Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2008, 6 B 1073/08

Entschieden
17.11.2008
Schlagworte
Verfügung, Erstellung, Versicherung, Ausnahme, Effektivität, Einweisung, Billigkeit, Vergleich, Vorschlag, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1073/08

Datum: 17.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1073/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 111/08

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 2

3Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4Die Auswahlentscheidung beruht auf einer rechtmäßigen Beurteilung des Antragstellers. Die dienstliche Beurteilung von Polizeivollzugsbeamten erfolgt nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - (RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999, SMBl. NRW. 203034). Das Beurteilungsverfahren ist zweistufig ausgestaltet. Nach Nr. 9.3 Abs. 2 BRL Pol beauftragt der Endbeurteiler einen Vorgesetzten des Beamten mit der Erstellung eines Beurteilungsvorschlags. Dieser muss nach Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu beurteilenden Beamten zu bilden; einzelne

Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen hierfür nicht aus. Der Endbeurteiler entscheidet abschließend über die Beurteilung (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2 BRL Pol).

5Der Erstbeurteiler PHK T. , der für die hier in Rede stehende Beurteilung des Antragstellers vom 30. Januar 2008 den Beurteilungsvorschlag erstellt hat, war nicht in der Lage, sich aus eigener Anschauung ein Bild über die Leistungen des Antragstellers zu machen. Im fraglichen Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005 war er nicht Vorgesetzter des Antragstellers und es bestanden offensichtlich auch keine anderweitigen Arbeitskontakte. Gleichwohl ist es hier entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol rechtlich nicht zu beanstanden, dass PHK T. als Erstbeurteiler des Antragstellers tätig geworden ist. Ein anderer Vorgesetzter (vgl. Nr. 9.3 Abs. 2 BRL Pol) mit ausreichenden Arbeitskontakten zum Antragsteller im Beurteilungszeitraum stand nicht zur Verfügung. Der einzige vorgesetzte Beamte, der sich aufgrund eigener Anschauung ein Urteil über den Antragsteller bilden konnte, EPHK a.D. O. , war bereits im Jahr 2006 in den Ruhestand versetzt worden und kam aus diesem Grunde nicht mehr als Erstbeurteiler in Frage.

6Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25.

7Die fehlende Einhaltung der Vorgaben von Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol kann unter diesen Umständen der Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht entgegengehalten werden. Anderenfalls wäre die Erstellung einer (rechtmäßigen) Beurteilung von vornherein ausgeschlossen. Das wäre jedoch nicht mit Nr. 3.1 Abs. 1 BRL Pol zu vereinbaren, wonach die Beamten (zwingend) alle drei Jahre zu einem Stichtag zu beurteilen sind. In einer solchen Situation genügt der Dienstherr seiner prinzipiellen Pflicht zur gleichmäßigen Anwendung der selbst aufgestellten Beurteilungsrichtlinien, wenn er eine Verfahrensweise wählt, die dem inneren Sinn der Richtlinien bestmöglich gerecht wird. Das ist hier geschehen, indem der Erstbeurteiler - wie seine im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinreichend belegt - mit dem früheren Vorgesetzten des Antragstellers über dessen dienstliche Leistungen im Beurteilungszeitraum gesprochen, sich dadurch ein Bild gemacht und auf dieser Grundlage sich den Beurteilungsvorschlag des früheren Vorgesetzten aus dem vorangegangenen Beurteilungsverfahren zu eigen gemacht hat. Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol verfolgt das Ziel, der Beurteilung eine möglichst vollständige und richtige Tatsachengrundlage zu verschaffen.

Vgl. Willems, NWVBl. 2001, 121 (126). 8

9Diesem Zweck diente im Streitfall auch die Vorgehensweise des Erstbeurteilers. Dabei standen ihm eindeutig besser geeignete Alternativen nicht zur Verfügung. Rechtliche Bedenken gegen die Erstbeurteilung bestehen demgemäß nicht.

10Ausgehend davon folgt der Senat dem Verwaltungsgericht auch nicht darin, der Erstbeurteiler PHK T. habe die ihm zustehende Beurteilungsermächtigung nicht hinreichend ausgeübt. Seine Anmerkung unter Ziffer V. der Beurteilung, der Vorschlag beruhe ausschließlich auf der Bewertung durch EPHK a.D. O. , besagt nichts Gegenteiliges. Die dahinter stehende Vorgehensweise hat PHK T. in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 26. Juni 2008 dahingehend erläutert, dass die im Vorfeld der dienstlichen Beurteilung geführten Gespräche mit EPHK a.D. O. über die

dienstlichen Leistungen des Antragstellers deutlich gemacht hätten, dass EPHK a.D. O. seine Bewertungen in dem früher von ihm erstellten Beurteilungsvorschlag aufrecht erhalte. Mangels eigener Arbeitskontakte habe er sich entschlossen, diese Bewertungen zu übernehmen. Eine zutreffendere Beschreibung sei ihm anders nicht möglich gewesen. Die abgegebene Bewertung sei für ihn schlüssig gewesen und habe auch dem von ihm angewandten Beurteilungsmaßstab entsprochen. Mit der in dieser Vorgehensweise zum Ausdruck kommenden eigenen Bewertung der ihm vermittelten Tatsachen hat der Erstbeurteiler PHK T. unter den hier gegebenen Umständen den Anforderungen an einen eigenständigen Beurteilungsvorschlag hinreichend genügt.

11Der Endbeurteiler hat die von ihm vorgenommene Absenkung dieses Beurteilungsvorschlags hinreichend plausibilisiert. Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, hat der Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol die abweichende Beurteilung zu begründen. Die Anforderungen an die Abweichungsbegründung werden ausschlaggebend von dem Grund bestimmt, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst. Liegt dieser allein in einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, z.B. in Bezug auf einzelne Submerkmale, so muss dies in der Abweichungsbegründung deutlich werden. Liegt der Grund für die Abweichung vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen wie beispielsweise in einer im Vergleich mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu wohlwollenden oder zu strengen Grundhaltung des Erstbeurteilers, muss der Schlusszeichnende diesen Aspekt in den Mittelpunkt seiner Begründung rücken. Da diese im letztgenannten Fall zwangsläufig vom Einzelfall abstrahiert, ergibt sich trotz eines eventuell entstehenden formelhaften Eindrucks kein rechtlich relevantes Begründungsdefizit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 12

- 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - und Beschluss vom 31. August 2007 - 6 B 993/07 -. 13

Die Abweichungsbegründung genügt diesen Anforderungen. Der Antragsgegner hat 14

15die Bewertungen des Erstbeurteilers sowohl mit einzelfallübergreifenden als auch mit individuellen Erwägungen geändert. In der der dienstlichen Beurteilung angefügten Begründung ist ausgeführt, dass sich durch die Zusammenfassung der Beamten der I. und II. Säule die Vergleichsgruppe stark verändert habe, so dass sich ein strengerer Maßstab ergebe. Es ist nachvollziehbar, dass sich hierdurch eine hohe Leistungsdichte ergibt und die Leistung des Antragstellers deshalb bei Betrachtung der gesamten Vergleichsgruppe weniger gut einzustufen sein kann. Zusätzlich hat sich der Endbeurteiler mit der Dienstausübung des Antragstellers auseinandergesetzt und die Absenkung vertiefend erläutert, indem er die Defizite des Antragstellers bei der Leistungskonstanz, der Innovation, der Bearbeitung komplexer Sachverhalte, der Effektivität der Arbeitsleistung und der Bewältigung von Zusatzaufgaben festgestellt hat.

16Mit den dagegen erhobenen Einwänden setzt der Antragsteller letztlich nur seine eigene, insoweit nicht maßgebliche Leistungseinschätzung an die Stelle der Bewertung des Beurteilers. Dass die vom Antragsteller vorgetragenen Umstände - wie etwa das regelmäßige Einreichen von Vorschlägen, der Einsatz als Gruppenführer bei Sondereinsätzen, die Einweisung von Kollegen an Radargeräten - zwingend zu einer

überdurchschnittlichen Beurteilung hätten führen müssen, ist nicht ersichtlich.

17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keine Anträge gestellt und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben 154 Abs. 3 VwGO).

18Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 19

20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil