Urteil des KG Berlin vom 27.03.2007

KG Berlin: berufliche tätigkeit, öffentliche meinung, kritik, persönlichkeitsrecht, meinungsfreiheit, zeitungsartikel, ausgrenzung, wiedergabe, internetseite, quelle

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 W 75/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 GG, Art 2 GG, § 823 Abs 1

BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung:

Kritische Auseinandersetzung mit dem Prozessverhalten eines

Presserechtsanwalts

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. April 2007 gegen den Beschluss des

Landgerichts Berlin vom 27. März 2007 (27.O.273/07) wird auf dessen Kosten bei einem

Beschwerdewert von 10.000,00 Euro zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch analog § 1004 Absatz

1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB, Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG auf

Unterlassung der angegriffenen Berichterstattung.

Zwar beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht, in gewählter Anonymität

zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (BGH

NJW-RR 2007, 619), auch dieses Grundrecht wird jedoch nicht grenzenlos gewährt.

Vielmehr können im Einzelfall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die

Meinungsfreiheit Vorrang haben, was hier der Fall ist.

1. Die Berichterstattung des Antragsgegners betraf die berufliche Tätigkeit des

Antragstellers und damit dessen Sozialsphäre.

Diese umfasst den jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen

so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von

Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen

bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist (Wenzel/Burkhardt, Das

Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5, Rn. 65).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller in dem angegriffenen

Bericht einen Rechtsstreit referiert, in dem der Antragsteller gegen den Autor eines in

einer Zeitung veröffentlichten Artikels vorging. Dieser Artikel beschäftigte sich nämlich

gerade mit dem Auftreten des Antragstellers als Rechtsanwalt vor Gericht in einem

Rechtsstreit, in dem es wiederum um die Zulässigkeit von Textpassagen in einem Buch

über einen bekannten Privatbankier ging. Damit thematisiert der Antragsgegner in

seinem Bericht das Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und

Persönlichkeitsrecht und informiert anhand einer konkreten juristischen

Auseinandersetzung zwischen einem Autor einer Zeitung einerseits und dem von

dessen Berichterstattung betroffenen Rechtsanwalt andererseits über die Grenzen einer

öffentlichen, kritischen und satirischen Berichterstattung über die Tätigkeit eines

Rechtsanwaltes vor Gericht.

Eine derartige Auseinandersetzung mit dem Auftreten des Antragstellers in dessen

Sozialsphäre muss der Antragsteller grundsätzlich hinnehmen.

„Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im

Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen

Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale

Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Tritt der Einzelne als ein in der

Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein

Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von

Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich auf Grund des

Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG eine Einschränkung des

Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird“ (BGH NJW-RR 2007, 619). Der

Einzelne muss sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines

Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit

hier für andere hat, einstellen und setzt sich damit auch der Kritik an seinen Leistungen

aus (BGH a.a.O.).

Anhaltspunkte für eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung durch

den Internetauftritt des Antragsgegners lassen sich vorliegend nicht finden.

Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem zitierten Artikel um eine

satirische Darstellung der Person des Antragstellers handelte, die ersichtlich nicht für

sich in Anspruch nimmt, den Gang der Verhandlung und das Verhalten des

Antragstellers ernsthaft, detailgetreu und vollständig wiederzugeben.

Hinzukommt schließlich, dass eine öffentliche Kritik des Antragstellers als Rechtsanwalt

nicht zuletzt Ausfluss des (auch) den Zivilprozess beherrschenden

Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 169 GVG) ist und der Antragsteller im Rahmen dessen

selbst eine satirische Kritik an seiner Tätigkeit als unabhängiges Organ der Rechtspflege

(§ 1 BRAO) hinzunehmen hat.

2. Der Antragsgegner kann sich demgegenüber auf seine grundgesetzlich garantierte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) berufen.

Gerade der Meinungsfreiheit, der das BVerfG wegen ihrer herausragenden Bedeutung

für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung seit jeher einen

besonders hohen Rang zuerkennt (BVerfG NJW 1991, 2339), muss hier bei der Abwägung

mit den anderen Rechtsgütern ein höheres Gewicht eingeräumt werden. Dies gilt

insbesondere bei Äußerungen, die nicht im privaten Interesse, sondern in öffentlichen

Angelegenheiten gemacht werden. Hier spricht bereits eine Vermutung zugunsten der

Redefreiheit; an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik dürfen keine überhöhten

Anforderungen gestellt werden (BVerfG a.a.O.). Ebenso wenig ist die geäußerte Meinung

selbst hierbei einer inhaltlichen Wertung zu unterziehen.

