Artikel

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess

Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem Zivilprozess, was gerne unterschätzt wird. Weder funktioniert es einfach nur laut „Schaden“ zu rufen, noch kann man ohne brauchbaren Vortrag darauf ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook-Fanpage von Partei

Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 820/19) konnte – zu Recht – klarstellen, dass Parteien überlegen müssen, wie sie mit Fotos von Parteiveranstaltungen umgehen. Dabei ist das Interessante vorliegend, dass die Veröffentlichung auf Facebook d...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Förmliche Einziehung bei Verzicht nicht zwingend nötig

Inzwischen sollte die Reform der Einziehung aus dem Jahr 2017 durchweg in der Praxis angekommen sein – dabei gab es von Anfang an das erhebliche Problem, dass Gerichte sich unsicher zeigten, ob – anders als früher – im Fall eines erklärten Ve...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

AGB Recht: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits im März 2019 wurde durch das BMJV bekannt gegeben, an einem Gesetzentwurf gegen Kostenfallen für Verbraucher zu arbeiten – nun ist es soweit: Der Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge liegt vor und sieht die damals gewün...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz

Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen: Da wird dann ein überschaubarer und vielleicht auch inhaltlich dünner Vortrag durch massenhaft Anlagen beschwert. Das Gericht soll sich halt zus...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Vorbringen des Mitverschuldens bei Feststellungsklage

Präklusion der Einwendung des Mitverschuldens: Ein Feststellungsurteil kann Mitverschuldenseinwendungen bezüglich Schadenspositionen erfassen und die entsprechende Partei im Betragsverfahren mit solchen Einwendungen ausschliessen. Doch es gibt hier...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen

Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet worden. Eine gute Zusammenfassung der Entscheidung fi...

Rechtsanwalt Jürgen Frese vor 3 Wochen 0

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/19) konnte sich zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Aussprache einer markenrechtlichen Abmahnung äussern. Denn es kann den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Inhaber eines Kennzeichenr...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schu...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razz...

Rechtsanwalt Istvan Cocron vor 3 Wochen 0

neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Fam...

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vor 3 Wochen 0

Abmahnung mobile.de

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg mahnt Verkäufer auf mobile.de ab, weil sie Scheinprivatverkäufer seien. Wir erklären, wovon die Einstufung abhängt und was Sie tun wollten, wenn Sie eine Abmahnung erha...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden

Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23.01...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Wochen 0

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten

Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durc...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Dieselskandal: Motor EA 288

Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288 ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Was w...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt. Dabei rekurriert das OLG zutreffend die i...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Important things you should know about separation and divorce in Germany

There is a waiting period of one year I cannot stand my partner anymore. Can I file for divorce at once? The answer in 99% of cases would be “no”. The aim of German law is to make sure that you are serious and that this is not just a spur-of-the-...

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vor 3 Wochen 0

Wie kann ich meinem Kind im Falle einer Trennung oder Scheidung helfen?

  Unser Tipp: Bleiben Sie so ruhig, wie möglich! Wenn sich Eltern trennen oder gar scheiden lassen, stellt dieser Umstand auch eine erhebliche Veränderung im Leben des Kindes dar. Diese Veränderung können Sie und Ihr Partner abschwächen, wenn S...

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vor 3 Wochen 0

Auslegung eines Patentanspruchs

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Auslegung eines Patentanspruchs sowohl dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten

Strafverteidiger: Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ve...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 3 Wochen 0