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AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch Ärzte-GmbH

Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht nach einem Urteil des AG Hamburg-Altona auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH.Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt...

Rechtsexperte Christian Luber vor 3 Wochen 0

Tesla in nur 30 Sekunden geknackt

Nachdem Diebe ein Tesla-Auto in weniger als einer Minute geknackt haben, warnt der ADAC nunmehr vor Keyless-Systemen. In London konnten zwei Personen anhand zweier technischer Geräte im Wert von nicht mal 100 Euro das Sicherheitsschloss öffnen. An...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

Bezeichnung „Anstalt“ kann irreführend sein

Mit Urteil vom 13.12.2018 entschied das Oberlandgericht Düsseldorf, dass ein Name mit dem Zusatz „Anstalt“ bei einer privaten Firma irreführend sein könne. Denn damit werde der falsche Eindruck erweckt, die Beklagte sei eine öffentliche ode...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 3 Wochen 0

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Strafverteidiger: Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untäti...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 3 Wochen 0

Neues vom Diesel-Skandal: auch neues Software-Update nicht einwandfrei

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 166/18) entschied in seinem neuen Urteil vom 31. Juli 2019 zum Diesel-Skandal, dass die Diesel-Fahrzeuge trotz Software-Updates weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.  Das sogenannte „Thermofen...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

WEG: Die Pflanze, das Treppenhaus und der Unbill

Unter Wohnungseigentümern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – ob aus guten Gründen oder eher fragwürdigen … Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus streiten kann. So geschehen vor dem Amtsgericht O...

martina heck vor 3 Wochen 0

EuGH kippt harte Strafen gegen illegale Leiharbeit in Österreich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat scharfe Strafen in Österreich bei illegaler Leiharbeit als unverhältnismäßig verworfen. Solche Sanktionen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften dürften nicht über das hinausgehen, wa...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Wochen 0

Kartenzahlung – Überhöhte Gebühren zurückfordern

München, 16.09.2019. Ob im Supermarkt, an der Tankstelle oder im Restaurant – beim Bezahlen wird schnell die Plastikkarte gezückt. Die Rechnung ist bezahlt und die Sache für den Karteninhaber damit in der Regel erledigt. Allerdin...

Rechtsanwalt Istvan Cocron vor 4 Wochen 0

Kampf gegen Steuerbetrug – EU-Kommission bringt Reaktionsplan auf den Weg

Steuerstraftaten und Insolvenzen sind der Grund dafür, dass der Europäischen Union jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Nicht zum ersten Mal wird eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems gefordert. N...

Rechtsanwalt Dirk Mahler vor 4 Wochen 0

Mal wieder: Das BAG und die sachgrundlose Befristung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages stellt für den Arbeitgeber bekanntlich ein beliebtes Mittel dar, um den Arbeitgeber möglichst lange und mit beschränktem Risiko auf seine berufliche Tauglichkeit zu testen. Um einen Zustand des ...

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vor 4 Wochen 0

GEOKRAFTWERKE.de GmbH zum Schadensersatz verurteilt

München, 16.09.2019. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 05.09.2019 die GEOKRAFTWERKE.de GmbH verurteilt...

Rechtsanwalt Istvan Cocron vor 4 Wochen 0

Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen

Strafverteidiger: Bei einem Sportschützen muss ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs einer Waffe bestehen, sondern während der gesamten Dauer des Waffenbesitzes. Auch nach dem Drei-Jahres-Zeitraum besteht b...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 4 Wochen 0

Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor waren dafür meist die ARGEen zuständig. Nach den ARGEen sind die Jobcenter also für die Personengruppen zuständig, ... mehr (...)...

Sönke Nippel vor 4 Wochen 0

BVerwG zur Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung

Nachdem der EuGH letztes Jahr über die Verantwortlichkeit der Datenverarbeitung bei Facebook-Fanpages entschieden hat, lag der Fall nun wieder beim BVerwG. Dieses hat am 11.09.2019 ein Urteil gefällt (Az.: 6 C 15.18) und darüber in einer Pressem...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 4 Wochen 0

Mietkosten als vorweggenommene Werbungskosten

Arbeitnehmer können im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie – verkürzt gesagt – ihren Lebensmittelpunkt am Ort A haben und eine Wohnung am Ort B unterhalten müssen, an dem...

martina heck vor 4 Wochen 0

Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2019)

[IITR – 15.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Modell zur Berechnung von Bußgeldern >>> Facebook: kartellrechtliche Bedenken >>> Häusliche Gewalt...

Dr. Sebastian Kraska vor 4 Wochen 0

Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?

Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Wochen 0

Preisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabe...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Wochen 0

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das OLG Celle (13 U 31/19) konnte sich zur Verpflichtenden Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform äussern und feststellen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Wochen 0

Vorsitzender des Aufsichtsrats kann nicht eigenmächtig Anstellungsvertrag schliessen

Der Aufsichtsrat einer GmbH kann von seinem Vorsitzenden – wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (BGH, II ZR 75/62,) oder Genossenschaft (BGH, II ZR 239/06) – in seinem Aufgabenkreis nicht bei der Willensbildung vertreten werden. Der Aufs...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Wochen 0