Der Antragsgegner betreibt eine Internetseite, auf der er über die Rechtsprechung

einschließlich der mündlichen Verhandlungen (insbesondere) des Landgerichts Hamburg

sowie des hanseatischen Oberlandesgerichts in Pressesachen berichtet, diese auswertet

und referiert. Damit übt er öffentliche Kritik an der Rechtsprechung dieser Gerichte.

Dieses Bemühen des Antragsgegners um eine öffentliche Beschäftigung mit der

Tätigkeit dieser Gerichte ist hinzunehmen. Ersichtlich nimmt der Antragsgegner hierbei

für sich in Anspruch, sein Anliegen auch im öffentlichen Interesse und zur Einflussnahme

auf die öffentliche Meinung zu verfolgen, mag dies in der breiten Öffentlichkeit auch nur

in relativ geringem Maße Resonanz finden. Jedenfalls ist die vom Antragsgegner auf

seiner Internetseite geführte öffentliche Darstellung und Diskussion der

Rechtsprechungstätigkeit (insbesondere des Landgerichts Hamburg sowie des

hanseatischen Oberlandesgerichts) in Pressesachen als adäquates Mittel für die

Durchsetzung der eigenen Meinung in der geistigen Auseinandersetzung von Art. 5

Absatz 1 Satz 1 GG gedeckt.

Im Rahmen einer solchen vom Antragsgegner betriebenen Auseinandersetzung, was

auch das Auftreten und Handeln der einzelnen Prozessbeteiligten in den mündlichen

Verhandlungen einschließt, ist es deshalb zulässig, auch unter namentlicher Nennung

das Bemühen eines betroffenen Rechtsanwaltes darzustellen, eine kritisch-satirische

Berichterstattung über das Prozessverhalten der Beteiligten mit juristischen Mitteln zu

verhindern. Gerade um die Darstellung des Beispielsfalles hierbei plastisch und

nachvollziehbar zu machen, war es hierbei auch gerechtfertigt, den Inhalt des

Zeitungsartikels, der den Anlass für den Rechtsstreit, über den der Antragsgegner

berichtet hat, bildet, zu zitieren, mögen hierdurch auch die vom Antragsteller dem Autor

gegenüber beanstandeten und durch das Gericht dem dortigen Prozessgegner

untersagten Äußerungen im Wortlaut wiedergegeben werden. Der Bericht des

Antragsgegners über die mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit zwischen dem

Antragsteller und dem Autor des Zeitungsartikels wäre nicht verständlich, würde der

Inhalt des Zeitungsartikels nicht wiedergegeben.

So ist der Bericht des Antragsgegners nicht lediglich ein Vorwand, um die

beanstandeten Äußerungen aus dem Zeitungsartikel öffentlich erneut zu wiederholen.

3. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbreitung eines Teils dieser Äußerungen

als Schmähkritik gerichtlich untersagt worden sind, denn der wiedergegebene

Zeitungsartikel ist als subjektive Äußerung eines Dritten erkennbar.

Zwar kann auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des

Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen

macht (BGH NJW 1997; BVerfG NJW 2004, 590). Auch ist dies regelmäßig dann

anzunehmen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (BGH NJW

1996, 1131; NJW 1997, 1148). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Aus dem Inhalt des Berichtes des Antragsgegner sowie aus der äußeren Gestaltung wird

vorliegend hinreichend erkennbar, dass sich der Antragsgegner die wiedergegebenen

Textpassagen nicht zu eigen gemacht hat. Dem Antragsgegner ging es erkennbar allein

darum, Anlass und Entwicklung des Rechtsstreits zwischen dem Antragsteller und dem

Autor des Zeitungsartikels zu dokumentieren, ohne die angegriffenen Äußerungen

selbst einer eigenen Wertung zu unterziehen. So lässt der Bericht des Antragsgegners

keine Billigung der wiedergegebenen Fremdäußerung erkennen. Es wird deutlich

gemacht, dass der in dem Rechtsstreit zwischen dem Antragsteller und dem Autor

streitige Zeitungsartikel wiedergegeben und damit allein der Anlass dieses Rechtsstreits

dokumentiert wird. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner der in

diesem Artikel geäußerten Meinung beipflichtet. Die Äußerungen werden nicht etwa in

einen eigenen Gedankengang eingefügt, so dass dadurch eine Aussage des

Antragsgegners bekräftigt werden würde (vgl. BGH NJW 1976, 1198).

Letztlich macht der Antragsgegner dies auch äußerlich dadurch deutlich, dass er sich

am Ende der Wiedergabe des Zeitungsartikels von den verbotenen (rot

gekennzeichneten) Textpassagen ausdrücklich distanziert.

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