Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009, 6 B 996/09

Entschieden
31.08.2009
Schlagworte
Europäische union, Beurteilung, Verwaltungsgericht, Schüler, Durchführung, Bezug, Verwendung, Gkg, Bewertung, Funktion
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 996/09

Datum: 31.08.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 996/09

Schlagworte: Lehrer Stellenbesetzung Auswahlentscheidung Beurteilung

Leitsätze: Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer-deverfahrens mit Ausnahme der außer¬gerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever¬fah-ren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 2

3Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die streitgegenständliche Auswahlentscheidung leide nicht an Fehlern, die für das Auswahlergebnis zu Lasten der Antragstellerin kausal gewesen sein könnten. Der Antragsgegner habe die Beurteilungen der Antragstellerin vom 4. Dezember 2008 und des Beigeladenen vom 28. November 2008 zur Grundlage der Beförderungsentscheidung machen dürfen. Die Leistungen des Beigeladenen seien mit der Bestnote, die Leistungen der Antragstellerin "nur" mit der zweithöchsten Note bewertet worden. Die Beurteilungen wiesen keine

Fehler auf, die auf die Auswahlentscheidung durchschlagen könnten. Der Schulleiter habe sich zwar formal fehlerhaft an dem für einen Leistungsbericht vorgegebenen Muster (vgl. Anlage 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren - BRL - vom 2. Januar 2003, Abl. NRW. S. 7) orientiert. Es erscheine jedoch ausgeschlossen, dass er bei Verwendung des nach Nr. 4.1 BRL vorgesehenen Musters (vgl. Anlage 2) zu anderen Beurteilungsergebnissen gelangt wäre. Materielle Beurteilungsfehler seien nicht zu erkennen. Es sei auszuschließen, dass sich die von der Antragstellerin in Bezug auf die Sachverhaltserfassung angeführten Unstimmigkeiten auf das Gesamturteil und damit auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben könnten. Eine Beurteilung der Antragstellerin mit der Bestnote erscheine allein aufgrund der Bewertung ihrer Unterrichtsplanung und -durchführung ausgeschlossen. Die auf den Kern der fachlichen Leistung zielende Kritik wiege so schwer, dass eine Vergabe der Bestnote im Gesamturteil auch unter Berücksichtigung des dem Beurteiler zustehenden Spielraums bei der Gewichtung der einzelnen Beurteilungsmerkmale unschlüssig wäre.

Die hiergegen gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. 5

6Die Antragstellerin zieht aus der Verwendung eines falschen Formblattes den Schluss, dass "auch die inhaltlichen Aspekte" ihrer Beurteilung "rechtlichen und tatsächlichen Zweifeln nicht entrückt" seien. Diese Argumentation gründet im Kern auf der Mutmaßung, eine formal fehlerhafte Beurteilung sei im Zweifel auch materiell fehlerhaft. Eine solche Mutmaßung ersetzt jedoch nicht die gebotene Überprüfung, ob die Beurteilung tatsächlich materiell fehlerhaft ist. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht, nachdem es festgestellt hatte, dass sich der von der Antragstellerin gerügte formelle Fehler nicht auf das Auswahlergebnis ausgewirkt hat, die materielle Rechtmäßigkeit der Beurteilung überprüft und bejaht.

7Soweit die Antragstellerin zudem geltend macht, einem Schulleiter könne "nicht qua Amt eine Kompetenz in komplizierten Beförderungsangelegenheiten zugeschrieben werden, wenn die Kompetenz im einfach gelagerten formellen Bereich bereits nicht gegeben" sei, lässt sie außer Acht, dass die zuständige Bezirksregierung die eigentliche Beförderungsentscheidung getroffen hat und diese damit die Verantwortung für eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Konkurrentenauswahl trägt. Dem Schulleiter oblag lediglich die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen (vgl. § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG NRW).

8Die Antragstellerin rügt weiter einen Verstoß gegen die von den Bezirksregierungen veröffentlichten Richtlinien, wonach "an Gesprächen, die in Beförderungsangelegenheiten zu führen" seien, u.a. die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen teilzunehmen habe. Auch insoweit scheint die Antragstellerin bereits nicht in den Blick zu nehmen, dass der Schulleiter die eigentliche Beförderungsentscheidung nicht zu treffen hatte. Schon vor diesem Hintergrund bestand kein Raum für die Wahrnehmung etwaiger Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 15 LGG durch eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen in der Schule (vgl. § 59 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW). Soweit die Antragstellerin überdies die Nichtbeteiligung der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen an (Vor-) Auswahlgesprächen beanstanden will, geht dies bereits deshalb ins Leere, weil vorliegend solche Gespräche zur Vorbereitung der Beförderungsentscheidung nicht geführt worden sind.

9Das weitere Beschwerdevorbringen der Antragstellerin knüpft im Wesentlichen an die Ausführungen des Schulleiters zur Bewertung ihrer Unterrichtsdurchführung an. Ausgehend von den Grenzen der vor allem in inhaltlicher Beziehung reduzierten Kontrolldichte hat das Verwaltungsgericht sich nicht veranlasst gesehen, die diesbezüglichen Einzelfeststellungen bzw. Werturteile des Schulleiters zu beanstanden. Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren gibt hierzu ebenfalls keinen Anlass.

10Der Schulleiter hat in der Beurteilung vom 4. Dezember 2008 ausgeführt, das eigentliche Thema der Politikstunde "Konflikte im Schulalltag" sei für die Schüler nur ansatzweise transparent gewesen. Dass die Schüler, wie die Antragstellerin insoweit einwendet, Möglichkeiten zur Lösung des von ihr ausgewählten Konfliktbeispiels "aufgeschrieben" haben, ist als Beleg dafür, dass ihnen das Thema der Stunde mehr als nur ansatzweise transparent gewesen ist, ungeeignet. Auch dessen weitere Feststellung, eines der wichtigsten Ziele der Stunde, die Erarbeitung von Lösungsstrategien, sei nicht erreicht worden, wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. Die Erarbeitung von Lösungsstrategien erschöpft sich nicht in der bloßen Sammlung von Lösungsvorschlägen. Eine solche Sammlung stellt lediglich eine mögliche Vorstufe zur Erarbeitung einer Strategie zur Konfliktlösung , d.h. einer genauen Planung einer zielgerichteten Vorgehensweise dar.

11Der Schulleiter hat hinsichtlich der weiteren von ihm beobachteten Stunde im Fach Sozialkunde ausgeführt, dass der Bezug zur Unterrichtsreihe nur ansatzweise gegeben gewesen sei. Die zu den Karikaturen wiedergegebenen Äußerungen seien im Hinblick auf die Ziele der Reihe kontraproduktiv gewesen. Zudem sei nicht deutlich geworden, welche Vorerfahrungen die Schüler bezüglich der Thematik gehabt und welche Ergebnisse sie in den vorhergegangenen Stunden erzielt hätten. Ebenso sei die Funktion der Ergebnisse der beobachteten Stunde im Hinblick auf die Weiterführung dieser Reihe nicht transparent geworden. Diese Feststellungen betreffen in erster Linie die konkrete Durchführung des Unterrichts und weniger dessen Konzeption. Daher ist der an sie anknüpfende Einwand der Antragstellerin, sie habe die Konzeption der Unterrichtsreihe "auch auf eine Unterrichtsreihe des Raabe-Verlages (...) aus dem Jahre 2008" sowie auf "die Reihe ‚Politik betrifft uns Europäische Union Quo vadis?‘ des Bergmoser und Höller Verlages aus dem Jahre 2001" gestützt, ohne entscheidendes Gewicht. Die Tatsache, dass die Schüler, wie die Antragstellerin in diesem Zusammenhang weiter geltend macht, mit dem Ergebnis der vom Schulleiter beobachteten Stunde in der folgenden Sozialkundestunde weitergearbeitet haben, belegt nicht, dass die Funktion der Ergebnisse in der vom Schulleiter beobachteten Stunde transparent gewesen ist.

12Die Ausführungen des Schulleiters werden schließlich auch nicht durch den Hinweis der Antragstellerin auf ihre Bemühungen um die Beschaffung von möglichst aktuellen Unterrichtsmaterialien sowie um die fortwährende Erarbeitung von Unterrichtsmethoden auf der Basis von Literatur und der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen in Frage gestellt. Allein der Rückgriff auf aktuelle Unterrichtsmaterialien und das Vorhandensein stetig aktualisierter Methodenkenntnisse lässt nicht auf die Qualität der Konzeption, geschweige denn der Durchführung der beiden vom Schulleiter beobachteten Unterrichtsstunden schließen.

13Dass die Antragstellerin die Negativkritik des Schulleiters nicht nachvollziehen kann und der Überzeugung ist, sie sei unzutreffend beurteilt worden und sei die

bestgeeignete Bewerberin für die streitbefangene Stelle, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ohne Belang.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 14

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

16Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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