Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003, 17 B 2548/02

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Besondere härte, Lebensgemeinschaft, Psychische störung, Trennung, Unzumutbarkeit, Behandlung, Aufenthaltserlaubnis, Kritik, Subjektiv, Beschwerdeschrift
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Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 2548/02

Datum: 11.04.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 2548/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 L 2632/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

3Der Antragsteller hat innerhalb der maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist den Beschluss des Verwaltungsgerichts lediglich insoweit in Frage gestellt, als dort das Vorliegen einer "besonderen Härte" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG verneint worden ist. Er meint, eine besondere Härte, die es erforderlich mache, ihm nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, liege darin, dass seine deutsche Ehefrau ihn "unvorstellbar in drängender Weise verfolgt, Telefonterror betrieben und ihn psychisch fertig gemacht" habe. Er habe sich wegen stressbedingter starker Magenschmerzen in hausärztliche Behandlung begeben müssen, was durch Bescheinigung der praktischen Ärztin X. -N. vom 6. März 2002 belegt werde. Dieses Vorbringen erfüllt nicht den Begriff der besonderen Härte im Sinne der genannten Vorschrift.

4Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt eine besondere Härte im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht (1. Alt.) oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere

Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (2. Alt.).

5Eine besondere Härte, die sich aus seiner Rückkehrverpflichtung ergeben könnte, hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht einmal im Ansatz dargelegt. Insoweit ist davon auszugehen, dass § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. AuslG bezweckt, Härten zu begegnen, die sich daraus ergeben können, dass Ausländern - besonders Frauen - aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile drohen.

6Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4, und Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 5.

Dafür ist im Falle des Antragstellers nichts ersichtlich. 7

8Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG (Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) sind in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht dargetan. Bereits aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG ("oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist") folgt, dass die Umstände, die die Unzumutbarkeit begründen sollen, während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft eingetreten sein müssen.

9Vgl. auch Igstadt in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. 1, Stand: Juli 2002, § 19 Rn. 67.

10Spätere Vorkommnisse, die - nach einer aus sonstigen Gründen erfolgten Aufhebung der Lebensgemeinschaft - (lediglich) eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft oder ein Festhalten an der Ehe als unzumutbar erscheinen lassen, reichen demgegenüber zur Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG nicht aus.

11Bestätigt wird die vorstehende Auslegung durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Zu deren Voraussetzungen heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1 Nr. 3), die Gesetzesänderung berücksichtige besondere Umstände während der Ehe in Deutschland, die es dem Ehegatten unzumutbar machten, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle lägen z. B. vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben habe oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt habe.

12So auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -; vgl. zum Ganzen ferner Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März 2000, BT-Drs. 14/2902.

13Gemessen an diesen Vorgaben hat der Antragsteller, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, keine Umstände glaubhaft gemacht, derentwegen es ihm unzumutbar gewesen wäre, an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Er hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass er überhaupt wegen der angeblichen psychischen

Drangsalierungen durch seine Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft verlassen hat. Es spricht vielmehr alles dafür, dass sein Vorbringen, seine deutsche Ehefrau habe ihn "unvorstellbar in drängender Weise verfolgt, Telefonterror betrieben und ihn psychisch fertig gemacht", auf die Zeit nach der Trennung bezogen ist. Denn bei einem gemeinsamen Wohnsitz, wie von dem Antragsteller und seiner Ehefrau bis zum April 2002 innegehabt, wären eine "Verfolgung" und "Telefonterror" in der beschriebenen Weise kaum denkbar. Auch der Umstand, dass der Antragsteller sich ausweislich der Bescheinigung der praktischen Ärztin X. -N. wegen stressbedingter Magenschmerzen (erst) "seit dem 18.11.02" in ihrer Behandlung befindet, obwohl die Trennung bei Behandlungsbeginn bereits mehr als ein halbes Jahr zurücklag, lässt darauf schließen, dass die in der Beschwerdeschrift behaupteten psychischen Ausfallerscheinungen seiner Ehefrau die Zeit nach vollzogener Trennung betreffen.

14Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltsrechts nicht etwa in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, auch wenn es in aller Regel hierzu nur kommt, wenn das Festhalten an der Lebensgemeinschaft von einem oder beiden Ehegatten subjektiv als unzumutbar empfunden wird. Gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, machen für sich genommen das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft noch nicht unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -. 15

16Es müssen vielmehr darüber hinausgehende schwer wiegende Umstände vorliegen, für die aber mit der Beschwerde nichts vorgetragen ist.

17Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2003 vorgenommene weitere Beschwerdebegründung hat für die Entscheidung des Senats unberücksichtigt zu bleiben, da das Vorbringen erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 6 VwGO bei Gericht eingegangen ist. Insoweit handelt es sich nicht lediglich um eine nähere Erläuterung und Vertiefung des bisherigen Vortrags, sondern um gänzlich neuen Sachvortrag. Ohne dass es insoweit für die Entscheidung des Senats darauf ankäme, wird lediglich ergänzend ausgeführt, dass auch das neuerliche Vorbringen nicht geeignet wäre, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die von dem Antragsteller behauptete Suizidgefahr wird, unabhängig davon, ob sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG oder lediglich die Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG rechtfertigen könnte, durch die überreichte Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vom 13. Januar 2003 nicht bestätigt. Dort ist lediglich von einem depressiven Syndrom mit Kopfschmerzen, Schlafstörungen etc. die Rede. Des Weiteren findet sich die Aussage, dass zur Zeit nicht festzustellen sei, ob die psychische Störung durch die krisenhafte Ehe des Antragstellers bedingt sei. Aus der Bescheinigung folgt demnach gerade nicht, dass das Verhalten seiner Ehefrau erheblich belastende psychische Auswirkungen auf ihn (gehabt) hat, die ihm ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gemacht hätten.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 19

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