Urteil des VG Minden vom 11.05.2009, 6 L 208/09

Entschieden
11.05.2009
Schlagworte
überwiegendes öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Angemessene frist, überwiegendes interesse, Vollziehung, Eltern, Behörde, Auskunftserteilung, Auskunftspflicht, Verwaltungsakt
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Verwaltungsgericht Minden, 6 L 208/09

Datum: 11.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 208/09

Tenor: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe: 1

Der Antrag der Antragstellerin vom 13.04.2009, 2

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13.04.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.04.2009 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, 3

ist zulässig, aber nicht begründet. 4

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich begründet, noch, dass dieser offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund sonstiger, nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes angeordnet, ist die Anordnung unabhängig von einer Interessenabwägung aufzuheben, wenn sie formell rechtswidrig ergangen ist. 5

6Unter Anwendung dieser Grundsätze war der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen, denn der Bescheid vom 06.04.2009 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.

7Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken. Die Vollziehungsanordnung zu Nr. 1 der Verfügung aus dem Bescheid vom 06.04.2009 (Einreichen der formblattmäßigen Erklärung) ist ausreichend begründet. Sie genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die dort normierte Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu werden und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den besonderen Umständen des Einzelfalles herzuleiten, und den Betroffenen darüber Aufklärung zu geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt veranlasst haben.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -, juris, n.w.N. 8

9Daran gemessen ist die vom Antragsgegner angegebene Begründung für die Vollziehungsanordnung, ohne zeitnahe Einkommensangaben durch die Antragstellerin werde die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihre Tochter zumindest verzögert und deren Ausbildung dadurch gefährdet, nicht zu beanstanden. Auch wenn es sich hierbei um im Bescheid vorgedruckte Erwägungen handelt, genügen diese im vorliegenden Fall dem Begründungserfordernis des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, da sie das Vollzugsinteresse ausreichend kennzeichnen und zur Anstellung weitergehender Erwägungen keine Veranlassung bestand.

10Materiell-rechtlich erweist sich das Auskunftsverlangen des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 47 Abs. 4 und Abs. 6 BAföG i.V.m. § 60 SGB I. Danach kann die über den Ausbildungsförderungsantrag entscheidende Behörde von den Eltern des Auszubildenden Auskunft über die für die beantragte Leistung erheblichen Tatsachen und die Vorlage entsprechender Urkunden verlangen sowie hierzu eine angemessene Frist setzen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

11Zu den genannten Tatsachen gehören im Recht der Ausbildungsförderung insbesondere die in den Bescheiden angeforderten Angaben über das elterliche Einkommen und Vermögen. Diese finanziellen Verhältnisse sind gem. den §§ 11 Abs. 2, 24, 25, 26 BAföG grundsätzlich bei der Ermittlung des Ausbildungsbedarfs zu berücksichtigen, wenn, wie hier, der Bedarf durch Einkommen und Vermögen des Auszubildenden selbst nicht sichergestellt werden kann und eine elternunabhängige Förderung nach § 11 Abs. 2 a und Abs. 3 BAföG - was hier ersichtlich der Fall ist - nicht in Betracht kommt.

12Ausbildungsförderung wird - wie auch im Falle der Tochter der Antragstellerin - grundsätzlich als familienabhängige Leistung erbracht und setzt daher die Mitwirkung der Eltern oder des Ehegatten voraus 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I). Durch § 47 Abs. 4 BAföG wird die zur Bescheidung des Antrags erforderliche Mitwirkung der Eltern oder des Ehegatten gesichert. Die Mitwirkungspflicht dieses Personenkreises besteht in der Regel darin, die erforderlichen Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen und diese dem Auszubildenden auszuhändigen. Dabei besteht die Auskunftspflicht nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung

unabhängig davon, ob der Auszubildende einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen seine Eltern oder seinen Ehegatten hat.

13Vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 26.01.2005 - AN 2 S 04.02696 - und Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.07.2002 - 5 BS 40/02 -, jeweils m.w.N. bei juris; Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, 5. Auflage, Stand: Mai 2008, Rdnr. 11 zu § 47.

14Es würde das Auskunftsverfahren regelmäßig überfrachten, wenn in seinem Rahmen die nicht selten komplexen und höchst strittigen Fragen einer konkreten Unterhaltsverpflichtung mitgeklärt werden müssten. Das Auskunftsverfahren dient der Abklärung von an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Fragen, um in diesem Umfang die Beurteilung des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs, seines Übergangs auf die Behörde und seiner Durchsetzbarkeit gegenüber den Eltern des Auszubildenden zu ermöglichen.

15Hiervon ausgehend kann ein Bestreiten von Unterhaltsverpflichtungen durch die Eltern eines Auszubildenden - wie hier durch die Antragstellerin - nur im Fall einer sogenannten "Negativ-Evidenz" von Belang sein. Für diesen Fall wäre die Geltendmachung der Auskunftspflicht unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich, was ihre Rechtswidrigkeit zur Konsequenz hätte. Ein Fall der sogenannten "Negativ- Evidenz" liegt hier jedoch nicht vor, weil die Unterhaltspflicht der Antragstellerin jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist und die Klärung dieser Frage gerade nicht abschließend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen, sondern ggf. einem möglichen zivilgerichtlichen Unterhaltsprozess vorbehalten bleiben soll.

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.07.2002, a.a.O. 16

17Die Antragstellerin hat sich bei der Auskunftserteilung auch des mit Anschreiben des Antragsgegners vom 17.03.2009 bereits übersandten Vordrucks ("Formblatt 3") zu bedienen. Zwar regelt § 60 Abs. 2 SGB I lediglich, dass für die erforderlichen Auskünfte die entsprechenden Vordrucke verwendet werden "sollen". Jedoch geht § 46 Abs. 3 BAföG als speziellere Bestimmung über die in § 60 Abs. 2 SGB I enthaltende Sollvorschrift hinaus und ersetzt diese für den Bereich der Ausbildungsförderung. Da § 46 Abs. 3 BAföG weder seinem Wortlaut noch der Gesetzessystematik nach auf die den Förderungsantrag stellenden Auszubildenden beschränkt ist, müssen auch die in § 47 Abs. 4 BAföG genannten auskunftspflichtigen Personen die in der BAföG-Formblatt- VwV bestimmten Formulare zwingend verwenden.

18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1994 - 16 E 842/94 -; Rothe/Blanke, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 47.

19Die Verpflichtung zum Ausfüllen des Formblatts entfällt im Einzelfall allenfalls dann, wenn bereits aufgrund vorliegender Unterlagen und Angaben eine abschließende Bearbeitung des Förderungsantrages gewährleistet ist, was hier aber wegen der verweigerten Mitwirkung der Antragstellerin gerade nicht der Fall ist.

20Die im Bescheid vom 06.04.2009 gesetzte Frist (2 Wochen nach Zustellung) ist ausreichend und angemessen, um der auferlegten Verpflichtung zur Auskunftserteilung nachzukommen.

Bezüglich der Zwangsgeldandrohung, der als Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 80 21

Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO Sofortvollzugswirkung zukommt, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin nicht anzuordnen, da die Zwangsgeldandrohung selbst den gesetzlichen Anforderungen des § 63 VwVG NRW offenkundig genügt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 22

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