Urteil des BPatG vom 11.02.2003
BPatG (marke, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, vag, bestandteil, beschwerde, gesamteindruck, beurteilung, ausgabe, abstand)
BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 288/02
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
- 2 -
betreffend die Marke 398 31 177.3
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11.
Februar
2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler, des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
I.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist gegen die Eintragung der für die
Dienstleistung
Versicherungswesen (Klasse 36)
registrierten Marke 398 31 177
siehe Abb. 1 am Ende
aufgrund der für die Dienstleistungen
Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten, Unternehmensbe-
ratung, Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Finanzwe-
sen, insbesondere Absatzfinanzierung und Kreditrisikoabsi-
- 3 -
cherung, Ausgabe von Kreditkarten, Beleihen von Ge-
brauchsgütern, Einziehen von Außenständen, Ausgabe von
Reiseschecks, Effektenvermittlung, Geldwechselgeschäfte,
Investmentgeschäfte, Kreditberatung, Kreditvermittlung,
Nachforschung in Geldangelegenheiten, Verwahrung von
Wertstücken in Safes, Grundstücks- und Hausverwaltung,
Immobilien- und Hypothekenvermittlung, Leasing, Schätzen
von Immobilien, Vermögensverwaltung, Wohnungsvermie-
tung
am 16. August 1979 eingetragenen Marke 989 133
siehe Abb. 2 am Ende
am 11. September 1999 Widerspruch erhoben worden.
Die Markenstelle für Klasse 36 hat den Widerspruch durch Beschluss vom
11. Juni 2002 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die bei-
derseitigen Dienstleistungen zwar ähnlich seien. Die gegenwärtigen wirtschaftli-
chen Verhältnisse gäben den Verkehrsbeteiligten, hier den Endverbrauchern, Ver-
anlassung einen gemeinsamen betrieblichen Ursprung der Dienstleistungen zu
erwarten. Auch wenn der Markenstelle die erhöhte Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke bekannt sei – ohne Vorlage entsprechender Umfrageergeb-
nisse –, werde der erforderliche erhebliche Markenabstand jedoch noch einge-
halten. Selbst bei flüchtiger Betrachtung seien bei den Bildmarken keine Merkmale
erkennbar, welche ihnen einen erheblich angenäherten Gesamteindruck verleihen
könnten.
- 4 -
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie
trägt vor, dass unter Berücksichtigung der hohen Ähnlichkeit zwischen den sich
gegenüberstehenden Dienstleistungen und unter Berücksichtigung der erhöhten
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke der erforderliche Abstand nicht ein-
gehalten werde. Bei einem Vergleich der Bildmarken seien erhebliche Gemein-
samkeiten festzustellen. Maßgeblich für den Gesamteindruck sei der schwarze
Rahmen, der in Kontrast zu dem helleren inneren Quadrat steht. Der Strich im
inneren Quadrat der Anmeldemarke entspreche in seiner Verlaufsrichtung dem
Balken der Widerspruchsmarke.
Jedenfalls sei von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr auszugehen. Selbst
wenn die Verbraucher als beteiligte Verkehrskreise die Marken zwar unterschiedli-
chen Unternehmen zuordneten, gewännen sie den unzutreffenden Eindruck, die
Anmelderin und die Widersprechende seien miteinander organisatorisch, wirt-
schaftlich oder in sonstiger Weise verbunden. Die Widersprechende beantragt,
den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Lö-
schung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Markeninhaberin hat sich im Verfahren vor dem Bundespatentgericht nicht
geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch der Senat hält die Gefahr von
Verwechslungen der Marken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG nicht für gegeben.
- 5 -
Die Markenstelle hat den Widerspruch daher zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2
MarkenG zurückgewiesen.
Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG von der
Identität oder Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken einerseits und ande-
rerseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten
Dienstleistungen ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten,
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers auszugehen ist (vgl
EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 –
Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508
-
ATTACHÉ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu
berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbe-
sondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke (EuGH aaO – Lloyd; BGH
aaO - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 – HONKA). Dabei stehen
die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehen-
den Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass zB ein geringerer Grad an Mar-
kenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw
durch einen höheren Grad an Dienstleistungsähnlichkeit ausgeglichen werden
kann (st Rspr vgl BGH GRUR 2000, 603, 604 – Cetof/ETOP). Nach diesen Grund-
sätzen kann im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden.
Nachdem Benutzungsfragen hier nicht angesprochen worden sind, ist für die
Frage der Dienstleistungsähnlichkeit von der Registerlage auszugehen. Zwischen
der Dienstleistung "Versicherungswesen" der angegriffenen Marke und insbeson-
dere den Dienstleistungen "Finanzwesen/Immobilien- und Hypothekenvermittlung"
der Widerspruchsmarke besteht nach den für die Beurteilung ihrer Ähnlichkeit und
des Ähnlichkeitsgrades maßgeblichen objektiven Kriterien des wirtschaftlichen
Zusammenhangs, der regelmäßigen betrieblichen Herkunftsstätten, der Art der
Erbringung, der Vertriebswege und der angesprochenen Abnehmerkreise eine
beachtliche Nähe (vgl auch BPatGE 40, 192, 199 – AIG). Zwar bilden die Bran-
chen des Finanz- und Kreditwesens einerseits und des Versicherungswesens
andererseits nach den Bestimmungen des § 1 KWG und § 7 Abs 2 VAG an sich
- 6 -
getrennte Bereiche. Die Vorschrift des § 7 Abs 2 VAG bestimmt ausdrücklich,
dass Versicherungsunternehmen neben den Versicherungsgeschäften nur solche
Geschäfte betreiben dürfen, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Die in diesem Rahmen als noch erlaubt angesehenen Geschäfte von Versiche-
rungsunternehmen weisen allerdings teilweise beachtliche Überschneidungen mit
dem Bereich der Finanzdienstleistungen auf. So gehörten zB die Vermittlung von
Bausparverträgen, Sparverträgen und Investmentzertifikaten zu den als zulässig
erachteten Geschäften eines Versicherers (vgl Prölls, VAG, 10. Aufl, § 7 Rdn 4a).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass Banken, Sparkassen und Versicherungen
heute überwiegend durch Kooperationsabkommen und gegenseitige Kapitalbetei-
ligungen miteinander verbunden sind.
Die von der Widersprechenden behauptete erhöhte Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke wurde von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Verfah-
ren vor der Markenstelle insoweit bestritten, als die Widersprechende zur Vorlage
der von ihr angebotenen Umfrageergebnisse aufgefordert wurde. Diese Vorlage
ist bislang nicht erfolgt. Nach Auffassung des Senats halten die sich gegenüber-
stehenden Marken indessen selbst bei Unterstellung einer erhöhten Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke den insoweit erforderlichen größeren Abstand
insbesondere auch in bildlicher Hinsicht ein.
Übereinstimmender Bestandteil beider Marken ist ein aus schwarzen Linien gebil-
detes Quadrat, wobei das Quadrat der jüngeren Marke aus dünnen Linien
gezeichnet, das Quadrat der Widerspruchsmarke mit einem massiven Rahmen
versehen ist. Im Inneren der Widerspruchsmarke befindet sich ein ebenso massiv
gestalteter Balken, der diagonal von links unten nach rechts oben nur innerhalb
des Quadrates angeordnet ist. Das Quadrat der angegriffenen Marke ist dagegen
auf der linken Seite von einem Bogen unterbrochen, der außerhalb des Rahmens
beginnt, sich verstärkend in die Umrahmung eintritt und sich wieder verjüngend
auf mittlerer Höhe in der rechten Quadrathälfte endet. Die angesprochenen Ver-
kehrskreise, hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum, werden
- 7 -
selbst bei flüchtiger Betrachtungsweise als einzige Gemeinsamkeit die quadrati-
sche Grundform erkennen, die jedoch bereits graphisch aufgrund der Balkendicke
erheblich voneinander abweicht. Weitere Anhaltspunkte für einen rechtserheblich
angenäherten Gesamteindruck sind nicht erkennbar.
Auch Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr bestehen nicht. Vor-
aussetzung dafür wäre, dass die angesprochenen Verkehrskreise zwar die Unter-
schiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen und somit keinen unmittelba-
ren Verwechslungen unterliegen, gleichwohl aber einen in beiden Marken über-
einstimmenden enthaltenen Bestandteil als Stammzeichen des Inhabers der älte-
ren Marke werten, diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche
Herkunftsfunktion zuweisen und deshalb die übrigen Markenteile nur noch als
Kennzeichen für bestimmte Dienstleistungen aus dem Geschäftsbetrieb des Inha-
bers der älteren Marke ansehen (BGH GRUR 1999, 240, 241 – STEPHANS-
KRONE I).
Dies kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil ein entsprechend überein-
stimmender Bestandteil zwischen beiden Marken nicht besteht, insbesondere
sind, wie ausgeführt, die jeweils in beiden Marken vorhandenen Quadrate gra-
phisch vollkommen unterschiedlich gestaltet.
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass, aus Gründen der
Billigkeit einer der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens
gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen.
Winkler Baumgärtner
Dr.
Hock
Fa
- 8 -
Abb. 1
Abb. 2