Urteil des BGH vom 21.04.2004, IV ZR 113/03

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Vvg, Versicherungsnehmer, Versicherer, Abtretungsverbot, Ausland, Versicherte person, Falle, Abgrenzung zu, Krankenversicherer
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 113/03 Verkündet am: 21. April 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 242 Cd; VVG § 67 Abs. 1; MB/KK 94 § 6 Abs. 6

a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportkosten).

b) Tritt der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer aufgrund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheits- und Rücktransportkosten in Vorlage, so handelt der private Krankenversicherer im Regelfall treuwidrig, wenn er sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot (hier: § 6 Abs. 6 MB/KK 94) beruft.

BGH, Urteil vom 21. April 2004 - IV ZR 113/03 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno und die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt

und Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2004

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März

2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien, zwei Versicherungsunternehmen, streiten darüber,

wer die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt im Ausland und den

Rücktransport der erkrankten Versicherungsnehmerin nach Deutschland

zu tragen hat.

Der Beklagte ist der private Krankenversicherer der Versicherungsnehmerin. Die Versicherungsbedingungen entsprechen den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK

94). Versicherungsschutz besteht nach dem von der Versicherungsnehmerin gewählten Tarif KK auch während der ersten drei Monate eines vorübergehenden Aufenthalts im außereuropäischen Ausland und umfaßt

auch Kosten für einen medizinisch notwendigen Rücktransport.

Die Klägerin ist ein Reiseversicherer. Die Versicherungsnehmerin

hatte bei ihr vor einer Urlaubsreise nach H. im Jahre 1998 einen Reiseversicherungsvertrag abgeschlossen, welcher ebenfalls die Versicherung von Rücktransportkosten (Soforthilfe-Versicherung) und eine Reisekrankenversicherung einschloß. Die diesem Vertrag zugrundeliegenden

"Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen" enthalten in Abschnitt B § 7 für die Soforthilfe-Versicherung und in Abschnitt C § 5 für die

Reisekrankenversicherung jeweils die folgende Subsidiaritätsklausel:

"Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen

Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Meldet die versicherte Person den Versicherungsfall der ... [Klägerin], wird diese in Vorleistung treten."

Auf H. erkrankte die Versicherungsnehmerin so schwer, daß sie

zunächst in ein Krankenhaus eingeliefert und später per Flugzeug nach

Deutschland zurück transportiert werden mußte. Für die dadurch verursachten Kosten in Höhe von insgesamt 83.972,53 (164.236 DM) ist die

Klägerin eingetreten.

Mit ihrer Klage fordert sie den genannten Betrag vom Beklagten. Sie

meint, infolge der im Reiseversicherungsvertrag vereinbarten Subsidiaritätsklauseln müsse letztlich der Beklagte als Primärversicherer die entstandenen Kosten tragen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der gesetzliche Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG, auf den die Klägerin sich stützt, scheitere

zum einen daran, daß die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritätsklauseln unwirksam seien, weil sie die Versicherungsnehmerin unangemessen benachteiligten. Insbesondere gehe bei einem Regreß der Klägerin der Anspruch auf Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung

für das Jahr 1998 verloren. Im übrigen stehe dem Forderungsübergang

auch das in § 6 Abs. 6 MB/KK 94 enthaltene Abtretungsverbot entgegen.

Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Einschränkung stattgegeben, daß ein im Krankenversicherungsvertrag vereinbarter Selbstbehalt

von 613,55 (1.200 DM) in Abzug gebracht worden ist. Mit der Revision

erstrebt der Beklagte weiterhin die Klagabweisung.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es liege hinsichtlich der Kosten für den Krankenhausaufenthalt im Ausland und die medizinisch notwendige Rückholung per Flugzeug eine Doppelversicherung vor, so daß

der Innenausgleich der Versicherer grundsätzlich nach § 59 Abs. 2 VVG

hätte erfolgen müssen. Die Vorschrift komme hier aber deshalb nicht zur

Anwendung, weil die Klägerin nach den vertraglichen Vereinbarungen lediglich subsidiär hafte. In einem solchen Fall sei für einen Ausgleich unter

den beteiligten Versicherern kein Raum, vielmehr sei der Erstattungsan-

spruch aus dem Krankenversicherungsvertrag nach § 67 Abs. 1 VVG auf

die Klägerin übergegangen.

