Urteil des VG Minden vom 05.03.2003, 4 K 1033/03

Entschieden
05.03.2003
Schlagworte
Versorgung, Erworbenes recht, Anpassung, Aktiven, Besoldung, Vollstreckung, Ausstattung, Verfassung, Unterlassen, Angemessenheit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 4 K 1033/03

Datum: 05.03.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 1033/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 01.01.1995 als Gewerbeamtsinspektor im Dienst des beklagten Landes.

3Mit Schreiben vom 17.12.2001 beantragte der Kläger die Auszahlung der sog. Einmalzahlung 2000, die aktiven Beamten der Besoldungsgruppe A1 bis A11 nach dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2000 vom 19.04.2001 (BGBl. I S. 618) als Abgeltung für die unterbliebene Anpassung ihrer Bezüge für die Monate September bis Dezember 2000 in Höhe von 400 DM erhalten hätten. Nach den zwingenden Vorschriften in § 14 BBesG und § 70 BeamtVG gebe es für die Anpassung der Besoldung und Versorgung nur einheitliche Maßstäbe. Das gelte gem. § 70 Abs. 2 BeamtVG nicht nur für prozentuale Anhebungen, sondern ausdrücklich auch für "feste Beträge". Der Ausschluss der Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen A1 bis A11 von der Einmalzahlung verstoße deshalb gegen diese Regelungen. Er stelle zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlich abgesicherten beamtenrechtlichen Alimentationsprinzips sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Mit Bescheid vom 24.01.2002 lehnte das M. (M. ) diesen Antrag des Klägers ab. Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 05.04.2002 die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger beantragt, 4

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 24.01.2002 in Gestalt des 5

Widerspruchsbescheides vom 25.02.2002 zu verpflichten, dem Kläger die Einmalzahlung für das Jahr 2000 zu gewähren bzw. auszuzahlen.

Das beklagte Land beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 9

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 10

11Der ablehnende Bescheid des M. vom 24.01.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2002 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der sog. Einmalzahlung 2000. Es fehlt insoweit an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage i.S.d. § 3 BeamtVG, wonach die Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Gesetz geregelt wird.

12Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) vom 19.04.2001, BGBl. I S. 618, sieht in Artikel 3 eine Einmalzahlung in Höhe von 400 DM nur für aktive Beamte und Soldaten in den Besoldungsgruppen A1 bis A11 sowie in entsprechenden fortgeltenden Landesbesoldungsgruppen vor, nicht jedoch für Ruhestandsbeamte. Diese Regelung steht im Einklang mit der Regelung des § 70 BeamtVG, der selbst keine Anspruchsgrundlage darstellt

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1996 - 2 B 90/96 -, n.v.-. 13

14Nach dieser Vorschrift sind die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln, wenn die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert werden (Abs. 1). Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge (Abs. 2). Bei der Einmalzahlung 2000 handelt es sich nicht um eine allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um einen einheitlichen, von den Besoldungsgruppen unabhängigen Betrag. Die Einmalzahlung mag zwar Teilkompensation für die vorausgegangenen "Null-Monate" gewesen sein. Dadurch wird sie aber noch nicht Bestandteil der Dienstbezüge.

15Art. 3 BBVAnpG 2000 verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dies gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben. Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem Kernbestand ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht. Art. 33 Abs. 5 GG gebietet eine angemessene Versorgung, die sich an den Dienstbezügen des von dem Beamten vor Eintritt in den Ruhestand

innegehabten Amtes orientiert. Der Umfang der Beamtenversorgung ist von Verfassungs wegen zwar nicht eindeutig quantifizierbar, aber auch nicht indifferent. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge besitzt der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weit gehende Gestaltungsfreiheit. Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zu beachten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 -, n.v., m.w.H. auf die Rechtsprechung. 16

17Das Unterlassen einer Regelung, durch die auch den Versorgungsempfängern eine Einmalzahlung gewährt wird, ist rechtmäßig. Dies hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Anpassung der Besoldung und der Versorgung eröffnet ist, und innerhalb dessen sehr unterschiedliche Gestaltungen rechtlich möglich und allein politisch zu verantworten sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996 - 2 C 27.95 -, BVerwGE 101, 116. 18

19Bei der Vielzahl der Faktoren, die der Gesetzgeber aus Anlass der ihm von der Verfassung abverlangten Entscheidung über die Anpassung der Beamtenbezüge und der Versorgung zu berücksichtigen hat, kommt den Leistungsverpflichtungen gegenüber den sonstigen Beschäftigten besondere Bedeutung zu. Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten nicht greifbar zurückbleiben. Zwar besteht keine Verpflichtung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen, denn der Gesetzgeber hat vielmehr in eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, welche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen von Bediensteten bestehen und inwieweit es die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, der Einkommen in der Privatwirtschaft und der Leistungen anderer Alterssicherungssysteme gebietet, die Beamtenbesoldung und -versorgung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzugleichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 -,a.a.O. 20

21Es ist deshalb aber rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber sich am Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes orientiert

22- vgl. Bundestags-Drucksache 14/5198 T..9 - und deshalb nur für die aktiven Beamten und Soldaten der unteren Besoldungsgruppen eine Einmalzahlung vorsieht. Es gibt keinen verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz, dass Ruhestandsbeamte in der derselben Weise wie aktive Beamte bei Besoldungsverbesserungen behandelt werden müssen.

23Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenver- sorgungsgesetz, Vorbemerkung zu § 70 F 1992 2 a, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12.11.1974 - II BvR 628/74 - ;OVG NRW, Urteil vom 25.01.1996 - 12 A 2176/94 -, n.v.

24Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes liegt nicht vor. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Die Grenzen seiner ihm zustehenden weit gehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit

einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996 - 2 C 27.95 - , a.a.O. 25

26Davon ausgehend ist die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Zum einen ist es - wie schon oben ausgeführt - sachgerecht, sich an dem Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu orientieren, zum anderen durfte der Gesetzgeber - zulässigerweise pauschalierend - davon ausgehen, dass die aktiven Beamten der unteren Besoldungsgruppen in der Regel stärker auf einen Ausgleich der durch die zeitliche Hinausschiebung einer Besoldungserhöhung entstandenen finanziellen Belastung angewiesen sind als Versorgungsempfänger und/oder aktive Beamte der höheren Besoldungsgruppen.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 27

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil