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Rechtsanwalt Frank Weiß

Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht allein gegen die Veröffentlichung von Bildern seiner minderjährigen Tochter auf einer Webseite zu Werbezwecken vorgehen kann. Vielmehr bedürfe er trotz des Umstands, dass er der Ve...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Diebstahl von Pfandflaschen

Strafverteidiger: In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Zahlung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben. […] a) Nach den Feststellun...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Dieb­stahl von Pfand­flaschen

Strafverteidiger: In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Zahlung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben. […] a) Nach den Feststellun...

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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH

Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden. Seit 2017 müssen Richter… Weiterlesen "Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH" ...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Der Ablauf einer Mediation: Phase 2 – Themensammlung

Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inh...

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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG. — Die bestehende Ehe… Weiterlesen "OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?" ...

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Max Rand

UEFA: Einnahmen der Vereine aus der Champions League 2017/18

Auch in der Saison 2017/18 gab es wieder eine Menge Geld in der UEFA Champions Leauge zu verdienen. Die 32 Vereine, die in der Saison 2017/18 an der UEFA Champions League Gruppenphase teilgenommen haben, bekommen insgesamt ein Preisgeld in Höhe von ca. 1,3 Milliarde Euro ausgeschüttet. Anbei ein...

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Max Rand

UEFA: Einnahmen der Vereine aus der Champions League 2016/17

Auch in der Saison 2016/17 gab es wieder eine Menge Geld in der UEFA Champions Leauge zu verdienen. Die 32 Vereine, die in der Saison 2016/2017 an der UEFA Champions League Gruppenphase teilgenommen haben, bekommen insgesamt ein Preisgeld in Höhe von ca. 1,3 Milliarde Euro ausgeschüttet. Anbei e...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafverteidiger: Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In seiner Entscheidung vom 13.09.2018 (1...

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Harold Treysse

Vorausschau

(c) coloures_picVor nicht allzu langer Zeit habe ich beschlossen, mich aus dem Berufsleben zurückzuziehen. Da ich über Jahre hinweg ein Gewerbe betrieben habe und den Betrieb umfassend auf Office-Produkte von Microsoft aufgebaut hatte, war natürlich einiges zu tun, um sich hiervon abzunabeln. Hi...

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Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Reputationsmanagement: Schadensersatz wegen schlechter Gesamtbewertung zahlen

In der Vergangenheit gab es schon häufiger Streitigkeiten über die Ermittlung der Gesamtbewertung bei der Online-Plattform Yelp. Nun hat das Oberlandesgericht in München entschieden, dass das Bewertungsprotal einer betroffenen Unternehmerin Schadensersatz wegen schlechter Bewertungen ...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis a...

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Dr. Sebastian Kraska

Aufsicht Bayern: Datenschutz-Audit KMU

[IITR – 3.12.18] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) führt derzeit eine Reihe von Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durch. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat die Audit-Fragen sowie Details zur eigenen Prüftätigkei...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter v...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Hinweis auf barriere­freien Zu­gang zu Doku­ment­en eines gericht­lich­en Ver­fahrens

Strafverteidiger: Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer Rechtsverordnung zu bestimmenden Voraussetzungen barrierefrei zugänglich zu machen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 ZMV erstreckt sich de...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Artikelserie zur Befristung von Arbeitsverträgen – Teil 4

Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren ca. 3,15 Millionen Menschen in...

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Rechtsanwalt Jan Gerth

Einen schönen 1. Advent

wünscht die IT-Kanzlei Gerth...

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2018)

[IITR – 2.12.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Mehr Klarheit und Rechtssicherheit gewünscht >>> Arbeitsrecht >>> Verheimlichter Hackerangriff >>> Cookie-Hinweise >>> Neuer Bundes...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

PKW-EnVKV: Youtube-Werbefilm zu PKW muss Angaben zu CO2-Emissionen beinhalten

Der Bundesgerichtshof (I ZR 117/15) hat klargestellt, dass wenn auf einem Youtube-Werbekanal mit einem abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben wird, hier Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen ...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein

Der EuGH (C-619/16 u. C-684/16) lehnte einen automatischen Verlust von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers ab – gab aber zugleich Kriterien vor, bei denen ein solcher Verlust mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Demzufolge darf mit dem EUGH ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten...

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