Urteil des BPatG vom 20.02.2002, 29 W (pat) 250/00

Entschieden
20.02.2002
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Telecom, Verkehr, Dienstleistung, Gesamteindruck, Telekommunikation, Patent, Bestandteil, Bildmarke, Herkunft
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 250/00 _______________ Verkündet am 20. Februar 2002

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 26 010.2

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2002 durch die Vorsitzende

Richterin Grabrucker, die Richterin Pagenberg und den Richter Guth

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 1999 und vom

20. März 2000 werden aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wort-Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

soll für die Dienstleistung

"Telekommunikation"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen, weil dem angemeldeten Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Die Marke setze sich neben

dem graphischen Element aus den Wortbestandteilen "GlobalTelecom" (= globale,

die ganze Welt umfassende Telekommunikation) und dem Slogan "the world is

yours" (= die Welt gehört dir) zusammen. In seiner Gesamtheit weise das auch

breiten deutschen Verkehrskreisen verständliche Zeichen daher darauf hin, dass

die beanspruchte Dienstleistung eine weltweite Kommunikation ermögliche, wobei

der Werbeslogan den Aussagegehalt der darüber stehenden Wörter nur unterstütze. Bei dem graphischen Element der Marke handele es sich lediglich um eine

einfache werbeübliche Ausschmückung, die die Marke nicht schutzfähig mache.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Der Marke könne nicht

jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Das Wortelement "Global"

habe den Begriffsinhalt "umfassend, allgemein" und erwecke gleichzeitig Assoziationen in Richtung "einheitlich, alles umfassend, international", so dass der Sinngehalt unscharf sei, nicht mit der angemeldeten Dienstleistung in Verbindung

stehe und sich allenfalls nach komplizierteren Überlegungen erschließe. Der weitere Wortbestandteil "Telecom" existiere nicht in der deutschen Sprache und gehöre auch nicht zum allgemeinen englischen Grundwortschatz. Außerdem sei zu

berücksichtigen, dass dieses Wort in der Schreibweise "Telekom" Bestandteil des

Firmennamens und die Kurzbezeichnung für die in der Bundesrepublik sehr bekannte Anmelderin sei und als Hinweis auf die Anmelderin angesehen werde. Aus

diesem Grund sei der schriftbildlich nur geringfügig abweichende und klanglich

identische Markenbestandteil schutzfähig. Auch die Wortfolge "the world is yours",

deren Verwendung in der Werbung die Markenstelle nicht nachgewiesen habe,

und deren Bedeutung sich erst nach einem Übersetzungsvorgang und bei

zergliedernder Betrachtungsweise ergebe, gehe über eine rein beschreibende

Aussage hinaus und sei unklar. Schließlich wirke noch das graphische Element

des Zeichens in Verbindung mit den Wortbestandteilen nicht wie eine übliche

Ausschmückung.

Die Anmelderin beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und in der Sache auch begründet. Der angemeldeten

Kennzeichnung fehlt weder jegliche Unterscheidungskraft noch handelt es sich bei

ihr um eine Angabe, die zur Beschreibung für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen dienen kann 8 Abs. 2 Nr 1 und 2 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH, GRUR 1995, 408, 409

- PROTECH; BGH WRP 1999, 1169 - FOR YOU; BGH GRUR 1999, 1089,

1091 - YES; zuletzt BGH BlfPMZ 2001, 398 LOOK). Nach diesen Grundsätzen ist das angemeldete Kombinationszeichen in seinem Gesamteindruck, der

den Schutzumfang zugleich bestimmt und beschränkt, unterscheidungskräftig

(BGH GRUR 1991, 136 NEW MAN; BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli

Girl).

Bei den einzelnen Bestandteilen "GlobalTelecom" und "the world is yours" und

dem Bildbestandteil handelt es sich zwar wie eine Recherche des Senats ergeben hat und wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist - um jeweils für sich genommen schutzunfähige Zeichenelemente. So lässt sich die

Verwendung von "global telecom" in der Bedeutung von "weltweite, weltumfassende Kommunikation" als schlagwortartige Sachangabe durch verschiedene

Telekommunikationsanbieter nachweisen (vgl. auch 29 W (pat) 163/99 GlobalNet; 29 W (pat) 238/99 - GlobalCall, 29 W (pat) 382/99 - Telecom Prima;

29 W (pat) 120/97 - BUSINESS TELECOM SERVICES"). Der Bestandteil "Telecom" kommt im übrigen in den Bezeichnungen vieler Telekommunikationsanbieter im In- und Ausland vor, so dass zumindest in der angemeldeten

Schreibweise mit c der Verkehr keinerlei Veranlassung hat, diesen Zeichenbestandteil mit der Anmelderin in Verbindung zu bringen. Auch die Wortfolge "the

world is yours" wird als Werbespruch auf dem Gebiet der Telekommunikation

durch verschiedene Gesellschaften oder Personen verwendet, was gegen eine

betriebskennzeichnende Eigenschaft spricht. Bei der graphischen Ausgestaltung der Schrift und dem bogenförmigen Bildelement handelt es sich isoliert

gesehen um werbeübliche Zeichenelemente, die keinerlei Unterscheidungskraft aufweisen. Bögen, angeschnittene Bögen, Teile von Ellipsen und gekrümmte Linien in der Fachsprache "Wisch" genannt - dienen in der Werbegrafik häufig zur Ausschmückung und Hervorhebung von Wortelementen, aber

auch zur Symbolisierung einer Brückenfunktion.

Die angemeldete Marke entbehrt jedoch in ihrer Gesamtheit nicht jeglicher

Unterscheidungskraft. Einer Wort-Bildmarke ist ungeachtet der Schutzunfähigkeit der Einzelelemente die erforderliche Unterscheidungskraft zuzusprechen,

sofern die grafischen Ausgestaltung oder der durch die Gesamtheit der Elemente entstehende Gesamteindruck charakteristische Merkmale aufweist, in

denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH GRUR 1991, 136,

137 - NEW MAN). Solche charakteristische Merkmale können bei der hier zu

beurteilenden Anmeldemarke letztlich nicht verneint werden. Zwar ist davon

auszugehen, dass das Schriftbild der Wortteile "GlobalTelecom" und "the world

is yours" mit einfachen werbeüblichen grafischen Mitteln gestaltet ist, was für

sich genommen als Herkunftshinweis nicht ausreicht (vgl. BGH WRP 2001,

1201, 1202 anti-KALK). Darüber hinaus enthält die Anmeldemarke aber ein

weiteres Bildelement, und das durch die Anordnung der Zeichenelemente

zueinander erzeugte Gesamtbild geht über einfache werbeübliche grafische

Gestaltungen hinaus. Daher kann nur diese konkrete Ausgestaltung der Marke

insgesamt und zwar in genau dieser Anordnung gerade noch einen Hinweis

auf die betriebliche Herkunft der mit dem Anmeldezeichen gekennzeichneten

Waren begründen. Diesen Gesamteindruck vermittelt insbesondere der Teil

eines Kreisbogens, der sich über dem Wortelement "GlobalTelecom" wölbt.

Dieser Bogen unterscheidet sich von vielen werbeüblichen Formen des

"Wisch" dadurch, dass er symmetrisch verläuft und symmetrisch angeordnet

ist, seine Basis lediglich das Wortelement "GlobalTelecom" umfasst, den

darunter stehenden Slogan aber nicht einschließt, und dass die Linie überall

dieselbe Stärke aufweist. Damit erscheint dieser Bogen im Gesamteindruck

nicht als bloße Umrahmung und nicht als reines Blickfang- oder

Hintergrundelement, sondern kann als stilisierte Darstellung einer aufgehenden

Sonne, eines Regenbogens, hinter dem Schriftzug angeordneten Scheibe

einer Brücke oder Teil eines Globus aufgefasst werden. Auch wenn der

Halbkreis für sich betrachtet aus einer Form besteht, die zu den im

allgemeinen nicht als schutzfähig erachteten einfachsten geometrischen

Grundfiguren gehört (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 8 Rdn. 44), ist

er somit hier doch mit den Wortbestandteilen zu einer bildlichen Einheit

verbunden, die aufgrund ihrer designerischen Schlichtheit insgesamt - noch -

den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises zu vermitteln vermag,

ohne dass einer dieser Bestandteile im Vordergrund steht.

2. Ein gegenwärtiges oder zukünftiges Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Marke ist ebenfalls nicht ersichtlich. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind

von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder

zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

können (vgl. BGH MarkenR 2000, 420 RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988, 989; BGH GRUR 1999, 1093, 1094

- FOR YOU). Wie oben ausgeführt sind Anhaltspunkte dafür, dass die beanspruchte Kombination der englischsprachigen Wortfolge und der bildlichen

Markenbestandteile von Mitbewerbern zur Beschreibung der in Rede stehenden Waren und Dienstleistung gegenwärtig oder im Hinblick auf eine künftige

beschreibende Verwendung benötigt bzw. gar tatsächlich bereits verwendet

wird, nicht vorhanden.

Grabrucker Pagenberg Guth

Cl

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil