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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erschleich­en einer Betäub­ungs­mittel­ver­schreib­ung

Strafverteidiger: In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten. ...

0 Kommentare| vor 6 Stunden
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Härte­aus­gleich wenn Gesamt­strafen­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss...

0 Kommentare| vor 7 Stunden
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Härte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibt

Strafverteidiger: Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss...

0 Kommentare| vor 7 Stunden
Heinz-Peter Natterer

14.12.2018: Wir spenden EUR 7.000,00 an gemeinnützige Organisationen

Unser Spendenaufkommen für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt EUR 7.000,00 haben wir heute wie folgt überwiesen: DRK EUR 1200,00 MISEREOR EUR 900,00 UNICEF EUR 1.200,00 Ärzte ohne Grenzen EUR 2.200,00 Weißer Ring EUR 1.500,00 In den nunmehr 10 Jahren, in denen wir jährlich einen Umsatzanteil...

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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

Die so genannten Kinderehen haben die Gemüter erhitzt – und in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtenden ging die Diskussion sehr durcheinander, so dass… Weiterlesen "BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen" ...

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Harold Treysse

Tschüss Exchange

Wie aus meinem letzten Artikel hervorgeht, habe ich mich also von Outlook getrennt und ersetze dieses PIM durch Thunderbird.Vielfach wurde ich darauf angesprochen, ob ich E-Mails verschlüsselt versende. Selbstverständlich biete ich die verschlüsselte Versendung meiner E-Mails an.  Das ...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne ...

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martina heck

Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?

Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an. Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nu...

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Abmahnung Waldorf Frommer „Predator – Upgrade“ für Twentieth Century

Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home [...]...

0 Kommentare| vor 2 Tagen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Passkontrolle durch Busfahrer

Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kont...

0 Kommentare| vor 3 Tagen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Pass­kon­trolle durch Bus­fahrer

Strafverteidiger: Nach § 63 AufenthG muss jeder Be­förderungs­­unter­nehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüber­schreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passa...

0 Kommentare| vor 3 Tagen
Rechtsanwalt Frank Weiß

Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden

In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest nur für die Bewerbung des tatsächlich auch getesteten Produkts verwendet werden darf. Es liege also seitens eines Unternehmers eine Irreführung von Verbrauchern vor...

0 Kommentare| vor 3 Tagen
Rechtsanwalt Bernfried Rose

Medienrecht aktuell: Social-Bots sollen nach Bundesrat in Sozialen Medien gekennzeichnet werden

Höherwertige Konversationen fanden früher in aller Regel nur mit Menschen statt. Durch die sich stets weiterentwickelnde digitale Technik muss es sich dabei allerdings nicht immer nur um Menschen handeln. Immer öfter werden zur Kommunikation anonyme Social-Bots eingesetzt. Der Bundesr...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
Rechtsanwalt Matthias Lederer

Was tun bei einer unberechtigten Abmahnung im Mietrecht?

Verstößt der Mieter gegen aus dem Mietverhältnis folgende Pflichten – und zwar sowohl solche, die sich aus dem Mietvertrag als auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben – so ist es dem Vermieter in vielen Fällen möglich, eine Abmahnung auszusprechen. Eine…...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch

DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung

Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta verschickt aktuell für ihre Abofalle „Leistungspaket Basisdatenschutz“ Rechnungen und Mahnungen. Für betroffene Unternehmer gilt: Nerven bewahren und [...]...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
Rechtsanwalt Frank Weiß

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Pers...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
Rechtsanwalt Frank Weiß

Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben

In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf der Handelsplattform Amazon angebotenen Smartphones auch auf dessen gebrauchten Zustand hinweisen muss. Die Verfassung dieses Produkts sei nämlich als wesentliche Information für...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
martina heck

Herrenabende einer Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgabe

Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden? Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des na...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Der Ablauf einer Mediation: Phase 3 – Interessenfindung

Was Mediation ist, habe ich bereits in einem vorherigen Artikel erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inh...

0 Kommentare| vor 4 Tagen
Rechtsanwalt Istvan Cocron

Liquidation der Envion AG – Fragen der Investoren und Anleger – FAQ von CLLB Rechtsanwälte

Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich s...

0 Kommentare| vor 5 Tagen