Die Subsidiaritätsklauseln des Reiseversicherungsvertrages verstießen nicht gegen die §§ 3 und 9 AGBG. Dabei könne offenbleiben, ob

sich der Beklagte auf eine Drittwirkung der genannten Bestimmungen

überhaupt berufen könne. Denn die Vermeidung einer einstandspflichtigen

Doppelversicherung sei grundsätzlich legitim. Weder der Werbung noch

den Vertragsbedingungen der Klägerin könne entnommen werden, daß sie

für die hier in Rede stehenden Kosten wie ein Primärversicherer ausschließlich leistungspflichtig habe werden wollen. Daß die Versicherungsnehmerin durch die Inanspruchnahme des Krankenversicherers ihren Anspruch auf Beitragsrückgewähr verliere, sei schon deshalb kein stichhaltiges Argument gegen die Wirksamkeit der Subsidiaritätsklauseln, weil dieselbe Folge auch bei einem Innenausgleich der Versicherer nach § 59

Abs. 2 VVG eintreten würde.

Der Beklagte könne sich auch nicht auf das im Krankenversicherungsvertrag vereinbarte Abtretungsverbot berufen. Dessen Schutzzweck

sei nämlich nicht darauf gerichtet, es der Versicherungsnehmerin aufzubürden, die Krankenversicherungsleistungen beim Beklagten selbst geltend zu machen und sodann an den Reiseversicherer auszukehren. Eine

solche Konsequenz erscheine vielmehr unangemessen, die Berufung auf

das Abtretungsverbot deshalb rechtsmißbräuchlich.

II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in allen Punkten stand.

1. Die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritätsklauseln sind aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, läge hier - ohne

die Subsidiaritätsklauseln - eine Doppelversicherung im Sinne von § 59

Abs. 1 VVG vor, bei der sich der Innenausgleich der beteiligten Versicherer im Grundsatz nach § 59 Abs. 2 VVG regeln würde. Die Subsidiaritätsklauseln der Klägerin bezwecken, daß für einen solchen Innenausgleich

nach § 59 Abs. 2 VVG kein Raum bleibt, vielmehr abweichend davon den

Krankenversicherer im Ergebnis die alleinige Primärhaftung treffen soll

(vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. November 1988 - IVa ZR 143/87 - VersR

1989, 250 unter 3; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. V I Rdn. 24).

Diese Abweichung von § 59 Abs. 2 VVG ist rechtlich zulässig. Denn die

Vorschrift ist hier schon deshalb nicht anzuwenden, weil die Subsidiaritätsklauseln verhindern, daß es überhaupt zu einer echten Doppelversicherung kommt (BGH, aaO; Martin, aaO). Die lediglich subsidiäre Haftung

des Reiseversicherers führt statt dessen dazu, daß dieser mit der geschuldeten Vorleistung gemäß § 67 Abs. 1 VVG den Leistungsanspruch

der Versicherungsnehmerin gegen ihren Krankenversicherer erwerben

soll. Insoweit ist der zur Leistung verpflichtete Primärversicherer, hier der

Beklagte, als ersatzpflichtiger Dritter im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Fall anerkannt, daß

ein nur subsidiär haftender Versicherer zwar offensichtlich irrtümlich,

jedenfalls aber innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses,

einen Schaden ersetzt hat, der an sich unter den genommenen Versicherungsschutz fiel (BGH, Urteil vom 23. November 1988 aaO). Für den hier

zu entscheidenden Fall der vertraglich vereinbarten Vorleistungspflicht

des Subsidiärversicherers gilt aber nichts anderes. Die Senatsentschei-

dung vom 26. März 1997 (IV ZR 137/96 - VersR 1997, 1088) steht dem

nicht entgegen; in jenem Falle waren die Leistungen, die den Rechtsübergang begründen sollten, außerhalb des bestehenden Versicherungsvertrages erfolgt.

b) Die von der Klägerin verwendeten Subsidiaritätsklauseln sind

nicht Teil der kontrollfreien Leistungsbeschreibung des Reiseversicherungsvertrages. Vielmehr schränken sie die zunächst umfassend erteilte

Leistungszusage, wonach der Reiseversicherer für im Ausland entstandene Krankheitskosten und Rücktransportkosten einstehen soll (vgl. B §§ 1

und 2 sowie C §§ 1-3 der Versicherungsbedingungen der Klägerin), nachträglich ein.

c) Die Subsidiaritätsklauseln halten einer Inhaltskontrolle nach

§ 9 AGBG stand. Das Berufungsgericht konnte es deshalb offenlassen, ob

die genannten Vorschriften hier auch den Beklagten schützen sollen.

aa) Aus der maßgeblichen, auf den Wortlaut der Klausel gerichteten

Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers (BGHZ 123, 83, 85) sind

sie als sogenannte eingeschränkte Subsidiaritätsklauseln zu verstehen

(zum Begriff vgl. Bruck/Möller/Sieg, VVG Bd. II 8. Aufl. § 59 Anm. 50;

Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 59 Rdn. 27 bezeichnet sie - in

Abgrenzung zu qualifizierten - als einfache Subsidiaritätsklauseln). Bei ihnen entfällt die Haftung des Subsidiärversicherers erst dann, wenn und

soweit eine anderweitige Versicherung nicht nur besteht, sondern im konkreten Fall auch Deckung gewährt. Das hat hier zur Folge, daß die Haftung des Reiseversicherers in Höhe des im Krankenversicherungsvertrag

vereinbarten Selbstbehalts bestehen bleibt. Darüber streiten die Parteien

auch nicht.

bb) Die Klauseln führen nicht zu einer Gefährdung des Vertragszwecks im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

Der Versicherungsschutz einer Reiseversicherung wird regelmäßig

genommen, um Risiken einer Auslandsreise abzudecken, die andere Versicherer nicht tragen. Den Hintergrund bildet dabei häufig der Umstand,

daß der Versicherungsnehmer - sei er privat oder gesetzlich krankenversichert - nicht mit hinreichender Sicherheit überblickt, in welchem Umfang

sein Krankenversicherer Deckungsschutz bei Reisen ins Ausland bietet.

Der Versicherungsnehmer erwartet deshalb insbesondere von der Reisekrankenversicherung, daß Lücken im Versicherungsschutz geschlossen

werden, ohne daß er die vollen Prämien für eine echte Doppelversicherung zu tragen hat. Zum anderen erstrebt der Versicherungsnehmer eine

erleichterte und schnelle Kostenerstattung und Klarheit darüber, an wen

er sich im Versicherungsfall in erster Linie wenden kann. Die vorliegende

Subsidiärversicherung trägt dem insoweit Rechnung, als sie eine Primärhaftung nur dort vorsieht, wo kein Deckungsschutz des Krankenversicherers besteht. Gleichzeitig gewährleistet sie mit der Vorleistungspflicht des

Reiseversicherers, daß zunächst in jedem Falle ein Versicherer bei Erkrankung im Ausland eintritt (zur Bedeutung der Vorleistungsklausel: Martin, aaO V I Rdn. 26; Kollhosser, aaO § 59 Rdn. 25). Damit wird ein lükkenloser Versicherungsschutz sichergestellt.

Daß Versicherungsnehmer mit dem Abschluß der Reisekrankenversicherung daneben regelmäßig auch den Zweck verfolgen, im Falle einer

Erkrankung im Ausland allein auf Leistungen des Reisekrankenversicherers zurückgreifen zu können, um sich so eine Beitragsrückerstattung ihres Krankenversicherers zu erhalten, läßt sich nicht feststellen.

cc) Auch im übrigen ist nichts dafür ersichtlich, daß die Subsidiaritätsklauseln den Versicherungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen 9 Abs. 1 AGBG). Entgegen dem Vorwurf des

Beklagten höhlen sie das Leistungsversprechen nicht aus. Denn zum einen bietet der Reiseversicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer die

Sicherheit, daß in jedem Falle ein Versicherer für die im Ausland entstandenen Krankheits- und Rücktransportkosten aufkommen wird, zum anderen regelt der Vertrag, wer in Vorlage zu treten hat; schließlich bleiben

dem Versicherungsnehmer Leistungen des Reiseversicherers erhalten,

soweit er - wie hier - nach dem Krankenversicherungsvertrag einen

Selbstbehalt zu tragen hat.

dd) Im übrigen gilt insoweit: Reisekrankenversicherungen werden

- wie andere Versicherungen auch - einer Vielzahl von Personen in unterschiedlichsten Lebens-, Alters-, Einkommens-, Gesundheits- und Krankenversicherungsverhältnissen angeboten. Aufgabe des Versicherers ist

es dabei, ein beurteilungsfähiges, transparentes Leistungsangebot zu machen. Sache des damit angesprochenen Personenkreises bleibt es, eigenständig zu prüfen und zu entscheiden, ob die angebotene Versicherung

zur Abdeckung der jeweiligen Interessen geeignet erscheint. Erwartungen,

die sich darauf gründen, daß der Versicherungsnehmer ein Leistungsangebot nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und geprüft hat, ob es

für ihn paßt, sind nicht schützenswert. Anders verhält es sich nur dann,

wenn der Versicherer ein Angebot unterbreitet hat, das irrige Erwartungen

wecken kann oder in Wahrheit seinem deklarierten Schutzzweck nicht genügt (vgl. für die Krankentagegeldversicherung: BGH, Urteil vom 25. November 1992 - IV ZR 187/91 - VersR 1993, 297 unter II 3 c).

So liegt der Fall hier nicht. Daß der Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen seine Beitragsrückerstattung verliert, hat seine Ursache allein im Krankenversicherungsvertrag. Denn wie das Berufungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, träte

diese Folge auch dann ein, wenn der Reiseversicherungsvertrag keine

Subsidiaritätsklauseln enthielte. Es läge dann eine Doppelversicherung im

Sinne von § 59 VVG vor, bei der der Innenausgleich der Versicherer 59

Abs. 2 VVG) ebenfalls die Inanspruchnahme des Krankenversicherers und

den Verlust der Beitragsrückerstattung zur Folge hätte.

Aus diesem Grunde wirkt sich der mit den Subsidiaritätsklauseln

verbundene gesetzliche Forderungsübergang nach § 67 Abs. 1 Satz 1

VVG auch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers aus und steht

§ 67 Abs. 1 Satz 2 VVG der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs gegen den Krankenversicherer auch nicht entgegen.

Die Subsidiaritätsklauseln der Klägerin erwecken nicht den Anschein, der Reiseversicherer wolle abweichend von dieser Rechtslage allein für die im Ausland entstandenen Krankheits- und Rücktransportkosten

aufkommen. Im Gegenteil weisen sie unmißverständlich darauf hin, daß

anderweitiger Versicherungsschutz seiner Leistungspflicht vorgehen soll

und er dann lediglich eine Vorleistung zu erbringen hat. Eine intransparente Regelung liegt insoweit nicht vor.

2. Das für den Krankenversicherungsvertrag in § 6 Abs. 6 MB/KK 94

vereinbarte Abtretungsverbot ("Ansprüche auf Versicherungsleistungen

können weder abgetreten noch verpfändet werden") steht der Anwendung

des § 67 Abs. 1 VVG im vorliegenden Falle nicht entgegen. Zwar hindert

ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot grundsätzlich den Rechtsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG (§§ 412, 399 BGB, vgl. Senatsurteil vom

26. März 1997 aaO unter 5 c, aa). Das Berufen des Beklagten auf das Abtretungsverbot stellt sich jedoch als rechtsmißbräuchlich dar, weil es nicht

mehr von einem im Zweckbereich der Klausel liegenden Interesse gedeckt

wird.

a) Ob das hier vereinbarte Abtretungsverbot einer Kontrolle nach

§ 9 AGBG standhält, hat der Senat noch nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof hat indessen ausgesprochen, daß eine Vereinbarung, wonach

die Abtretbarkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht wird, grundsätzlich - auch in

Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen - zulässig ist (BGHZ 102, 293,

300). Der Senat hat erkannt, daß eine Klausel in einer Haftpflichtversicherung 7 Nr. 3 AHB), wonach Versicherungsansprüche vor der endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers nicht

übertragen werden können, einer Kontrolle nach § 9 AGBG standhält (Urteil vom 27. März 1997 aaO). Ob das auch für das hier in Rede stehende

einschränkungslose Abtretungsverbot gilt, bedarf keiner Entscheidung.

Denn selbst wenn es als wirksam vereinbart anzusehen ist, kann sich der

Beklagte im vorliegenden Falle darauf nicht berufen 242 BGB).

b) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß

sich ein Berufen auf ein in den Bedingungen vereinbartes Abtretungsver-

bot als rechtsmißbräuchlich darstellen kann, wenn das Verhalten des Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel liegenden Interesse gedeckt wird (Senatsurteile vom 4. Mai 1983 - IVa ZR

106/81 - VersR 1983, 823; vom 13. Juli 1983 - IVa ZR 226/81 - VersR

1983, 945 unter I; vom 26. März 1997 aaO; vgl. ferner BGH, Urteile vom

20. Juni 1996 - I ZR 94/94 - NJW-RR 1996, 1393; vom 25. November

1999 - VII ZR 22/99 - WM 2000, 182). Solche Klauseln zielen vor allem

darauf ab zu verhindern, daß der in Anspruch genommene Versicherer

statt von seinem Versicherungsnehmer von einem oder mehreren anderen

Gläubigern in Anspruch genommen werden kann, er also im Schadensfall

das Vertragsverhältnis mit Dritten abwickeln und es im Fall eines Prozesses hinnehmen muß, daß sein Versicherungsnehmer die Stellung eines

Zeugen erhalten und der Versicherer dadurch in seiner Beweisführung

benachteiligt werden kann (vgl. BGHZ 65, 364, 365; 112, 387, 388; Senatsurteil vom 13. Juli 1983 aaO).

Von diesem Zweck des Abtretungsverbots wird die Verhinderung eines Forderungsübergangs gemäß § 67 Abs. 1 VVG auf einen Subsidiärversicherer grundsätzlich nicht erfaßt (vgl. schon Senatsurteil vom

26. März 1997 aaO unter 5 c, bb). Dem Schuldner steht in diesem Falle

nach wie vor nur ein Gläubiger gegenüber; es bleibt für den Schuldner regelmäßig ohne weiteres überprüfbar, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf den Subsidiärversicherer übergegangen und dieser zur Geltendmachung berechtigt ist. Insbesondere stehen einer Berufung auf das

Abtretungsverbot unter diesen Voraussetzungen gewichtige Interessen

des Versicherungsnehmers gegenüber, die zu beachten der Versicherer

nach Treu und Glauben verpflichtet ist. Erfolgte der Rechtsübergang nicht,

wäre der Versicherungsnehmer gehalten, seinen Anspruch auf Versiche-

rungsleistungen gegen den Krankenversicherer selbst zu verfolgen, das

Erstrittene an den Subsidiärversicherer auszukehren und - sofern er ein

solches Vorgehen unterläßt - diesem möglicherweise Schadensersatz zu

leisten (vgl. BGHZ 65, 364, 366). Dies widerspricht in einem Maße berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers (vgl. dazu auch Lorenz,

Anm. zum Senatsurteil vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96 - VersR 1997,

1088, 1091), das ein Berufen auf das Abtretungsverbot als rechtsmißbräuchlich erscheinen läßt. Daß im vorliegenden Falle dennoch besondere

Gründe für einen Ausschluß des Forderungsübergangs vorliegen, ist nicht

ersichtlich.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Felsch

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil