Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.07.2004, 1 E 2479/04

Entschieden
21.07.2004
Schlagworte
Illegale einreise, Schengener durchführungsübereinkommen, Spanien, Ausreise, Besitz, Ausweisung, öffentliche ordnung, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Verfügung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 58 AuslG

Entscheidungsdatum: 21.07.2004

Aktenzeichen: 1 E 2479/04

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 11.12.1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 09.01.1997 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Seit 11.03.1997 war der Kläger unbekannten Aufenthalts. Am 24.01.1997 versuchte der Kläger mit einem verfälschten italienischen Nationalpass auszureisen. Am 01.01.2002 wurde der Antragsteller im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen festgenommen und aufgrund eines Haftbefehles des Amtsgerichts Gelnhausen vom 02.01.2002 wegen des Verdachtes eines Vergehens gegen das Ausländergesetz in Untersuchungshaft genommen. Gegenüber dem Haftrichter gab der Antragsteller an, er sei am 27.12.2001 von Barcelona kommend über Paris nach Frankfurt am Main gefahren, um hier mit Freunden Silvester zu feiern. Bei der Einreise führte der Kläger eine bis zum 04.09.2002 befristete spanische Aufenthaltserlaubnis sowie eine Bescheinigung des Indischen Generalkonsulats in Spanien mit sich, demzufolge sich der Nationalpass des Klägers bei dem Indischen Generalkonsulat befand. Durch Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen wurde der Kläger wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Beschwerde des Klägers wurde durch Beschluss des Landgerichts Hanau vom 22.02.2002 zurückgewiesen. Mit Verfügung vom 11.04.2002 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 45 AuslG i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG für unbefristete Dauer aus der Bundesrepublik Deutschland aus und stellte fest, dass der Kläger nach § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei und die Ausreiseverpflichtung gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vollziehbar sei. Ferner ordnete der Beklagte gemäß § 49 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 50 Abs. 5 AuslG die Abschiebung des Klägers aus der Haft heraus nach Spanien an. Für den Fall der vorzeitigen Haftentlassung drohte der Beklagte dem Kläger für den Fall, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von 3 Tagen nach Haftentlassung verlassen habe, die Abschiebung nach Spanien an. Die Abschiebung solle auch in einen anderen Staat möglich sein, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist. Zur Begründung der Abschiebung ist ausgeführt, der Kläger sei unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Kläger sei bei seiner Einreise weder im Besitz eines gültigen Nationalpasses noch im Besitz einer erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung gewesen. Durch dieses Verhalten habe der Kläger die strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2

strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AuslG erfüllt. Ein strafbares Verhalten stelle grundsätzlich keinen geringen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar. Bei Abwägung der privaten Interessen des Klägers und des öffentlichen Interesses der Bundesrepublik Deutschland überwiege das öffentliche Interesse. Schutzwürdige private Interessen des Klägers an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht ersichtlich. Die Ausweisung sei auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich, um anderen Ausländern zu Bewusstsein zu bringen, dass Straffälligkeit im Bundesgebiet entsprechende ausländerrechtliche Maßnahmen nach sich ziehe. Eine Rückkehr nach Spanien sei dem Kläger zumutbar. Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe seien nicht ersichtlich. Da sich der Kläger aufgrund einer richterlichen Anordnung in Haft befinde, bedürfe die Ausreise der Überwachung. Hinzu komme, dass der Kläger nicht im Besitz eines Nationalpasses sei, so dass die Ausreise ebenfalls der Überwachung bedürfe. Eine freiwillige Ausreise, aufgrund der Passlosigkeit nicht in Betracht, da der Kläger auf dem Landweg nicht nach Spanien einreisen könne. Eine Durchreise durch Frankreich ohne gültigen Nationalpass würde wieder zu einer unerlaubten Einreise in einen anderen Schengenstaat führen. Der Kläger legte mit Schreiben vom 12.04.2002 Widerspruch ein. Der Kläger reiste nach seiner Entlassung aus der Abschiebehaft offensichtlich nach Spanien aus. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 05.02.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger sei am 27.12.2001 von Spanien kommend über Frankreich entweder nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG oder nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, vor seiner Einreise ein Visum einzuholen. Er sei auch nicht von der Visumspflicht befreit gewesen. Der Kläger könne sich zur Begründung eines Kurzaufenthalts auch nicht auf Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung vom 14.06.1995 zwischen den Regierungen der Staaten der Beneluxwirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 19.06.1990 berufen (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ). Da der Kläger ohne Pass, dass heißt ohne Grenzübertrittspapieri.S.d. Art. 5 Abs. 1 ASDÜ eingereist sei, könne er sich auf die Privilegien von sogenannten Drittausländern nicht berufen. Zwar sei der Kläger zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels, nicht aber im Besitz eines Passes gewesen. Im Übrigen wäre ein Aufenthaltsrecht nach dem SDÜ inzwischen erloschen, da es lediglich zu einem höchstens dreimonatigen Aufenthalt berechtige. Der Kläger habe daher die Straftatbestände des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG erfüllt. Rechtswidrige Handlungen, die mit Strafe bedroht seien, seien hinsichtlich ihres Unrechtsgehalts beachtlich und nicht geringfügig. Im Rahmen der Ermessenserwägungen sei zu beachten, dass die Ausweisung bereits aus spezialpräventiven Gründen geboten sei, um weitere rechtswidrige Handlungen des Klägers wirksam unterbinden zu können. Insbesondere das mit Ausweisung verbundene Einreiseverbot vermöge insoweit effektive Maßnahmen zu gewährleisten. Im Übrigen habe es sich bei der illegalen Einreise des Klägers nicht um den ersten ausländerrechtlichen Verstoß gehandelt. Auch generalpräventive Gründe erforderten eine Ausweisung des Klägers. Es müsse anderen ausländischen Staatsangehörigen deutlich zu Bewusstsein gebracht werden, dass Rechtsverstöße der vorliegenden Art die erforderlichen ausländerrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Eine kontinuierliche Ausweisungspraxis der Ausländerbehörde vermöge die Hemmschwelle anderer potentieller Delinquenten zu erhöhen. Relevante Belange des Klägers seien nicht erkennbar. Der Kläger könne insbesondere kein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland beanspruchen. Er habe keinerlei persönliche Kontakte oder sonstige Bindungen im Bundesgebiet. Auch das noch anhängige strafrechtliche Berufungsverfahren begründet kein Aufenthaltsrecht. Das Verfahren sei nach § 154 b Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Es sei dem anwaltlich vertretenen Kläger zumutbar eventuelle Haftentschädigungsansprüche über seine Anwältin geltend zu machen. Auch die Abschiebungsandrohung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat am 23.02.2004 Klage erhoben, mit der er Aufhebung der Ausweisungsverfügung begehrt. Er trägt vor, dass er bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine spanische Aufenthaltserlaubnis gültig bis zum 04.09.2002 sowie ein Dokument des Indischen Generalkonsulats mit Lichtbild mit sich geführt habe. Aus dem Dokument des Generalkonsulats habe sich ergeben, dass er de Reisepass beim Konsulat abgegeben habe. Der spanische Aufenthaltstitel sei in der Folgezeit verlängert worden. Da der Kläger den Reisepass nicht mit sich geführt habe, seien zwar die Voraussetzungen des SDÜ bezüglich einer Passmitführungspflicht nicht erfüllt. der Kläger habe sich jedoch nicht strafbar gemacht. Das Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Das Bayerische Oberlandesgericht habe in einem

noch nicht abgeschlossen. Das Bayerische Oberlandesgericht habe in einem vergleichbaren Fall eine Strafbarkeit verneint. Das Verhalten des Klägers rechtfertige nicht den Erlass einer Aufweisungsverfügung.

2Der Kläger beantragt,

3die Verfügung des Beklagten vom 11.04.2002 aufzuheben.

4Der Beklagte beantragt,

5die Klage abzuweisen.

6Mit seiner Ausreise nach Spanien nach der Ablehnung seines Asylantrages sei er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Nach § 42 Abs. 4 AuslG genüge der Ausländer seiner Ausreiseverpflichtung durch Ausreise in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt seien. Da der Kläger jedoch unerlaubt nach Spanien eingereist sei, sei er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Die illegale Einreise in einen anderen EG-Mitgliedsstaat führe zwar zu einer tatsächlichen Ausreise i.S.d. § 62 AuslG, die Ausreisepflicht sei jedoch tatsächlich nicht erfüllt. Reise der Ausländer erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein, bestehe die Ausreisepflicht fort. Selbst wenn man davon ausgehe, dass durch die Ausreise nach Spanien der Kläger der Ausreiseverpflichtung genüge getan habe, so habe sich jedoch der Kläger nach Ablehnung des Asylverfahrens bis zu seiner Ausreise nach Spanien ohne Aufenthaltsgenehmigung und Duldung im Bundesgebiet aufgehalten und damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 92 AuslG erfüllt. Im Übrigen habe der Kläger schon im Jahre 1997 versucht, mit einem verfälschten italienischen Nationalpass aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Bei seiner erneuten Einreise im Dezember 2000 sei der Kläger zwar im Besitz einer befristeten spanischen Aufenthaltserlaubnis gewesen, er habe jedoch keinen gültigen Nationalpass mit sich geführt. Sein indischer Nationalpass sei seinerzeit bei dem Indischen Generalkonsulat in Madrid hinterlegt gewesen. Ein neuer indischer Nationalpass sei dem Kläger erst am 07.03.2003 durch das Generalkonsulat Indiens in Madrid ausgestellt worden. Auch habe der Kläger seine Passpflicht nach § 4 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt. Der Nationalpass sei zu keinem Zeitpunkt während des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet vorgelegt bzw. nachgereicht worden. Da der Kläger einen gültigen Pass weder mit sich geführt noch in angemessener Zeit nachgereicht habe, liege eine unerlaubte Einreise nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG vor. Der Kläger erfülle deshalb nicht nur den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 6 sondern auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG. Der Kläger sei wiederholt im Bundesgebiet straffällig geworden, so dass weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von ihm ausgehe.

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Bände) sowie den Inhalt der beigezogenen Akten der Verfahren 1 G 1371/02, 1 G 790/02 und 1 G 2454/02 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

8Über die Klage kann im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden 101 S. 2 VwGO). Die Klage des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Verfügung des Beklagten vom 11.04.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 05.02.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Ausweisungsverfügung nicht formell rechtswidrig. Entgegen den tatsächlichen Ausführungen des Klägers wurde dieser vor Erlass der Ausweisungsverfügung entsprechend § 28 HessVwVfG angehört. Dies ergibt sich aus dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Formular über die ausländerrechtliche Anhörung des Klägers am 02.01.2002. Das der Kläger tatsächlich entsprechend diesem Formular angehört wurde, ergibt sich daraus, dass der Kläger selbst unterschrieben hat, dass ihm das Ergebnis der Anhörung vorgelesen wurde und von ihm genehmigt wurde. Die Verfügung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ausweisungsverfügung ist § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Nach § 45 Abs. 1 kann nach § 46 Nr. 2 AuslG insbesondere ausgewiesen werden, wer eine nicht nur vereinzelten oder

insbesondere ausgewiesen werden, wer eine nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Verstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt oder geringfügig ist, also andererseits aber immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist. Vorliegend ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 verstoßen hat, in dem er ohne Visum bzw. ohne im Besitz eines Passes zu sein in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. In tatsächlicher Hinsicht ist unstreitig, dass der Kläger am 27.12.2001 von Spanien kommend über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und bei der Einreise eine befristete spanische Aufenthaltserlaubnis, nicht aber einen indischen Pass mit sich geführt hat, sondern lediglich ein Dokument des indischen Konsulats aus dem sich ergibt, dass sich der indische Pass des Klägers bei der indischen Botschaft in Madrid hinterlegt ist. Der Kläger als indischer Staatsangehöriger bedurfte für seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach § 3 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums. Auf Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vom 14.06.1995 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen-SDÜ) vom 19.06.1990 kann sich der Kläger zur Begründung eines Kurzaufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht berufen. Er erfüllt die in Art. 5 Abs. 1 a SDÜ aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht. Nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ können Drittausländer, die - wie der Kläger - Inhaber eines gültigen von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitel sind, sich aufgrund dieses Dokumentes und eines gültigen Reisedokumentes höchstens bis zu 3 Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 a, c, und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Diese Vorschrift ist, da sie vom Berechtigungsinhalt und der Adressatenregelung her hinreichend bestimmt ist, geeignet, unmittelbare Rechte für den Drittausländer zu erzeugen und geht den Regelungen des nationalen Ausländerrechtes vor. Das Recht aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ steht dem Drittausländer aber nur dann zu, wenn er die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 a erfüllt (Westphal, Art. 21 Schengen Rn. 2 in Huber, Handbuch des AuslG und AsylR.). Vorliegend ist der Kläger zwar mit einer befristeten spanischen Aufenthaltserlaubnis eingereist, er war jedoch nicht im Besitz eines Reisepasses und damit eines in Art. 5 Abs. 1 a aufgeführten Reisedokuments. Dieses befand sich unstreitig bei dem Indischen Generalkonsulat in Madrid. Entgegen der Auffassung des Klägers genügt für die Inanspruchnahme des Rechtes aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht der bloße Besitz eines Reisepasses. In Art. 21 Abs. 1 SDÜ ist ausdrücklich davon die Rede, dass die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokumentes höchstens bis zu 3 Monaten freiem Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen können, soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 a aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Damit kann nur gemeint sein, dass der Drittausländer, der sein Recht auf Kurzaufenthalt nach näherer Maßgabe von Art. 21 Abs. 1 SDÜ wahrnehmen will, sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien frei bewegen kann, sofern er dabei Art. 5 Abs. 1 a), c) und e) SDÜ erfüllt. Die nochmalige Aufführung dieser Einreisevoraussetzungen im Rahmen des Art. 21 Abs. 1 kann nur bedeuten, dass der Drittausländer, der Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels ist, bei der Weiterreise in einen anderen Vertragsstaat ebenso wie bei Überschreiten der Außengrenzen beim Überschreiten der Binnengrenzen die im einzelnen aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen muss. Hierzu gehöre nach Art. 5 Abs. 1 a SDÜ, dass er Grenzübertrittspapiere mit sich führt, dass heißt die für die Einreise des Drittausländers erforderlichen Reisedokumente, dass heißt, dass er Pass- oder Passersatz mit sich führt. Daraus folgt zwar nicht, dass der Drittausländer der Rechte aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ in Anspruch nimmt, seinen Pass ständig körperlich mit sich führen muss, es genügt vielmehr, dass der Drittausländer in der Lage ist, seinen Pass in angemessener Zeit vorzuweisen. Soweit der HessVGH in seinem Beschluss vom 19.11.2003 InfAuslR 2004, S. 141 daraus, dass mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens auch die Passmitwirkungspflicht entfallen sei, weil im Normalfall keine Personenkontrollen mehr stattfinden, schließt, dass auch die Passmitführungspflicht entfallen sei, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Dieses Verständnis wiederspricht dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 SDÜ. Kann sich der Kläger daher nicht auf Art. 21 Abs. 1 SDÜ berufen und hätte er daher in die

der Kläger daher nicht auf Art. 21 Abs. 1 SDÜ berufen und hätte er daher in die Bundesrepublik Deutschland nur nach vorheriger Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines Visums einreisen dürfen, ist er nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung eingereist. Da er bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus nicht den erforderlichen Pass mit sich führte, ist seine Einreise auch nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG unerlaubt. Reist ein Drittausländer, der zwar einen nationalen Aufenthaltstitel eines anderen Schengenstaates besitzt, aber die weiteren Einreisevoraussetzungen des Art. 21 SDÜ nicht erfüllt, in die Bundesrepublik Deutschland ein, stellt sich diese Einreise auch wenn sich der Drittausländer subjektiv im Schengenraum bewegen will, rechtlich als unerlaubte Einreise i.S.d. § 58 AuslG dar, weil er sich gerade nicht auf die Sondervorschriften des SDÜ berufen kann und somit auf die Vorschriften des nationalen Rechtes zurückzugreifen ist (vgl. hierzu Westphal a.a.O. Art. 21 Schengen, Rn. 8; Art. 23 Rn. 31). Durch die unerlaubte Einreise hat der Kläger zugleich gegen die Straftatbestände des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 verstoßen. Der Verstoß gegen strafbewehrte Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht als geringfügig einzuordnen. Bei dem Verstoß gegen die Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich auch nicht um ein Bagatelldelikt. Auch die Umstände der illegalen Einreise lassen die Überschreitung der Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland nicht als geringfügig erscheinen. Durch die illegale Einreise des Klägers wurden auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Auch die getroffene Ermessensentscheidung über die Ausweisung des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine derartige Entscheidung erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Klägers mit dem Interesse an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Ausweisung des Klägers insbesondere auf generalpräventive Gründe gestützt hat. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine derartige Ausweisung eine angemessene generalpräventive Wirkung erwarten lassen. Dies ist dann der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten. Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer vergleichbaren Situation wie der Betroffene befinden und durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen Handlungen abhalten lassen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass sich ein konsequentes Vorgehen der Ausländerbehörden gegenüber Ausländern, die unter Missachtung der ausländerrechtlichen Vorschriften in die Bundesrepublik einreisen von der Begehung ähnlicher Einreiseverstöße nach dem gleichen Muster abgehalten werden. Relevante Gesichtspunkte, die einen weiteren Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland erfordern, sind nicht ersichtlich. Der Kläger verfügt insbesondere über keine persönlichen Bindungen und ihm steht überdies auch keinerlei Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu. Auch der Hinweis des Klägers, ihm müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich im Strafverfahren zu verteidigen und gegebenenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, Schadensersatzansprüche wegen unrechtmäßiger Haft geltend zu machen, zwingt zu keiner anderen Entscheidung. Nach der Einstellung des Strafverfahrens bedarf es einer weitern Anwesenheit des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Der Kläger kann eventuelle Rechte bzw. Schadensersatzansprüche auch von seiner Heimat aus geltend machen. Insbesondere kann er einen Rechtsbeistand mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits früher gegen Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen hat, in dem er versuchte, mit einem verfälschten italienischen Nationalpass auszureisen bzw. illegal einzureisen. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 50 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 AuslG. Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt. Die Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG auch vollziehbar, da der Kläger unerlaubt eingereist ist. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil