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CLLB Rechtsanwälte vertreten Opalenburg – Anlegerin erfolgreich vor Gericht
Landgericht München I spricht Anlegerin der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG Schadensersatz in Höhe von € 47.200,00 nebst Zinsen zu München, 06.02.2019: Das Landgericht München I hat einer von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleg...
Beamter: Auswahl erforderlicher Disziplinarmaßnahme bei Dienstvergehen
Bei einem Dienstvergehen steht regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme im Raum – doch welche ist angemessen? Grundsätzlich ist die Auswahl von erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener ...
Hercule Poirot - ein Name eigentlich zu schade um im Zusammenhang mit Filesharing genannt zu werden - Waldorf Frommer macht es möglich
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt aktuell für den Filmhersteller Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliches Filesharing an dem Film Mord im Orient Express ab. Mord im Orient Express (Originaltitel: Murder on the Orient Express) ist ein US-...
"Ghost Stories" Theaterstück eher mäßig umgesetzt in den Film, aber die Filesharer scheinen es zu mögen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Concorde Home Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Ghost Stories " ab. Ghost Stories ist ein Horrorfilm von Andy Nyman und Jeremy Dyson mit Martin Freeman, Alex Lawther und Andy Nyman. Im brit...
Mietrecht: Unabdingbare Rechte des Mieters
Normalerweise werden Mietverträge schriftlich abgeschlossen. Oft werden die dabei verwendeten Verträge auch zur mehrfachen Verwendung gestaltet, so dass es sich im Ergebnis um nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. In vielen Fällen geben diese AGB dann auch nur das…...
Müssen Unternehmer schlechte Bewertungen im Internet dulden?
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil Ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden über Firmen im Netz immer wichtiger für das Image werden....
Abmahnung Epic Games - Fortnite
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Epic Games, Inc. bzw. Epic Games Germany GmbH, Berlin, vertreten durch die Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, vor.Mit der Abmahnung werden markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht.Vorwurf der Abmahnung ist das wi...
Das Ende des „Big Mac“?
Seinen Lieblingsburger teilt man nicht gerne. Erst recht nicht mit einem anderen Unternehmen, dass einem die Rechte am „Big Mac“ streitig machen will. McDonald´s hat gerade einen Streit vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) um den Big Mac gegen die irische Burgerk...
Gothic-Soldat darf keine langen Haare tragen
Der „Haar- und Barterlass“ für die Bundeswehr ist ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig. Denn er greift in die Grundfreiheiten der Soldatinnen und Soldaten ein, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 31.01.2019, in Leipzig entschied (AZ: 1 WB 28.17). Bis zu einer gesetzlichen Regelu...
ZDF-Reporterin scheitert mit Klage wegen ungleicher Vergütung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg sieht im Fall einer ZDF-Reporterin keine Hinweise für geschlechterdiskriminierend unterschiedliche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Wie die Berliner Richter am Dienstag, 05.02.2019, urteilten, steht der Journalistin damit weder eine weitere ...
Datenschutz-Aufsicht Bayern: Handlungsbedarf beim Webseiten-Tracking
[IITR – 6.2.19] Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) hat anlässlich des „Safer Internet Day“ einen umfangreichen Webseiten-Check durchgeführt, der insbesondere im Bereich Webseiten-Tracking und Nutzereinwilligung weit...
OLG Schleswig - Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. In einer Entscheidung zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt hat der 6. Zivilsenat entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reis...
Volltext: KG - Blogger und Influencer müssen redaktionelle Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen
Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (...) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung am 8. Januar 2019 durch (...) für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24. Ma...
Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen.Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen...
Fotorecht : Kanzlei FMP Mundt Traut & Born mahnt für ProPix GmbH ab
Die Hamburger Kanzlei FMP Mundt Traut & Born Partnergesellschaft mbB - ehemals Frömming Mundt & Partner mbB - verschickt wegen der unberechtigten Nutzung von Bildern im Namen der Firma ProPix GmbH, Sacharowweg 1, 71522 Backnag urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten sollen ...
BGH zu den Voraussetzungen einer Markenverletzung bei Klangmarken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. I ZR 74/17 – combit/Commit entschieden, dass bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit der Umstand dafür spricht, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Li...
„Ok Google! Zeig mir dein Impressum.“
Auch der Sprachbefehl an den „Google Assistant“ wird Verbrauchern nicht weiterhelfen, denn wie Google mit seinen Kunden umgeht, ist alles andere als ok. Das urteilt jetzt erneut das KG Berlin in einem rechtskräftigen Urteil gegen den Internet-Giganten, der entgegen § 5 Abs. 2 TMG keine Mögli...
Amazon haftet bei Markenverletzungen durch den Verkauf von Markenprodukten über den Amazon Marketplace
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potentiell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust – Wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu einem großen Problem. Dass die Drittverkäufer dam...
Die Eisskulpurtensammlung im Umsatzsteuerrecht
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der W...
Die Eisskulpturensammlung im Umsatzsteuerrecht
Gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen, die eigens für eine Ausstellung, hier eine Eisskulpturensammlung, zusammengestellt wurden? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun bejaht. In dem entschiedenen Fall veranstaltete der Kläger während der W...