Urteil des KG Berlin vom 14.07.2000, 24 W 142/02

Entschieden
14.07.2000
Schlagworte
Verwaltung, Komplementär, Geschäftsführer, Verwalter, Ermessen, Passivlegitimation, Abgabe, Rechtsirrtum, Konkursmasse, Weisung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 24. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 20.08.2003

Normen: § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 3 InsO, § 80 Abs 1 InsO

Aktenzeichen: 24 W 142/02

Dokumenttyp: Beschluss

Wohnungseigentum: Freigabe durch Insolvenzverwalter; Änderung des Passivrubrums im Wohngeldverfahren

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen haben als Gesamtschuldnerinnen die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen.

Außergerichtliche Kosten dritter Instanz sind nicht erstatten.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 54.196,94 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die beiden antragstellenden GmbH's und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die seit dem 14. Juli 2000 von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung eines Beschlussantrages der Antragstellerinnen auf der Eigentümerversammlung vom 1. Februar 2001 unter TOP I. 2. ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht oder ob die Antragsgegner verpflichtet waren, diesem Antrag zuzustimmen.

2Der Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. ist gleichzeitig der ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragsgegnerin zu II. 8., der W.-GmbH & Co. KG i. K., der 18 Wohnungen in der Wohnanlage gehören und die in dem Verfahren 70 II 53/00 WEG des Amtsgerichts auf Zahlung rückständiger Wohngelder aus den Jahren 1996 bis 2001 in Höhe von 562.877,71 DM in Anspruch genommen worden ist. Der Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. ist außerdem einer der Liquidatoren der Komplementär-GmbH. Über das Vermögen der GmbH & Co. KG wurde am 23. Juni 1997 das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt F. als Konkursverwalter eingesetzt. Der Konkursantrag über das Vermögen der Komplementär-GmbH wurde mangels Masse am 30. Juni 1997 abgelehnt. Der Konkursverwalter Rechtsanwalt F. erklärte mit Schreiben vom 26. August 1997 die Freigabe u. a. der Wohnungen in der hiesigen Wohnanlage aus der Konkursmasse. Das Schreiben ging dem Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. zu, der die Freigabe für nicht ordnungsgemäß und offenkundig nichtig hält.

3Auf der Versammlung vom 1. Februar 2001 wurde zu TOP I. 2. die Ablehnung des Beschlussantrages protokolliert, dass die Eigentümergemeinschaft die Verwalterin mit sofortiger Wirkung anweise, das Verfahren vor dem Amtsgericht zu 70 II 53/00 WEG um 106.000,00 DM zu erweitern und auf den Konkursverwalter Rechtsanwalt F. umzustellen.

4Die Antragstellerinnen haben die Ansicht vertreten, dass die Ablehnung der Zustimmung zu dem Beschlussantrag ordnungsmäßiger Verwaltung widerspreche, weil die Freigabe des Konkursverwalters nicht wirksam zugegangen und überdies nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1983, 2018) nichtig sei. Auf dem Konto des Konkursverwalters lägen erhebliche Geldbeträge, die in Anspruch genommen werden könnten.

5Die Antragstellerinnen haben beantragt,

6die Antragsgegner zu 3. 7. zu verpflichten, dem Beschlussantrag zu TOP I. 2. zuzustimmen.

7Auf der Antragsgegnerseite hat sich lediglich der Antragsgegner zu 6. an dem vorliegenden Verfahren beteiligt und die Ansicht vertreten, dass die Ablehnung des

vorliegenden Verfahren beteiligt und die Ansicht vertreten, dass die Ablehnung des Beschlussantrages zutreffend sei, weil die Freigabe der Wohnungen aus der Konkursmasse seit dem 26. August 1997 wirksam und somit die GmbH & Co. KG in Anspruch zu nehmen sei. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juli 2001 die Anträge der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 1. März 2002 die Erstbeschwerde der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Ihre sofortige weitere Beschwerde bleibt erfolglos.

II.

8Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerinnen ist gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Einen Rechtsfehler, auf den die sofortige weitere Beschwerde mit Erfolg allein gestützt werden kann 27 Abs. 1 FGG), weist der angefochtene Beschluss des Landgerichts nicht auf.

9Ohne Rechtsirrtum führt das Landgericht aus, dass die Ablehnung des Beschlussantrages ordnungsmäßiger Verwaltung nicht widerspreche und die Antragsgegner nicht verpflichtet seien, die Verwalterin anzuweisen, den Zahlungsantrag in dem gerichtlichen Verfahren gegen die Mehrheitseigentümerin auf den Konkursverwalter umzustellen und um 106.000,00 DM zu erweitern.

10 Nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts ist der Wohngeldanspruch gegen die GmbH & Co. KG in dem Verfahren zu 70 II 53/00 für begründet erachtet worden. Diese Entscheidung ist vom Landgericht in dem Verfahren 85 T 274/01 mit Beschluss vom 12. Februar 2002 bestätigt worden. Im Übrigen verweist das Landgericht darauf, dass soweit erkennbar zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 1. Februar 2001 kein Gericht entschieden hatte, dass die Freigabeerklärung des Konkursverwalters mangels wirksamer Zustellung oder wegen offensichtliches Verstoßes gegen den Konkurszweck nichtig sei. Nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts betrafen die Gerichtsverfahren, in denen der Konkursverwalter erfolgreich auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist, Wohngelder, die in der Zeit zwischen Konkurseröffnung und Freigabeerklärung fällig geworden und mithin Massekosten waren und sich auf nicht freigegebene Wohnungen bezogen; die Wohngeldforderungen im Verfahren 70 II 53/00 betreffen jedoch nur freigegebene Wohnungen und beziehen sich ausschließlich auf die Zeit nach der Freigabeerklärung.

