Urteil des LG Düsseldorf vom 08.03.2004

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Landgericht Düsseldorf, 4a O 104/01

Datum:

08.03.2004

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 104/01

Tenor:

In dem Rechtsstreit

hat die 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche

Verhandlung vom 31. Juli 2001 durch den Richter am Oberlandesgericht

x, den Richter am Landgericht x und die Richterin am Landgericht x

für Recht erkannt:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss

des Landgerichts Düsseldorf vom 15. März 2001 (Az.: 4 O 70/00 Q) und

die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des

Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2001 (Az.: 4 O 70/00 Q) werden

für unzulässig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als

Gesamtschuldner auferlegt.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.100,-- DM vor

läufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in

Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank

oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens

umgekehrten Rubrums 4 O 70/00, in welchem die Beklagten den Erlass einer

einstweiligen Verfügung gegen die Klägerin begehrten. In dem vorgenannten Verfahren

wurde der Klägerin zunächst zugunsten der Beklagten zu 1. durch Beschlussverfügung

vom 16. März 2000 untersagt, Rasiermesser unter der Bezeichnung "FEATHER"

anzubieten und in den Verkehr zubringen. Außerdem wurde der Klägerin aufgegeben,

gegenüber der Beklagten zu 1. Auskunft zu erteilen. Durch im selben Verfahren

ergangenes Anerkenntnisurteil und Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Mai

2000 wurde der Klägerin die Benutzung der Bezeichnung "FEATHER" auch auf den

Antrag der Beklagten zu 2. untersagt. Ferner wurde die Klägerin auf Antrag der

Beklagten zu 2. verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Nachbildungen von Produkten

der Beklagten anzubieten und zu vertreiben, und es wurde ihr auf Antrag beider

Beklagten untersagt, Rasiermesser unter der Bezeichnung "AB" zu vertreiben. Des

weiteren wurde die Klägerin auch zur Auskunftserteilung gegenüber der Beklagten zu 1.

verurteilt. Die Kosten des Verfügungsverfahrens 4 O 70/00 wurden der Klägerin zu 75%

und den Beklagten zu 25% auferlegt. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung

ein. Nachdem die Parteien im Berufungsverfahren (20 U 126/00) das Verfahren

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt hatten, legte das Oberlandesgericht

Düsseldorf durch Beschluss vom 31. Oktober 2000 der Klägerin 3/4 und den Beklagten

1/4 der erstinstanzlichen Kosten und der Klägerin ferner die Kosten der Berufung auf.

Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2000

erwirkten die Beklagten am 15. März 2001 beim Landgericht Düsseldorf einenTeil-

Kostenfestsetzungsbeschluss (4 O 70/00 Q; Anlage K 1). Gemäß diesem Teil-

Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich nur über die Kosten des Berufungsverfahrens 20

U 126/00 verhält und der Klägerin am 23. März 2001 zugestellt wurde, hat die Klägerin

4.863,-- DM nebst 4% Zinsen seit dem 23. November 2000 an die Beklagten zu

erstatten.

Die Beklagten erwirkten sodann aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 31. Oktober 2000 beim Landgericht Düsseldorf am 30, April 2001 einen

weiteren Kostenfestsetzungsbeschluss (Anlage K 3). Gemäß diesem

Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich über die in dem Verfahren 4 O 70/00 in erster

Instanz entstandenen Kosten verhält, sind von der Klägerin weitere 1.955,11 DM nebst

4% Zinsen ab dem 23. November 2000 an die Beklagten zu erstatten.

Bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 31. Januar 2001 (Anlage K 2) erklärte die

Klägerin die Aufrechnung gegen den dem Beschluss des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 31. Oktober 2000 zugrundeliegenden prozessualen

Kostenerstattungsanspruch der Beklagten mit einem eigenen materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2. in

Höhe von DM 9.650,- DM. Den zur Aufrechnung gestellten Zahlungsanspruch leitet sie

aus folgendem Sachverhalt ab.

In dem Verfahren 4 O 70/00 überreichten die Beklagten ein Werbeblatt als Anlage, in

welchem ein Rasiermesser der Beklagten mit dem Hinweis

"patented/brevetatto/patentiert" beworben wurde (vgl. Anlage zur Anlage E 1). Daraufhin

wandte sich die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 10. April 2000 an die

Beklagten und forderte diese unter Berufung auf § 146 Patentgesetz dazu auf, Auskunft

darüber zu erteilen, auf welches Patent sich die vorstehend wiedergegebene

Bezeichnung bezieht. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. April 2000 antworteten die

Beklagten auf dieses Schreiben wie folgt:

"1.

Es trifft zu, dass meine Mandanten das Produkt "Feather Styling Razor" mit dem

Zusatz "Patented/Brevettato/Patentiert" bewerben.

Es trifft zu, dass meine Mandanten über ein Geschmacksmuster hinsichtlich des

Griffes des Rasiermessers verfügen. Dieser Umstand ist Ihnen aus der

Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 15. März 2000 bekannt.

Gegenstand des Verfahrens vor dem LG Düsseldorf ist die verbotene Nachbildung

des Rasiermessergriffes, die von Ihrer Mandantin vertrieben wird, sowie ein

Markenverletzungstatbestand.

Der Griff ist als Geschmacksmuster geschützt, da einem Patentschutz

nicht zugänglich.

Daraus zu folgern, hinsichtlich des Rasiermessers bestünde kein Patentschutz, ist

rechtlich weder zwingend noch geboten. Vielmehr bezieht sich die Angabe

"patentiert" auf die diesbezüglich schutzfähige Klinge des Rasiermessers.

Entsprechend verfügt die Herstellerin der Messer hinsichtlich der Klinge über die

japanischen Patente Nr. 199 79 81 vom 22. Februar 1995 sowie Nr. 212 20 28 vom

13. März 1996.

Betrachten Sie diese Auskunft bitte als Auskunft i. S. v. § 146 Patentgesetz. Diese

Auskunft versetzt Sie in, den Stand, Nachforschungen über das tatsächliche

Vorliegen der Patente anzustellen, soweit gewünscht.

Ich bitte davon abzusehen, Übersendung der Patentunterlagen in Kopie zu erbitten,

da ein solcher Anspruch erstens nicht besteht, der Unterzeichner zweitens auch

erhebliche Zweifel daran hat, ob vorliegend tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis

hinsichtlich der Rasiermesser gegeben ist.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass das Konkurrenzverhältnis bislang dadurch

gegeben ist, dass Sie unter Verletzung der Marke und des Geschmacksmusters

meiner Mandanten Kopien von deren Produkten vertreiben. Ich glaube kaum, dass

sich damit in ausreichender Weise die Aktivlegitimation gemäß § 13 Abs. 2 A/r. 1

UWG begründen lässt.

Aus vorstehenden Gründen wird die von Ihnen gewünschte Unterlassungserklärung

nicht abgegeben werden."

Die Klägerin beantragte daraufhin am 26. April 2000 (Anlage E 1) beim Landgericht

Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger

Patentberühmung gegen die Beklagte zu 2., woraufhin dieser im Verfahren 4 O 126/00

durch Beschlussverfügung vom 27. April 2000 untersagt wurde, das Produkt "Feather

Styling Razor" in Deutschland als "patented/brevetatto/patentiert" und/oder als patentiert

zu bewerben. Gegen diese Beschlussverfügung legte die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz

vom 15. Mai 2000 Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass die Beklagte zu 1.

Inhaberin des deutschen Patents 42 25 197 sei, welches sich über die Klinge des von

ihr vertriebenen Produkts verhalte. Außerdem machte sie geltend, dass die Klägerin

keine "wettbewerbsrelevante Handlung" nachgewiesen habe. Im Hinblick auf das von

der Beklagten zu 2. angeführte deutsche Patent nahm die Klägerin ihren auf Erlass

einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag im Verfahren 4 O 126/00 zurück,

wobei sie beantragte, die Kosten des Verfahrens gleichwohl der Beklagten zu 1.

aufzuerlegen. Diesen Kostenantrag begründete sie damit, dass die Beklagte zu 1. durch

ihr Verhalten Anlass zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben habe und ihr -

der Klägerin - gegen die Beklagte zu 1. ein materiell rechtlicher

Kostenerstattungsanspruch zustehe. Mit Beschluss vom 7. August 2000 legte das

Landgericht Düsseldorf die Kosten des Verfahrens 4 O 126/00 der Klägerin auf, wobei

es dahinstehen ließ, ob der Klägerin gegen die Beklagte zu 1. ein materiell-rechtlicher

Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten zusteht.

Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus den

beiden zugunsten der Beklagten ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse für

unzulässig zu erklären.

Die Klägerin macht geltend, dass sie gegen den beiden

Kostenfestsetzungsbeschlüssen zugrundeliegenden prozessualen

Kostenerstattungsanspruch mit einem eigenen materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 9.650,- DM wirksam aufgerechnet habe. Der ihr

zustehende Kostenerstattungsanspruch ergebe sich daraus, dass die Beklagte zu 2. im

Vorfeld des Verfahrens 4 O 126/00 mit ihrem anwaltlichen Schreiben vom 14. April 2000

eine nicht ordnungsgemäße Auskunft im Rahmen ihrer diesbezüglichen gesetzlichen

Verpflichtung erteilt habe, weil die Beklagte zu 2. erstmals in ihrer

Widerspruchsbegründung ein deutsches Patent genannt habe, auf das sie ihren

Schutzrechtshinweis in der beanstandeten Werbung habe stützen können. Im Hinblick

auf das nunmehr angeführte Patent, habe sie ihren Antrag auf Erlass einer Verfügung

zurücknehmen müssen, wodurch ihr Kosten in Höhe von insgesamt 9.650,-- DM

entstanden seien.

Die Klägerin beantragt,

zu erkennen wie geschehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten machen geltend, dass der von der Klägerin geltend gemachte

Kostenerstattungsanspruch bereits Gegenstand des Verfahrens 4 O 126/00 gewesen

sei. Ein Kostenerstattungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Die Klägerin habe

seinerzeit allein durch die im Verfahren 4 O 126/00 überreichte Anlage von der sodann

beanstandeten Werbung Kenntnis erlangt. Diese Schrift sei zu keinem Zeitpunkt

Gegenstand einer Werbemaßnahme auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

gewesen. Es habe deshalb keine Handlung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

Wettbewerbs vorgelegen, weshalb es an den tatbestandlichen Voraussetzungen für den

seinerzeit von der Klägerin geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen

Unterlassungsanspruch gefehlt habe. Bei gehöriger Prüfung habe die Klägerin deshalb

keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen dürfen. Da sie die

damals streitgegenständliche Werbebroschüre lediglich im Rahmen des gerichtlichen

Verfahrens vorgelegt hätten, habe auch kein Auskunftsanspruch bestanden. Die

Klägerin habe deshalb die Kosten des von ihr voreilig angestrengten

Verfügungsverfahrens selbst zu tragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen

überreichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, eine Vollstreckungsgegenklage gemäß §767 Zivilprozessordnung (ZPO), ist

zulässig. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei

Kostenfestsetzungsbeschlüsse mit der Begründung, die titulierten

Kostenerstattungsansprüche sei durch Aufrechnung erloschen. Eine solche

Vollstreckungsgegenklage ist nach §§ 794 Nr. 2, 795 ZPO zulässig, wobei ohne

Bedeutung ist, ob die Aufrechnung vor oder nach Erlass des

Kostenfestsetzungsbeschlusses erklärt worden bzw. ob die geltend gemachte

Aufrechnungslage vorher oder nachher entstanden ist (vgl. BGH, NJW 1994,

3292,3293).

Die Klage ist auch begründet. Denn die zugunsten der Beklagten titulierten

Kostenerstattungsansprüche gemäß den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des

Landgerichts Düsseldorf vom 15. März 2001 und vom 30. April 2001 sind durch die

Aufrechnungserklärung der Klägerin erloschen (§§ 387, 389i; BGB). Die Klägerin hat

nämlich gegenüber den Kostenerstattungsansprüchen der Beklagten mit einem eigenen

materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 9.650,-- DM wirksam

aufgerechnet..

Der Klägerin steht der bereits mit ihrem Schreiben vom 31. Januar 2001 (Anlage K 2)

zur Aufrechnung gestellte Zahlungsanspruch in Höhe von 9.650,-- DM gegen die

Beklagte zu 2. unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zu.

Denn die Beklagte zu 2. hat ihre gegenüber der Klägerin bestehende gesetzliche

Auskunftsverpflichtung nach § 146 Patentgesetz (PatG) schuldhaft verletzt..

Gemäß § 146 Abs. 1 PatG ist derjenige, der Gegenstände oder ihre Verpackung mit

einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die

Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach dem Patentgesetz

geschützt seien, oder der in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf

Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art

verwendet, verpflichtet, gegenüber jedem, der ein berechtigtes Interesse an der

Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches

Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung bezieht. Dieser

Auskunftsanspruch ist ein vorbereitender Anspruch für folgende wettbewerbsrechtliche

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche; er dient dazu, die Grundlage für eine

Klage aus UWG zu schaffen (vgl. BGH, GRUR 1954, 391, 392 - Prahlmühle;

Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 146 Rdnr. 5; Benkard/Ullmann, PatG/GebrMG,

9. Aufl., § 146 Rdnr. 1). Den Interessenten soll hiermit ein Mittel an die Hand gegeben

werden, vor der Bekämpfung einer Patentberühmung die Schutzrechtslage überprüfen

zu können (Benkard/Ullmann, a.a.O., § 146 Rdnr. 1). Dadurch soll die ohnehin riskante

Prozessführung gegen den Patentberühmer erleichtert werden (Benkard/Ullmann,

PatG/GebrMG, 9. Aufl., § 146 Rdnr. 1). § 146 PatG gewährt deshalb Dritten, gegenüber

dem, der sich auf Patentschutz beruft, einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft. Die

Bestimmung begründet hierbei ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem, der

sich des Patentschutzes berühmt und jedem, der ein berechtigtes Interesse an der

Auskunft hat (vgl. Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 146 Rdnr. 8). Der nach § 146 PatG

Auskunftsverpflichtete hat die Schutzrechte, auf die die Patentberühmung gestützt wird,

zu nennen. Erteilt der Auskunftsverpflichtete unvollständig Auskunft, kann die Auskunft

zwar im späteren Wettbewerbsprozess ergänzt werden. Die unvollständige bzw.

verspätete Auskunftserteilung belastet den Schutzrechtsinhaber allerdings

grundsätzlich mit einem Kostenrisiko (vgl. BGH, GRUR 1954, 391, 392 - Prahlmühle;

Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 146 Rdnr. 17; Benkard/Ullmann, a.a.O., § 146 Rdnr. 6

u. 7). Das bedeutet aber nicht, jedenfalls nicht zwingend, dass dem

Auskunftsverpflichteten, der zunächst unvollständig Auskunft erteilt, in dem

Wettbewerbsprozess die Kosten aufzuerlegen sind. Insbesondere ist eine solche

Kostenauferlegung in dem Wettbewerbsprozess, wie die 4. Zivilkammer des

Landgerichts Düsseldorf in dem im Verfahren 4 O 126/00 der Parteien ergangenem

Beschluss vom 7. August 2000, auf den Bezug genommen wird, im Einzelnen

ausgeführt hat, nicht nach § 269 Abs. 2 S. 3 ZPO möglich und es kann insoweit auch §

93 ZPO keine "reziproke" Anwendung finden. Vielmehr kommt in einem solchen Fall ein

materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der positiven

Forderungsverletzung in Betracht, der in einem gesonderten Rechtsstreit geltend zu

machen ist. Dieser materiell-rechtliche Schadensersatzanspruch besteht dann, wenn

zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis aus § 146 PatG bestanden

hat, der Auskunftsverpflichtete dagegen schuldhaft durch die Erteilung einer falschen

oder unvollständigen Auskunft verstoßen hat und dem Gläubiger des

Auskunftsanspruchs (Berechtigten) dadurch ein Schaden entstanden ist. Dies ist hier

der Fall.

Zwar muss im Hinblick auf das Vorbringen der Beklagten davon ausgegangen werden,

dass das von den Beklagten im Verfahren 4 O 70/00 überreichte Werbeblatt, in welchem

das von der Beklagten zu 2. in Deutschland vertriebene Produkt "Feather Styling Razor"

mit dem Hinweis "patented/brevetatto/patentiert" beworben wurde, zu keinem Zeitpunkt

Gegenstand einer Werbemaßnahme in Deutschland gewesen sei und sie die

Werbebroschüre lediglich im Rahmen des vorgenannten gerichtlichen Verfahrens der

Parteien überreicht habe. Die Beklagte zu 2. wäre damit an sich nicht nach § 146 PatG

auskunftspflichtig gewesen, weil diese Vorschrift einen öffentlichen Hinweis verlangt

und insbesondere nicht die Bekanntgabe des Patentschutzes an Einzelne erfasst (vgl.

Benkard/Ullmann, a.a.O., § 146 Rdnr. 2 u. 3). Im Streitfall ist allerdings zu beachten,

dass die Beklagte zu 2. mit ihrem Antwortschreiben vom 14. April 2000 ausdrücklich

eingeräumt hat, dass sie das Produkt "Feather Styling Razor" mit dem Zusatz

"Patented/Brevettato/Patentiert" bewirbt, und in ihrem anwaltlichen Antwortschreiben

ferner ausdrücklich und unmißverständlich erklärt hat, dass die von ihr erteilte Auskunft

als Auskunft im Sinne von § 146 PatG zu betrachten ist. Hieran muss sie sich im

vorliegenden Rechtsstreit festhalten lassen. Was ihre Auskunftsverpflichtung anbelangt,

kann sie sich jedenfalls nach Treu und Glauben (§ 242) nicht darauf berufen, mangels

Verwendung der Bezeichnung "Patented/Brevettato/Patentiert" in öffentlichen

Kundgebungen im Inland nicht zur Auskunftserteilung nach § 146 PatG verpflichtet

gewesen zu sein. Denn sie hat auf das Auskunftsverlangen der Klägerin ausdrücklich

zugestanden, ihr Produkt mit dieser Bezeichnung zu bewerben, was aus Sicht eines

objektiven Erklärungsempfängers nur so verstanden werden konnte, dass sie das

Produkt in Deutschland so bewirbt, zumal sie die von ihr erteilte Auskunft auch

ausdrücklich als "Auskunft i.S.v. § 146 PatG" bezeichnet hat.

Die weiteren Voraussetzungen für eine Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 2. nach

§ 146 PatG sind erfüllt gewesen. Denn die Klägerin hat ein Auskunftsverlangen an die

Beklagte zu 2. gerichtet und die Klägerin hat als Vertreiberin von Rasiermessern auch

ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage gehabt, weil sie Gefahr

gelaufen ist, in den von der Beklagten zu 2. behaupteten Patentschutz einzugreifen.

Die Beklagte hat ihre als gegeben anzusehende Auskunftsverpflichtung auch

schuldhaft, zumindest fahrlässig im Sinne von § 276 BGB, verletzt. In ihrem

Antwortschreiben vom 14. April 2000 hat sie lediglich zwei japanische Patente

angeführt. Das deutsche Patent 42 25 197 der Beklagten zu 1., auf das sie den

Patenthinweis in ihrer Werbung stützen konnte, hat die Beklagte zu 2. hingegen nicht

mitgeteilt; dies hat sie vielmehr erstmals in ihrer Begründung des Widerspruchs gegen

die von der Klägerin gegen sie erwirkte Beschlussverfügung vom 27. April 2000

genannt.

Der Umstand, dass die Beklagte zu 2. das vorgenannte deutsche Patent in ihrem

Antwortschreiben vom 14. April 2000 nicht angeführt hat, hat dazu geführt, dass die

Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen sie beantragt hat. Denn da die

Beklagte zu 2. sich gemäß ihren Ausführungen nur auf japanische Patente berufen hat

und sie ferner ausdrücklich eingeräumt hat, das von ihr vertriebene Produkt "Feather

Styling Razor" mit dem Zusatz "Patented/Brevettato/Patentiert" zu bewerben, musste

und durfte die Klägerin im Hinblick auf die Beantwortung ihres Auskunftsverlangen vom

Vorliegen einer unzulässigen, gegen § 3 UWG verstoßenden Patentberühmung

ausgehen. Dementsprechend hat auch die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

im Verfahren 4 O 126/00 entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 26. April 2000

zunächst eine entsprechende Beschlussverfügung gegen die Beklagte zu 2. erlassen.

Im Hinblick auf das in der Widerspruchsbegründung erstmals genannte deutsche

Patent, welches die Werbung der Beklagten zu 2. gerechtfertigt hat, ist die Klägerin

gezwungen gewesen, ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung im Verfahren

4 O 126/00 zurückzunehmen, woraufhin die 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

ihr mit Beschluss vom 7. August 200 die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

Durch die unvollständige Auskunft der Beklagten zu 2. sind der Klägerin folgende -

unstreitigen - Kosten entstanden: Entstandene Gebühren Gegenstandswert: 250.000,--

10/10 Prozessgebühr nebst Auslagen Verfahrensbevollmächtigte

Antragstellerin (= Klägerin)

2.165,00

10/10 Prozessgebühr nebst Auslagen Mitwirkung Patentanwalt

(Antragstellerin)

2.165,00

10/10 Prozeßgebühr nebst Auslagen Verfahrensbevollmächtigte

Antragsgegnerin (= Beklagte zu 1.)

2.165,00

Gerichtsgebühren

1.955,00

Übersetzungskosten

1.200,00

Gesamtbetrag:

9.650,00

Hätte die Beklagte zu 2. von Anfang an zutreffend und vollständig Auskunft erteilt, wären

der Klägerin diese Kosten nicht entstanden. Die Beklagte zu 2. hat der Klägerin deshalb

den hierin liegenden Schaden zu ersetzen.

Mit dem ihr somit zustehenden Schadensersatzanspruch hat die Klägerin wirksam

gegen die den beiden Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Düsseldorf

vom 15. März 2001 und vom 29. März 2001 zugrundeliegenden prozessualen

Kostenerstattungsansprüche der Beklagten aufgerechnet.

Der Wirksamkeit der Aufrechnung steht nicht entgegen, dass gegen eine Forderung

aufgerechnet worden ist, die der Beklagten zu 2. und der Beklagten zu 1. gegen die

Klägerin zusteht. Die Beklagten sind als Kostengläubiger aus einem

Kostenfestsetzungsbeschluss Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB. Erwirken

nämlich - wie hier - Streitgenossen, die in einem Rechtsstreit obsiegen und dabei

denselben Anwalt hatten, gemeinsam ohne Angabe eines Beteiligungsverhältnisses

einen Kostenfestsetzungsbeschluss über einen einheitlichen Betrag, so sind sie

hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruches Gesamtgläubiger (vgl. BGH, Rpfleger

1985, 321; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 428 Rdnr. 1). Die Aufrechnung gegen eine

Gesamtforderung mit einer Forderung gegen einen Gesamtgläubiger ist zulässig (vgl.

BGHZ 55, 20, 33; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 387 Rdnr. 6). Die von der Klägerin mit

ihrem anwaltlichem Schreiben vom 31. Januar 2001 (Anlage K 2) erklärte Aufrechnung

hat deshalb auch gegenüber der Beklagten zu 1. in voller Höhe Tilgungswirkung.

II.

Die Klägerin ist mit der Geltendmachung des Aufrechnungseinwandes nicht gemäß §

767 Abs. 2 ZPO, wonach gegen einen durch rechtskräftiges Urteil festgestellten

Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage nur Einwendungen geltend gemacht

werden können, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses

entstanden sind, ausgeschlossen.

Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem im Verfahren 4 O 126/00 ergangenem

Beschluss vom 7. August 2000 ausgeführt hat, konnte die Klägerin in diesem Verfahren

aus Rechtsgründen nicht damit gehört werden, dass ihr ein materiell-rechtlicher

Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu 2. zusteht, weshalb das Landgericht

Düsseldorf es auch ausdrücklich dahinstehen ließ, ob der Klägerin gegen die Beklagte

zu 1. ein solch materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten

zusteht.

Die Präklusion des § 767 Abs. 2 ZPO greift im Übrigen nicht - auch nicht analog - ein,

wenn sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren (von der hier nicht vorliegenden

Festsetzung nach § 19 BRAGO abgesehen) keine Gelegenheit besteht, solche

Einwendungen wie den Aufrechnungseinwand geltend zu machen (BGHZ 3, 381 =

NJW 1952, 144; NJW 1994, 3292, 3293 Rpfleger 1995, 375; Musielak, ZPO, 2. Aufl., §

767 Rdnr. 31; Thomas-Putzo, ZPO, § 767 Rdnr. 25; Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 767

Rdnr. 20).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, 108 Abs. 1

ZPO. Bei der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist zu beachten

gewesen, dass das stattgebende (Gestaltungs-)Urteil nach § 767 ZPO nicht nur

hinsichtlich der Kosten, sondern - wie geschehen - auch hinsichtlich des Ausspruchs in

der Hauptsache vorläufig vollstreckbar zu erklären ist (vgl. Brox/Walker,

Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl., Seite 746 Rdnr. 1371; Rosenberg,

Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Auflage, Seite 644).

Der Streitwert beträgt 6.818,11 DM.