Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
„Notice and Take Down"-Verfahren als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht Hamburg entschied am 02.03.2018, dass die Löschung einer vermeintlichen Produktnachahmung, welche über das Amazon-eigene „Infringement“-Verfahren ausgelöst wurde, eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung darstelle könne. Dies gelte, wenn das angeblich verletzte Geschmacksm...
Neues zum Social-Media-Recht: Frisör siegt mit Persönlichkeitsrecht gegen Facebook vor Gericht
Für die Neugewinnung von Kunden ist Online-Marketing heute ein fester Bestandteil. Dabei werden häufig Soziale Netzwerke wie Facebook verwendet. Wird ohne das Einverständnis der Person geworben, hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. So erging es auch einem Frisör...
Artikelserie zur Befristung von Arbeitsverträgen – Teil 2
Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren ca. 3,15 Millionen Menschen in...
ICO der Envion AG – Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass von Seiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber?
Berlin, München, 26.11.2018In der letzten Woche konnte das Team von CLLB Rechtsanwälte mit verschiedenen Insidern in Sachen Envion sprechen. Von dort wurde CLLB u.a. mitgeteilt, dass das zuständige Kantonsgericht in Zug nunmehr die Liquidation der Envion AG angeordnet hat. Die Liquida...
E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein
Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese greifen jedoch nicht ein, wenn zwar bereits eine Kundenbeziehung bestehe, sich ...
Widerruf Autokredit – Achtung bei Nachbelehrungen der Sparkassen-Tochter S-Kreditpartner
S-Kreditpartner verschickt Nachbelehrungen – Neue Widerrufsfrist beachten München, 26.11.2018. Vielfach lassen sich Autofinanzierungen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Nach Informationen von CLLB Recht...
Abmahnung Waldorf Frommer „Phantastische Tierwesen“
Weitere Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand [...]...
Paukenschlag im Abgasskandal: VW muss Schadensersatz ohne Anspruch auf Nutzungsersatz zahlen
Landgericht Augsburg spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu – Gericht sieht keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für VW München, 26.11.2018. Ein Urteil des Landgerichts Augsburg könnte ein Meilenstein in Sachen VW-Abgasskandal sein, von dem noch zahlr...
Streu- und Räumpflichten (Schneefegen / Schneeräumen) im Mietverhältnis
Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit fragen sich viele Mieter, wie sich die Streu- und Räumpflichten wegen Schnee und Eis eigentlich im Mietverhältnis gestalten. Immer wieder wird behauptet, dass nach Gewohnheitsrecht der Mieter hierfür verantwortlich ist – und das ist…...
Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Grundsätzlich darf die Hauptsache durch die Entscheidung nicht vorweggenommen werden. I. Anordnungsanspruch Es muss ein materiell-rechtlicher Anspruch begründet sein, a...
Der Diesel-Skandal – Alles, was man wissen muss
Ob Diesel-Skandal, Abgasaffäre oder Abgas-Skandal. Viele Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland von der Verwendung manipulierter Software bzw. einer Abschalteinrichtung betroffen. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als Autokäufer gegenüber dem Autohän...
OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO können abmahnbar sein
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine…...
Abmahnung Frieder Näther
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Frieder Näther u.a. eine angeblich falsche Widerrufsbele...
Adjudikation: Möglichkeiten und Grenzen im Bauwesen
Till Groß veröffentlichte in der Zeitschrift UBB 11/2018, Ernst+Sohn Verlag eine zusammenfassende Darstellung über Möglichkeiten und Grenzen für den Einsatz der Adjudikation zur temporär bindenden Entscheidung von Baukonflikten unter deutschem Recht.Gerichtsp...
Vertrags- und Nachtragsmanagement bei öffentlichen Infrastrukturprojekten in Saudi-Arabien
Im Oktober erschien der Aufsatz Vertrags- und Nachtragsmanagement bei öffentlichen Infrastrukturprojekten in Saudi-Arabien (BauR 3/2018, Wolter Kluwer).Extrakt aus der Einleitung: Dieser Beitrag gibt eine Einführung in die Systematik des Vertragsrechts öffentlichen Bau-...
Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte
Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein gibt es noch heute – ein Brexitverhandlungs-Feeling inklusive. — Weiterlesen in einem äußerst lesenswerten Beitrag… Weiterlesen "Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte" ...
Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2018)
[IITR – 25.11.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachung AfD-Portal >>> Diesel-Fahrverbote >>> Bußgeld Datensicherheitsverstoß >>> Deutschland droht EU-Verfahren >>> Microso...
Neues Büro am 01.01.2019
Am 01.01.2019 werde ich mein neues Büro eröffnen. Sie können dann wie folgt Kontakt zu mir aufnehmen: Siemensstraße 12, 52525 Heinsberg Tel.: 02452/9891155 Fax: 02452/9891157 Mail: info@ra-frese.de Der Beitrag Neues Büro am 01.01.2019 erschien zuerst auf Hauptsache Verkehrsrecht!. Ähnliche ...
Stakeholdermanagement in der Mediation
Stakeholdermanagement ist im Projektmanagement ein geläufiger Begriff. Damit ist gemeint, dass die Kommunikationsabläufe so gesteuert werden, dass die Bedürfnisse der Projekt-Stakeholder [...]...
Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für Wetega UG (haftungsbeschränkt) wegen Informationspflichten
Herr Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist Berichten zufolge derzeit im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) damit beauftragt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten (u.a. Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform) auszusprechen. Gefordert werden...