Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.08.2002, 10 B 10918/02.OVG

Entschieden
21.08.2002
Schlagworte
Berufliche erfahrung, Scheidung, Behörde, Wehr, Zusammenlegung, Quelle, Bundespersonal, Auflösung, Vertretung, Kauf
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Beamtenrecht

OVG

Koblenz

21.08.2002

10 B 10918/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Bewerbung um eine Beförderungsstelle

hier: einstweilige Anordnung

hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. August 2002, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Richter am Oberverwaltungsgericht Hennig Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Gansen

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.591,99 festgesetzt.

G r ü n d e

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich im Hinblick auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe (vgl. hierzu § 146 Abs. 4 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO -) nicht als fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vielmehr zu Recht abgelehnt, weil sich die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes BBG als rechtmäßig erweist.

Der Antragsteller kann dem zunächst nicht mit Erfolg entgegenhalten, die der Auswahlentscheidung in erster Linie zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber deckten unterschiedliche Beurteilungszeiträume ab. Dabei ist schon zweifelhaft, ob ein unterlegener Bewerber in einem Verfahren der vorliegenden Art überhaupt Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung eines anderen hier des erfolgreichen Mitbewerbers erheben kann. Jedenfalls aber hätte der Antragsteller, um mit seinem Einwand durchdringen zu können, darlegen müssen, dass er im Falle der Erstellung dienstlicher Beurteilungen, die denselben Zeitraum abdecken, besser als der Beigeladene hätte beurteilt werden müssen. Hieran fehlt es jedoch. Der Senat hält ein solches Beurteilungsergebnis unabhängig davon auch für unwahrscheinlich, nachdem die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen jetzt schon eine leicht bessere Tendenz aufweist.

Auf der Grundlage der als gleich oder zumindest annähernd gleich zu wertenden dienstlichen Beurteilungen hat die Antragsgegnerin sich bei ihrer Auswahlentscheidung nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf weitere Kriterien stützen können. Hierbei musste sie keineswegs, wie der Antragsteller meint, maßgeblich auf seine bisherige Verwendungsbreite abstellen. Vielmehr durfte sie die Tatsache ausschlaggebend sein lassen, dass der Beigeladene auf dem hier betroffenen Gebiet der Beschaffung über eine größere berufliche Erfahrung verfügt. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin in der Ausschreibung kein entsprechendes spezielles Anforderungsprofil aufgestellt hat, hindert nicht, im Rahmen der konkreten Auswahlentscheidung gleichwohl auf diesen unzweifelhaft leistungsbezogenen Gesichtspunkt maßgeblich zurückzugreifen; die seitens des Antragstellers behauptete Widersprüchlichkeit lässt sich insofern nicht feststellen.

Dass aber der Beigeladene, der bei der Standortverwaltung W.... immerhin bereits seit dem 1. Januar 1999 ununterbrochen im Bereich der Beschaffung tätig ist, auf diesem Gebiet gegenüber dem Antragsteller, der in diesem Bereich lediglich im Rahmen seiner mehr als 20 Jahre zurückliegenden Einweisungsphase und damals auch nur für ein halbes Jahr tätig war, einen deutlichen Erfahrungsvorsprung für sich in Anspruch nehmen kann, liegt auf der Hand und bedarf daher keiner vertieften Ausführungen.

Ist der Beigeladene mithin für den hier zu besetzenden Beförderungsdienstposten rechtsfehlerfrei als gegenüber dem Antragsteller besser geeignet eingestuft worden, kann Letzterer die ausgeschriebene Stelle, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat, auch nicht in seiner Eigenschaft als Schwerbehinderter für sich in Anspruch nehmen.

Die „vorsorglich“ erhobene Rüge der Besetzung der Auswahlkommission greift schon deshalb ins Leere, weil nach dem glaubhaften Vorbringen der Antragsgegnerin eine solche Kommission für das vorliegende Verfahren überhaupt nicht eingerichtet worden ist.

