Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer

Rechtsanwalt Jens Ferner

Urheberrechts-Richtlinie- Reform des Urheberrechts 2019 – Materialsammlung

Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass Unterhändler auf EU-Ebene sich einigen konnten hinsichtlich der Umsetzung einer „moderneren Urheberrechtsrichtlinie“. Dieses Vorhaben wird vor allem kritisiert im Hinblick auf die wohl nebenliegende Möglichkeit der zukünftigen Notwendigkeit von „Upload...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden: Das Verfahren bei Disziplinarverstößen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO ents...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18) hat im Wettbewerbsrecht entschieden, dass beim Gebrauchtwagenverkauf die Angabe der Laufleistung zwingend ist, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Allerdings wird eine Ausnahme für Oldtimer gemacht: Bei einem Gebrauchtwagen läss...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Rückrufaktion im Abgasskandal – Was Audi-Fahrer jetzt wissen sollten

Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Dieses Mal sind der A6, A7, Q5 und SQ5 von Audi betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Fahrzeughersteller dazu verpflichtet, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und die Abschalteinrichtung auszubauen und ein Software-Update aufzuspielen. Die H...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei g...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz-Versicherungen in einem Internet-Vergleichsportals mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ irreführend sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn außerhalb des Vergleichsportals Anbieter mit günstigeren Tari...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Anwa...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Nicht lesbare Fundstellen-Angabe bei Testergebnissen

Das Landgericht Coburg entschied am 26.07.2018, dass ein Testurteil leicht auffindbar sein müsse, wenn es zur Produktbewerbung genutzt werde. Sei keine Lesbarkeit der Fundstellenangabe gegeben, sei eine wettbewerbswidrige Werbung anzunehmen. Denn dadurch werde die Möglichkeit des Verbrauchers ei...

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Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz-Management-Plattform: vereinfachtes Login-Verfahren

[IITR – 14.2.19] Die Datenschutz-Management-Plattform der IITR Datenschutz GmbH verwendet nun ein vereinfachtes Login-Verfahren. Die Nutzer des Compliance-Kit und des Datenschutz-Kit müssen sich künftig kein Passwort mehr merken, die Einwahl über Benutzername und Passwort entfällt. Der Login...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Focus on Service GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Focus on Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Gausmann, Steinbrinkheide 2, 49479 Ibbenbüren, vor.Die Abmahnung im Namen der Focus on Service GmbH wird von Rechtsanwalt Wilhelm Hagel, Gutenbergstr. 12, 49479 Ibbenbür...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Interessenverbände, die Unternehmer mit der DSGVO ins Schwitzen bringen

„La Quadrature du Net“ (LQDN) und “none of your business” (NOYB) setzen sich für die Rechte der Bürger im Internet ein. Dabei geht es ihnen vor allem um den Datenschutz – und sie schrecken dabei auch nicht vor Internetgiganten wie Facebook, Instagram oder Google zurück. Was verlangen d...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bei Massenentlassung kann der Arbeitnehmer nicht doppelt kassieren

Im Zuge einer Massenentlassung können Arbeitnehmer nicht zwei Entschädigungsleistungen nebeneinander bekommen. Haben Arbeitnehmer wegen eines von ihrem Arbeitgeber durchgeführten fehlerhaften Massenentlassungsverfahrens Anspruch auf den gesetzlichen Nachteilsausgleich, müssen sie diesen mit ein...

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

BGH: Betriebskosten müssen auch bei verspäteter WEG-Abrechnung binnen Jahresfrist nachgefordert werden

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter dabei spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgesc...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – Was Sie bei der Markteinführung neuer Produkte beachten sollten

Wer neuen Produkte auf den Markt bringt, möchte diese nach den eigenen Vorstellungen designen, bepreisen und bewerben. Dabei gibt es jedoch umfangreiche Regeln und Einschränkungen zu beachten, die sich vor allem aus dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht ergeben. Markenrecht Die Wiedererkennbar...

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martina heck

Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein Miteigentümer d...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Im öffentlichen Dienst ist bei interner Stellenausschreibung Einladung Behinderter Pflicht

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen. Dies gilt selbst dann, wenn der Schwerbehinderte sich um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, entschied das Landesarbeits...

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Rechtsanwalt Jan Willkomm

BMV-Z erlaubt Anstellung von bis zu 4 Zahnärzten

Jahrelang haben Zahnärzte auf diese Nachricht gewartet! Nun haben die Gremien des Bundesmantelvertrages (BMV-Z) beschlossen, dass ein in Vollzeit tätiger Zahnarzt 3, unter bestimmten [...]...

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Karsten Socher

Bye Bye … der Blog sagt Goodbye

Lange Zeit war es sehr sehr still hier auf meinem Blog. Seit 2016 – also fast drei Jahre – habe ich nicht mehr an meinem Blog weitergearbeitet. Das hatte viele Gründe, vor allem in der Entwicklung meiner privaten Situation. Vieles hat sich in den vergangenen 36 Monaten in meinem Leben getan, v...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis, dass eine Person, welche die Rechtmäßigkeit eines Facebook-Posts für sich beanspruche, darlegen und glaubhaft machen müsse, dass und weshalb eine bestimmte Auslegung einer Aussage für den Leser ...

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Rechtsanwalt Guido Kluck

Neuigkeiten im Streit um die Kennzeichnungspflicht bei Posts von Influencern

Kennzeichnen? Oder nicht? Werbung? Oder doch nicht? Kommerziell oder noch privat? Die Unsicherheit bei Influencern ist groß. Ihnen ist oft nicht klar, ob ein Beitrag auf Social-Media-Plattform als Werbung zu betiteln ist oder nicht. Das Kammergericht Berlin hat hierzu gerade wieder eine Entscheidu...

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