA 1312/1 – bestätigt, dass Ärzte die Zuweisung von Patienten durch die KV nicht dulden müssen. Das Urteil In dem zu [...]...
Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten
Mit Urteil vom 17.04.2018 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass das Schulfreunde-Portal “StayFriends” nicht das automatische Anzeigen der Profilbilder neuer Nutzer in Suchmaschinen und auf Partnerwebseiten voreinstellen darf. Für die Weitergabe der personenbezogenen Daten sowie der...
Framing II: Wie ARD und ZDF den Rassismus in die erste Reihe gesetzt haben
Für alle, die sich wundern, warum die Grünen-Politikerin Claudia Roth zum ersten Deutschlandspiel der Fußball-WM 2018 die Fans gemahnt hat: „Feiern ja, Nationalismus nein“, ist hier eine Erklärung: Die öffentliche Meinung ist geprägt durch die Angst- und Hassgeschichten, die gewisse Parte...
Die Entfristung von Mitarbeitern ist so einfach nicht – wie auch das BAMF nun erfahren durfte
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet bes...
Stadt Alsdorf versucht doppelt zu kassieren
Die Parkraumbewirtschaftung ist eine lohnende Sache für die Kommunen. Einen besonders dreisten Fall der Gewinnmaximierung erlebte ein Mandant mit der Stadt Alsdorf. Er hatte dort an einem bestimmten Tag falsch geparkt. Das hat er auch akzeptiert und die “Knolle” bezahlt. Er staunte nicht schle...
Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im KlageregisterMünchen / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. M...
Abmahnung WSI GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:Dieser habe auf der Plattform eBay Wei...
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und die Kleinunternehmerregelung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/...
P&R-Skandal – Klagen gegen Vermittler
CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlagevermittler einEröffnung des Insolvenzverfahrens dauert an München, 14.06.2018 – Während über die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Vermögen der P&R Gesellschaften noch ...