Rechtsanwalt Frank Weiß

Der europäische Gerichtshof hat im September 2015 entschieden, dass ein aus der Form einer Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn diese Form allein durch die Art der Ware bedingt ist, beziehungsweise notwendig ist, um den technischen Zweck der Ware zu erfüllen. Wenn allerdings diese Ware durch ihre Form einen hohen Unterscheidungsgrad erlangt hat und auch nachgewiesen werden kann, dass das Produkt allein anhand seiner Form vom Verbraucher erkannt wird, entfällt das Eintragungshindernis.Bei dem vom EuGH verhandelten Fall handelte es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Nestlé-Konzern und der Cadbury UK Ltd. Ursache war der Versuch Nestlés ein dreidimensionales Zeichen als Marke anzumelden, dass die Form eines mit Schokolade überzogenen und...