Der Antragsteller kann schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, die vorliegende Auswahlentscheidung sei ohne die nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes BPersVG erforderliche Beteiligung der Personalvertretung getroffen worden. Eine solche Beteiligung war vorliegend nicht durchführbar, weil bei der betroffenen Dienststelle, der Wehrbereichsverwaltung West, zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vom 21. März 2002 eine Personalvertretung nicht bestand. Dies beruht ausschließlich darauf, dass die Wehrbereichsverwaltung West als eigenständige Behörde erst zum 1. Januar 2002 entstanden ist, und zwar als Ergebnis einer Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen III und IV. Mit deren Auflösung zum 31. Dezember 2001 erloschen zeitgleich auch die bei ihnen jeweils vorhandenen Personalvertretungen, weshalb für deren Beteiligung ab dem 1. Januar 2002 von vornherein kein Raum mehr war. Der gleichwohl unmittelbar im Vorfeld der Auswahlentscheidung durchgeführten informellen Erörterung mit dem früheren Personalrat kommt vor diesem Hintergrund keinerlei Rechtswirkung zu; sie bewegt sich vielmehr in einem rein informellen Raum.

Die Möglichkeit, dass wie hier ab dem 1. Januar 2002 bei der Wehrbereichsverwaltung West übergangsweise ein „personalvertretungsfreier“ Zustand besteht, liegt notwendigerweise dem BPersVG zugrunde. Anders als das rheinland-pfälzische Landespersonalvertretungsrecht (vgl. dort § 124 des Landespersonalvertretungsgesetzes LPersVG -) kennt das BPersVG jedoch keine Bestimmung, die für den Fall von Verwaltungsreformmaßnahmen die Personalvertretung für eine Übergangszeit sicherstellt. Folglich muss hier de lege lata davon ausgegangen werden, dass im Fall der Umbildung oder Neubildung von Behörden bis zur Wahl und anschließenden Konstituierung neuer Personalvertretungen eine Phase bestehen kann, in der eine Personalvertretung nicht vorhanden ist. Mittelbar folgt dies auch aus der Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG, die ausdrücklich von der Möglichkeit ausgeht, dass in einer Dienststelle kein Personalrat bestehen kann und die für diesen Fall eine Wahl zum Personalrat außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen vorsieht.

Lässt das BPersVG mithin zu, dass in einer derartigen Ausnahmesituation in einer Behörde vorübergehend kein Personalrat besteht, folgt daraus zugleich, dass der Dienstherr währenddessen diejenigen Maßnahmen, die er im Rahmen seines Organisationsermessens für angezeigt hält unter anderem auch Personalmaßnahmen ohne eine Personalratsbeteiligung treffen kann. Das vom Gesetzgeber in Kauf genommene vorübergehende Fehlen einer Personalvertretung darf die Kontinuität des Verwaltungshandelns in dem betroffenen Verwaltungsbereich nicht in Frage stellen.

Im Hinblick auf die durch das BPersVG sonst vorgesehenen Beteiligungsrechte ließe sich eine in einer derartigen Ausnahmesituation ohne die Mitwirkung des Personalrats getroffene Entscheidung nur im Falle des Missbrauchs angreifen, welcher vor allem denkbar ist, wenn der Zeitpunkt der Wahl der neuen Personalvertretung ungebührlich hinausgeschoben oder wenn der Zeitpunkt der konkreten Auswahlentscheidung zielgerichtet mit Blick auf die noch nicht bestehende Personalvertretung festgelegt worden sein sollte. Für beides bietet der vorliegende Fall keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr spricht alles dafür, dass sowohl die - einen organisatorischen Vorlauf erfordernde Terminierung der Personalratswahlen auf den 17. und 18. April 2002 als auch die am 21. März 2002 getroffene Entscheidung über die Besetzung des mit Ausschreibungsschluss vom 8. Februar 2002 ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens sachgerechtem Verwaltungshandeln entsprechen.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht verpflichtet gewesen, den neuen Personalrat nach dessen für Mai 2002 vorgesehener Konstituierung im Nachhinein zu beteiligen. Eine Notwendigkeit hierzu hat deshalb nicht bestanden, weil die mit der gesetzlichen Festlegung der Mitbestimmung verfolgten Zwecke nachträglich nicht mehr zu erreichen gewesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15. November 1995, PersV 1996, 453), der der Senat folgt, kann der Personalrat nur dann wirksam die rechtlichen und sozialen Interessen der Beschäftigten vertreten, wenn er rechtzeitig vor der Durchführung der Maßnahme beteiligt wird. Ist eine derartige Beteiligung bis dahin aber wie hier ausnahmsweise nicht möglich gewesen, kann den dadurch in das Verfahren womöglich nicht eingeführten Belangen durch eine formelle Nachholung dieser Beteiligung nicht mehr effektiv Rechnung getragen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 4 Satz 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

gez. Steppling gez. Hennig gez. Dr. Gansen

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