Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 13.03.2008

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Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1303/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 1 EEG, § 14 Abs 3 S 1

EEG

(Strommengenbegrenzung nach § 16 Abs. 1 EEG)

Leitsatz

Strommengenbegrenzung, EEG Strommengen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in B. eine Papierfabrik. Sie nahm die Papierproduktion im

August 2004 auf. Mit Antrag vom 29.06.2005, dem Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle zugegangen an diesem Tag, beantragte die Klägerin eine

sogenannte Strommengenbegrenzung gemäß § 16 des Gesetzes für den Vorrang

erneuerbarer Energien (EEG) in der Fassung vom 21.07.2004 und zwar für den

Begrenzungszeitraum 2006. Zur Vorlage kam ein Energieliefervertrag zwischen

der Klägerin und der A. Energiegesellschaft mbH vom 29.07.2004.

Mit Bescheid vom 06.12.2005 lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle den Antrag ab. Von den Antragsunterlagen gemäß § 16 Abs. 2

EEG sei lediglich der Stromlieferungsvertrag eingereicht worden. Die übrigen

Unterlagen seien nicht vorgelegt worden.

Mit Schreiben vom 05.01.2006 legte die Klägerin gegen diesen

Ablehnungsbescheid Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2007 wies das Bundesamt für Wirtschaft und

Ausfuhrkontrolle den Widerspruch zurück. Die Zustellung des

Widerspruchsbescheides erfolgte am 02.04.2007.

Mit Schriftsatz vom 27.04.2007, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zugegangen am 30.04.2007, hat die Klägerin Klage erhoben und diese mit

Schriftsatz vom 05.11.2007 begründet. Die Voraussetzungen für eine Begrenzung

der weitergeleiteten Strommenge betreffend das Jahr 2005 lägen vor. Die in § 16

Abs. 2 EEG geforderte Nachweisführung durch bestimmte Unterlagen seien der

Klägerin für den Begrenzungszeitraum unmöglich gewesen, da sie zum Zeitpunkt

der Antragstellung den Produktionsbetrieb gerade erst aufgenommen habe, so

dass keine Daten über ein letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr hätten

vorgelegt werden können. Für Unternehmen, die bei Antragstellung ihre Produktion

erst kurz zuvor aufgenommen hätten, seien die Voraussetzungen einer

Nachweisführung ergänzend auszulegen, so dass in diesem Falle auch

Prognosedaten bzw. andere gleich geeignete Unterlagen zur Nachweisführung

genügten. Ansonsten seien Unternehmen, die in der Betriebsaufnahmephase in

besonderem Maße auf eine Reduktion ihrer Kostenbelastung angewiesen seien,

darauf zu verweisen, zunächst zwei Jahre zuzuwarten, bis eine Begrenzung der

weitergegebenen Strommenge erfolgen könne. Bei den entsprechenden Betrieben

genüge auch die Vorlage anderer gleich geeigneter Unterlagen, um den Nachweis

über das Vorliegen der Voraussetzungen zu führen. § 16 Abs. 2 EEG sei

entsprechend auszulegen. Maßgeblich sei, dass das Unternehmen die Grenze in §

16 Abs. 2 EEG überhaupt überschreite. Die Nachweisführung spiele demgegenüber

eine vergleichsweise untergeordnete Rolle.

§ 16 EEG bezwecke die Minderung der Belastungen, welche gerade die

energieintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes als

Letztverbraucher von Strom treffe. Neu gegründete Unternehmen bedürften

dieser Entlastung insbesondere.

Die Nachweisführung und die Bezugnahme auf das letzte abgeschlossene

Geschäftsjahr in § 16 a Abs. 2 EEG diene im Regelfall als gut anwendbarer

Bezugsmaßstab, ohne dass hieraus zwingend zu schlussfolgern sei, dass eine

andere gleich geeignete Nachweisführung von vornherein ausgeschlossen sein

solle.

Die Problematik der den Betrieb erst aufnehmenden Unternehmen sei dem

Gesetzgeber offenkundig nicht bewusst gewesen.

Bezugspunkt von § 16 Abs. 1 und 2 EEG seien Unternehmen mit energieintensiver

Produktion. Alle Unternehmen, die die Belastungsgrenzen überschritten seien im

Wesentlichen als gleich anzusehen. Unternehmen, die über einen längeren

Zeitraum bereits produzierten, kämen in den Genuss der Mengenbegrenzung,

während „junge“ Unternehmen, die die Belastungsgrenze gleichfalls überschritten,

diesen Vorteil nicht in Anspruch nehmen könnten. Diese Ungleichbehandlung sei

nicht gerechtfertigt. Im Übrigen seien die Daten des letzten abgeschlossenen

Geschäftsjahres gleichfalls lediglich Prognosedaten für das folgende Geschäftsjahr.

Der Gesetzgeber habe folglich ein auf Prognosedaten basierendes System für die

Anwendbarkeit der Härtefallklausel akzeptiert. Es müsse deshalb ausreichen, wenn

das Unternehmen in geeigneter Form darlege, dass es die Voraussetzung im Jahr

der Entlastung erfüllen werde.

Die Ungleichbehandlung sei auch vor dem Maßstab des Art. 12 Abs.1 GG und des

Art. 2 Abs. 1 GG nicht angemessen.

Auch Art. 43 EG Vertrag zwinge zu einer Anwendung des § 16 EEG auch auf junge

Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Lege man § 16 Abs. 2 EEG eng aus

und verlange Daten für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, so werde dies

gerade den Unternehmen schwer fallen, die gerade erst auf den deutschen

Produktionsmarkt ansässig geworden seien, vielfach also Unternehmen aus

anderen europäischen Staaten, die nunmehr von der Unternehmerfreizügigkeit

Gebrauch machen wollten. Hierin liege eine indirekte Diskriminierung von

ausländischen Unternehmen der europäischen Union.

Im Ergebnis sei § 16 Abs. 2 EEG hinsichtlich der hierin bestimmten Form der

Nachweisführung so auszulegen, dass bei neu gegründeten Jungunternehmen

ebenfalls eine Begrenzung der Strommengen in Betracht kommen, soweit der

Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen in einer gleich geeigneten

Weise geführt werde.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des BAFA vom

06.12.2005 (Az.: 433-EEG-0367/05) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28.03.2007 (Az.: 102-HFw-5262/05) zu verpflichten, gemäß dem Antrag der

Klägerin vom 29.06.2005 den Anteil der Strommenge nach § 14 Abs. 3 Satz 1

EEG, der von der A. Energiegesellschaft mbH, A. im Jahr 2006 an die Klägerin

weitergegeben wird, für die Abnahmestellen der Klägerin, Chemiestandort B., Bau

3177, Zelle 19 Stichkabel 1 (Zähler Landis+Gyr, ZMU 102C.4C1R441R41TSF6-1/2,

Zählernummer 82 907 367) und Chemiestandort B., Bau 3177, Zelle 22 Stichkabel

2 (Zähler Landis +Gyr, ZMU 102C.4C1R441R41TSF6-1/2, Zählernummer 79 180

368) zu begrenzen,

2. hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des BAFA vom

06.12.2005 (Az.: 433-EEG-0367/05) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 28.03.2007 (Az.: 102-HFw-5252/05) zu verpflichten, über den Antrag der

Klägerin vom 29.06.05 auf Begrenzung des Anteils der Strommenge nach § 14

Abs. 3 Satz 1 EEG für die Abnahmestellen der Klägerin, Chemiestandort B., Bau

3177, Zelle 19 Stichkabel 1 (Zähler Landis+Gyr, ZMU 102C.4C1R441R41TSF6-1/2,

Zählernummer 82 907 367) und Chemiestandort B., Bau 3177, Zelle 22 Stichkabel

2 (Zähler Landis+Gyr, ZMU 102C.4C1R441R41TSF6-1/2, Zählernummer 79 180

368), der von der A. Energiegesellschaft mbH, A. im Jahr 2006 an die Klägerin

weitergegeben wird, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

entscheiden,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Gesetzgeber habe nur solche Unternehmen begünstigen wollen, die

nachweislich die Kriterien erfüllten. Es gebe keine Regelungslücke in § 16 EEG

hinsichtlich neuer Unternehmen. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen,

dass jede Begünstigung einzelner zwangsläufig zu höheren Abnahme- und

Vergütungspflichten aller übrigen führe. Bei Neuunternehmen könne aufgrund der

unbekannten Geschäfts- und Produktionsentwicklung nicht sicher vorausgesagt

werden, ob die Voraussetzungen tatsächlich erreicht werden würden. Bei

Nichterreichung der Schwellenwerte sei aber eine Rückabwicklung bereits

gewährter Begrenzungen nicht mehr möglich, da die nicht abzunehmenden EEG

Strommengen direkt anderweitig verteilt und verbraucht worden seien. Auch eine

Rückabwicklung lediglich der finanziellen Auswirkungen können nur unter

Einbeziehung sämtlicher Stromlieferanten im Bundesgebiet erfolgen und sei daher

nur mit einem unvertretbaren Aufwand möglich. Den Nachweisanforderungen

komme eine wesentliche Bedeutung zu.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie

der vorgelegten Behördenakte (1 Band) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig. Insbesondere ist keine Erledigung

des begehrten Verwaltungsaktes eingetreten. Zwar begehrt die Klägerin eine

Strommengenbegrenzung gemäß § 16 Abs. 2 EEG in der Fassung vom 21.07.2004

für den Begrenzungszeitraum 2006, so dass sie einen Verwaltungsakt begehrt,

dessen Geltungsdauer von Gesetzeswegen gemäß § 16 Abs. 6 S. 3 EEG auf das

Jahr 2006 begrenzt ist, gleichwohl begehrt sie hiermit keinen erledigten

Verwaltungsakt. Zwar bezieht sich die Regelungswirkung des begehrten

Verwaltungsaktes im engeren Sinne, also eine Strommengenbegrenzung gemäß §

16 Abs. 1 EEG auf das Jahr 2006 und somit auf einen bereits abgelaufenen

Zeitraum, doch wäre ein entsprechender Verwaltungsakt gleichwohl noch immer

geeignet, finanzielle Wirkungen dadurch zu zeitigen, dass sein Regelungsgehalt

„bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen“ wäre (vgl. § 14 Abs. 4

EEG). Soweit derartige vorteilhafte rechtliche oder tatsächliche Folgen an das

Bestehen eines begehrten Verwaltungsaktes geknüpft sind, muss die Möglichkeit

eines Rechtsschutzes gegeben sein.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen

Anspruch auf die begehrte Strommengenbegrenzung.

Gemäß § 16 Abs. 1 des EEG in der Fassung vom 21.07.2004 begrenzt das

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag für eine Abnahmestelle

den Anteil der Strommenge nach § 14 Abs. 3 S. 1 EEG, der von

Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher, die Unternehmen des

produzierenden Gewerbes sind, weitergegeben wird, um dadurch die sich aus der

Weitergabe der Strommenge für diese Unternehmen ergebende Kosten zu

verringern, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die

Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar

ist. Gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Norm darf die Begrenzung bei einem

Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur erfolgen, soweit es nachweist,

dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der von einem

Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbstverbrauchte Strom an

einer Abnahmestelle 10 Gigawattstunden überstiegen hat (Nr. 1), das Verhältnis

der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens 15 % überschritten

hat (Nr. 2), die Strommenge nach § 14 Abs. 3 S. 1 anteilig an das Unternehmen

weitergereicht und von diesem selbst verbraucht worden ist (Nr. 3) und das

Unternehmen hierfür Differenzkosten im Sinne von § 15 Abs. 1 entrichtet hat (Nr.

4). Gemäß Abs. 2 S. 3 dieser Norm erfolgt der Nachweis der Voraussetzungen von

S. 1 Nr. 3 sowie der Differenzkosten durch Vorlage einer im Satz 2 näher

beschriebenen Bescheinigung; der Nachweis der übrigen Voraussetzungen von

Satz 1 erfolgt durch Vorlage der Stromlieferungsverträge und die

Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie Gutachten

eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers auf Grundlage des

Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr.

Die Klägerin hat entsprechende Nachweise in der vorgeschriebenen Art und Weise

unstreitig nicht erbracht. Somit ist die Anspruchsgrundlage für ihr Begehren auf

Strommengenbegrenzung nicht erfüllt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass § 16 EEG auch auf sogenannte junge

Unternehmen des produzierenden Gewerbes Anwendung finden müsse, denen es

nicht möglich sei, die geforderte Nachweisführung durch bestimmte Unterlagen zu

erbringen, die aber die Grenzen des §16 Abs. 2 EEG jedenfalls überschritten. Bei

ihnen müsse die Vorlage von Prognosedaten bzw. anderen gleich geeigneten

Unterlagen zur Nachweisführung genügen. Dieser Auffassung folgt die erkennende

Kammer nicht.

Es ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber, indem er an die Referenzperiode

„letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr“ und somit an feststehende Daten, an

Ist-Zahlen, anknüpft, eine Entscheidung aufgrund einer gesicherten

Tatsachenbasis wollte (vgl. Altrock/Oschmann/Theobald Kommentar EEG, § 16,

Rdnr. 110). Dies ist notwendig, weil mit der Strommengenbegrenzung nach § 16

EEG in die Maßgabe eingegriffen wird, dass die EEG-Stromkosten grundsätzlich auf

alle EVV´s und letztlich auf alle Stromverbraucher verteilt werden sollen. Mit einer

Strommengenbegrenzung einzelner geht, vor dem Hintergrund der

gleichbleibenden EEG Strommenge, einher, dass im Ergebnis alle nicht

privA.gierten Letztverbraucher die der Begünstigung der anspruchsberechtigten

Unternehmen entsprechenden EEG Strommengen abnehmen und die dafür

anfallenden Kosten tragen müssen. In diesem Sinne versteht die erkennende

Kammer auch die Gesetzesbegründung, wonach „die Nachweispflicht und das

anschließende Verfahren... den notwendigen Verbraucherschutz dadurch

sicherstellen, dass nur die Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, im geregelten

Umfang in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung gelangen“ sollen. Die

gesamte Strommengenbegrenzungsmöglichkeit ist deshalb restriktiv

ausgestaltet, was insbesondere auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass es sich

bei der gesetzten Nachweisfrist um eine Ausschlussfrist handelt (§ 16 Abs. 6 EEG).

Dies führt dazu, dass die geforderten Nachweise nach Ablauf der Frist nicht mehr

wirksam vorgenommen werden können und von der Einhaltung der Ausschlussfrist

keine Ausnahme wie etwa die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu machen

ist (vgl. Urteil des VG Ffm. v. 16.03.2006, 1 E 1542/05(3); VGH Kassel, Urt. v. 13.

Juli 2006, Az.: 6 UZ 1104/06). Sowohl die Bestimmung einer bestimmten

Referenzperiode, an deren Ende ein Jahresabschluss oder zumindest ein

Zwischenabschluss steht, als auch die Nachweisausschlussfrist dienen dazu, dass

alle Anträge auf derselben gesicherten Datenbasis entschieden werden. Hierdurch

werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen

in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregelung

sichergestellt und die Mehrbelastung einer Begrenzungsentscheidung auf alle

anderen Nichtbegünstigten legitimiert.

Die Klägerin steht als sogenanntes junges Unternehmen im übrigen einem bereits

länger produzierenden Unternehmen gleich, das bei Antragstellung die

Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 EEG in der Referenzperiode nicht erfüllt, diese

aber (aufgrund von Planzahlen voraussichtlich) im Antragskalenderjahr oder im

folgenden Kalenderjahr erfüllen wird; auch für ein derartiges Unternehmen besteht

kein Anspruch auf Begrenzung der EEG Strommengen. Sowohl bei sogenannten

jungen Unternehmen aber auch bei bereits produzierenden Unternehmen, die im

Antragskalenderjahr oder gar im Jahr der begehrten Begrenzung einer

Produktionserweiterung unterliegen oder bei denen sich durch externe Faktoren,

etwa der Steigerung der Strombezugskosten, Veränderungen abzeichnen, kann

aufgrund der lediglich prognostizierten Geschäfts- und Produktionsentwicklung

jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit vorausgesagt werden, ob die

Voraussetzungen tatsächlich erreicht werden. Die Einbeziehung der sogenannten

jungen Unternehmen in die Regelung des § 16 EEG im Sinne des Vortrags der

Klägerin hätte zur Folge, dass dann auch bereits länger produzierende

Unternehmen mit neuen Plandaten im Antragsjahr oder gar für das Jahr der

begehrten Begrenzung gleichfalls Berücksichtigung begehren würden, was die

Eckpunkte der Regelung des § 16 komplett verschieben würde. Hierzu ist der

Gesetzgeber befugt, nicht aber das Gericht.

Hinzu kommt, dass die Klägerin, die ihre Produktion bereits im August 2004

aufgenommen hat, zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung am 29.06.2005 durchaus

in der Lage gewesen wäre, einen Zwischenabschluss vorzulegen, auf deren Basis

die Frage der Einbeziehung der Klägerin in den Anwendungsbereich des § 16 hätte

erörtert werden können.

Auch ein Verstoß gegen Art. 43 EG Vertrag kann die erkennende Kammer nicht

sehen. Dass es sich bei den jungen Unternehmen vielfach um Unternehmen aus

anderen Europäischen Mitgliedstaaten handelt, ist zwar von der Klägerin

vorgetragen, jedoch nicht belegt. Jedenfalls die Klägerin hat ihren Sitz in der

Bundesrepublik, so dass vor dem Hintergrund eines rein nationalen Sachverhalts

Art. 43 EG Vertrag jedenfalls nicht dazu dienen kann, § 16 EEG entgegen seinem

Wortlaut auf die Klägerin anzuwenden.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.