11 Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 17. April 2002 (24 W 316/01 ZMR 2002, 698 = NZM 2002, 528) zur Wirksamkeit der Freigabeerklärung u. a. ausgeführt: Für den Zugang der Freigabeerklärung des Konkursverwalters bei der Gemeinschuldnerin ist es ausreichend, wenn die Erklärung in den tatsächlichen Bereich des Empfängers gelangt, während es auf die Vertretungsbefugnisse innerhalb der Gesellschaft nicht ankommt. Nach §§ 161 Abs. 2, 146 Abs. 1, 125 Abs. 2 Satz 3 HGB genügt für die Abgabe einer gegenüber der Gesellschaft abgegebenen Erklärung deren Abgabe gegenüber einem Gesellschafter. Die Komplementär-GmbH wurde noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht, da sie sich weiterhin in Liquidation befindet. Daher bleibt die Ermächtigung der Komplementärin zur Entgegennahme von empfangsbedürftigen Willenserklärungen bestehen. Die Komplementär-GmbH i. L. wird durch den Liquidator vertreten. Wegen der dem Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 KO eingeräumten weitreichenden Rechte sind nur solche Verfügungen des Konkursverwalters nichtig, die dem Konkurszweck offenbar zuwiderlaufen. In seinem auf die Vorlageentscheidung ergangenen Beschluss vom 26. September 2002 (V ZB 24/02 NJW 2002, 3709 = ZMR 2002, 941) führt der BGH zu dem vorliegenden Fragenkomplex zumindest aus, dass nach der h. M. eine Freigabe in die Masse gefallender Gegenstände im Konkurs juristischer Personen jedenfalls zulässig ist.

12 Ohne Rechtsirrtum haben die Vorinstanzen hier auch ausgeführt, dass die Befassung der Eigentümergemeinschaft mit schwierigen insolvenzrechtlichen Einzelfragen unzumutbar und deren Beantwortung von der Gemeinschaft jedenfalls nicht verlangt werden könne. Wenn auch § 27 Abs. 3 WEG einer Einzelweisung der Gemeinschaft an den Verwalter betreffend die konkrete Art und Weise der Verfolgung von Wohngeldansprüchen nicht entgegensteht (Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., ... § 27 Rdnr. 194), widerspricht es jedenfalls nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümermehrheit sich in der Beurteilung schwieriger Rechtsfragen zurückhält. Aus der Sicht der Wohnungseigentümergemeinschaft repräsentiert der Konkurs- oder jetzt Insolvenzverwalter (auch als "Partei kraft Amtes") die Vermögensmasse eines (Mehrheits-)Eigentümers. Ob die Beitragsforderung der Gemeinschaft gegen den Mehrheitseigentümer oder gegen den Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemacht wird, darf zumindest von einer konkreten Aufforderung des mit der Wohngeldforderung befassten Gerichtes abhängig gemacht werden. Der Streit

mit der Wohngeldforderung befassten Gerichtes abhängig gemacht werden. Der Streit des Mehrheitseigentümers mit dem Insolvenzverwalter um die Wirksamkeit einer Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und die wirtschaftlichen Folgen je nach dem Zeitpunkt der wirksamen Freigabe ist zwischen dem Mehrheitseigentümer und dem Insolvenzverwalter auszutragen, nicht aber mit der Eigentümergemeinschaft. Es widerspricht deshalb nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümermehrheit die Weisung an den WEG-Verwalter ablehnt, Wohngeldbeträge gerichtlich nicht mehr gegen den Mehrheitseigentümer, sondern gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen. Regelmäßig darf die Eigentümergemeinschaft auch darauf vertrauen, dass das mit der Wohngeldforderung befasste WEG-Gericht einen rechtlichen Hinweis erteilt, wenn es hinsichtlich der Passivlegitimation nicht den insolventen Mehrheitseigentümer, sondern den Konkurs- oder Insolvenzverwalter für verpflichtet hält, die Wohngeldverpflichtung zu erfüllen. Die von den Antragstellerinnen beantragte Erweiterung der Wohngeldansprüche steht in engem Zusammenhang mit der Umstellung der Passivlegitimation. Unabhängig davon löst sie aber auch weitere Gerichtskosten aus und steht deshalb in pflichtgemäßem Ermessen der Eigentümergemeinschaft, die somit auch die Antragserweiterung ermessensfehlerfrei ablehnen darf. Zudem kann auch abgewartet werden, ob die bereits titulierten Wohngeldbeträge erfolgreich durchgesetzt werden können.

13 Es entspricht billigem Ermessen, dass die Antragstellerinnen die Gerichtskosten ihres erfolglosen Rechtsmittels tragen 47 Satz 1 WEG). Dagegen besteht kein hinreichender Anlass, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen 47 Satz 2 WEG).

14 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG.

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