Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer

martina heck

Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?

Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“ jeden tag mit in die...

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Rechtsanwalt Istvan Cocron

Envion AG - Update – Zusammenstellung des Verfahrensablaufs nach dem Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ("SchKG")

Zusammenstellung des Verfahrensablaufs nach dem Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ("SchKG")  Berlin, München, den 11.02.2019 Auch wenn es in den Nachrichten nunmehr relativ ruhig um das Verfahren „Envion AG & Trado GmbH“ geworden ist, laufen ...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbunden...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Musterfeststellungsklage – Was bringt sie tatsächlich?

Den Begriff Musterfeststellungsklage haben viele schon mal gehört. Ging durch die Medien. Irgendwas mit Abgasskandal. Dieselgate. Doch was genau steckt dahinter? Viele betroffene Dieselfahrer wissen nicht, worum es sich bei der Musterfeststellungsklage genau handelt und was sie tun müssen. Vorab:...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Ablauf einer Scheidung

Ablauf der Scheidung: In aller Kürze wird hier ein grober Überblick über wichtige Entwicklungen und Stadien einer Scheidung geboten – dabei jeweils mit Links zu weiteren Informationen auf unserer Webseite rund um die Scheidung Trennung Am Anfang steht die Trennung, wobei es nicht notwendig ist,...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Kosten einer Scheidung

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung? Vor einer Scheidung ist natürlich die erste Frage, wie teuer die Scheidung wird. Kosten entstehen dabei hinsichtlich beauftragter Anwälte und natürlich auch bei Gericht. Scheidung: Wie viele Rechtsanwälte? Zwei Anwälte sind teurer als einer – da...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Die iOcean UG und Herr Gereon Sandhage – ein eingespieltes Abmahn-Team

Einige Rechtsanwälte machen immer wieder mit Abmahnwellen auf sich aufmerksam. Dazu gehört auch Herr Gereon Sandhage. Seit über einem halben Jahr bombardiert er in Vertretung der „iOcean UG“ Händler mit Abmahnungen, die seines Erachtens Wettbewerbsverstöße durch fehlende Hinweise auf den ...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustan...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

BAG prägt „Gebot fairen Verhandelns“ bei Aufhebungsverträgen

„Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 07.02.2019, in Erfurt entschieden (AZ: 6 AZR 75/18). Ein solches Gebot wurde darin erstmals tragendes Argument des B...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Gehörlos Autofahren – Die wichtigsten Regelungen in Deutschland

Weltweit sind etwa 70 Millionen Menschen von Gehörlosigkeit betroffen. Davon leben circa 80.000 Gehörlose allein in Deutschland sowie 16 Millionen Schwerhörige. Viele der Betroffenen haben ihre Gehörlosigkeit geerbt und leben damit bereits von Geburt an. Aufgrund dessen können sie sich in der ...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Auch Mercedes steht mit einer Abschaltungseinrichtung vor Gericht

Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes verbauten sogenannten „Thermofenster“ nach Ansicht der...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Fotorecht - Bei urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Bildklau und Fotoklau bei neuen und alten Medien zum Fachanwalt

Wie auch bei den berühmt-berüchtigten Filesharingabmahnungen lohnt der Weg bei einer urheberrechtlichen Abmahnungen wegen Fotoklau oder Bildklau zum einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst. Und wenn der auch gleichz...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Fotorecht - Waldorf Frommer mahnt für Great Bowery Deutschland GmbH den Fotoklau an Bildern des renommierten Fotografen-Duos Mert Alas & Marcus Piggott ab

Die  Nummer 1 unter den Kanzleien für Bildabmahnungen, die Münchner Großkanzlei Waldorf Frommer wird auch im Jahr 2019 auf Hochtouren gearbeitet. Aktuell erwartet man in München die Abgabe der Unterlassungserklärung für die Abmahnungen im Auftrag der internationalen Bildagentur Great Bowe...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11klargestellt, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung innerhalb eines privaten eBay-Angebots nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden kann, weil diese eine solche Nutzung...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 entschieden, dass ein Streitwert von 6.000,00 Euro und ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 100,00 Euro bei der unberechtigten Veröffentlichung eines fremden Lichtbildes im Internet angemessen ist. Dies gelte jedenfalls, wenn das Foto nicht v...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Filesharing - Auf einer wahren Geschichte basierend begeistert der Film "No Way Out – Gegen die Flammen" auch 2019 die Filesharer, nur nicht Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Studiocanal GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem amerikanischen Film " No Way Out – Gegen die Flammen “ ab. No Way Out – Gegen die Flammen (Originaltitel Only the Brave) ist eine Filmbiografie von Joseph Ko...

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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

BAG gibt Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen auf

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits vor acht Jahren ein Arbeitsverhältnis bestand, welches eine Dauer von 1 1/2 Jahren und dieses eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. – Urteil des BAG vom v...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Bonn, 7. Februar 2019: Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch au...

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martina heck

Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben. Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet ist u...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Nachtbereitschaft ist geringer vergüteter Bereitschaftsdienst

Erzieher in einer Caritas-Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung erhalten bei einer „Nachtbereitschaft“ nur 25 Prozent ihrer regelmäßigen Vergütung. Denn bei der Nachtbereitschaft handelt es sich nicht um die in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas geregelten „Bereitschaftszeiten...

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