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LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 46/01

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.03.2003

Inhalt

Vorlage der Urkunde wäre es ihm nicht möglich gewesen, die Forderung geltend zu machen, da die Sparkasse

machen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1992 - XI ZR 239/91 - WM 1992, 1522, 1523 m.w.N.). Allerdings wurde

betreffenden Angaben zu machen waren bzw. dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war. Angesichts der

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2479/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.07.2004

Inhalt

Haftentschädigungsansprüche über seine Anwältin geltend zu machen. Auch die Abschiebungsandrohung sei rechtlich nicht

werden, Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger Haft geltend zu machen, zwingt zu keiner

. Schadensersatzansprüche auch von seiner Heimat aus geltend machen. Insbesondere kann er einen Rechtsbeistand

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AY 55/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 16.10.2007

Inhalt

der Möglichkeit Gebrauch zu machen, in das "restliche" Staatsgebiet von Serbien und Montenegro

Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von der abstrakten Betrachtungsweise zu machen sind. Das Bayerische

unzumutbar machen. Ein solcher Bleibegrund kann zB auch die besondere Situation von Ausländern sein

HessVGH - 3 N 4/83

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.09.1989

Inhalt

Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens geltend machen könnten. Den Antragstellern

bevorstand. Zu Unrecht machen die Antragsteller insoweit in dem vor dem Verwaltungsgericht

bewußt zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil des

BGH - V ZR 114/04

Bundesgerichtshof vom 04.02.2005

Inhalt

Entschädigung nach § 12 SchuldRAnpG beanspruchen. c) Sind mehrere Sachen als Ganzes veräußert worden und

Einklang zu bringen ist (BGHZ 92, 70, 73 f.). Verbindet, wie hier, ein Pächter Sachen mit dem Grund

Sachen als Ganzes veräußert worden und fehlte die Verfügungsberechtigung nur für Teile hiervon, so

LAG Köln - 9 Sa 1011/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 16.01.2007

Inhalt

geltend zu machen seien, sei wirksam. 16Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 25. Juli 2006 die

machen, macht nur Sinn, wenn zuvor die unzutreffende Berechnung erörtert worden war. 38Abgesehen davon

Verjährungsrechts geltend zu machen. Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder

OLG Karlsruhe - 7 U 116/11

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2012

Inhalt

C. konnte zum Aufklärungsgespräch entgegen der Berufung keine sachdienlichen Angaben machen, da er

Senat einen Entscheidungskonflikt plausibel zu machen. 20aa) Nach den überzeugenden Ausführungen des

oben dargelegten Grundsätzen nicht gelungen, einen solchen hinreichend plausibel zu machen. Dabei

VG Gießen - 10 E 98/94

Verwaltungsgericht Gießen vom 28.01.1997

Inhalt

. Auch der Kläger habe hierzu keine weiteren Angaben machen können. Wegen der weiteren Einzelheiten

die Familie des verstorbenen Verlobten machen können, die Hinweise auf dessen deutsche Abstammung

weder der Kläger noch seine Mutter weitere Angaben hätten machen können, seien weitere Ermittlungen

BPatG - 5 W (pat) 25/01

Bundespatentgericht vom 28.10.2002

Inhalt

gerichtet, ein Erzeugnis durch Verfahrensmaßnahmen für eine neue Verwendung geeignet zu machen. Sie

durch ein Gebrauchsmuster nicht zugänglich zu machen. b) Vergeblich macht der Anmelder geltend, der

eingeschränkten Schutzes ist aber ein Unterschied zu machen, wie sich aus der gesetzlich in § 3 Abs 3 PatG

LG Düsseldorf - 4a O 104/01

Landgericht Düsseldorf vom 08.03.2004

Inhalt

. 24Die Beklagten beantragen, 25die Klage abzuweisen. 2627Die Beklagten machen geltend, dass der von der

Forderungsverletzung in Betracht, der in einem gesonderten Rechtsstreit geltend zu machen ist. Dieser materiell

Gelegenheit besteht, solche Einwendungen wie den Aufrechnungseinwand geltend zu machen (BGHZ 3, 381 = NJW

LG Köln - 81 O (Kart) 46/05

Landgericht Köln vom 30.09.2005

Inhalt

Hinsicht genügt die Feststellung, dass, wie die OPTA und Denda zu Recht geltend machen, der Erhalt der

kundengerechter Form zugänglich zu machen. Hierfür kann 24ein Entgelt erhoben werden, das sich an

der Teilnehmer in kundengerechter Form gegen ein angemessenes Entgelt zugänglich zu machen. 26müsse

BGH - III ZR 360/12

Bundesgerichtshof vom 06.06.2013

Inhalt

machen, dass zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet

Vorbescheids, ohne - anders als etwa § 58 Abs. 1 VwGO - den Fristbeginn davon abhängig zu machen, dass dem

machen und hierzu die näheren Bestimmungen zu treffen, umfasst auch die Einführung einer Klagefrist (so

BGH - III ZR 71/00

Bundesgerichtshof vom 05.10.2000

Inhalt

, auch keine Rolle spielen, ob, wie die Beteiligten zu 1 geltend machen, auch die Eigentümer in dem

) Ohne Erfolg machen die Beteiligten zu 1 im Revisionsverfahren weiterhin geltend, auch der Bereich "H

auch nicht im Sinne einer Enteignung, sondern einer Inhaltsbestimmung des Eigentums -, machen auch

SozG Dortmund - S 47 AY 191/08

Sozialgericht Dortmund vom 05.09.2008

Inhalt

. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass ihm der umstrittene und

hinreichend deutlich zu machen, dass er im Gegensatz zu den sozialhilferechtlichen Regelungen von

deutlich zu machen, dass andere Personen in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter und nicht

LSG Schleswig-Holstein - L 3 P 9/05

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 13.01.2006

Inhalt

Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen. Auch hier erfolgte eine Rücklastschrift (8. August 1995). Die

Buchst. e SGB XI). Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Erfüllung der

(Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde

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