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Keine Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst NRW wegen Tätowierung
Einstellung als Polizist mit Tätowierung in NRW: Nunmehr konnte auch das Oberverwaltungsgericht NRW (6 A 2272/18) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Tätowierungen von Beamten klarstellen: Die Bestimmung einer Einstellungsvoraussetzung für das Beamtenverhältn...
Polizeibewerber mit „La Catrina“-Tattoo
Polizeibehörden dürfen Tätowierungen nicht selbst zu einem Einstellungshindernis erklären. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Montag, 04.02.2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (AZ: 4 S 52.18)...
Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten
Mit Urteil vom 17.11.2017 konnte sich Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 25.17) zur Zulässigkeit von Tätowierungen bei Beamten äussern und feststellen, dass die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraussetzt...
Unterbrochenes Praktikum führt nicht zum Mindestlohn
Praktikanten können für ein bis zu dreimonatiges Praktikum zur Berufsorientierung keinen Mindestlohn beanspruchen. Maßgeblich ist dabei in der Regel die tatsächliche Arbeitsdauer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 30.012019 in Erfurt (AZ: 5 AZR 556/17). Zeiten der ArbeitsunfÃ...
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Mit am 14.11.2018 verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur...
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim...
Der Ablauf einer Mediation: Phase 4 – Optionen
Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inh...
Bellt der Hund auf der Schafweide, hat er die Schafe auch gebissen
Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt. Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann immer mehr als fragwürd...
Kopftuch-Streit beschäftigt nun den EuGH
Ob und unter welchen Voraussetzungen private Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt weiter offen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt fragte am Mittwoch, 30.01.2019, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob ein im Grundsatz zulÃ...
Datenschutz-Zertifizierungen durch IITR Cert GmbH
[IITR – 4.2.19] Mit Beginn des aktuellen Monats hat die IITR Cert GmbH ihre Tätigkeit aufgenommen und bietet nun kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) die Möglichkeit, ihr Datenschutz-Management-System zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierung erfolgt auf Basis des „Certified...
Datenschutz-Zertifizierung durch IITR Cert GmbH
[IITR – 4.2.19] Mit Beginn des aktuellen Monats hat die IITR Cert GmbH ihre Tätigkeit aufgenommen und bietet nun kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) die Möglichkeit, ihr Datenschutz-Management-System zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierung erfolgt auf Basis des „Certified...
Die Datenwoche im Datenschutz (KW05 2019)
[IITR – 3.2.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> DLD-Konferenz >>> Anspruch an den Datenschutz der Bürger ist sehr hoch >>> Japan übernimmt EU-Datenschutz-Standard >>> Mehrheit sieht Verant...
Haftung beim Filesharing über „Familienanschluss“
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“ haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. In dem zugr...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Ãœbermittlung von IP-Adressen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunde...
Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei
Kann man einen Informationsanspruch entsprechend Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltun...
Daimler Abgasskandal: LG Stuttgart ebnet Weg für Schadensersatzansprüche
Fahrzeugherstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen (sog.“Thermofenster“) ist unzulässig München, 31. Januar 2019. Das Landgericht Stuttga...
Rauchwarnmelder schon angebracht – WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen
In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht. Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten berichtet und hier über die Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringu...
BEV Energie – Vorläufiges Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht München eröffnet – Was Kunden & Gläubiger jetzt beachten müssen. CLLB Rechtsanwälte vertritt Geschädigte
München / Berlin, 31.01.2019. Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kunden des Gas- und Energieversorgers BEV Energie aus München bewahrheitet zu haben. Über das Unternehmen wurde vom zuständigen Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren a...
POC Growth: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater, Gründungsgesellschafterin und Treuhänderin wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.12.2018 einen Anlageberater, die Gründungsgesellschafterin und die Treuhänderin wegen Prospektfehlern bei dem Fonds POC Proven Oil Canada Fonds Growth zu Schadensersatz verurteilt.Das Landgericht begründet die Schadensersatzpflicht in f&uum...
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Filesharing
Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen Nachrichtenmeldungen zu den zahlreichen Abmahnungen, die damals von einer Vielzahl von Rechteinhabern, vertreten durch diverse Rechtsanwaltskanzleien ausgesprochen wurden. Von einzelnen Musiktiteln über komplette...