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Urlaub im Arbeitsverhätlnis: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Das bedeutet, Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Mö...
Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG
Das Kammergericht ((4) 161 Ss 28/18 (35/18)) hat klargestellt, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind: Unter Bitcoins versteht man ein im Rechenwege durch eine Computerleistung erzeugtes verschlüsseltes elektronisches Zahlensystem (vgl. Beck NJW 2015, 580, 581; Richter/Augel FR ...
Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Verwendung manipulierter Software
Unter anderem das Landgericht Kiel (12 O 371/17) hat die umfassende verbreitete Rechtsprechung aufgegriffen, derzufolge die Installation manipulierter Software eine zum Schadensersatz verpflichtende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Diese fällt den Entwicklungsingenieuren des Herst...
Verjährung 2018
Stichwort „Verjährung“, Update 2018 – Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr 2018 steht zum 31.12.2018 wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Dabei sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass am 31.12.2018 verjährt, was im J...
Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel
Im Zuge des Abgasskandals konnte das Oberlandesgericht Köln (18 U 112/17 – so inzwischen auch Oberlandesgericht Köln, 27 U 13/17) klarstellen, dass ein PKW an einem Mangel schon alleine deswegen leidet, weil eine Software installiert ist, die Abgaswerte auf dem Prüfstand manipuliert. Die Frage ...
Dieselskandal: Nachbesserung durch Software-Update ist zumutbar mit dem OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln (16 U 173/17) hat sich mit der Nacherfüllung im „Dieselskandal“ beschäftigt und – entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte – festgestellt, dass dem Verkäufer eines betreffenden PKW das Einräumen einer Nacherfüllungsmöglichkeit nicht unzumutbar ist. S...
Der Ablauf einer Mediation: Phase 1 – Auftragsklärung
Was Mediation ist, habe ich in meinem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des...
Hallo Welt!
Willkommen auf meiner privaten WebSite. Wie ich bereits auf der geschäftlichen Internetseite mitteilte, wird diese wegen Geschäftsaufgabe geschlossen. Diese rein private Seite ist gerade im Aufbau. Schauen Sie doch ab und zu einmal rein. Der Beitrag Hallo Welt! erschien zuerst auf Treysse Privat....
Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch nicht die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung für die Zusendung von E-Mail...
Nürnberger Versicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Multiple-Sklerose-Erkrankte
Die Nürnberger Lebensversicherung AG zahlt einer an Multipler Sklerose erkrankten Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung mehrere Jahre verweigert hatte.Unsere Mandantin...
PILATES CORE TRAINING
Pilates ist ein Training in dem man durch verschiedene Übungen gezielt den “Körperkern” aufbaut, um so die Wirbelsäule zu entlasten und den Körper in eine bessere Ausrichtung zu bringen. Es gibt wenig Trainings, die so gezielt und tief an der Rumpf- und Beckenbodenmus...
Artikelserie zur Befristung von Arbeitsverträgen – Teil 3
Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren ca. 3,15 Millionen Menschen in...
Epigenetik – das Gedächtnis der Zellen: Bedeutung fürs Coaching
„Gesundheit ist kein Zufall. Wie das Leben unsere Gene prägt. Die neuesten Erkenntnisse der Epigenetik“ ist das aktuelle Werk von Dr. Peter Spork, der in Marburg und Hamburg Biologie, Anthropologie und Psychologie studierte. Aber was ist überhaupt Epigenetik? Wikipedia weiß Folgendes darübe...
Übertragung der Streu- und Räumpflichten (Schneefegen / Schneeräumen) auf den Mieter
Wenn die Streu- und Räumpflichten durch den Mietvertrag oder durch die Hausordnung wirksam auf den Mieter übertragen ist, dann fragt sich, wie der Mieter diese zu erfüllen hat. Allgemein gilt, dass der Mieter etwa ab ca. 07:00 Uhr morgens und…...
Die Korrektur von Verwaltungsakten durch einen Überprüfungsantrag
Eine Besonderheit beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X im Sozialrecht. Anders als in anderen Rechtsgebieten (z. B. dem Verwaltungsrecht gemäß §§ 48, 51 VwVfG) kommt im Sozialrecht eine Korrektur einer Entscheidung zur rechtswidrigen Ablehnung einer Leistung auch nach Eintr...
Mietrecht: Pflicht zur Anwesenheit des Mieters?
Eine Frage, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen mag, aber dennoch schnell Bedeutung erlangen kann: muss der Mieter einer Wohnung eigentlich auch in dieser wohnen? Die Frage kann u.a. deswegen von Bedeutung sein, wenn einer Wohnung bei Abwesenheit des…...
Aus dem Alltag eines Anwalts: Prozessrisikoanalyse
Vor einigen Tagen wurde ich in nach dem Lesen des Blog-Beitrags eines Kollegen auf das kürzlich erschienene Buch „Prozessrisikoanalyse: Erfolgsaussichten vor Gericht bestimmen“ von Risse / Morawietz aufmerksam. Das Werk befasst sich augenscheinlich damit, die Bezifferung von Prozessrisiken vorz...
Neue Entscheidung zum Thema Kopftuch an Schulen
Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht mit Verweis auf das staatliche Neutralitätsgebot pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 27.11.2018, verkündeten Urteil kla...
Orientierungshilfe zu Datenschutz-Informationspflichten
[IITR – 27.11.18] Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Behörden in Bayern) hat aktuell eine lesenswerte Orientierungshilfe zu Informationspflichten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Die Ausführungen adressieren viele im...
ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss – Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder jetzt tun?
Berlin, München, 27.11.2018 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde. Wie bereits berichtet, ...