Die neuesten Artikel aller jusmeum-Nutzer

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen

Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG. Im entschiedenen Fall ging es… Weiterlesen "BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen" ...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?

Strafverteidiger: Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des Amtsgerichts führen und ihm dort eine Gewahrsamszelle zeigen ließ. Der Richter sprang plötzlich mit den Worten au...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tatbestand der exhibitionistischen Handlung

Strafverteidiger: Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person od...

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Rechtsanwalt Thomas Brunow

Rotlicht: Ernst-Reuter-Platz

Rotlicht – Blitzer in Berlin Geblitzt am Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee in Fahrtrichtung West  Sie wurden Read more Der Beitrag Rotlicht: Ernst-Reuter-Platz erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. ...

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Rechtsanwalt Bernfried Rose

Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunsch – nicht ohne Zustimmung der Ethikkommission

Die Zustimmung der zuständigen Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt auch weiterhin zwingende Voraussetzung für die Untersuchung von Embryonen, unabhängig vom verfolgten Untersuchungszweck. Unter Beachtung des grundsätzlichen Verbots der genetischen Unt...

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Harold Treysse

bye bye Outlook

Als Erstes stellte sich die Frage, welches Tool als vorrangig ersetzt werden sollte.Hierbei fiel meine Entscheidung auf das bisher von mir umfangreich genutzte Outlook 2016.Es stellte sich die Frage, welche Alternativen der Markt bieten würde, wobei auch hier das Augenmerk hauptsächlich auf F...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ver­schlecht­er­ungs­ver­bot bei Ein­zieh­ung eines Mobil­tele­fons?

Strafverteidiger: Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 7.11.2018 (4 StR 290/18) festgestellt und in den Entscheidungsgründen diesbezüglich folgendes ausgef...

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Infos zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – BEM – auf Facebook

Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – kurz BEM. Ein BEM muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Es sich nicht u...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Beurlaubung des Angeklagten?

Strafverteidiger: Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem zurückhaltend auszuübenden Ermessen nach äußerst sorgfältiger Abwägung gestatten, einem Verhandlungsteil fer...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel

Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks nach § 750 Abs. 1 u. 2 ZPO der Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO, so der Bundesg...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Kaufrecht: Keine Ursächlichkeit zwischen Arglist und Kaufentschluss notwendig

Bereits vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof den alten Streit dahin klar gestellt, dass es keiner Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §444 BGB bedarf. Diese Rechtsprechung hat der BGH (V ZR 165/17) nun nochmals verdeutlicht und bekräftigt, indem er weiter klar stellte: Die ...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Abwehr von Hund ist erlaubt

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine ko...

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/16) konnte – endlich – eine klarstellende Entscheidung zur Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Zuge der Werbung treffen. Demzufolge liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG) nicht nur ...

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?

Strafverteidiger: Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie Carbonsäure (THCOOH): 38 ng/m. Bei der Auswertung einer bei einer weitereren Polizeikontrolle entnom...

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martina heck

Keine Mietminderung bei „Gefahr einer Schimmelbildung“ im Altbau

Der Schimmel im Mietrecht – auch ein beliebtes Thema. Ist der Vermieter bzw. die Bausubstanz schuld, lüftet der Mieter nicht richtig etc. pp. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in zwei Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Mieter zu einer Mietminderung wegen der „Gefahr von Schimmelpilz...

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Rechtsanwalt Istvan Cocron

BaFin warnt vor Abzocke bei binären Optionen und CFDs

BaFin, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter warnen vor dubiosen Handels-Plattformen im Internet München, 5.12.2018. Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko für die Anleger. Desha...

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Anfechtung eines Mietvertrags

In der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle werden Mietverträge durch eine Kündigung beendet. Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, wie ein Mietvertrag aus der Welt geschafft werden kann. Neben einem Mietaufhebungsvertrag, bei dem die Parteien einvernehmlich die Beendigung des Mietverhältniss...

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Harold Treysse

Der Plan (Erfassung des Ist-Zustandes)

Dieses ist die Fortsetzung meines letzten kurzen Artikels.Ich wurde zwischenzeitlich gefragt, warum ich mir die Mühe mache, die Entwicklung des Umstieges von einer jahrelang zufriedenstellend genutzten Software auf neue Produkte zu bloggen.Nun, erstens macht es mir keine Mühe, da ich gerne  ...

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Dr. Sebastian Kraska

DSGVO: Zertifizierung im Datenschutz

[IITR – 4.12.18] Ein Geschäftsführer haftet bekanntlich durch die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für ein ausreichendes Datenschutzniveau des durch ihn beauftragten Fremdanbieters, sofern dieser personenbezogene Daten verarbeiten soll. Er muss seine Entscheidungsgründe, sich für diesen...

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende Einwill...

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