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Nachbesetzungsverfahren bei Praxisabgabe steuern

Wir erleben es immer wieder, dass Ärzte vor uns sitzen und sagen, der Zulassungsausschuss hat im Nachbesetzungsverfahren nicht meinen Wunschkandidaten ausgewählt, was kann ich nun [...]...

Rechtsanwalt Jan Willkomm vor 4 Stunden 0

Zugangssperrung zu rechtsverletzender Internetseite

Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 07.06.2019, dass kein Unterlassungsanspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Internetprovider wegen rechtverletzender Inhalte Dritter bestehe. Allerdings könne der Rechteinhaber einen Sperranspr...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 8 Stunden 0

BGH zum Identitätsdiebstahl

Der BGH (Urt. v. 06.06.2019 – I ZR 216/17) musste über die Auswirkungen von einem Identitätsdiebstahl entscheiden, weil erbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes unberechtigte Zahlungsaufforderungen vers...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 9 Stunden 0

Aufschrift auf Bestell-Button

Das Landgericht Hagen entschied mit Urteil vom 17.06.2019, dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift "Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sei. Denn eine solche Aufschrift entspreche nicht den beson...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 1 Tag 0

Das geplante Verbandssanktionengesetz: Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Einleitung  Am 15. August 2019 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vor, wie es [...]...

Rechtsanwalt Jan Willkomm vor 1 Tag 0

Abrechnungsbetrug führt zum Zulassungsentzug

In einer aktuellen Entscheidung zeigt das SG München (Urteil vom 24.10.2019 – S 38 KA 240/18) auf, welche zulassungsrechtlichen Folgen ein begangener Abrechnungsbetrug haben kann. Der [...]...

Rechtsanwalt Jan Willkomm vor 1 Tag 0

Abmahnungen der Rinelli GmbH

Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt,… Erst letzte Woche berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur OS-Plattfo...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 1 Tag 0

Auch nach Jobende ist Entgeltfortzahlung wegen Krankheit möglich

LAG Nürnberg: Auf die Kündigungsgründe kommt es an Eine kurz nach einer Krankschreibung erfolgte Entlassung eines Arbeitnehmers in der Probezeit begründet die Vermutung, dass dem Beschäftigten wegen seiner Erkrankung gekündigt wurde. Er hat dan...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 1 Tag 0

Abmahnung Paul Neuhaus GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung zu, die die Firma Paul Neuhaus GmbH, Olakenweg 36, 59457 Werl, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.Für seine Paul Neuhaus GmbH mahnt Geschäftsführer Frederic Hoffmann die angeblich rechtswidrige N...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 2 Tagen 0

Vertriebsrecht: Spahn strebt „Gleichpreisigkeit“ bei Medikamenten an

Das vollständige Verbot von Online-Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist zwar mittlerweile vom Tisch. Die Frage, wie die Möglichkeit von Rabattgewährung bei Versandapotheken reguliert werden kann, beschäf...

Rechtsanwalt Ronny Jänig vor 2 Tagen 0

Impressumspflicht: Was ist zu beachten

Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, dass jeder Dienstanbieter von geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenzen eine besondere identitätsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen muss. ...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 2 Tagen 0

Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!

Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender...

martina heck vor 2 Tagen 0

Chef muss sich nicht um Vermögensinteressen der Mitarbeiter kümmern

BAG: Haftung für falsche Auskünfte ist aber möglich Arbeitgeber können auch für Auskünfte haften, die sie ihren Arbeitnehmern freiwillig geben. Diese müssen „richtig, eindeutig und vollständig sein“, urteilte am Dienstag, 18.02.2020, das ...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 2 Tagen 0

Datenschutz bei Einbinden von „Gefällt mir“-Button

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durfte sich der EuGH mit Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auseinandersetzen. Er entschied, dass ein Onlineshop-Betreiber, der den „G...

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 3 Tagen 0

Filesharing Abmahnung Babylon Berlin

Kennen Sie die Fernsehserie Babylon Berlin? Einigen der Zuschauer bringt sie gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Warum gerade Babylon Berlin? ...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 3 Tagen 0

Kein gesetzlicher Unfallschutz für Fußballturnier-Teilnahme

Sozialgericht Dortmund: Arbeitgeber muss dies ausdrücklich anweisen Ohne ausdrückliche Weisung eines Arbeitgebers zur Teilnahme an einem Fußballturnier stehen Arbeitnehmer nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine reine Bill...

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vor 3 Tagen 0

Strafbarkeit von Drogen: Strafe bei Drogenbesitz & Drogenhandel

Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen: Die Strafbarkeit beim Umgang mit Drogen ist mit vielen Mythen und Halbwahrheiten versehen, die von Bagatellisierung bis Übertreibung reichen. In diesem Beitrag wird auf einige gewichtige Aspekte eingegangen, die ...

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 4 Tagen 0

Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bei der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die die Interessen der T. & D. Versand GbR vertritt. Zu diesem Zweck hat sie mehrere Abmahnungen versendet, mit denen den Betroffenen die fehlende ak...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 4 Tagen 0

Filesharing Abmahnung A Star is Born

Kennen Sie den Film A Star is Born? Einigen der Zuschauer bringt sie gerade richtig Ärger ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt nämlich wieder Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. Warum gerade A Star is Born? Die Kanz...

Rechtsanwalt Guido Kluck vor 5 Tagen 0

Deutschlands großer Streitatlas

Bereits im November hat die Rechtsschutzversichedrung Advocard den neuesten Streitatlas veröffentlicht. Zu finden ist er unter http://bit.ly/38J4V0q. Schaut man sich die Karte des Saarlandes [...]...

Rechtsanwalt Gerfried Braune vor 6 Tagen 0