Urteil des OLG Oldenburg vom 21.03.1991, 8 U 206/90

Entschieden
21.03.1991
Schlagworte
Gesellschaft, Ohg, Aufrechnung, Agb, Bereicherung, Verfügung, Widerruf, Weisung, Girovertrag, Nachzahlung
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Gericht: OLG Oldenburg, 08. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 8 U 206/90

Datum: 21.03.1991

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 333, AGB-BANKEN NR § 4

Leitsatz: Wer sich mit Überweisung zwecks Tilgung einverstanden erklärt, hat kein Zurückweisungsrecht, wenn die Schuldsumme dem Konto vorbehaltlos gutge- schrieben worden ist.

Volltext:

Die zulässige Berufung der beklagten Sparkasse hat auch in der Sache Erfolg, denn der Kläger kann von ihr nicht die Rücküberweisung des dem Konto der R.-OHG gutgeschriebenen Betrages von 12.039,27 DM nebst Zinsen an das Finanzamt verlangen.

Der R.-OHG, die trotz Löschung im Handelsregister als BGB-Gesellschaft weiterexistiert, stand ursprünglich, wie der Steuerbescheid vom 13. Februar 1984 ausweist, ein Anspruch auf Umsatzsteuerrückerstattung für das Jahr 1987 in Höhe von 12.039,27 DM gegen das Finanzamt zu. Dieser Anspruch ist durch die Überweisung des Erstattungsbetrages seitens des Finanzamtes auf das Konto der OHG/BGB-Gesellschaft erloschen.

Das Finanzamt hat - wie in früheren Jahren auch - den Erstattungsbetrag auf das ihr angegebene Konto der steuerpflichtigen OHG bei der Beklagten überwiesen. Vom Einverständnis der OHG-BGB-Gesellschaft als Gläubigerin mit der Überweisung ist im vorliegenden Fall auszugehen, denn durch die Angabe der Kontonummer und die widerspruchslose Entgegennahme der Zahlungen in der Vergangenheit hat sie zum Ausdruck gebracht, daß das Finanzamt auch in Zukunft Überweisungen auf ihr Konto vornehmen könne (vgl. BGH WM 1955, 1473 (1476)). Daß er in Kenntnis des Ergebnisses der Betriebsprüfung und des Steuerbescheides für die OHG/BGB-Gesellschaft vor der Überweisung dem Finanzamt mitgeteilt hätte, daß das bisherige Konto nicht mehr existiere und Erstattungsbeträge auf ein anderes Konto zu überweisen seien, behauptet der Kläger selbst nicht. Sein Vortrag in der Klageschrift, er sei davon ausgegangen, daß die Angelgenheit durch Aufrechnung bereinigt werde, das Finanzamt habe irrtümlich den Betrag auf das alteKonto der R.-OHG überwiesen, obwohl ihm anläßlich der Betriebsprüfung hätte bekannt sein müssen, daß der Kläger sein Geschäftskonto mittlerweile bei einer anderen Bank führe, ist unerheblich. Gleiches gilt für den Vortrag in der Berufungserwiderung, es habe auf der Hand gelegen, daß das Finanzamt die Erstattungsforderung nicht auskehren, sondern von der Möglichkeit der Verrechnung Gebrauch machen werde, zumal dem Amt bekannt gewesen sei, daß Mittel bei der OHG nicht vorhanden seien. Es kommt nicht darauf an, daß der Kläger sein Geschäftskonto bei einer anderen Bank führte, sondern darauf, daß die Gesellschaft, um deren Steuererstattung es ging, noch existierte und auch noch das angegebene Konto unterhielt. Daß mit dem Finanzamt vor der Überweisung eine Aufrechnung der Steuerschuld aus dem Jahre 1985 mit dem Erstattungsbetrag aus dem Jahre 1984 besprochen oder vereinbart worden wäre, trägt der Kläger selbst nicht vor.

Ob überhaupt im Zeitpunkt der Überweisung eine Aufrechnungslage bestand, ist im übrigen nicht dargetan worden. Der Steuererstattungsbescheid für 1984 ist am 13. Februar 1989 erlassen worden. Wann ein Steuerbescheid bezüglich der Nachzahlung der Umsatzsteuer für 1985 ergangen ist, hat der Kläger nicht angegeben. Da das Finanzamt den Überweisungsauftrag bereits am 17. Februar 1989 erteilt hat, wäre eine Aufrechnung seitens des Finanzamtes nur dann möglich gewesen, wenn der Steuerbescheid bezüglich des Jahres 1985 vor diesem Zeitpunkt vorgelegen hätte. Dafür ist nichts ersichtlich. Hinzu kommt, daß der Umsatzsteuererstattungsbetrag aus dem jahre 1984 die Steuerschuld aus dem Jahre 1985 um 596,23 DM übersteigt und in Höhe dieses Betrages eine Aufrechnung von vornherein nicht in Betracht gekommen wäre.

Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist somit davon auszugehen, daß das Finanzamt bewußt und gewollt den Umsatzsteuerrückerstattungsbetrag auf das ihm bekannte Konto der Gesellschaft überwiesen hat. Durch die ordnungsgemäße Gutschrift des Betrages auf dem Konto der Gesellschaft bei der Beklagten erlosch die Schuld des Finanzamts, denn ein Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses seitens der Gläubigerin lag bis zur Vornahme der Überweisung nicht vor. Die Beklagte war ihrerseits nach Ziffer 4 Abs. 1 AGB unwiderruflich befugt, den Geldbetrag für die Gläubigerin entgegenzunehmen und ihn der Gläubigerin durch Gutschrift auf ihrem Konto zur Verfügung zu stellen, da ihr außerhalb des Überweisungsträgers keine andere Weisung erteilt worden ist.

Der Ansicht des Landgerichts, die Tatsache, daß die Gutschrift auf dem Konto der Gesellschaft dem Girovertrag entsprechend durch einen einseitigen Akt der Beklagten erfolgt sei, stelle einen hinreichenden Grund dar, der Gläubigerin in entsprechender Anwendung des § 333 BGB ein Zurückweisungsrecht zuzubilligen, vermag der Senat nicht zu folgen.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19. September 1989 ausdrücklich offengelassen, ob der Zahlungsempfänger den gutgeschriebenen Betrag durch Erklärung gegenüber seiner Bank generell zurückweisen kann. Er hat ausgeführt, daß ein Zurückweisungsrecht jedoch dann bestehe, wenn die Gutschrift auf einer rechtsgrundlosen Fehlüberweisung beruhe (BGH WM 1989, 1560 = NJW 1990, 323). Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen und Aufsätze befassen sich ebenfalls lediglich mit dem Zurückweisungsrecht des Zahlungsempfängers zwecks interessengerechter Lösung von Fällen bei aufgedrängter Bereicherung infolge von Fehlüberweisungen. Darum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Denn weder liegt eine Fehlüberweisung seitens des Finanzamts vor, noch kann von einer aufgedrängten Bereicherung auf seiten der Gesellschaft gesprochen werden. Die Annahme des Landgerichts, der zu entscheidende Sachverhalt sei demjenigen angenähert, der dem BGH (s.o.) vorgelegen habe, ist unzutreffend. Das Finanzamt hat bewußt und gewollt den Erstattungsbetrag auf das Konto der Gesellschaft überwiesen. Eine Fehlüberweisung liegt somit nicht vor. Die Schuld des Finanzamtes ist infolge der Gutschrift erloschen. Bereicherungsansprüche des Finanzamtes bezüglich des überwiesenen Betrages bestehen gegen die Gläubigerin nicht. Daß das Finanzamt seinerseits noch Inhaberin einer Steuerforderung bezüglich des Jahres 1985 ist, ist für die Frage eines etwaigen Zurückweisungsrechts ebenso unerheblich wie die Tatsache, daß die Beklagte zum Zeitpunkt der Gutschriftserteilung noch Forderungen gegen die Gesellschaft hatte.

Ein Zurückweisungsrecht in entsprechender Anwendung des § 333 BGB kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn der Gläubiger erst durch sein Verhalten die Entstehung des Rechts ermöglicht hat. Wer sich mit einer Überweisung der Schuldsumme zum Zwecke der Tilgung einverstanden erklärt, hat, wenn der Schuldner unter Einschaltung einer Bank seine Zahlungsverpflichtung erfüllen will, jedenfalls dann kein Zurückweisungsrecht, wenn die Schuldsumme dem angegebenen Konto vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist. Aufdiese Weise wird dem Interesse aller Beteiligten am ungehinderten Giroverkehr der Banken, wie es in Nr. 4 der AGB-Banken zum Ausdruck kommt, in angemessener Weise Rechnung getragen. Der nachträglich geäußerte Wunsch des Klägers, die Steuererstattungsforderung mit der Steuerschuld zu verrechnen, muß demgegenüber zurücktreten, zumal er es bis zur Gutschrift in der Hand hatte, die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung mit Schulden der Gesellschaft zu verhindern.

Selbst wenn man jedoch ein Zurückbehaltungsrecht des Klägers auch im vorliegenden Fall bejahen würde, wäre der Klage der Erfolg zu versagen; denn eine Anspruchsgrundlage für eine Verpflichtung der Beklagten, den gutgeschriebenen Betrag an das Finanzamt zurückzuüberweisen, besteht nicht. Daß der Kläger sich Ansprüche des Finanzamts hätte abtreten lassen, ist nicht vorgetragen.

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