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Neue Artikel aller jusmeum-Nutzer

Aktuelles im Juli 2020
Datenschutz im Rettungsdienst In der Zeitschrift retten 2020, Heft 9 (Seiten 154-157) ist mein Beitrag zum Thema Umgang mit personenbezogenen Daten im Rettungsdienst erschienen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat den Datenschutz auch im Rett...
Verjährung bei Bankrott
Die Verjährung des Bankrotts beginnt bereits mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs. 6 StGB wobei eine festgestellt Zahlungseinstellung ausreichend ist (siehe BGH, 5 StR 435/19), was den Verjährungszeitpunkt deutlich vor...
Blankettstrafgesetz
Es gibt im Strafrecht auch so genannte Blankettstrafgesetze: Diese liegen vor, wenn sie das tatbestandliche Unrecht nicht vollständig selbst beschreiben, sondern erst noch ausgefüllt werden müssen, etwa durch weitere Gesetze oder auch behördliche...
Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung: Die Frage, ob eine Sicherungsverwahrung auszusprechen ist, bemisst sich im Regelfall nach §66 Abs.1 StGB. Hier sind formelle Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund bisheriger Vorahndungen in § 66 Abs....
Zulässiges Verteidigungsverhalten
Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies ein grundsätzlich zulässiges Verteidigung...
Abmahnung Metauro OHG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Metauro OHG, vormals Sammlerkontor OHG, vertreten durch Christine Abraham und Sven Carstens, Am Joseph 21, 61273 Wehrheim, vor.Die Abmahnung von der Firma Metauro OHG wird durch Rechtsanwalt ...