Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2009

OLG Hamm: straflose vorbereitung, sexueller missbrauch, körperliche unversehrtheit, straftat, versprechen, geschäftsherr, anschluss, entführung, eltern, aufgabenbereich

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 200/08

Datum:

16.06.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 200/08

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 2 O 567/07

Schlagworte:

Geschäftsherr, Verrichtungsgehilfe, Werbestand, Volksfest, sexueller

Missbrauch, Kind, vorbestraft, Auswahlverschulden

Normen:

§§ 823 Abs. 1, 831 BGB

Leitsätze:

Der Geschäftsherr eines Verrichtungsgehilfen, der einen anlässlich

eines Volksfestes eingerichteten Werbestand eines Automobilclubs mit

einem Überschlagsimulator bertreut, haftet dem Opfer einer Straftat, die

der Verrichtungsgehilfe an einem von dem Stand angelockten Kind im

Anschluss an das Volksfest begeht, weder aus § 823 noch aus § 831

BGB auf Schadensersatz, wenn es - wie hier - an einem inneren

Zusammenhang zwischen der übertragenen Verrichtung und der Straftat

fehlt.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2008 ver¬kündete

Urteil der 2. Zivilkammer des Land¬gerichts Münster wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.

v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht

der Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Gründe:

Der 1994 geborene Kläger begehrt – nachdem das Landgericht den Erstbeklagten C

antragsgemäß verurteilt hat – zweitinstanzlich noch von dem Zweitbeklagten mit

mindestens 50.000 € vorgestelltes Schmerzensgeld und Feststellung künftiger

Ersatzpflicht für eine am 22.7. 2006 im Anschluss an ein Volksfest in M an ihm verübte

Geiselnahme mit besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schwerem

sexuellen Missbrauch. Der vormalige Beklagte zu 1) hatte den Kontakt zu dem ihm bis

dahin unbekannten Kläger während dieses Volksfestes angebahnt, als er dort einen

– als Attraktion mit einem Überschlagsimulator ausgestatteten – Werbestand des

Beklagten zu 2) betreute. Aus diesem Grund nimmt der Kläger auch den Zweitbeklagten

als Gesamtschuldner in Anspruch. Er wirft ihm vor, den Erstbeklagten für seine Funktion,

die ihm die Kontaktaufnahme und das Schaffen einer Vertrauensbasis erlaubt habe,

nicht sorgfältig ausgewählt und überwacht zu haben. Der Beklagte zu 2) hafte als

Geschäftsherr des Täters aus § 831 BGB, aber auch aus eigener

Sicherungspflichtverletzung, weil er das Einstellungsverfahren der Vertriebsagentur L,

deren Arbeitnehmer der Beklagte zu 1) war und die ihm diesen als Personal "geliehen"

hatte, nicht ausreichend geprüft und gesteuert habe.

Das Landgericht hat den Erstbeklagten antragsgemäß verurteilt und die Klage gegen

den Zweitbeklagten abgewiesen. Insoweit hat es eine Begehung der Straftat in

Ausübung einer dem Täter i. S. v. § 831 BGB übertragenen Verrichtung ebenso verneint

wie ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Zweitbeklagten hinsichtlich der

für die Personalbeschaffung eingesetzten Vertriebsagentur.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird

auf das angefochtene Urteil einschließlich seiner Entscheidungsgründe Bezug

genommen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge gegenüber dem

Zweitbeklagten weiter, lediglich den Feststellungsantrag zu 4. hat er in der

Berufungsverhandlung zurück genommen.

