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LG Duisburg - 2 O 196/03

Landgericht Duisburg vom 24.11.2003
Inhalt
  • des 5Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im 6letzteren Fall hat der Käufer den

OVG Rheinland-Pfalz - 10 B 10918/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.08.2002
Inhalt
  • geltend machen, die vorliegende Auswahlentscheidung sei ohne die nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 des

LSG Bayern - L 20 R 122/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2007
Inhalt
  • Beitragsentrichtung für diesen Zeitraum glaubhaft machen könnten, seien nicht zu ermitteln gewesen

BFH - XI S 22/08

Bundesfinanzhof vom 12.03.2009
Inhalt
  • nicht mit Erfolg geltend machen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei deshalb verletzt worden, weil

AG Gummersbach - 85 OWi 196/09

Amtsgericht Gummersbach vom 08.07.2009
Inhalt
  • Fahrbetriebs bewegliche Sachen im Fahrzeug umzuräumen, 36 37 ein Autoradio von Hand oder auch per

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1073/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008
Inhalt
  • Antragstellers zu machen. Im fraglichen Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005

AG Gummersbach - 10 C 172/09

Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010
Inhalt
  • habe die Gewerberäume nicht vollständig nutzen können, weil dort Sachen des Klägers untergestellt

OLG Oldenburg - 8 U 206/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.03.1991
Inhalt
  • machen werde, zumal dem Amt bekannt gewesen sei, daß Mittel bei der OHG nicht vorhanden seien. Es

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 996/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009
Inhalt
  • Beigeladenen vom 28. November 2008 zur Grundlage der Beförderungsentscheidung machen dürfen. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 B 71/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009
Inhalt
  • der Hauptsache vorläufig zu regeln (sog. Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 S

BFH - XI S 17/08

Bundesfinanzhof vom 12.03.2009
Inhalt
  • Erfolg geltend machen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei deshalb verletzt worden, weil der

KG Berlin - 9 W 75/07

Kammergericht vom 27.03.2007
Inhalt
  • nachvollziehbar zu machen, war es hierbei auch gerechtfertigt, den Inhalt des Zeitungsartikels, der den

LSG Bayern - L 3 U 433/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.12.2005
Inhalt
  • vom 20.11.2000 unterlassen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Deren Vorgängerin Dr. W. hätte nämlich

KG Berlin - 24 W 142/02

Kammergericht vom 14.07.2000
Inhalt
  • Mehrheitseigentümer, sondern gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Regelmäßig darf die

OLG Saarbrücken - 4 W 193/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 30.09.2003
Inhalt
  • stehe und es keinen Unterschied machen könne, über welchen Teil der Verpflichtung aus dem Vergleich