Urteil des BGH vom 26.07.2004, IV ZR 212/04

Entschieden
26.07.2004
Schlagworte
Vvg, Versicherer, Eintritt des versicherungsfalles, Auszahlung der versicherungsleistung, Leistung, Rang, Abteilung, Höhe, Teil, Grundstück
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 212/04 Verkündet am: 2. März 2005 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

VVG §§ 102, 104; BGB § 1127

Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob der Versicherer die von ihm geschuldete Leistung an den vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat.

BGH, Urteil vom 2. März 2005 - IV ZR 212/04 - LG Paderborn

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 2. März 2005

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Paderborn vom 26. Juli 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Berichtigung des Grundbuchs

in Anspruch.

Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Erbbaurecht belastet ist. Im Erbbaugrundbuch sind in Abteilung II unter Nr. 2 eine Reallast, die der Sicherung des Erbbauzinses dient, und unter Nr. 3

eine Vormerkung eingetragen, die im Falle der Erhöhung des Erbbauzinses den Anspruch auf Eintragung einer weiteren Reallast sichert.

Der Erbbauberechtigte betrieb auf dem Grundstück eine Diskothek,

die aufgrund einer vorsätzlichen Eigenbrandstiftung vollständig zerstört

wurde. Die Beklagte leistete als Gebäudeversicherer an die D.

B. , zu deren Gunsten Grundschulden in Höhe von insgesamt

1,5 Mio. DM (766.937,80 €) nebst Zinsen und Nebenleistungen bestellt

und im Range vor den Rechten der Klägerin in Abteilung III unter Nr. 1,

2, 4 und 5 des Erbbaugrundbuchs eingetragen waren, eine Zahlung in

Höhe von 1,9 Mio. DM (971.454,57 €). Dieser Betrag entsprach dem

Zeitwert der Diskothek zuzüglich aufgelaufener Zinsen; die Beklagte war

damit ihren Leistungspflichten aus dem Versicherungsvertrag vollständig

nachgekommen.

Nachfolgend veranlaßte die Beklagte mit Bewilligung der bisherigen Grundpfandgläubigerin die Umschreibung der auf sie übergegangenen Grundschulden, ohne daß im Grundbuch eine Änderung der Rangverhältnisse vermerkt wurde. Die Klägerin bewirkte daraufhin die Eintragung eines Amtswiderspruchs. Ihrer Klage, mit der sie von der Beklagten

die Zustimmung zur Eintragung der in Abteilung II unter Nr. 2 und 3 bestehenden Rechte mit dem Vorrang vor den Rechten in Abteilung III

Nr. 1, 2, 4 und 5 verlangt, hat das Landgericht stattgegeben. Dagegen

wendet sich die Beklagte mit der Sprungrevision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Das Grundbuch sei unrichtig,

weil die Eintragung der Beklagten im Rang vor den Rechten der Klägerin

§ 104 Satz 2 VVG widerspreche. Der Anspruch des nach § 101 Abs. 1

VVG (gemeint: § 102 Abs. 1 VVG) privilegierten Gläubigers entstehe ab-

schließend mit dem Versicherungsfall. Für das rechtliche Schicksal dieses Anspruchs komme es nicht darauf an, ob das Grundpfandrecht im sichernden Grundstück ausreichend Deckung finde. Das gelte nicht nur für

den vorrangig gesicherten Gläubiger, der Befriedigung durch die Auszahlung der Versicherungsleistung an sich erlange, sondern gleichermaßen

für den nachrangig gesicherten Gläubiger. Diesem sei der Versicherer

ebenso zur Leistung verpflichtet, weil die volle Versicherungssumme zur

Haftungsmasse zu rechnen sei, die sämtlichen privilegierten Gläubigern

- und zwar mit Vorrang gegenüber den auf den Versicherer übergegangenen Rechten - zur Verfügung stehe. Für den Rangrücktritt im Sinne

des § 104 Satz 2 VVG sei daher nicht entscheidend, ob der Versicherer

die von ihm geschuldeten Leistungen erst zum Teil oder bereits vollständig erbracht habe.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

a) Ist ein Grundstück mit einer Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld belastet, finden nach § 107b VVG die zugunsten des Hypothekengläubigers geltenden Vorschriften der §§ 99-107a VVG entsprechende Anwendung. Nach § 11 ErbbVO gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften - ausgenommen die §§ 925, 927 und 928 BGB -

auch für das Erbbaurecht. Damit sind nicht nur die Bestimmungen des

Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint, sondern es werden alle Vorschriften erfaßt, die für Grundstücke maßgeblich sind. Denn das Erbbaurecht

kann wie ein Grundstück belastet werden; das auf seiner Grundlage errichtete Bauwerk gilt nach § 12 ErbbVO als dessen wesentlicher Bestandteil und haftet für seine dinglichen Belastungen (Staudinger/Rapp,

[2002] § 11 ErbbVO Rdn. 2, 4 und 9; § 12 ErbbVO Rdn. 14). Es sind da-

her sämtliche materiell-rechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den grundpfandrechtlichen Haftungsverband anwendbar; darüber hinaus besteht kein sachlicher Grund, ein dinglich belastetes Erbbaurecht von den Vorschriften über die Haftung des Versicherers

gegenüber den Realgläubigern gemäß den §§ 102 ff. VVG auszunehmen. Auf die Art der Belastung kommt es dabei nicht an, solange es sich

wie bei der Reallast (Staudinger/Amann, [2002] Einl. zu §§ 1105-1112

BGB Rdn. 23; § 1107 BGB Rdn. 12) um ein dingliches Verwertungsund kein bloßes Nutzungsrecht handelt.

b) Die Beklagte als Gebäudeversicherer ist zwar von der Verpflichtung zur Leistung nach § 61 VVG frei geworden, weil ihr Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch Brandstiftung vorsätzlich herbeigeführt hat. Gleichwohl blieb nach §§ 102 Abs. 1 Satz 1, 107b VVG ihre

Verpflichtung zur Leistung gegenüber den Grundpfandgläubigern bestehen. Die Vorschrift des § 102 Abs. 1 VVG schafft ein selbständiges, unmittelbares Recht des Realgläubigers, das als gesetzlicher Anspruch an

die Stelle der pfandweisen Haftung der Versicherungsforderung gemäß

§ 1127 Abs. 1 BGB tritt. Dieser Anspruch entsteht unmittelbar mit dem

Versicherungsfall, hier mit der brandweisen Zerstörung der Diskothek als

dem zum Erbbaurecht gehörenden Bauwerk. Der Realgläubiger soll damit die gleichen Rechte haben wie bei Bestehen des Anspruchs aus dem

Versicherungsvertrag (Senatsurteile vom 4. Dezember 1996 - IV ZR

143/95 - ZIP 1997, 232 unter 2 b; vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 57/80 -

WM 1981, 488 unter I 2; RGZ 102, 350, 352). Sein Anspruch gegen den

Versicherer ist lediglich der Höhe nach begrenzt durch die an ihn aus

dem Grundstück zu zahlende Summe einerseits und durch den vom Versicherer bedingungsgemäß zu ersetzenden Schaden andererseits (Se-

natsurteil vom 4. Dezember 1996 aaO). Die Beklagte ist damit ihrer Verpflichtung aus § 102 Abs. 1 Satz 1 VVG durch Zahlung an die erstrangige Grundschuldgläubigerin in vollem Umfang nachgekommen, weil sie

insgesamt nur eine Versicherungsleistung in Höhe von 1,4 Mio. DM

(715.808,63 €) zuzüglich Zinsen schuldete.

c) Nach § 104 Satz 1 VVG i.V. mit § 107b VVG sind mit Befriedigung der Realgläubigerin deren dingliche Rechte auf die Beklagte übergegangen; sie war daher im Grundbuch als neue Inhaberin der Grundschulden einzutragen. Allerdings treten, wovon das Berufungsgericht zu

Recht ausgegangen ist, die auf sie übergegangenen Grundpfandrechte

gemäß § 104 Satz 2 VVG im Rang gegenüber den Rechten der Klägerin

zurück. Entgegen einer Minderansicht in der Literatur (Langheid in Römer/Langheid, 2. Aufl. § 104 VVG Rdn. 8 ff.; ders. NVersZ 2002, 529 ff.)

kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Versicherer

die von ihm geschuldete Versicherungssumme an die erstrangige

Grundpfandgläubigerin in voller Höhe oder nur zum Teil erbracht hat.

Vielmehr beruht diese Auffassung auf einem Fehlverständnis von Wortlaut, Sinn und Zweck der genannten Vorschrift.

(1) Der in § 104 Satz 2 VVG angeordnete gesetzliche Rangrücktritt

dient dem Schutz aller Gläubiger, die nach den §§ 102 Abs. 1 Satz 1,

107b VVG privilegiert sind. Ihnen gegenüber bleibt die Verpflichtung des

Versicherers zur Leistung bestehen, auch wenn er wegen des Verhaltens

des Versicherungsnehmers von seiner Verpflichtung zur Leistung frei

geworden ist. Die Realgläubiger sind - gleich welchen Rang sie haben -

im gestörten Versicherungsverhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer so zu stellen, wie sie bei einem ungestörten stünden (Koll-

hosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 104 Rdn. 6; BK/Dörner/Staudinger, § 104 VVG Rdn. 13; R. Schmidt, Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer, S. 222; Johannsen in Bruck/

Möller, VVG Bd. III 8. Aufl. Anm. J 73; OLG Hamm WM 2002, 2329).

Damit steht sämtlichen Realgläubigern, die sich auf die §§ 102 Abs. 1

Satz 1, 107b VVG berufen können, die Versicherungsforderung als Teil

des grundpfandrechtlichen Haftungsverbandes zur Verfügung (§§ 1127,

1107, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB). Allein darauf nimmt § 104 Satz 2

VVG Bezug, wenn er für den Rangrücktritt zur Voraussetzung macht,

daß die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung gegenüber den

gleich- oder nachstehenden Realgläubigern bestehen geblieben ist.

(2) Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ein Realgläubiger

den bevorrechtigten Zugriff auf die Haftungsmasse hat, sollte diese für

die Befriedigung aller privilegierten Gläubiger nicht ausreichen. Das wiederum beurteilt sich nach dem Rang des dinglichen Rechts (R. Schmidt,

aaO S. 206) und hat hier zur Folge, daß die Beklagte die Versicherungsleistung an die erstrangige Grundschuldgläubigerin zu erbringen hatte.

Da sich die Entschädigungssumme mit Zahlung an diese Gläubigerin erschöpft hat, ist dieser Gegenstand des Haftungsverbandes für die weiteren privilegierten Gläubiger verloren. Ihnen steht nur noch die restliche

Haftungsmasse zur Befriedigung zur Verfügung. Um den Zugriff darauf

nicht zu schmälern, enthält § 104 Satz 2 VVG eine Rangvorschrift für die

nach § 104 Satz 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Rechte.

Der Versicherer soll mit diesen Rechten nicht neben oder vor die

verbleibenden Gläubiger treten, obwohl er dinglich die Stelle eines Gläubigers einnimmt, der das ihm Zustehende bereits erhalten hat. Die Vorschrift ordnet deshalb einen Rangrücktritt an, weil andernfalls der Versi-

cherer als neuer Realgläubiger in den Rang einrücken würde, wie ihn der

ausgeschiedene - voll befriedigte - Realgläubiger innegehabt hat. Diese

vom Gesetzgeber als unberechtigt erachtete Bevorzugung des Versicherers soll durch die Regelung in § 104 Satz 2 VVG vermieden werden.

Die Vorschrift des § 104 Satz 2 VVG könnte ihren Sinn und Zweck

nicht erfüllen, sollte sie nur dann zur Anwendung kommen, wenn der

Versicherer die von ihm geschuldete Leistung noch nicht vollständig erbracht hat, wie dies von der Minderansicht vertreten wird (Langheid,

aaO). Denn in diesem Fall könnte der nachrangige Gläubiger ohnehin

den noch offenen Teil der Versicherungssumme für sich beanspruchen

(Johannsen, aaO). Ein Schutzbedürfnis für die gleich- und nachrangigen

Gläubiger ergibt sich erst, wenn die Versicherungsleistung in voller Höhe

an den erstrangigen Gläubiger gezahlt worden ist. Der Übergang des

Grundpfandrechts auf den Versicherer führte ohne die Regelung in § 104

Satz 2 VVG dazu, daß nachstehende Gläubiger im Rang nicht vorrücken

könnten; ebenso gingen die gleichstehenden Gläubiger des Vorteils verlustig, den das Ausscheiden des befriedigten Gläubigers sonst mit sich

brächte (vgl. Motive zum VVG hrsg. vom Bundesaufsichtsamt für das

Versicherungs- und Bausparwesen [1963] S. 171 f.). Ihre Rechte als privilegierte Gläubiger, denen durch die Befriedigung eines gleich- oder

vorstehenden Gläubigers die Versicherungsforderung als Gegenstand

des Haftungsverbandes verlorengegangen ist, wären gefährdet, würde

der Versicherer an die Stelle des befriedigten Gläubigers treten und dessen Recht neben oder vor ihnen geltend machen können. Um das zu

verhindern, ist § 104 Satz 2 VVG mit dem Inhalt eingeführt worden, daß

der Versicherer den Übergang des dinglichen Rechts des befriedigten

Gläubigers nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Real-

gläubigers geltend machen kann, demgegenüber (ebenso) die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist.

d) Die Klägerin ist daher mit entsprechendem Vorrang für ihre bestehende Reallast in Abteilung II Nr. 2 des Grundbuchs auszuweisen.

Das gleiche gilt für die in Abteilung II unter Nr. 3 eingetragene Vormerkung. Wird die vorgemerkte Reallast zu einem späteren Zeitpunkt eingetragen, ist diese in ihren rechtlichen Wirkungen auf den Zeitpunkt der

Eintragung der Vormerkung zurückzubeziehen 883 Abs. 3 BGB; RGZ

151, 389, 392, 394; Staudinger/Gursky, [2002] § 883 BGB Rdn. 251

m.w.N.). Demnach ist auch für diese künftige Reallast davon auszugehen, daß mit Eintritt des Versicherungsfalles die Verpflichtung der Beklagten als Versicherer der Klägerin gegenüber als privilegierter Gläubigerin im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 1 VVG bestehen geblieben ist.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil