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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 189/97.PVB
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.06.1997
- Inhalt
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- Arbeitsaufgaben verbunden gewesen ist und auch die sonstigen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten des
BGH - 20 W 245/05
Bundesgerichtshof vom 15.05.2006
- Inhalt
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- Jugendheim oder einer sonstigen Jugendhilfeeinrichtung außerhalb Frankfurts oder Hessens im Wege der
VG Minden - 6 L 208/09
Verwaltungsgericht Minden vom 11.05.2009
- Inhalt
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- offensichtlich begründet, noch, dass dieser offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund sonstiger
LG Frankfurt am Main - 19 O 153/08
Landgericht Frankfurt am Main vom 09.01.2009
- Inhalt
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- entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nicht gemeldet habe und keine Anrufe entgegen nehme, stellt keinen
BPatG - 24 W (pat) 123/99
Bundespatentgericht vom 18.07.2000
- Inhalt
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- Vergleichsmarken identisch erfaßten Reinigungs- und Pflegemittel sowie sonstigen Verbrauchsmaterialien für
BPatG - 26 W (pat) 110/01
Bundespatentgericht vom 04.09.2002
- Inhalt
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- Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können und die deshalb zu Gunsten der
OLG Düsseldorf - I-20 U 112/04
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.11.2004
- Inhalt
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- den Vertrieb der fraglichen Generatoren konzentriert hat und die Parteien zur Relevanz sonstiger
BPatG - 29 W (pat) 250/00
Bundespatentgericht vom 20.02.2002
- Inhalt
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- sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH MarkenR 2000, 420 – RATIONAL
BGH - 1 StR 423/10
Bundesgerichtshof vom 09.02.2010
- Inhalt
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- angefallene Erkenntnisse heranzuziehen. Urteilsgründe, die sich demgegenüber mit vielen sonstigen
OVG Nordrhein-Westfalen - 17 B 2548/02
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003
- Inhalt
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- , § 19 Rn. 67. 10Spätere Vorkommnisse, die - nach einer aus sonstigen Gründen erfolgten Aufhebung der
LAG Hamm - 18 Ta 539/06
Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.09.2006
- Inhalt
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- . dem Einsatz kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte abhängig gemacht werden. Dabei beträgt das
OVG Niedersachsen - 4 LA 136/13
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.05.2014
- Inhalt
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- unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts
VG Minden - 4 K 1033/03
Verwaltungsgericht Minden vom 05.03.2003
- Inhalt
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- Versorgung zu berücksichtigen hat, kommt den Leistungsverpflichtungen gegenüber den sonstigen Beschäftigten
OLG Hamm - 25 W 461/09
Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.2009
- Inhalt
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- Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
BPatG - 33 W (pat) 288/02
Bundespatentgericht vom 11.02.2003
- Inhalt
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- in sonstiger Weise verbunden. Die Widersprechende beantragt, den Beschluss der Markenstelle