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Taschengeld“ ist keine eintragungsfähige Marke
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Taschengeld“ als Marke für Süßwaren wie Zuckerwaren, Lakrit
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AG Köln: Keine Anwendung der MFM-Tarife bei privatem eBay-Angebot
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das AG Köln zum Aktenzeichen 148 C 130/15 zu Gunsten eines Abgemahnten entschieden, das
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Filesharing: Koch Media GmbH nicht aktivlegitimiert
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat das Amtsgericht Esslingen zum Aktenzeichen 3 C 270/14 eine Klage der Koch Media GmbH, ve
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Zitatrecht bei Übernahme von Interviews
Die Übernahme von Ausschnitten eines Exklusivunternehmens eines anderen Fernsehunternehmen kann nach den Grundsätzen d
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Abmahnung H.C.W. GmbH & Co. KG
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der H.C.W. GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Stefan Jönsson zu. Mit d
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Abmahnung Florian Lehmann
Bereits im Jahr 2012 ließ Herr Florian Lehmann (damals Hausverwaltung !!) über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die
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Internetverbot für Straftäter
Das OLG Hamm hat im November 2015 beschlossen, dass es im Einzelfall zulässig ist, einem Straftäter im Rahmen einer Be
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Störerhaftung von Host-Providern und Registraren
Die Störerhaftung von Host-Providern ist auf den Domain-Registrar nicht uneingeschränkt übertragbar. Eine vergleichbar
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Zuweisung von Verschreibungen
Durch Urteil vom 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht zum Aktenzeichen I ZR 26/14 eine wettbewerb
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"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben
Der BGH hat seine Rechtsprechung für zulässige gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln weiter konkretisiert. Die
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Wann darf sich Anwalt "Spezialist" nennen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der mehrere Titel führt, die ihn als Fachanwalt ein
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Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags
Das Amtsgericht (AG) in Münster hat mit seinem Urteil vom 30.10.2015 unter dem Az. 48 C 2904/15 entschieden, dass ein
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Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen und entschieden, dass Unternehmen mit ihren so
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Markenzusatz „Germany“ irreführend für Waren aus China
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verbietet einem deutschen Unternehmen die Verwendung eines Logos mit der Bezeich
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Anspruch auf Löschung einer Patientenbewertung
Wie das Amtsgericht München entschieden hat, sei die Formulierung des „Herausrennens“ aus einer Arztpraxis nicht als r