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Organisation der typischen GmbH & Co. KG

Die Organisation der typischen GmbH & Co. KG erfolgt dahingehend, dass neben der Komplementär-GmbH keine weiteren persönlich haftenden Gesellschafter vorhanden sind und somit ausschließlich die GmbH die Geschäfte des Unternehmens führt. Die ...

Rechtsanwalt Udo Schwerd vor 1 Woche 0

Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)

Die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität“ oder auch ZIT besteht als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Januar 2010. Sie ist quasi koordinativer Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Warnung vor Emotet und getarnten Word-DOCM Dateien (Update 2020)

Bereits im Dezember 2019 verbreitete sich kurz vor Weihnachten eine ganz erhebliche Emotet-Welle. Damals hatte auch das BSI eine akute Warnmeldung herausgegeben, weil offenkundig gleich mehrere Bundesbehörden betroffen sind. Weiterhin waren mehrere ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Aktuelles im Juli 2020

Datenschutz im Rettungsdienst In der Zeitschrift retten 2020, Heft 9 (Seiten 154-157) ist mein Beitrag zum Thema Umgang mit personenbezogenen Daten im Rettungsdienst erschienen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat den Datenschutz auch im Rett...

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vor 1 Woche 0

Webinar: US-Datentransfers im Licht des EuGH-Urteils

[IITR – 31.7.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 7. August 2020 von 12:00 bis 13:30 Uhr ein kostenfreies Webinar zum Thema „US-Datentransfers im Lichte des „Schrems II“-Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020″ statt. Als Refer...

Dr. Sebastian Kraska vor 1 Woche 0

Verjährung bei Bankrott

Die Verjährung des Bankrotts beginnt bereits mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs. 6 StGB wobei eine festgestellt Zahlungseinstellung ausreichend ist (siehe BGH, 5 StR 435/19), was den Verjährungszeitpunkt deutlich vor...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und de...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“)

Der Bundesgerichtshof (3 StR 52/20) konnte klarstellen, dass sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“) erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des ge...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Blankettstrafgesetz

Es gibt im Strafrecht auch so genannte Blankettstrafgesetze: Diese liegen vor, wenn sie das tatbestandliche Unrecht nicht vollständig selbst beschreiben, sondern erst noch ausgefüllt werden müssen, etwa durch weitere Gesetze oder auch behördliche...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung: Die Frage, ob eine Sicherungsverwahrung auszusprechen ist, bemisst sich im Regelfall nach §66 Abs.1 StGB. Hier sind formelle Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund bisheriger Vorahndungen in § 66 Abs....

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Zulässiges Verteidigungsverhalten

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies ein grundsätzlich zulässiges Verteidigung...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche 0

Rufschädigung des Arbeitgebers begründet fristlose Kündigung

LAG München rügt E-Mail an türkisches Generalkonsulat Auch ein Betriebsratsmitglied darf eine an die Personalabteilung gerichtete E-Mail über eine vermeintliche Diskriminierung türkischer Mitarbeiter nicht einfach als Kopie auch an das türkisch...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 2 Wochen 0

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel

Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen ver...

Rechtsanwalt Istvan Cocron vor 2 Wochen 0

Beweislastverteilung bei Schaden aus DSGVO

Der Oberste Gerichtshof Österreich entschied mit Urteil vom 27.11.2019, dass Kausalität und Schaden aufgrund DSGVO durch den Kläger zu beweisen sei. Die Beweislastumkehr des Art. 82 DSGVO beziehe sich lediglich auf das Verschulden.Wer muss was b...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Wochen 0

Schadensersatzansprüche bei Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf sei...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Betriebsrat entscheidet ohne Belegschaft über Betriebsvereinbarung

BAG: Zustimmung der Arbeitnehmer für Vereinbarung nicht erforderlich Arbeitgeber und Betriebsrat entscheiden alleine über Betriebsvereinbarungen. Es ist nicht erlaubt, dass die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der Arbeitneh...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 2 Wochen 0

Kindeswohlgefährdung bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Anna...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Schutzumfang der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

Der Europäische Gerichtshof entschied am 04.12.2019, dass allein die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als geografischer Begriff geschützt sei. Die Nutzung einzelner Worte wie „Aceto“ und „Balsamico“ sei durchaus möglich ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Wochen 0

Abmahnung Metauro OHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Christine Abraham und Sven Carstens, Am Joseph 21, 61273 Wehrheim, vor.Die Abmahnung von der Firma Metauro OHG wird durch Rechtsanwalt ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Wochen 0

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH eröffnet

München, 24.07.2020. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, ist über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH am 16.07.2020 das Insolvenz...

Rechtsanwalt Istvan Cocron vor 2 Wochen 0