Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. ...
Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss...
Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss...
14.12.2018: Wir spenden EUR 7.000,00 an gemeinnützige Organisationen
Unser Spendenaufkommen für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt EUR 7.000,00 haben wir heute wie folgt überwiesen: DRK EUR 1200,00 MISEREOR EUR 900,00 UNICEF EUR 1.200,00 Ärzte ohne Grenzen EUR 2.200,00 Weißer Ring EUR 1.500,00 In den nunmehr 10 Jahren, in denen wir jährlich einen Umsatzanteil...
BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen
Die so genannten Kinderehen haben die Gemüter erhitzt – und in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtenden ging die Diskussion sehr durcheinander, so dass… Weiterlesen "BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen" ...
Tschüss Exchange
Wie aus meinem letzten Artikel hervorgeht, habe ich mich also von Outlook getrennt und ersetze dieses PIM durch Thunderbird.Vielfach wurde ich darauf angesprochen, ob ich E-Mails verschlüsselt versende. Selbstverständlich biete ich die verschlüsselte Versendung meiner E-Mails an. Das ...
Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne ...
Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?
Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an. Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nu...
Abmahnung Waldorf Frommer „Predator – Upgrade“ für Twentieth Century
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home [...]...
Passkontrolle durch Busfahrer
Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kont...
Passkontrolle durch Busfahrer
Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passa...
Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden
In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es liege also seitens eines Unternehmers eine Irreführung von Verbrauchern vor...
Medienrecht aktuell: Social-Bots sollen nach Bundesrat in Sozialen Medien gekennzeichnet werden
Höherwertige Konversationen fanden früher in aller Regel nur mit Menschen statt. Durch die sich stets weiterentwickelnde digitale Technik muss es sich dabei allerdings nicht immer nur um Menschen handeln. Immer öfter werden zur Kommunikation anonyme Social-Bots eingesetzt. Der Bundesr...
Was tun bei einer unberechtigten Abmahnung im Mietrecht?
Verstößt der Mieter gegen aus dem Mietverhältnis folgende Pflichten – und zwar sowohl solche, die sich aus dem Mietvertrag als auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben – so ist es dem Vermieter in vielen Fällen möglich, eine Abmahnung auszusprechen. Eine…...
DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung
Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta verschickt aktuell für ihre Abofalle „Leistungspaket Basisdatenschutz“ Rechnungen und Mahnungen. Für betroffene Unternehmer gilt: Nerven bewahren und [...]...
Wer ist Gewerbetreibender?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Pers...
Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben
In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf der Handelsplattform Amazon angebotenen Smartphones auch auf dessen gebrauchten Zustand hinweisen muss. Die Verfassung dieses Produkts sei nämlich als wesentliche Information für...
Herrenabende einer Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgabe
Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des na...
Der Ablauf einer Mediation: Phase 3 – Interessenfindung
Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inh...
Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB Rechtsanwälte
Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich s...