Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer
Sorgfaltspflichten bei anonymen Bewertungen im Internet
Erneut sind anonyme Bewertungen im Internet Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Nicht selten bestehen bei den Betroffenen Zweifel daran, dass sie den bewertenden Patienten jemals behandelt [...]...
Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook
Herr Eduard Bopp, An St. Magdalenen 14, 50678 Köln  lässt durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Friedrich-Ebert-Str. 63, 55286 Wörrstadt Abmahnschreiben wegen die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook versenden. Rechtsanwalt Christofer Schwarz beh...
Die Serie "Babylon Berlin" ist der absolute Renner, auch unter Filesharern
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an Folgen der Serie" Babylon Berlin“ ab. Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky un...
Die „Inbox-Ad“ vor Gericht
Wer eine kostenlose E-Mail-Adresse nutzt, wird die im Postfach platzierte Werbung kennen. Diese wird teilweise aber nicht nur am Rand der Webseite anzeigt, sondern auch derart im Posteingang dargestellt, dass sie aussieht wie eine erhaltene E-Mail, eine sogenannte „Inbox-Ad“. Gegen diese Form d...
Sind die Kosten für die Jägerprüfung Werbungskosten?
Die Frage, ob die Kosten für den Jagdschein steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, klingt zunächst absurd. Klingt sie immer noch so absurd, wenn es sich bei der Steuerpflichtigen um eine Landschaftsökologin handelt? Was war passiert? Die Beteiligten streiten darüber, ob A...
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Erstattungsansprüchen des Jobcenters kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629 a BGB entgegenstehen. Gemäß § 1629 a BGB haftet der „Volljähriggewordene“ für Verbindlichkeiten nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist. § 1629 a B...
Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis
Was ist der öffentliche Verkehrsraum: Immer wieder ist die Frage, sowohl bei Trunkenheit im Verkehr aber auch beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, was eigentlich eine „öffentliche Strasse“ ist. Bei beiden Tatbeständen gilt: Tathandlung der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) ist das Führe...
Google Auffindbarkeit Vertrag: EU Marketing AG beauftragt Culpa Inkasso GmbH
„Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business – das Unternehmen „ÖrtlicherBusinessVerlag“ lässt seine Rechnungen über das Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart [...]...
Medienstrafrecht: Bei Whats-App herrscht „beleidigungsfreie Sphäre“
Dass beleidigende Nachrichten über den Messenger-Dienst Whats-App unter Familienmitgliedern einer „beleidigungsfreien Sphäre“ unterfallen können, zeigt nun ein Urteil des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main (Urteil v. 17.01.2019, Az.: 16 W 54/18). Ein Vater muss sich ...
Dürfen Händler Entgelte für Zahlungsdienste wie Paypal verlangen?
Das Fernbusunternehmen „Flixbus“ kennen wohl inzwischen die meisten, viele haben das Angebot des Marktführers auch schon selbst genutzt. Worüber sich aber viele ärgern, sind die Gebühren, die Flixbus für die Zahlung via Paypal und Sofortüberweisung erhob. Dass das nicht rechtens ist, urte...
In der Insolvenz ist der Sozialplan-„Topf“ eher dürftig gefüllt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Anlauf nun den Sozialplan für die gekündigten Beschäftigten der Passagierabfertigung am Flughafen Tegel gebilligt. Dass dieser die Nachteile der von einer Betriebsstilllegung betroffenen Beschäftigten nicht „substanziell“ ausg...
Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Holger Nötzel mahnt für Preisalarm24 GmbH die unzulässige Verwendung der Materialbeschreibung "Carbon" ab
Rechtsanwalt Holger Nötzel aus Loxstedt, mir bisher bekannt wegen der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen für die Firma Design4Stars GmbH,  mahnt nun auch Wettbewerbsverstöße im Auftrag des Geschäftsführers Jannik Vogt der Firma Preisalarm24 GmbH, Hauptsraße 115, 78549 SpaichingenÂ...
Markenrecht - Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt auch 2019 für "MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH" Markennutzung von "Blue Ocean" ab
Rechtsanwalt Marcel van Maele, Kapellenstraße 82 in 52066 Aachen mahnt auch im Februrar 2019 nach August 2017 und (August 2016)  im Auftrag des geschäftsführenden Gesellschafter Luzian Flügel der Firma  MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH, Roermonder Str. ...
Aquaman lohnt sich auf der großen Leinwand findet aber scheinbar auch Fans unter Filesharern
Wie alle anderen Verfilmungender  DC Comics mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH auch den Filesharing an dem Blockbuster  Aquaman ab. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, so groß kann kein Computerbildschirm oder Fernseher sein um die ...
Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen passen irgendwie zu Filesharern
Nach dem Film " Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind" im Jahr 2017 mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH auch den Nachfolgefilm Phantastische Tierwesen: Grindelwalds Verbrechen (Originaltitel: Fantastic Beasts: The Crimes of Grinde...
Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript IT-Recht - Stand: Januar 2019
Das beliebte und umfassende Skript zum IT-Recht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen Fassung Januar 2019 . https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/Skript_IT_Stand_Januar_2019.pdf ...
Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: November 2018
Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen Fassung November 2018 erschienen.https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/Skript_Internetrecht_November_2018.pdf ...
Markenrechtsverletzung durch Befüllen eines wiederbefüllbaren Behälter mit fremder Ware
Der Bundesgerichtshof (I ZR 136/17) hat hervorgehoben, dass grundsätzlich eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird – und der Verkehr die Marke auf dem Behält...
Beamtenrecht: Papiergebundene Personalakte kann bei Umstellung auf elektronische Personalakte vernichtet werden
Das Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 203/17, hat zur Umstellung auf die elektronische Personalakte im öffentlichen Dienst klargestellt: Die Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 3 BBG ermächtigt den Dienstherrn im Falle erfolgter Umstellung auf eine vollständig automatisierte Führung der Personalakte (...
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Einbindung fremder Inhalte von Konkurrenten via Frame
Wenn ein Mitbewerber mittels Framing-Technik fremde Inhalte eines Konkurrenten auf seiner Webseite einblendet besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Dies auch, wenn über dem jeweils via Frame eingebundenen Beitrag in einem nicht verschwindenden Balken der Text „From (WEBSEITE)â...