Urteil des VG Gießen vom 28.01.1997, 10 E 98/94

Entschieden
28.01.1997
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Legitimation, Uneheliches kind, Geburt, Name, Abstammung, Beweislast, Erwerb, Aufenthalt, Ausstellung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.01.1997

Normen: § 39 RuStAG, § 4 Abs 1 RuStAG, § 5 RuStAG, § 1740a BGB, Art 21 Abs 2 BGBEG

Aktenzeichen: 10 E 98/94

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch einen deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Legitimation nach den deutschen Gesetzen wirksam ist. Durch diese Vorschrift wird der familienrechtliche Auftrag verwirklicht, das nichtehelich geborene Kind durch Legitimation dem ehelichen rechtlich gleichzustellen.

Zuständig für verbindliche Regelungen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts ist nicht das Amtsgericht, sondern ausschließlich die örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde. Nur diese ist aufgrund der gesetzlichen Wertung berufen, Entscheidungsbehörde. Nur diese ist aufgrund der gesetzlichen Wertung berufen, Entscheidungen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts verbindlich zu treffen.

Allein der deutsch klingende Name stellt keinen Beweis für die deutsche Staatsangehörigkeit des Namensträgers dar.

Da der Kläger aus der Staatsangehörigkeit seines Vaters eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet, hat er die Folgen der Nichterweislichkeit der behaupteten Staatsangehörigkeit des Vaters zu tragen. Auch im Verwaltungsprozeßrecht gilt der Grundsatz, daß derjenige, der sich auf eine für ihn günstige Rechtsfolge beruft, die Beweislast hierfür trägt.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises.

2Der Kläger wurde am ... 1945 in R. als uneheliches Kind seiner Mutter W. B., geb. C., polnische Staatsangehörige, geboren. In R. hielt er sich drei Jahre nach der Geburt auf, danach lebte er in Sch./Polen. Dort wuchs der Kläger bei seiner Mutter auf und nahm nach der Heirat seiner Mutter deren Familiennamen B. an. Seit 1988 war er mit kurzen Unterbrechungen mit seinem ersten Wohnsitz in W. gemeldet und zeitweise im Besitz eines vorläufigen Personalausweises. Er ist Inhaber eines polnischen Passes.

3Am 25.07.1990 erwirkte der Kläger beim Amtsgericht Wetzlar einen Beschluß, durch den die Vaterschaft des M. D., geboren 28. oder 29....1915, festgestellt wurde (Az. ...). Mit Beschluß des Amtsgerichts Wetzlar vom ......1991 (Az. ...) wurde der Kläger für ehelich erklärt.

4Am 13.07.1992 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Feststellung der Staatsangehörigkeit und die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises.

5Dabei gab er an, er sei der Sohn des am 28. oder 29.08.1915 in R. geborenen deutschen Unteroffiziers M. D., den seine Mutter im Jahr 1942 kennengelernt habe und mit dem diese verlobt gewesen sei. Nachdem sein Vater im August 1943 nach U. in Holland versetzt worden sei, werde er seit dem letzten Besuch bei seiner Mutter im Mai 1944 in Reg. vermißt. Sein Vater sei deutscher Staatsangehöriger gewesen.

6Sowohl die Ermittlungen des Beklagten als auch diejenigen des Amtsgerichts Wetzlar ergaben, daß im Jahre 1915 die Geburt eines M. D. bei allen damaligen Standesämtern im Kreis R. nicht beurkundet ist. Ebensowenig finden sich beim Standesamt in Reg. im Zusammenhang mit der Geburtseintragung des Klägers Hinweise auf den Vater M. D.. Die Nachfrage bei der deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WAST) in Berlin blieb ebenso wie eine weitere Anfrage beim Berlin Dokument Center ohne Erfolg.

7Mit Bescheid vom 02.07.1993 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab.

8Zur Begründung führte er aus, die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers sei nicht feststellbar. Der vorübergehende Besitz eines Bundespersonalausweises in der Zeit vom 29.09.1992 bis zum 25.05.1993 habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht vermittelt. Aus der Geburtsurkunde beim Standesamt Reg. könne eine deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls nicht abgeleitet werden.

9Nachweise dafür, daß der Vater oder der Großvater des Klägers deutsche Staatsangehörige gewesen seien, hätten nicht erbracht werden können. Auch der Kläger habe hierzu keine weiteren Angaben machen können. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Bescheides wird auf Bl. 114 bis 117 der Behördenakte verwiesen.

10 Am 15.07.1993 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Am 01.09.1993 fand die Sitzung des Anhörungsausschusses des Landrates des Lahn-Dill-Kreises statt.

11 Der Anhörungsausschuß empfahl mit der Begründung, daß ein Nachweis der Abstammung des Klägers von einem deutschen Staatsangehörigen nicht vorliege, dem Widerspruch nicht abzuhelfen.

12 Mit Widerspruchsbescheid vom 30.12.1993 wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die deutsche Staatsangehörigkeit werde für den Kläger nicht durch wirksame Legitimation gemäß § 5 RuStAG begründet, denn es habe nicht nachgewiesen werden können, daß der Vater des Klägers Deutscher gewesen sei.

13 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar enthielten keine rechtlich bindende Aussage über die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters. Die Angaben des Klägers und seiner Mutter hinsichtlich der Geburtsstadt und Wehrmachtszugehörigkeit des M. D. hätten sich nicht bestätigt. Das Standesamt R. habe für die in Frage kommende Zeit eine entsprechende Geburtseintragung nicht feststellen können. Außerdem sei ein Unteroffizier M. D. bei der WAST in Berlin nicht registriert. Auch beim Standesamt Reg. fänden sich keine Hinweise auf den Vater des Klägers. Die noch offene Anfrage beim Berlin Dokument Center werde ebenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit keine Hinweise ergeben, weil dort nur Unterlagen über den Staatsangehörigkeitserwerb von solchen Personen archiviert sei, die in den während des 2. Weltkrieges eingegliederten Ostgebieten gelebt hätten. So gehe auch der Kläger selbst von einer Erfolglosigkeit dieser Anfrage aus. Weitere Anhaltspunkte für einen Nachweis der Existenz und der deutschen Staatsangehörigkeit des M. D. seien nicht ersichtlich. Allein dessen deutsch klingender Name und die Tatsache, daß er Unteroffizier der Wehrmacht gewesen sein soll, ließen nicht ohne weiteres den Schluß auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu. Im übrigen habe die Mutter keine weiteren Angaben über die Familie des verstorbenen Verlobten machen können, die Hinweise auf dessen deutsche Abstammung hätten geben können. Damit sei nicht erwiesen, daß der Kläger von einem deutschen Staatsangehörigen abstamme.

14 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 05.01.1994 zugestellt.

15 Am 21.01.1994 hat der Kläger Klage erhoben.

16 Zur Begründung trägt er vor, sein Vater sei deutscher Staatsangehöriger gewesen. Mit Schreiben vom 30.11.1988 habe das Standesamt R. darauf hingewiesen, daß es im Kreisgebiet R. insgesamt 10 kreisangehörige Gemeinden gebe und daher die Möglichkeit bestehe, daß die Geburt des M. D. in einem anderen Standesamtsbereich eingetragen und beurkundet worden sei. Lediglich

anderen Standesamtsbereich eingetragen und beurkundet worden sei. Lediglich das angeschriebene Meldeamt habe anhand des Melderegisters nicht weiterermitteln können.

17 Da der genaue Todesort und -zeitpunkt des Vaters aufgrund der Kriegswirren nicht habe ermittelt werden können, habe die Nachfrage bei der WAST erfolglos bleiben müssen. Gleiches gelte für die Nachforschungen beim Berlin Dokument Center. Das negative Ergebnis könne dem Kläger nicht angelastet werden.

18 Die Feststellungen in den Beschlüssen des Amtsgerichts Wetzlar seien verbindlich.

19 Es lägen deutliche Anhaltspunkte für die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers vor. Der Vater habe einen deutschsprachigen Namen getragen und sei Unteroffizier der deutschen Wehrmacht gewesen. Ein derartiger Dienstrang setze die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Auch habe die Mutter des Klägers in ihrer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der amtsgerichtlichen Beschlußverfahren bestätigt, daß der Vater des Klägers deutscher Unteroffizier gewesen und im August 1943 als Soldat nach U./Holland versetzt worden sei.

20 Das Amtsgericht Wetzlar habe nach eingehender Beweisaufnahme festgestellt, daß der Kläger der eheliche Sohn des deutschen Unteroffiziers M. D. sei. Die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters sei Voraussetzung für die zu treffende Feststellung der ehelichen Vaterschaft gewesen. Nach Überzeugung des Amtsgerichts sei es völlig ausgeschlossen, daß in der deutschen Wehrmacht ein Ausländer den Krieg als deutscher Unteroffizier mitgemacht habe und als solcher gefallen sei. Dies ergebe sich auch daraus, daß der Vater einen deutschen Namen gehabt habe und daß er nach den Angaben der Mutter gewünscht habe, daß diese Kontakt zu seiner Familie aufnehme, woran sie nur durch die Kriegswirren während der letzten Kriegstage gehindert worden sei. Das Amtsgericht habe deshalb zu Recht die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters als erwiesen anzusehen. Unter diesen Voraussetzungen könne es dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, daß ein Urkundsbeweis nicht möglich sei.

21 Auch die Auskunft des Berlin Dokument Centers vom 26.04.1994 schaffe keine neue Sachlage, da eine sachliche Antwort nur hätte erfolgen können, wenn M. D. als Mitläufer oder in eine höhere Kategorie eingestuft worden wäre.

22 Der Kläger beantragt,

23den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.07.1993 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 30.12.1993 zu verpflichten, dem Kläger einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

24 Der Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26 Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, der Kläger habe den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit seines Vaters nicht erbracht. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar enthielten keine rechtlich bindende Aussage über die Frage der deutschen Staatsangehörigkeit des Vaters. Den notwendigen urkundlichen Nachweis der Abstammung von einem deutschen Vater habe der Kläger nicht erbringen können. Sämtliche Nachforschungen seien ergebnislos verlaufen. Da weder der Kläger noch seine Mutter weitere Angaben hätten machen können, seien weitere Ermittlungen ausgeschlossen. Allein der deutsch klingende Name des Vaters und sein Rang als Unteroffizier der Wehrmacht ließen nicht den Schluß auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu. Zudem hätten sich die Angaben hinsichtlich der Wehrmachtszugehörigkeit nicht bestätigt. Die Anfragen bei der WAST und beim Berlin Dokument Center hätten nicht zur Ermittlung der Person des M. D. und seiner Staatsangehörigkeit geführt. Eine Anfrage beim Bundesverwaltungsamt sei nicht geboten gewesen, da dort nahezu ausschließlich Unterlagen über Einbürgerungen vorhanden seien, der Vater des Klägers jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben soll. Weitere erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten seien nicht ersichtlich.

27 Mit Beschluß vom 23.04.1996 hat die Kammer, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

28 Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 19.04.1996 (Beklagter) und vom 22.04.1996 (Kläger) auf mündliche Verhandlung verzichtet.

29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

30 Die Klage ist zulässig.

31 Dabei kann offenbleiben, ob durch die angefochtenen Bescheide inzident auch der Antrag des Klägers vom 15.07.1992 auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises beschieden wurde, weil die angefochtenen Bescheide hierzu weder im Tenor noch in den Gründen Ausführungen enthalten, denn jedenfalls liegen insoweit die Voraussetzungen des § 75 VwGO für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor. Nachdem der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden über den Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit förmlich entschieden hat, ist kein zureichender Grund dafür ersichtlich, daß eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 15.07.1992 bislang nicht ergangen ist.

32 Die Klage ist jedoch unbegründet.

33 Dem Kläger steht gemäß § 39 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom 22.07.1913, RGBl. S. 583, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.1993, BGBl. I S. 1062) - RuStAG - in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (vom 18.06.1975, GMBl. S. 462, zuletzt geändert am 24.09.1991, GMBl. S. 741) ein Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht zu, weil er kein deutscher Staatsangehöriger ist.

34 Zunächst vermag das Gericht nicht festzustellen, daß der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung von seinen Eltern erworben hat. Nach der im Zeitpunkt seiner Geburt am ......1945 geltenden Fassung von § 4 Abs. 1 RuStAG vom 22.07.1913 erwarb das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters. Anknüpfungspunkte für die deutsche Staatsangehörigkeit waren damit zum einen die eheliche Geburt und zum anderen die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters. Da aufgrund der Eintragungen im Geburtenbuch des Standesamtes Reg. der Kläger unehelich geboren ist, scheidet der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung vom 22.07.1913 bereits aus, ohne daß der Frage, ob sein Vater deutscher Staatsangehöriger war, im Bereich dieser Norm noch eine Bedeutung zukommt. Von der Mutter kann der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit bereits deshalb nicht ableiten, weil diese unstreitig niemals deutsche Staatsangehörige gewesen ist.

35 Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch Legitimation gemäß § 5 RuStAG erworben. Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst - wie vorliegend - nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch einen deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die Legitimation nach den deutschen Gesetzen wirksam ist. Durch diese Vorschrift wird der familienrechtliche Auftrag verwirklicht, das nichtehelich geborene Kind durch Legitimation dem ehelichen rechtlich gleichzustellen. Zwar steht aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Wetzlar vom ......1990 (Az. ...) auch in vorliegendem Verfahren verbindlich fest, daß der Kläger von M. D., geboren am 28. oder 29....1915, abstammt. Ausweislich der Gründe dieses Beschlusses ist zu der Staatsangehörigkeit von M. D. keine Feststellung getroffen worden. Ebenso verbindlich ist auch für vorliegendes Verfahren aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Wetzlar vom ......1991 (Az....), daß der Kläger für ehelich erklärt worden ist. Auch in diesem Beschluß finden sich keinerlei Ausführungen zur Staatsangehörigkeit des Vaters. Obwohl für die Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes - wie vorliegend - gemäß § 1740a BGB i.V.m. Art. 21 Abs. 2 EGBGB die Legitimation dem Recht des Staates unterliegt, dem der Elternteil (zuletzt) angehörte, kommt den Beschlüssen des Amtsgerichts Wetzlar hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers keine Bindungswirkung zu. Unabhängig von der Frage, ob das Amtsgericht Wetzlar zu Recht auf die

Unabhängig von der Frage, ob das Amtsgericht Wetzlar zu Recht auf die Ehelicherklärung des Klägers deutsches Recht anwenden durfte, ist die Frage der Staatsangehörigkeit des Vaters des zu legitimierenden Kindes lediglich eine Voraussetzung für das vom Amtsgericht anzuwendende Recht, nicht aber Gegenstand einer wie auch immer gearteten rechtsverbindlichen Feststellung dieser Staatsangehörigkeit durch das jeweilige Amtsgericht (Vormundschaftsgericht).

36 Zuständig für verbindliche Regelungen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts ist nämlich nicht das Amtsgericht, sondern gemäß §§ 27, 17 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 (BGBl. I S. 65, zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18.07.1979, BGBl. I S. 1061) ausschließlich die örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde. Nur diese ist aufgrund der gesetzlichen Wertung berufen, Entscheidungen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts verbindlich zu treffen. Dies ergibt sich für die Ehelicherklärung auch schon daraus, daß Art. 5 Abs. 2 EGBGB für den Fall, daß die Staatsangehörigkeit des maßgeblichen Elternteils nicht feststellbar ist, für die Frage des anzuwendenden Rechts auf dessen (gewöhnlichen) Aufenthalt abstellt. Da der Vater des Klägers sich zuletzt nach den Angaben der Mutter des Klägers in Reg. aufgehalten haben soll, ist auch insoweit für das vom Amtsgericht anzuwendende Recht auf das deutsche Recht abzustellen, ohne daß die Frage der Staatsangehörigkeit des Vaters insoweit einer definitiv verbindlichen Feststellung auch für ein eventuell nachfolgendes staatsangehörigkeitsrechtliches Verfahren bedurfte.

37 International schließlich sind deutsche Gerichte für die Ehelichkeitserklärung gemäß § 43a Abs. 1 FGG bereits dann zuständig, wenn der Vater oder das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, was für den Kläger im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Beschlüsse zutraf, so daß die Frage der Staatsangehörigkeit des Vaters oder Kindes keiner abschließenden Beurteilung durch das Amtsgericht bedurfte.

38 Entgegen der Auffassung des Klägers ist die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters M. D. nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. So blieben alle Nachforschungen des Beklagten im Hinblick auf eine eventuelle deutsche Staatsangehörigkeit des Herrn M. D. ergebnislos. Auch aus den beigezogenen Gerichtsakten des Amtsgerichts Wetzlar ergibt sich hierfür nichts. Bei sämtlichen Standesämtern des Landkreises R. war eine Eintragung über die Geburt von M. D. nicht feststellbar. Weitere Nachforschungen erscheinen auch dem Gericht aussichtslos, da weder der Kläger noch seine Mutter imstande sind, zu Herrn M. D. oder dessen Familie weitergehende Auskünfte zu geben. Aus der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Mutter des Klägers vom 12.10.1988 ist die deutsche Staatsangehörigkeit des Herrn M. D. ebenfalls nicht mit einer für das Staatsangehörigkeitswesen erforderlichen Sicherheit glaubhaft gemacht.

39 Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, daß allein der deutsch klingende Name keinen Beweis für die deutsche Staatsangehörigkeit des Namensträgers darstellt.

40 Deutsch klingende Namen sind nicht ausschließlich auf den Geltungsbereich des RuStAG beschränkt, sondern finden sich auch in angrenzenden ausländischen Staaten. Auch wenn der Vater des Klägers Unteroffizier in der deutschen Wehrmacht während des letzten Weltkrieges gewesen sein soll, ist dies nicht als Beweis für dessen deutsche Staatsangehörigkeit zu werten. Gemäß § 10 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 (BGBl. I S. 65) hat der Dienst in der deutschen Wehrmacht für sich allein den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zur Folge gehabt. Aus dieser Wertung des Gesetzgebers ist zwingend zu schließen, daß Angehörige der deutschen Wehrmacht nicht zwangsläufig deutsche Staatsangehörige gewesen sein mußten. Der Dienstgrad als Unteroffizier deutet hierauf ebenfalls nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hin, denn dies ist kein militärischer Rang, der aufgrund seiner Bedeutung für die damalige Kriegsführung möglicherweise den Schluß zuließe, der Inhaber müsse deutscher Staatsangehöriger gewesen sein.

41 Eigenständige kriegsentscheidende Entscheidungen oblagen auch in der damaligen Wehrmacht nicht den Unteroffizieren. Im übrigen folgt das Gericht insgesamt den Feststellungen und den Begründungen der angefochtenen Bescheide (Bl. 114 bis 117 und Bl. 124 bis Bl. 127 der Behördenakte) und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 117 Abs. 5 VwGO).

42 Da der Kläger aus der Staatsangehörigkeit seines Vaters eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet, hat er die Folgen der Nichterweislichkeit der behaupteten Staatsangehörigkeit des Vaters zu tragen. Auch im Verwaltungsprozeßrecht gilt der Grundsatz, daß derjenige, der sich auf eine für ihn günstige Rechtsfolge beruft, die Beweislast hierfür trägt.

43 Weil nach vorstehenden Ausführungen die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers, Herrn M. D., weder feststeht noch hinreichend glaubhaft gemacht ist, konnte auch der Kläger nicht durch Legitimation kraft der Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar gemäß § 5 RuStAG deutscher Staatsangehöriger werden. Zu Recht stellen daher die angefochtenen Bescheide fest, daß der Kläger nicht deutscher Staatsangehöriger ist. Demzufolge steht ihm auch kein Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu.

44 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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