Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.06.2012, 7 U 116/11

Entschieden
27.06.2012
Schlagworte
Behandlung, Persönliche anhörung, Einwilligung des patienten, Neues vorbringen, Beweislast, Therapie, Eingriff, Verfügung, Gefahr, Echtheit
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OLG Karlsruhe Urteil vom 27.6.2012, 7 U 116/11

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011, Az. 3 O 375/09, wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.

III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend.

2Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen.

3Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen sowie, auch wegen der Antragstellung, auf die Sitzungsniederschrift vom 23.05.2012 (II 117-121).

4Der Senat hat gem. Beschluss vom 30.11.2011 (II 59-61) Beweis erhoben durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Ergänzungsgutachten vom 09.01.2012 verwiesen.

II.

5Die zulässige der Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

6Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche weder aus Vertrag gem. §§ 611 Abs. 1, 280, 249, 253 Abs. 2 BGB noch unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. Die Beklagten haften der Klägerin nicht unter dem ausschließlich mit der Berufungsbegründung vom 05.10.2011 (II 33-37) noch verfolgten Gesichtspunkt mangelhafter Aufklärung hinsichtlich des Eingriffs.

71. Auch der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin entgegen ihrem Berufungsvorbringen, wie von den Beklagten im ersten Rechtszug behauptet, aufgeklärt wurde. Der Senat nimmt insoweit zustimmend auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug. Die Klägerin versucht lediglich in der Berufung, ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle der auch den Senat überzeugenden des Landgerichts zu setzen.

8a) Eine ordnungsgemäße Aufklärung und damit wirksame Einwilligung des Patienten in die Behandlung steht zur Beweislast des Arztes (vgl. nur: BGH, NJW 1992, 2354, 2356). An den dem Arzt obliegenden Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten

dürfen jedoch keine unbillig hohen Anforderungen gestellt werden. Dabei kann die ständige Übung und Handhabung der Aufklärung von Patienten ein wichtiges Indiz für eine Aufklärung des Patienten auch im Einzelfall darstellen (vgl. BGH, VersR 1992, 237, 238, juris Tz. 17 m.w.N.; NJW 1986, 2885 f., juris Tz. 7). Auch sollte dann, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht ist, dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist (BGH, NJW 1985, 1399 ff., juris Tz. 13).

9b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht unter zutreffender Würdigung der Beweise, insbesondere der Angaben der Beklagten zu 3, der Aussage der Zeugin M., dem schriftlichen Aufklärungsbogen sowie handschriftlichen Eintragung in die Behandlungsdokumentation die Überzeugung gewonnen, dass mit der Klägerin an Hand des schriftlichen Aufklärungsbogens vom 09.11.2007 von der Beklagten zu 3 ein Aufklärungsgespräch geführt wurde, in dem diese auf die Gefahr einer Verletzung des Nervus alveolaris inferior mit irreversiblen Schäden hingewiesen hat. Der Zeuge C. konnte zum Aufklärungsgespräch entgegen der Berufung keine sachdienlichen Angaben machen, da er nicht zugegen war. Auch der Senat hat aus den vom Landgericht dargelegten Gründen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage dieses Zeugen. Im Übrigen hat die von der Klägerin unstreitig unterzeichnete Einverständniserklärung vom 09.11.2007 die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (§§ 440 Abs. 2, 416 ZPO). Weil die Echtheit der Unterschrift der Klägerin feststeht, hat auch der über der Unterschrift stehende Text die Vermutung der Echtheit für sich. Die Klägerin hat demnach die behauptete nachträgliche Manipulation zu beweisen (OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2005, Az. 3 U 259/04, juris Tz. 35; OLGR Saarbrücken 1997, 236 f., juris Tz. 3 m.w.N.).

102. Auch der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Aufklärung, soweit sie ihr erteilt wurde, hinreichend verstanden hat. Ihre Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts gehen fehl.

11a) Zur ordnungsgemäßen Aufklärung, hinsichtlich derer dem Aufklärenden die Beweislast obliegt, gehört, dass der Aufgeklärte der Aufklärung auch sprachlich folgen konnte (KG, VersR 2008, 1649 f., juris Tz. 21 m.w.N.; OLG Hamm, VersR 2002, 192).

12b) Das Landgericht hat die Angaben der Beklagten zu 3 sowie den Aussagen der Zeuginnen M. und K. auch den Senat überzeugend gewürdigt. Die Klägerin hat danach der Aufklärung durch die Beklagte zu 3 hinreichend folgen können. Die Beklagte zu 3 hatte nach ihren Angaben bei mehreren Gesprächen keine Sprachprobleme mit der Klägerin (I 117). Die Aussage der Zeugin K. beschränkte sich entgegen der Berufung nicht lediglich darauf, dass die Klägerin die Aufforderung, die Haarklammern unter dem Kopftuch zu entfernen, verstanden habe. Es bestand kein Anlass, wie sonst bei türkischen Patienten, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, die für solche Fälle in der Praxis vorhandene Zahnarzthelferin zum Dolmetschen hinzuziehen. Dies genügt für den Nachweis, dass die Klägerin der Aufklärung sprachlich folgen konnte; eine grundsätzliche Verpflichtung des aufklärenden Arztes, sich mit ausländischen Patienten immer nur per Sprachmittler zu verständigen, besteht nicht (KG, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.).

133. Die Klägerin rügt in der Berufung (II 35/37) jedoch nicht nur die Aufklärung dahingehend, die Beweiswürdigung des Landgerichts sei unrichtig, es habe kein Aufklärungsgespräch stattgefunden und sie habe ein solches jedenfalls wegen mangelhafter Deutschkenntnisse nicht hinreichend verstehen können. Sie beanstandet

vielmehr auch, und dies zu Recht, dass das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass sie nicht über die gegenüber der gewählten Therapie mit geringeren Risiken behafteten Alternativen einer Fortführung der konservativen Behandlung sowie einer Extraktion des Zahnes 47 aufgeklärt worden sei (II 37, I 363/367). Nach der ergänzenden Beweisaufnahme durch den Senat hat die Berufung jedoch auch mit diesem Vorbringen in der Sache keinen Erfolg.

14a) Dem Patienten ist durch die vor jedem ärztlichen Eingriff zu erfolgende Aufklärung eine allgemeine Vorstellung von der Art und dem Schweregrad der in Betracht stehenden Behandlung sowie den damit verbundenen Belastungen und Risiken zu vermitteln. Dabei ist zunächst über die Art der konkreten Behandlung und deren Tragweite aufzuklären (Behandlungsaufklärung) sowie über die mit der fehlerfreien medizinischen Behandlung verbundenen und dem Eingriff spezifisch anhaftenden Risiken, die bei ihrer Verwirklichung für die Lebensführung des Patienten von Bedeutung sind (Risikoaufklärung). Zu der Behandlungsaufklärung gehört auch, dass der Arzt den Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Zwar ist die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich primär Sache des Arztes. Er muss dem Patienten daher im Allgemeinen nicht ungefragt erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen, solange er eine Therapie anwendet, die dem medizinischen Standard genügt. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Dem Patienten muss in diesem Fall nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (vgl. BGH, VersR 11, 1146, juris Tz. 10 m.w.N.; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., A 1247 m.w.N.).

15Der Sachverständige hat im ersten Rechtszug ausgeführt, die Wurzelspitzenresektion sei, unterstellt es hätte kein akuter Schmerzzustand vorgelegen, vorschnell durchgeführt worden (I 305/307/309/315). Es hätten als Therapiealternativen die Fortführung der konservativen endodontischen Behandlung oder eine Extraktion des Zahnes 47 zur Verfügung gestanden (I 309/399). Der Vorteil beider Alternativen sei eine deutlich geringere Gefahr der Schädigung des Nervus alveolaris inferior gewesen (I 311), die Wurzelspitzenresektion sei bei der Klägerin aufgrund der aus der PSA vermutbaren Lage der Wurzelspitze des Zahnes 47 und dem Canalis mandibularis auch für die Beklagten erkennbar mit dem erhöhten Risiko einer Nervschädigung verbunden gewesen. Danach bedurfte es der Auseinandersetzung mit der Frage der Therapiealternativen.

16b) Über die Möglichkeit der Fortführung der konservativen Behandlung war die Klägerin nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme vor dem Senat hier dennoch nicht aufzuklären.

17aa) Das angefochtene Urteil verneint eine Haftung im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Fortführung der konservativen Behandlung lediglich wegen eines Behandlungsfehlers mit der Begründung, die Klägerin habe unter Schmerzen gelitten. Mit der Aufklärungsrüge hinsichtlich der Therapiealternative einer Fortführung der konservativen Behandlung (bejahend: OLGR Koblenz 2000, 529 f., juris Tz. 42;

Martis/Winkhart, a.a.O., A 1444), setzt es sich nicht auseinander. Die Klägerin hatte sich mit Schriftsatz vom 03.03.2011 (I 363) im Hinblick auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 10.01.2011 und insbesondere wegen des erhöhten Risikos einer Nervenverletzung darauf berufen, die Beklagten hätten sie zusätzlich über die Wahl und die Gründe der mit dem erhöhten Risiko verbundenen Behandlungsmethode aufklären und eine Einverständniserklärung einholen müssen. Die Kammer hatte ausweislich der Verfügung vom 07.03.2011 (I 371) den Sachverständigen auch diesbezüglich zur Anhörung geladen. Der Sachverständige wurde hierzu bei seiner Anhörung vor dem Landgericht nicht befragt, die im Schriftsatz vom 03.03.2011 unter Ziff. 2 gestellte Frage nicht beantwortet (vgl. I 399).

18bb) Nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B. vom 09.01.2012 unter Ziff. 1 ist zwar grundsätzlich über die Therapiealternative der Fortsetzung der konservativen Behandlung vor dem Eingriff aufzuklären. Entscheidend ist jedoch nach seinen überzeugenden Ausführungen unter Ziff. 2a und 3, ob die Klägerin unter Schmerzen litt, vgl. auch die Ausführungen bei seiner Anhörung vor dem Landgericht (I 397, „erhebliche Schmerzen“). Danach war ein Zuwarten am 13.11.2007 kontraindiziert, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt Schmerzen gehabt hat. Unter diesen Umständen bestand vielmehr Handlungsbedarf. Eine Fortsetzung der konservativen Behandlung stellte sich dann nicht als aufklärungspflichtige Alternative dar. Vielmehr war die Wurzelspitzenresektion demgegenüber die Therapie der Wahl. Davon, dass die Klägerin noch am 13.11.2007 unter Schmerzen litt, geht auch der Senat aus. Die Klägerin trägt selbst vor, die Beklagten wegen Schmerzen aufgesucht zu haben (Klageschrift vom 08.10.2009, S. 3, I 5; Anhörung vor dem Landgericht, I 119). Die Beklagten tragen vor, die Klägerin habe seit Beginn der Behandlung über Probleme und Schmerzen am Zahn 47 geklagt (I 173). Dementsprechend ist im angefochtenen Urteil auch mit der Tatbestandswirkung des § 314 ZPO ausgeführt, dass sie sich seit dem 21.09.2007 wegen Zahnschmerzen in zahnärztlicher Behandlung bei den Beklagten befand. Die Klägerin hat die Feststellung des Landgerichts im angefochtenen Urteil S. 10/11, die für den 09.11.2007 sowohl in der Patientendokumentation als auch im Einwilligungsbogen dokumentierten Schmerzen seien bis zur Operation am 13.11.2007 nicht abgeklungen, mit der Berufungsbegründung vom 05.10.2011 nicht angegriffen. Soweit sie erstmals bei ihrer Anhörung vor dem Senat (Sitzungsniederschrift vom 23.05.2012, S. 1, II 117) behauptet, sie sei nicht wegen Zahnschmerzen bei den Beklagten gewesen, sondern nur zur Kontrolle, steht diesem Vorbringen zum einen die Tatbestandswirkung entgegen und ist es zum anderen als neues Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu beachten. Im Übrigen ist der Senat im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin im ersten Rechtszug sowie die o.g. schriftlichen Behandlungsunterlagen gem. § 286 ZPO überzeugt, dass diese neue Behauptung nicht der Wahrheit entspricht.

19c) Auch die Extraktion des Zahnes 47 konnte grundsätzlich eine aufklärungspflichtige Therapiealternative darstellen (vgl. auch: LG Hannover, NJW 1981, 1320, 1321). Der Klägerin ist es jedoch nicht gelungen, auf den Einwand der Beklagten hinsichtlich einer hypothetischen Einwilligung hin bei ihrer Anhörung vor dem Senat einen Entscheidungskonflikt plausibel zu machen.

20aa) Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen im ersten Rechtszug und in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 09.01.2012 spricht viel dafür, dass es sich im Hinblick auf die dort näher dargelegten unterschiedlichen Chancen und Risiken bei der Möglichkeit der Extraktion des Zahnes 47 jedenfalls hier um eine aufklärungspflichtige Therapiealternative im o. G. Sinne handelte. Dies bedarf jedoch aus

den unter nachstehend cc) dargelegten Gründen keiner abschließenden Entscheidung.

21bb) Das Landgericht durfte nicht von einer ordnungsgemäßen Aufklärung ausgehen, denn die Beklagte zu 3 hat nicht hinreichend vorgetragen, dass sie die Klägerin über das nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen erhöhte Risiko einer Nervschädigung bei einer Wurzelspitzenresektion gegenüber einer Extraktion des Zahnes 47 aufgeklärt hat (I 115/117). Vielmehr hat sie lediglich angegeben, die Klägerin habe die mit ihr besprochene Möglichkeit einer Extraktion des Zahnes 47 wegen dessen Eigenschaft als Brückenpfeiler abgelehnt. Dass sie auch über die unterschiedlichen Risiken aufgeklärt hat, ergibt sich daraus nicht. Sollten die Ausführungen des Landgerichts dahin zu verstehen sein, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Alternative abgelehnt hätte, durfte das Landgericht dies nicht, ohne zuvor die Klägerin zum Entscheidungskonflikt persönlich angehört zu haben. Der Tatrichter darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 17 m.w.N.) grundsätzlich Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen.

22cc) Die Beklagten haften jedoch nicht, weil die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat einen Entscheidungskonflikt nicht hinreichend plausibel gemacht hat. Der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung der Klägerin greift durch.

23aaa) Da es sich insoweit um den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bzw. hypothetischer Kausalität handelt, trägt auch insoweit der Arzt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem Eingriff gerade bei ihm, dem behandelnden Arzt, entschlossen hätte. An den Nachweis dieser Behauptung sind strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Wege das Aufklärungsrecht des Patienten unterlaufen wird. Allerdings trifft den Arzt diese Beweislast erst dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Gerichts plausibel macht, dass er wären ihm die Risiken des Eingriffs verdeutlicht worden vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Die Substantiierungspflicht des Patienten beschränkt sich dabei auf die Darlegung des Entscheidungskonflikts, in den er bei erfolgter Aufklärung geraten wäre. Er braucht nicht etwa darzulegen, wie er sich tatsächlich entschieden hätte (BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 17; NJW 2005, 1718 ff., juris Tz. 18; NJW 1984, 1397 ff., juris Tz. 31). Es kommt nicht darauf an, wie sich ein "vernünftiger" Patient, dem die erforderliche Aufklärung zuteil geworden ist, voraussichtlich verhalten hätte; allein entscheidend ist die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht (BGH, NJW 1994, 799 ff., juris Tz. 28).

24bbb) Die Beklagten haben den Einwand der hypothetischen Einwilligung in dem Schriftsatz vom 17.03.2010, S. 7 (I 173) hinreichend substanziiert erhoben. Der Senat hat die danach gebotene persönliche Anhörung der Klägerin zum Entscheidungskonflikt selbst vorgenommen. Ihr ist es jedoch nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht gelungen, einen solchen hinreichend plausibel zu machen. Dabei verkennt der Senat insbesondere nicht, dass es der Klägerin grundsätzlich nicht oblag, darzulegen, wie sie sich entschieden hätte. Die Extraktion des Zahnes hätte jedoch, wie auch der Sachverständige ausführt, eine neue umfangreiche prothetische Versorgung im Unterkiefer rechts erforderlich gemacht. Denn der Zahn 47 war ein Brückenpfeiler einer ca. fünf Jahre zuvor eingesetzten Brücke, weshalb es der Klägerin nach den insoweit überzeugenden Angaben der Beklagten zu 3 (I 117) wichtig war, diesen Zahn zu

erhalten. Unter diesen Umständen ist unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen in der ergänzenden Stellungnahme weiter dargelegten Vor- und Nachteile der beiden Behandlungsmethoden, auch wenn das Risiko der Nervschädigung bei der Klägerin wegen ihrer anatomischen Struktur deutlich erhöht war, nicht plausibel, wieso die Klägerin, wie von ihr bei ihrer Anhörung angegeben (II 119), selbstverständlich ein Ziehen des Zahnes vorgezogen hätte (vgl. auch OLGR Hamburg 1999, 275 ff., juris Tz. 14, zum Zahn 47; Senat, OLGR 2001, 171 f., juris Tz. 66 zur fehlerhaften Aufklärung über das Risiko einer Schädigung des nervus alveolaris inferior durch die Leitungsanästhesie; vgl. dazu auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2006, Az. 8 U 251/05, juris Tz. 25). Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung in Kenntnis der Ausführungen des Sachverständigen weiter angegeben (II 119), sie hätte sich dazu entschlossen, weil sie durch die Behandlung einen Schaden erlitten habe. Danach lässt sie sich ersichtlich von der nicht maßgeblichen postoperativen Sicht leiten, nachdem sich das Risiko bei ihr verwirklich hat. Maßgeblich ist jedoch nach dem o. G. die damalige Situation und die damalige Sicht der Klägerin vor diesem Zeitpunkt. Die maßgebliche Situation im Zeitpunkt der Aufklärung ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass man lediglich die Risiken der Operation kennt, nicht aber um deren spätere Verwirklichung weiß (vgl. OLG Köln, NJW- RR 2011, 747 ff., juris Tz. 43). Die Haltung der Klägerin ist danach heute von der Erkenntnis geprägt, dass sich bei ihr das Risiko verwirklicht hat. Aufgrund dieser negativen Erfahrung bereut sie es nunmehr im Nachhinein, dass die Wurzelspitzenresektion durchgeführt wurde. Ferner steht ihre auf weitere Fragen gemachte Angabe, sie wisse nicht, wie sie sich entschieden hätte, wenn sie über die Therapiealternative ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre, im Widerspruch zu der Angabe, sie hätte sich selbstverständlich zur Extraktion entschieden. Gegen die Plausibilität spricht schließlich, dass die Klägerin ersichtlich bereit ist, ihren Vortrag beliebig dem von ihr für Erforderlich gehaltenen anzupassen. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen oben unter 3b)bb) a. E..

25d) Auch die von der Klägerin im Ergebnis bereits im ersten Rechtszug aufgeworfenen Frage (vgl. I 363/363), ob es geboten war, sie darüber aufzuklären, dass in ihrem Fall aufgrund anatomischer Besonderheiten ein erhöhtes Risiko der Nervschädigung bestand, vermag ihrer Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

26aa) Die Wurzelspitzenresektion war hier nach den Ausführungen des Sachverständigen im ersten Rechtszug wegen der vermutbaren Lage der Wurzelspitze des Zahnes 47 und dem Canalis mandibularis auch für die Beklagten erkennbar mit dem erhöhten Risiko einer Nervschädigung verbunden (vgl. Gutachten vom 10.01.2011, S. 7, I 307). Über ein derartiges erhöhtes Risiko war grundsätzlich aufzuklären (vgl. Senat, OLGR 2002, 407 f., juris Tz. 34; s.a.: OLG Hamburg, OLGR 2006, 199 ff., juris Tz. 31). Auch der Sachverständige bejaht insoweit in seiner ergänzenden Stellungnahme eine Aufklärungspflicht.

27bb) Der Senat ist jedoch davon überzeugt, dass die Klägerin auch über dieses erhöhte Risiko ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Die Beklagten haben im Schriftsatz vom 08.12.2009, S. 4 (I 59) vorgetragen, die Klägerin sei entsprechend, wie auch im Aufklärungsbogen vermerkt, spezifisch hinsichtlich des erhöhten Risikos aufgeklärt worden. Davon ist auch der Senat aus den oben dargelegten Gründen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. Inhalt der handschriftlichen Wiederholung auf dem Aufklärungsbogen (AH II, 5, B2) hinsichtlich der Gefahr der Nervschädigung mit irreversiblen Schäden ist gerade die Nähe der Eingriffsstelle zum Nervus alveolaris inferior.

III.

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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