Er hält daran fest, der Beklagte zu 2) habe mit der Beschäftigung des früheren

Erstbeklagten C als Aufsicht an dem Überschlagsimulator seine

Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er einem unzureichend ausgewählten und von

ihm nicht überwachten einschlägig Vorbestraften die Möglichkeit verschafft habe, unter

Ausnutzung der Attraktivität des Überschlagsimulators Kontakt zu Kindern

aufzunehmen, eine vertrauensvolle Beziehung zu diesen unter Ausnutzung des dem B

allgemein in der Öffentlichkeit entgegen gebrachten Ansehens aufzubauen und

schließlich ein Kind – den Kläger – durch Versprechungen in seine Gewalt zu bringen,

nämlich zunächst in sein Auto zu locken. Auch habe C bei dem an ihm, Kläger,

begangenen Verbrechen in Ausübung einer vom Beklagten zu 2) übertragenen

Verrichtung i. S. v. § 831 BGB gehandelt. Mit seiner entgegenstehenden Auffassung

würdige das landgerichtliche Urteil folgende erhebliche Einzelheiten des Sachverhalts

nicht zutreffend:

Der Stand mit dem Überschlagsimulator habe insbesondere Kinder angezogen;

Zeuge S.

Der Kläger habe ein positives Bild vom B, dem C aufgrund seiner Arbeitskleidung

zuzuordnen war, gehabt, weil seine Eltern als langjährige Mitglieder dessen

Pannendienst nicht lange zuvor in Anspruch genommen gehabt hätten.

C sei besonders freundlich zu den Kindern der Gruppe des Klägers, die mehrere

Stunden an dem Stand verbracht hätten, gewesen und habe deren Vertrauen

gewinnen können.

Der stundenlange, vom Zweitbeklagten ermöglichte Kontakt mit den Kindern habe

den Tatplan bei C. reifen lassen.

Speziell die werbende Tätigkeit für einen Automobilclub habe dem C einen

glaubwürdigen Vorwand geliefert, den Kläger in sein Auto zu locken, nämlich das

Versprechen einer Fahrt mit einem M.

Diese Umstände habe das Landgericht auch bei seiner Einschätzung, der Beklagte zu

2) sei zu größerer Sorgfalt bei der Auswahl seines Personals und dessen Überwachung

nicht verpflichtet gewesen, verkannt. Richtigerweise ergebe sich dies aber als

Verkehrssicherungspflicht aus dem Betreiben des Werbestandes, der den Mitarbeitern

die beschriebene Kontaktmöglichkeit zu Kindern eröffne. Deshalb hätte der Beklagte bei

der Einstellung des dafür vorgesehenen Personals Vorstrafen der Bewerber prüfen und

Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen und Unzuverlässige wie den C, der bereits

nach einer früheren Einstellung bei L im Januar 2005 nicht zum Probearbeitstag

erschienen sei, ausschließen müssen. Soweit der Beklagte sich bei der

Personalrekrutierung der Vertriebsorganisation L bedient habe, habe er dieser

entsprechende Vorgaben machen und ihre Einhaltung überwachen müssen. Dass der

Beklagte den C auch bei seiner Arbeit an dem Werbestand nicht überwacht habe, zeige

sich auch daran, dass diesem der Genuss von vier bis fünf Bechern Bier während der

Arbeitszeit möglich gewesen sei.

Zu Unrecht habe das Landgericht die Haftung des Beklagten zu 2) aus § 831 BGB

aufgrund rechtsfehlerhafter Verkennung des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen

der Straftat des C und der ihm vom Beklagten zu 2) übertragenen Verrichtung verneint.

Insbesondere der örtliche und zeitliche Zusammenhang sei aufgrund der Reifung des

Tatplans und der Kontaktanbahnung am Werbestand noch zu dessen Öffnungszeiten

gegeben. Die bereits um 21:00 noch während der Öffnungszeit erfolgte Verabredung mit

dem Kläger zu dem Treffen nach Dienstschluss auf dem Parkplatz stelle – über bloße

straflose Vorbereitung hinaus – bereits eine erste Tathandlung der Entführung dar.

Hinzu komme die Erleichterung, durch die Tätigkeit für einen Automobilclub einen

Vorwand zum Anlocken gerade mit dem Versprechen der M-Fahrt zu finden und den

– vor jeder Simulatorfahrt auszuleerenden – Tascheninhalt der Kinder auf

Vorhandensein von Handys, mit denen diese vielleicht später Hilfe rufen könnten, zu

kontrollieren. Dass die Straftat nicht zum Aufgabenbereich der dem C vom Beklagten

übertragenen Verrichtungen gehörte, stehe der Annahme des insoweit erforderlichen

"unmittelbaren" Zusammenhangs nicht entgegen. Dieser ergebe sich vielmehr daraus,

dass B. die Aufgabe hatte, den Interessenten an dem Werbestand "freundlich" und für

den Automobilclub, dessen Namen er auf seiner Kleidung trug, Vertrauen erweckend zu

begegnen. Da der Überschlagsimulator vor allem Kinder angezogen habe, habe

Kinderbetreuung zwangsläufig zu den C übertragenen Verrichtungen gehört.

Dass C nicht Arbeitnehmer des Beklagten, sondern der Fa. L gewesen sei, schließe

seine Stellung als Verrichtungsgehilfe des Ersteren nicht aus.

Der Beklagte zu 2) beantragt Zurückweisung der Berufung und verteidigt das

angefochtene Urteil.

Die Berufung ist unbegründet, weil dem Kläger gegen den Beklagten zu 2) ein

Schadenersatzanspruch weder aus § 831 BGB noch aus § 823 I BGB zusteht. Insoweit

wird zunächst auf die zutreffenden und im Wesentlichen erschöpfenden Gründe des

angefochtenen Urteils, die sich der Senat zu eigen machen kann, Bezug genommen.

Was die Berufung dagegen vorträgt, kann eine andere rechtliche Beurteilung des

Sachverhalts nicht rechtfertigen.

I. § 831 BGB greift nicht, weil es sich um den typischen Fall einer Schädigung nicht in

Ausübung der übertragenen Verrichtung, sondern bei deren Gelegenheit handelt. Die

ausführliche Darstellung des vermeintlich engen örtlichen und zeitlichen

Zusammenhangs zwischen der Straftat und der dem C übertragenen Verrichtung in der

Berufungsbegründung verkennt, dass dieser Zusammenhang allein nicht reicht, und

geht an dem Kern des Fehlens eines unmittelbaren inneren Zusammenhangs vorbei.

Der nötige innere Zusammenhang wird zwar nicht schon durch die Vorsätzlichkeit der

Straftat unterbrochen, die Entführung und Vergewaltigung fielen aber völlig aus dem

Rahmen der dem C mit der Betreuung des Werbestandes anvertrauten Aufgaben. Mag

er auch für die körperliche Unversehrtheit der Benutzer des Überschlagsimulators mit

verantwortlich gewesen sein, so doch nur für die Dauer der Benutzung und im Hinblick

auf die durch sie begründeten Gefahren. Der hier zur Würdigung stehende Fall verhält

sich im Kern nicht anders als im Schulbeispiel der eines Handwerkers, der von seinem

Anstellungsbetrieb zu Reparaturarbeiten in eine Wohnung geschickt wird und den dort

für seine Verrichtung erlangten Zugang für einen Diebstahl oder ein Sexualdelikt nutzt.

Auch dort besteht zweifellos ein örtlicher und zeitlicher, aber kein innerer

Zusammenhang mit der übertragenen Verrichtung, weshalb eine Haftung des

Anstellungsbetriebs aus § 831 BGB ausnahmslos abgelehnt wird.

Insofern liegt der hier gegebene Sachverhalt auch entscheidend anders als in dem der

Entscheidung des hiesigen 27. Zivilsenats, veröffentlicht in OLGReport Hamm 1999, 47,

zugrundeliegenden Fall. Denn die Durchsetzung von Hausverboten und die Wahrung

des "Hausfriedens" gegenüber scheinbaren Störern waren spezifischer Gegenstand der

Aufgabe des dort eingesetzten Türstehers; eine mögliche körperliche

Auseinandersetzung mit scheinbar störenden Gästen fällt in den Zentralbereich der

Tätigkeit von Ordnungskräften. Die Schädigungshandlung war so dem zugewiesenen

Aufgabenbereich nicht von vornherein fremd.

II. § 823 I BGB unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung gibt

ebenfalls keine Grundlage für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch.

a) Man kann mit den Gründen der Berufungserwiderung bereits bezweifeln, dass diese

Anspruchsgrundlage neben § 831 BGB überhaupt noch in Betracht zu ziehen ist, wenn

die angebliche Verkehrssicherungspflichtverletzung einzig in fehlerhafter Auswahl und

Überwachung der schadenzufügenden Hilfsperson besteht, der Schaden mithin nicht

auf einen verkehrswidrigen Zustand, sondern auf ein Verhalten der Hilfsperson

zurückgeht, weil § 831 BGB sich insoweit als eine gesetzliche Spezialregelung der

Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten beim Einsatz von Hilfspersonen darstellt

(Vgl. Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. Rz. 45 zu § 823; MüKo/Wagner, BGB 4. Aufl. Rz. 7

zu § 831.) Das kann indes dahinstehen, denn jedenfalls sind die zugrunde zu legenden

Entscheidungskriterien inhaltlich identisch. Auch eine aus § 823 BGB zu begründende

Verkehrssicherungspflicht zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung eingesetzter

Hilfspersonen beschränkt sich darauf, diese im Hinblick auf die ihnen übertragene

Aufgabe und allen damit funktional zusammenhängenden Tätigkeiten hin richtig

auszuwählen und zu überwachen, also nur im bereits oben beschriebenen inneren

Zusammenhang mit der ihnen übertragenen Verrichtung.

b) Auf dieser Grundlage musste der Beklagte weder persönlich noch durch Instruktion

und Überwachung der Fa. L dafür Sorge tragen, dass an seinem Werbestand keine

wegen Sexualdelikten an Kindern Vorbestraften eingestellt wurden. Jedenfalls

überspannte die Forderung, dies durch Abverlangen eines Führungszeugnisses bei der

Einstellung zu gewährleisten, die Pflicht. Selbst wenn der Überschlagsimulator eine

stärkere Anziehungskraft auf Kinder als auf Erwachsene ausgeübt hat, hatte die dem C

übertragene Aufgabe keine Kinderbetreuung zum Inhalt. Es war auch für den so

ausgestatteten Werbestand nicht typisch, dass sich an ihm von ihren Eltern oder sonst

unbeaufsichtigte Kinder in einer Weise aufhielten, die dem C eine das gewöhnliche

Maß übersteigende Kontaktmöglichkeit verschaffte. Er oder ein anderer Besucher hätte

hier oder an einem anderen Ort den Kontakt aufbauen und mit dem Versprechen einer

M-Fahrt – das nicht dem Beklagten zugerechnet werden kann – verführen können.

Insoweit ist der primär zur Ansprache von Erwachsenen, die nur als neue Verkehrsclub-

Mitglieder in Frage kamen, eingerichtete Werbestand abzugrenzen von

Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Personal nach strengeren Anforderungen

auszuwählen ist. Eine auf Kinder bezogene Betreuungsaufgabe war dem C nicht

übertragen, sondern eine auf den Simulator bezogene Aufgabe, die Benutzer vor von

diesem Gerät ausgehende Schäden zu schützen.

Das wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass C freundlich zu sein hatte und dem B

allgemein großes Vertrauen entgegen gebracht werden mag.

Selbst wenn C für die ihm übertragene Aufgabe, potentielle Neumitglieder

anzusprechen und die sachgerechte Benutzung des Simulators zu überwachen, nicht

hinreichend zuverlässig gewesen wäre, was der Kläger aus dem Genuss von Bier

während der Tätigkeit und dem Versäumen eines früheren Arbeitsantrittstermins

herleiten will, hat sich eine daraus begründete Gefahr mit der dem Kläger gegenüber

begangenen Straftat nicht ursächlich verwirklicht.

III. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels trägt der Kläger gemäß § 97 ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.