Urteil des HessVGH vom 13.09.1989, 3 N 4/83

Entschieden
13.09.1989
Schlagworte
Bebauungsplan, Treu und glauben, Erholungsgebiet, Kinderspielplatz, Bekanntmachung, Genehmigung, Grundstück, Verfügung, Ausweisung, Stadt
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 13.09.1989

Normen: § 47 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 70 VwGO, § 1 Abs 7 BBauG, § 2a Abs 6 BBauG

Aktenzeichen: 3 N 4/83

Dokumenttyp: Beschluss

(Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig verwirklichten Maßnahmen)

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L". Sie sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A, Flur 3, Flurstück 57/35 bis 37 (Hstraße 9), das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 23 "L" der Antragsgegnerin liegt und als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Das Grundstück der Antragsteller grenzt im Süden an das Gebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 31 "Erholungsgebiet L" der Antragsgegnerin, der den dem Grundstück der Antragsteller gegenüberliegenden Bereich als Kinderspielplatz ausweist. Dieser Ausweisung liegt folgende Bauleitplanung zugrunde:

2Für das Gebiet der Stadt B besteht der am 30.09.1970 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und von dem Regierungspräsidenten in K mit Verfügung vom 26.04.1971 genehmigte Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin geändert und diese Änderung mit Verfügung des Regierungspräsidenten in K vom 20.10.1978 genehmigt. In dem Flächennutzungsplan ist das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 31 als Grünzug "Parkanlage" dargestellt.

3Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschloß am 28.02.1973 die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 31 für das Gebiet des Stausees im Stadtteil G. Der Beschluß wurde in den "B Nachrichten", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, vom 27.01.1978 mit dem Hinweis bekannt gemacht, es werde Gelegenheit gegeben, die Planaufstellung zu erörtern und sich dazu zu äußern. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 31 "Erholungsgebiet L" erfolgte in der Zeit vom 02.02. bis 03.03.1981 im Bauamt/Bauplanungsamt der Antragsgegnerin. Die öffentliche Auslegung war zuvor in den "B Nachrichten" vom 23.01.1981 öffentlich bekanntgemacht worden.

4Bereits mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 13.08.1980 hatten sich die Antragsteller an die Antragsgegnerin gewandt und Einwendungen gegen den vorgesehenen Spielplatz erhoben. Mit Schreiben vom 02.03.1981 an die Antragsgegnerin vertiefte der Antragsteller zu 1 diese Bedenken gegen den geplanten Spielplatz und wies auf die zu erwartenden erheblichen Geräuschbeeinträchtigungen hin. Durch die geplante Ausweisung des Spielplatzes, der aufgrund seiner Größe einem Tummel- und Bolzplatz gleichzusetzen sei, werde ihr eigenes Grundstück völlig entwertet.

5Die mit Schreiben vom 13.08.1980 und 02.03.1981 erhobenen Einwendungen wurden von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin am 15.11.1981 mit der Begründung zurückgewiesen, die Verwaltungsvorschriften zur Errichtung von Tummel- und Bolzplätzen fänden im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil es sich hier lediglich um einen Spielplatz handele. Der Spielplatz

Anwendung, weil es sich hier lediglich um einen Spielplatz handele. Der Spielplatz halte zur angrenzenden Wohnbebauung einen genügenden Abstand ein. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L" im Stadtteil A als Satzung beschlossen. Der Regierungspräsident in K genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 14.04.1982. Die Genehmigung wurde in den "B Nachrichten" Nr. 17 vom 29.04.1982 öffentlich bekanntgemacht.

6Bereits im Herbst 1980 begann die Antragsgegnerin mit der Errichtung des Kinderspielplatzes und begehrte hierfür mit einem am 12.02.1981 bei der Bauaufsicht des Landkreises K eingegangenen Antrag die Baugenehmigung, die ihr mit Bauschein vom 26.03.1981 erteilte wurde. Die Arbeiten an dem Kinderspielplatz wurden am 21.05.1981 fertiggestellt.

