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Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Notwendige Zustellung

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberla...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und Fundstelle des Tests angegeben werden. Besondere Beachtun...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Erben haben Anspruch auf Zugang zur iCloud eines Verstorbenen

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 die Stellung von Erben im Hinblick auf den digitalen Nachlass eines Verstorbenen gestärkt. So müsse Apple den Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Ap...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Wochen 0

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker au...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Wochen 0

Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?

Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.). Das Bund...

martina heck vor 2 Wochen 0

Gründung von Unternehmen unter 18

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahre...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Wochen 0

Abmahnung DynTec UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DynTec UG durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer vor.Von der Abmahnung der DynTec UG ist das Marktsegment Immobilienmakler betroffen. Insofern wird in der Abmahnung zunächst ausgeführt, das...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 3 Wochen 0

Neues Etikett des Bieres „Chiemseer“

In einem Urteil vom 05.12.2018, Az. 38 O 152-16 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass die neue Aufmachung des Bieres „Chiemseer“ nicht gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verstoße. Ein normal informierter und verständige...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 3 Wochen 0

Anwaltskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Gerichtskosten und Kosten für einen Rechtsanwalt bei der Klage von Eltern für einen Studienplatz ihrer Kinder stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, die bei der Steuererklärung geltend gemacht werden könne...

Rechtsanwalt Dirk Mahler vor 3 Wochen 0

„Malle“ als Wortmarke – Rechteinhaber verschickt Abmahnungen

Vor 17 Jahren hat sich Unternehmer und Produzent Jörg Lück „Malle“ als Wortmarke markenrechtlich schützen zu lassen. In jüngster Zeit häufen sich nun die Abmahnungen gegen Dritte, die unerlaubt die Wortmarke verwe...

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vor 3 Wochen 0

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist "Mac Book"? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtausch...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, unterliegt gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren. Das Gericht hat sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer gÃ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Baumbestand vs. Nachbar: 1:0

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind immer eine schwierige Sache und in der Regel wenig hilfreich für das weitere Zusammenleben. Trotzdem werden manche Sachen durch alle Instanzen durchgefochten. So auch aktuell ein Streit um drei Birken, den der Bund...

martina heck vor 3 Wochen 0

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2019)

[IITR – 22.9.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Keine Torschützen wegen Datenschutz >>> Lückenlose Bewegungsprofile >>> Überblick türkisches Dat...

Dr. Sebastian Kraska vor 3 Wochen 0

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa ...

martina heck vor 3 Wochen 0

BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vor...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

Ein Betriebsratsvorsitzender kann gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter seiner Firma sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz hat am Dienstag, 17.09.2019, der Verband deutscher Arbeitsrechtsanw...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Wochen 0

Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?

Strafverteidiger: Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen bestellt. Verfügungen der BRH ViaBus GmbH über Gegenstände ih...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 3 Wochen 0

Hamburg Blue Port oder: Was darf man mit Fotos von Lichtkunstinstallationen alles machen?

In Hamburg fand vom 6. September 2019 bis zum 15. September 2019 wieder die Veranstaltung „Blue Port Hamburg“ statt, bei welcher der Hafen, die Elbphilharmonie, der alte Elbtunnel und sogar viele Schiffe durch den Lichtkünstler Michael Batz in ...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Wochen 0

Verantwortlichkeit bei Telematik-Infrastruktur

Wer ist bei der Telematik-Infrastruktur der Gematik verantwortlich? Die Gematik, die Ärzte/Psychotherapeuten oder beide? Damit beschäftigten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Der Beitrag Verantwortlichkeit bei Telematik-...

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vor 3 Wochen 0