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Neue Artikel aller jusmeum-Nutzer

Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäu...

Rechtsexperte Christian Luber vor 2 Wochen 0

Kündigungsschaden des Mietverkäufers oder Leasingegebers

Von beachtlicher praktischer Relevanz ist die Frage, wie sich ein Kündigungsschaden bei Mietkauf oder Leasing berechnet, insbesondere auch im Bereich des Softwarerechts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung festgehalten, das...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Einfluss technischer Norm auf Produktsicherheit

Eine besonders hohe Relevanz hat die Entscheidung des OLG Frankfurt (6 U 28/18). Es ging um die Frage, ob ein (für den privaten Gebrauch) bestimmter Gegenstand bereits allein deshalb als sicherheits- und gesundheitsgefährdend im Sinne von § 3 II ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

Strafverteidiger: Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. Eine solche Ersatzzustellung setzt grundsätzlich voraus, dass e...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 2 Wochen 0

Zahlungsdienstleister uns Online-Casinos

Das Landgericht Ulm hat den Zahlungsdienstleister PayPal mit Urteil vom 16. Dezember 2019 zur Erstattung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt (Az.: 4 O 2020/18). Durch dieses bahnbrechende Urteil kann nunmehr...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Wochen 0

Zahlungsdienstleister und Online-Casinos

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Wochen 0

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind. Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhör...

martina heck vor 2 Wochen 0

User müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Die Verbraucherzentrale NRW beanstandete zu Recht, dass Nutzer des „Google Play Stores“ nur auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ klicken müssen, um auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das Landgericht Köln entschied, dass Google das zukünf...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Wochen 0

Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten

Strafverteidiger: In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein Beweisverwertungsverbot, wenn...

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vor 2 Wochen 0

Oberlandesgerichte zum Abgasskandal

Immer wieder mussten sich Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Zweibrücken In seinem Urteil vom 1...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Wochen 0

Fehlen einer CE-Kennzeichnung kein Mangel

Allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung liegt aus Rechtsgründen kein Mangel vor, wie das OLG Oldenburg (2 U 58/18) – ebenso wenig, wie aus der Verwendung einer CE-Kennzeichnung nicht darauf rückgeschlossen werden kann, dass dieses Produkt �...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 2 Wochen 0

Artikelserie zu Mobbing am Arbeitplatz – Teil 3

Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von ...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Wochen 0

Zeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten

Arbeitszeiterfassung und Arbeitnehmerdatenschutz: Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG – und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zuläss...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

Die Rechtsnatur eines Werbeagenturvertrages kann schnell streitig sein: Grundsätzlich gilt, dass der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertra...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

In eigener Sache: Laufende Beratung ganz anders

Ist das schon Legal Tech oder kann das weg: Ich mag keine Hype- oder Buzzwords und arbeite seit je her an Lösungen, mit denen ich mit meinen Mandanten im Alltag fliessend zusammen arbeiten kann. Erst vor einigen Wochen fiel mir dann auf, dass offenk...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2020)

[IITR – 26.1.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesichtserkennung >>> ClearView >>> Datenschutz-Beauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen...

Dr. Sebastian Kraska vor 3 Wochen 0

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglic...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohn...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0

Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen de...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 3 Wochen 0