7Am 11.03.1983 haben die Antragsteller bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie sind der Auffassung, der Bebauungsplan sei wegen formeller und materieller Mängel fehlerhaft. In formeller Hinsicht habe die Antragsgegnerin bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Umschreibung des Plangebietes verstoßen. Die vorgenommene Umschreibung des Plangebietes sei wegen fehlender Verständlichkeit nicht geeignet, für die von der Planung betroffenen Bürger eine Anstoßfunktion zu geben. Von einem mit den Planungen der Antragsgegnerin im einzelnen nicht vertrauten Leser könne nicht die Kenntnis erwartet werden, wo Grenzen des Bebauungsplans Nr. 23 seien und wo zwei erst geplante Landesstraßen verlaufen sollen. Die Beschreibung des Plangebietes in der Bekanntmachung der Genehmigung vom 29.04.1982 sei noch unzureichender, denn hier werde der Planbereich lediglich mit der Nummer des Bebauungsplans und dem Zusatz "Erholungsgebiet L" umschrieben. Damit sei der Bebauungsplan auch wegen einer fehlerhaften Veröffentlichung der Bekanntmachung nichtig.

8Darüber hinaus verstoße die Festsetzung des Spielplatzes gegen das in § 1 Abs. 7 BBauG normierte Abwägungsgebot. Durch den großen Spielplatz, der von der Antragsgegnerin als Hauptspielplatz bezeichnet werde, werde die vorgegebene Situation ihres Grundstücks nachhaltig verändert. Die Errichtung des Spielplatzes mit seiner naturgemäß erheblichen Störungsintensität sei mit dem Charakter eines reinen Wohngebietes nicht in Einklang zu bringen. Wegen seiner Größe und Ausstattung komme der Spielplatz einem Abenteuerspielplatz gleich, der in unmittelbarer Nachbarschaft eines reinen Wohngebietes nicht zulässig sei. Die Antragsgegnerin habe den Kinderspielplatz ohne Not in einer Entfernung von nur 20 m von dem reinen Wohngebiet ausgewiesen, obwohl sie ausreichend Freifläche zur Verfügung gehabt habe, um einen größeren Abstand zwischen Wohngebiet und Spielplatz zu wahren.

9Es könne ihnen nicht entgegengehalten werden, daß sei sich nicht gegen die Baugenehmigung gewandt hätten. Der Spielplatz sei bereits vor Erteilung der Baugenehmigung fertiggestellt gewesen. Ihr Schreiben vom 13.08.1980 sei zumindest auch als Widerspruch gegen die Baugenehmigung anzusehen.

10 Die Antragsteller beantragen,

11den Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

12 Die Antragsgegnerin beantragt,

13den Antrag abzulehnen.

14 Sie ist der Auffassung, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragsteller keinen Nachteil oder kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens geltend machen könnten. Den Antragstellern gehe es um die Beseitigung des Kinderspielplatzes, der mit Bauschein des Kreisausschusses des Landkreises K vom 26.03.1981 genehmigt worden sei. Aufgrund dieser Baugenehmigung sei der Kinderspielplatz "vor den Augen der Antragsteller" fertiggestellt worden. Die Baugenehmigung sei zwischenzeitlich unanfechtbar geworden. Eine für die Antragsteller günstigere Rechtslage könne daher auch nicht durch eine Aufhebung des angefochtenen Bebauungsplans herbeigeführt werden.

15 Der von den Antragstellern gerügte Verfahrensmangel greife nicht durch. Das Verfahrensgebiet sei ausreichend beschrieben worden. Der hier streitige Bereich

Verfahrensgebiet sei ausreichend beschrieben worden. Der hier streitige Bereich sei "rundum" bereits beplant. Jedermann wisse, welches Gebiet gemeint sei. Auch die Bekanntmachung des genehmigten Bebauungsplans mit der Beschreibung "Erholungsgebiet L" sei daher ausreichend.

16 Darüber hinaus sei die Festsetzung des Spielplatzes auch sachlich nicht zu beanstanden. Kinderspielplätze seien in Wohngebieten allgemein zulässig. Wenn der Spielplatz in dem Baugenehmigungsverfahren als "Abenteuerspielplatz" bezeichnet worden sei, so sei dies unschädlich, denn die tatsächliche Einrichtung des Platzes sei nur für einen Kinderspielplatz angelegt.

17 Mit Schreiben vom 05.07.1983 hatten sich die Antragsteller an den Kreisausschuß des Landkreises K gewandt und vorgetragen, sie hätten bereits mit Schreiben vom 13.08.1980 an den Magistrat der Stadt B sinngemäß Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Spielplatz eingelegt, über den bis heute nicht entschieden worden sei. Der Widerspruch werde hiermit vorsorglich wiederholt. Der Regierungspräsident in K wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21 03.1984 als verspätet und damit unzulässig zurück. Hiergegen haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Kassel am 11.04.1984 die dort unter dem Az. II/3 E 691/84 anhängige Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 13.12.1986 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

18 Folgende Unterlagen sind beigezogen worden und waren Gegenstand der Beratung:

19 1. Flächennutzungsplan der Stadt B nebst Aufstellungsunterlagen,

20 2. Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L" nebst Aufstellungsunterlagen,

21 3. Bauakten Nr. 30/81 des Kreisausschusses des Landkreises K betreffend die

22Genehmigung des Kindespielplatzes nebst einem Heft Beiakten,

23 4. Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel II/3 E 691/84 und II/3 E

24464/83.

Entscheidungsgründe

25 Die Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO durch Beschluß, denn der Senat hält eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

26 Der Normenkontrollantrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist -- wie sich aus Abs. 2 der Vorschrift ergibt --, jedenfalls soweit es, wie hier, auf Antrag natürlicher Personen eingeleitet wird, kein rein objektives Prüfungsverfahren; es weist vielmehr, vor allem bei Bebauungsplänen, auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.08.1987, BVerwGE 78, 85 ff.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. § 47 Rdnr. 3 m.w.N.). Das hiernach für den Antrag natürlicher Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist nicht gegeben, wenn sie dadurch, daß der Bebauungsplan ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird, derzeit ihre Rechtsstellung nicht verbessern können, eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für ihre subjektive Rechtsstellung zur Zeit nutzlos darstellt. Nach der vorstehend erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine mit einem Normenkontrollantrag begehrte Überprüfung eines Bebauungsplans zwar nicht notwendigerweise dann, wenn der Antragsteller eine unanfechtbare Baugenehmigung hinnehmen muß, die eine Nutzung entsprechend der von ihm bekämpften Festsetzung des Bebauungsplans gestattet; ist jedoch der Bebauungsplan oder die mit dem Antrag angegriffene einzelne Festsetzung durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (BVerwG, Beschluß vom 09.02.1989, DVBl. 1989, 660 <661>). So liegt es auch hier. Die der Antragsgegnerin mit Bauschein Nr. 30/81 des Landkreises K vom 26.03.1981 erteilte Baugenehmigung ist gegenüber den Antragstellern unanfechtbar geworden, so daß sie durch eine Nichtigerklärung des angefochtenen Bebauungsplans ihre Rechtsstellung im Hinblick auf eine Beseitigung des Kinderspielplatzes nicht mehr verbessern können.

27 Das Schreiben der früheren Bevollmächtigten der Antragsteller an die Antragsgegnerin vom 13.08.1980 stellt keinen wirksamen Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Spielplatz dar. Zwar enthält das Schreiben die Feststellung, daß mit der Errichtung des Hauptspielplatzes bereits begonnen worden sei, sowie den Hinweis, daß der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig sei; als Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 26.03.1981 kann es jedoch schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil die Baugenehmigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht existent war. Es handelt sich vielmehr bei dem Schreiben vom 13.08.1980 um Einwendungen gegen den im Verfahrensgang befindlichen Bebauungsplan, wofür die Antragsgegnerin auch der richtige Adressat war. Gegen den ohne bauaufsichtliche Genehmigung aufgenommenen Beginn der Baumaßnahmen an dem Kinderspielplatz und deren Weiterführung haben die Antragsteller jedenfalls bei der hierfür zuständigen Baugenehmigungsbehörde kein Einschreiten begehrt. Hierzu hätte jedoch insbesondere deshalb Veranlassung bestanden, weil die Antragsgegnerin den Antragsteller auf deren Schreiben vom 13.08.1980 mit Schreiben vom 26.08.1980 eine negative Antwort erteilt hatte.

28 Auch das Schreiben des Antragstellers zu 1 an die Antragsgegnerin vom 02.03.1981 erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Widerspruchs im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vorstehenden Ausführungen zu dem Schreiben vom 13.08.1980 gelten hier entsprechend, weil auch das Schreiben vom 02.03.1981 vor Erteilung der Baugenehmigung bei der Antragsgegnerin eingegangen ist und -- wie der Einleitungssatz dieses Schreibens "mache ich gegen den o.a. Bebauungsplan folgende Bedenken geltend" sowie der Betreff des Schreibens verdeutlichen -- allein Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L" enthält.

29 Der erst mit am 07.07.1983 bei der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises K eingegangene Widerspruch ist verspätet. Wird einem Nachbarn -- wie hier den Antragstellern -- eine Baugenehmigung nicht oder nicht mit einer vorschriftsmäßigen Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt, so beginnt ihm gegenüber nicht die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat zu laufen, und die Baugenehmigung wird nicht formell unanfechtbar. Ein Rechtsbehelf ist nach § 58 Abs. 2 VwGO nur dann ausgeschlossen, wenn dem Nachbarn die Baugenehmigung zwar bekanntgemacht wird, aber eine Rechtsbehelfsbelehrung oder eine solche mit ordnungsgemäßem Inhalt unterbleibt. Ein Nachbar kann daher grundsätzlich eine Baugenehmigung auch noch nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Erteilung anfechten. Hat er jedoch sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er von ihr zuverlässige Kenntnis haben müssen und war es ihm möglich und zumutbar, sich hierüber etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Bauaufsichtsbehörde Gewißheit zu verschaffen, so läuft von diesem Zeitpunkt an die Jahresfrist der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.1974, BVerwGE 44, 294 ff. und Beschluß vom 28.08.1987, BVerwGE 78, 85). Mit Rücksicht auf das bestehende Nachbarschaftsverhältnis muß den Nachbarn diese Kenntniserlangung nach Treu und Glauben in aller Regel in gleicher Weise wie eine amtliche Bekanntmachung der Genehmigung zur Geltendmachung seiner Einwendungen in angemessener Frist veranlassen. Die Widerspruchsfrist läuft für ihn dann so, als sei ihm die Baugenehmigung zu dem Zeitpunkt zugestellt worden, zu dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

30 Zwar ist den Antragstellern die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 26.03.1981 nicht bekanntgegeben worden, sie hatten jedoch davon Kenntnis, daß die Antragsgegnerin bereits im Vorgriff auf diese Baugenehmigung im August 1980 mit der Errichtung des Spielplatzes begonnen hatte. Bei dieser Sachlage wäre es für die Antragsteller erforderlich und auch zumutbar gewesen, sich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Landkreises K darüber zu informieren, aufgrund welcher Rechtsvorschriften die Baumaßnahmen durchgeführt würden. Hätte sich der Antragsteller zu 1 mit seinem Schreiben vom 02.03.1981 nicht an die Antragsgegnerin mit Anregungen und Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 31 "Erholungsgebiet L", sondern an die Bauaufsichtsbehörde gewandt, dann hätte er erfahren, daß für den Spielplatz bereits am 12.02.1981 ein Bauantrag eingegangen war, dessen positive Bescheidung unmittelbar bevorstand. Zu Unrecht machen die Antragsteller insoweit in dem vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren geltend, es sei ihnen nicht zumutbar gewesen, ab August 1980 Woche für Woche nachzufragen, ob der Antragsgegnerin eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Hier hätte eine einzige Nachfrage bei der Bauaufsicht genügt, um in Erfahrung zu bringen, daß die durchgeführten

Bauaufsicht genügt, um in Erfahrung zu bringen, daß die durchgeführten Baumaßnahmen im August 1980 noch formell illegal waren und welche Anordnung die Baugenehmigungsbehörde deswegen einstweilen treffen werde. Spätestens Ende April 1981 hätten die Antragsteller daher von der Baugenehmigung Kenntnis erlangen müssen, so daß die Widerspruchsfrist Ende April 1982 abgelaufen und die Baugenehmigung gegenüber den Antragstellern unanfechtbar geworden ist.

31 Der Senat weist jedoch darauf hin, daß der Antrag auch bei Vorliegen des erforderlichen Rechtschutzbedürfnisses keinen Erfolg gehabt hätte.

32 Die Antragsteller haben zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 erlitten, denn sie werden in ihren privaten Belangen, nämlich in ihrem Recht auf eine gebietscharaktermäßige Wohnnutzung ihres in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks, betroffen, weil von dem ausgewiesenen Spielplatz nicht nur unwesentliche Lärmbeeinträchtigungen auf ihr Grundstück ausgehen; der Bebauungsplan begegnet jedoch sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht keinen Bedenken. Soweit die Antragsteller rügen, das Offenlegungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil die Antragsgegnerin das Plangebiet nicht ordnungsgemäß umschrieben habe, können sie damit keinen Erfolg haben. In der Bekanntmachung nach § 2a Abs. 6 BBauG ist der Planbereich so zu bezeichnen, daß es einem Außenstehenden möglich ist, den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erkennen. Dabei ist entscheidend, ob durch die Bezeichnung des Gebiets eine Anstoßfunktion für die von der Planung Betroffenen bewirkt wird. Die Bekanntmachung muß in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1984, BVerwGE 69, 344). Für die Kennzeichnung des Gebiets eines Bebauungsplans genügt die Angabe einer geographischen Bezeichnung zur ausreichenden Information des interessierten Bürgers, wenn der in der Bekanntmachung benutzte Name des Plangebiets allgemein geläufig ist. Bei vorhandenen Namen und deren hinreichender Bekanntheit ist es daher nicht erforderlich, in der Bekanntmachung das Plangebiet nochmals näher zu beschreiben (vgl. Ernst- Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Lfg. März 1987, § 3 Rdnr. 43), zumal dem interessierten Bürger bewußt ist, daß er die genauen Grenzen des Plangebietes nur durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen feststellen kann. Im vorliegenden Fall hat sich die Antragsgegnerin bereits durch die Verwendung der Bezeichnung "Erholungsgebiet L" eines derart allgemein bekannten Gebietsnamens bedient, daß hiervon für den interessierten Bürger die erforderliche Anstoßfunktion ausgeht.

33 Der Bebauungsplan steht auch im Einklang mit dem § 8 Abs. 2 BBauG, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, denn im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin ist das hier betroffene Gebiet als "Grünzug Parkanlage" dargestellt.

34 Der Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Ausweisung des Kinderspielplatzes beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG, wonach der Bebauungsplan, soweit es erforderlich ist, durch Zeichnung, Farbe, Schrift oder Text Spielplätze festsetzt. Die Antragsgegnerin hat mit der getroffenen Spielplatzausweisung auch nicht gegen das von der Antragstellerin in erster Linie gerügte, aus § 1 Abs. 7 BBauG folgende Gebot der gerechten Abwägung verstoßen. Das planungsrechtliche Abwägungsgebot ist u.a. verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte. Dazu gehören auch Konflikte, die im Zusammenhang benachbarter Grundstücke mit unterschiedlicher Nutzung entstehen können. Zwar gehen von einem Kinderspielplatz Geräuscheinwirkungen auf benachbarte Grundstücke aus, dennoch stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach einer für ein reines Wohngebiet zumutbaren Geräuscheinwirkung, weil nach herrschender Rechtsauffassung, der der Senat folgt, die von einem herkömmlichen Kinderspielplatz ausgehenden Immissionen, ebenso wie der übliche Lärm von Kraftfahrzeugen, Rasenmäher oder Schwimmanlagen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.1974, BRS 28 Nr. 138 300>; Hess. VGH, Urteil vom 03.02.1981, BRS 38 Nr. 182 403>; OVG Koblenz, Beschluß vom 03.09.1985, NVwZ 1985, 924; VGH Mannheim, Beschluß vom 26.03.1985, BauR 1985, 535). Als zumutbar wird insoweit von der Rechtsprechung teilweise auch der Lärm angesehen, der von einem -- hier nicht zu beurteilenden -- sog. Bolzplatz ausgeht

angesehen, der von einem -- hier nicht zu beurteilenden -- sog. Bolzplatz ausgeht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16.02.1987, NVwZ 1987, 986 <987>; a.A. Hess. VGH, Beschluß vom 24.11.1988, ESVGH 39, 93 ff.). Bei dem im Streit befindlichen Spielplatz handelt es sich nicht um einen Bolzplatz, sondern um einen herkömmlichen Kinderspielplatz in Form eines sog. Abenteuerspielplatz, auf dem sich u.a. Klettergerüste, eine Seilbahn und eine Rutsche befinden. Die Ausweisung eines derartigen Kinderspielplatzes in oder am Rande eines Wohngebietes ist planungsrechtlich nicht zu beanstanden.

35 Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil