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Missbrauch der DSGVO-Auskunftsrechte
Die DSGVO soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen, doch sie ermöglicht auch den Missbrauch der personenbezogenen Daten. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung kann nämlich bei vielen Unternehmen für einen Datendiebstahl ausgen...
EU Business Register
Wer eine Mail vom “EU Business Register” – aktuell mit dem Betreff “EU Business Register 2019/2020” unterwegs – erhält, sollte genau hinsehen, sonst kann es teuer werden. Eigentlich recht unscheinbar aufgemacht In der Mail wird lediglich...
Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Nach umfangreichen Ermittlungen urteilte die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 2. Oktober 2019 im Hinblick auf das „schlüssige Konzept“ der Stadt Remscheid und deren Mietspiegel, dass das Gericht nicht für schlüssig dargelegt halte,...
Sönke Nippel vor 1 Woche 0
Künast muss Beschimpfungen hinnehmen
In seinem aktuell viel umstrittenen Beschluss entschied das Landgericht Berlin (9. September 2019, Az. 27 AR 17/19), dass Renate Künast die jüngsten Beschimpfungen bei Facebook gegen sie als Meinungsäußerungen hinnehmen muss. Grundsätzlich gilt...