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BGH - IV ZR 113/03

Bundesgerichtshof vom 21.04.2004
Inhalt
  • aufzubürden, die Krankenversicherungsleistungen beim Beklagten selbst geltend zu machen und sodann an den
  • beurteilungsfähiges, transparentes Leistungsangebot zu machen. Sache des damit angesprochenen Personenkreises

LAG Hamm - 8 Sa 1520/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 05.05.2003
Inhalt
  • "nachgeschobenen" Verweisungsantrages machen kann. 33Mit der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung auf
  • . geltend machen. Eine solche vollständige Auswechslung des Streitstoffs im zweiten Rechtszuge war aber

OVG Niedersachsen - 6 B 20/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 28.05.2013
Inhalt
  • der Berechtigung, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2Mit
  • zu machen wegen Nichtvorlage des Gutachtens; auf diesen Bescheid wird Bezug genommen (Blatt 212

BGH - IV ZR 212/04

Bundesgerichtshof vom 26.07.2004
Inhalt
  • Stelle des befriedigten Gläubigers treten und dessen Recht neben oder vor ihnen geltend machen können. Um
  • nachstehenden Real- gläubigers geltend machen kann, demgegenüber (ebenso) die Verpflichtung des

SozG Berlin - S 49 SO 109/11 ER

Sozialgericht Berlin vom 02.03.2011
Inhalt
  • ) i.V.m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen. Wesentliche Nachteile drohen, wenn entweder
  • zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten dringend erforderlich machen könnte. Bei dieser

VG Saarlouis - 3 K 1320/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.05.2008
Inhalt
  • von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen. Von dieser Ermächtigung
  • nach Abs. 1 Nr. 8 ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen

LSG Bayern - L 15 SB 116/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.04.2008
Inhalt
  • Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren (SGB X) aufmerksam zu machen: Soweit in den tatsächlichen
  • die Beobachtungen, die Dr.L. unmittelbar vor der Untersuchung der Klägerin am 11.12.2007 hat machen

OLG Hamm - 66 Js 333/05

Oberlandesgericht Hamm vom 08.06.2007
Inhalt
  • im Rahmen des § 14 RVG geltend machen. Für den beigeordneten Beistand sind die Erschwernisse ggf
  • . im Rahmen der Pauschgebühr geltend zu machen. Das setzt insoweit allerdings wegen des Charakters der

OLG Hamm - 18 U 28/99

Oberlandesgericht Hamm vom 30.08.1999
Inhalt
  • 06.08.1997 Angaben nicht machen konnte. aa) 3031Gegen die Richtigkeit der Behauptung des Klägers
  • präzisen Angaben machen. 2.49Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. 5051Die Berufung ist

OLG Hamm - 9 U 200/08

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2009
Inhalt
  • Vorgaben machen und ihre Einhaltung überwachen müssen. Dass der Beklagte den C auch bei seiner Arbeit
  • Urteils, die sich der Senat zu eigen machen kann, Bezug genommen. Was die Berufung dagegen vorträgt

OLG Köln - 6 U 185/02

Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2002
Inhalt
  • verwendet und Dritten überlässt, um ihr Konkurrenz zu machen. Auch wenn die Antragstellerin den
  • Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs zu machen. Der in bezug auf die fremden Leistungsteile Berechtigte

LSG Berlin-Brandenburg - L 19 B 416/06 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.04.2006
Inhalt
  • . Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs
  • Gesetzesbegründung kenntlich zu machen. Da dies nicht geschehen ist, spricht nichts dafür, dass eine solche

VG Frankfurt (Main) - 1 E 1303/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2008
Inhalt
  • Unternehmerfreizügigkeit Gebrauch machen wollten. Hierin liege eine indirekte Diskriminierung von
  • zu machen ist (vgl. Urteil des VG Ffm. v. 16.03.2006, 1 E 1542/05(3); VGH Kassel, Urt. v. 13. Juli

BGH - VI ZR 248/08

Bundesgerichtshof vom 27.07.2010
Inhalt
  • vertragsähnlichen Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen kann. Denn Vertragspartner des Klägers war
  • machen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432 m.w.N.). 14bb) Ob G. eine

OLG Düsseldorf - I-18 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2008
Inhalt
  • , noch der Beklagten bestimmte Vorgaben für die Art und Weise der Ausführung des Transports machen
  • Unterfrachtführer als den Zeugen S. hätte ausfindig machen können. Es kann auch nicht davon