Urteil des BGH vom 06.06.2013, III ZR 360/12

Entschieden
06.06.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vorbescheid, Zustellung, Vorverfahren, Klagefrist, Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, Jagdrecht, Hessen, Rechtsmittelfrist, Wild
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 360/12

Verkündet am: 6. Juni 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BJagdG § 35; HJagdG § 36 Abs. 5 Satz 4, § 37 Abs. 1

a) Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war.

b) Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - III ZR 360/12 - LG Gießen AG Gießen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Juni 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter

Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Gießen vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz eines Wildschadens.

2Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung L. . Die Beklagten sind Jagdpächter eines Teils

des Jagdbezirks, in dem sich das Grundstück befindet. Sie haben sich gegenüber der Jagdgenossenschaft vertraglich zum Ausgleich von Wildschäden verpflichtet.

3Am 20. August 2010 stellte der Kläger einen Wildschaden an dem mit

Silomais bepflanzten Grundstück fest. Er meldete diesen Schaden beim Magistrat der Stadt L. an. Mit Vorbescheid vom 9. November 2010, dem Kläger

zugestellt am 11. November 2010, setzte der Magistrat den Wildschaden auf

535,62 fest. Die beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete: "Gegen diesen

Vorbescheid können die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Wochen nach

Zustellung Klage beim Amtsgericht G. , G. straße 1, G.

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben".

4Der Kläger verlangt auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Privatgutachtens Zahlung weiterer 1.004,78 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten. Seine Klage ging am 23. November 2010 per Telefax beim Amtsgericht

G. ein. Mit Schriftsatz vom 5. April 2011 bat der Prozessbevollmächtigte

des Klägers unter Hinweis darauf, dass er bisher keine Nachricht über den Eingang oder die Zustellung der Klageschrift erhalten habe, um Mitteilung des

Sachstands. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts teilte daraufhin telefonisch

mit, dass am 26. November 2010 eine Kostenrechnung versandt worden sei

und veranlasste noch unter dem 5. April 2011 die Übermittlung einer Kopie derselben. Am 16. Juni 2011 wurde der Kostenvorschuss eingezahlt. Die Klage

wurde den Beklagten am 27. August 2011 zugestellt.

5Das Amtsgericht hat die Klage wegen Versäumung der Zwei-Wochen-

Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes als unzulässig abgewiesen.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Gegen das Urteil des

Landgerichts richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des

Klägers.

Entscheidungsgründe

6Die Revision des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen

Erfolg.

I.

7Das Berufungsgericht hält in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die

Klage für unzulässig. Die zweiwöchige Frist zur Erhebung der Klage gegen den

Vorbescheid vom 9. November 2010 sei durch den Eingang der Klage bei Gericht am 23. November 2010 nicht gewahrt worden. Nach § 167 ZPO wirke der

Eingang der Klage nur dann fristwahrend, wenn die Zustellung demnächst erfolge. Daran fehle es hier. Auf die Frage, ob die Rechtsmittelbelehrung im Vorbescheid mangels Angabe auch der nach §§ 12, 13 ZPO zuständigen Amtsgerichte am Wohnsitz der Beklagten unvollständig und deshalb fehlerhaft gewesen sei, komme es nicht an. Denn der Fristbeginn nach § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes (HJagdG) sei nicht davon abhängig, dass eine korrekte

Rechtsmittelbelehrung erteilt worden sei. Zwar schreibe § 36 Abs. 5 Satz 4

HJagdG vor, dass der Vorbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sei. Anders als etwa § 58 Abs. 1 VwGO bestimme das HJagdG aber nicht,

dass die Frist nicht zu laufen beginne, wenn die Belehrung unterblieben oder

fehlerhaft sei. Der Rechtsordnung sei auch nicht der allgemeine Grundsatz zu

entnehmen, dass das Fehlen der erforderlichen Belehrung den Lauf einer

Rechtsmittelfrist nicht in Gang setzen könne. Eine analoge Anwendung des

§ 58 Abs. 1 VwGO komme nicht in Betracht. Zumindest wäre eine solche Analogie nur mit der Einschränkung vorzunehmen, dass ein Fehler der Rechtsmittelbelehrung lediglich dann den Fristbeginn hinausschiebe, wenn sich dieser im

konkreten Fall ausgewirkt habe. Im Zivilverfahren müsse stets ein ursächlicher

Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis vorliegen.

Hieran fehle es; die Zustellungsverzögerung sei allein auf die nicht rechtzeitige

Einzahlung des Vorschusses durch den Kläger zurückzuführen.

II.

8Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

91. Nach § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) können die Länder

in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, dass zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch

eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung

(Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die näheren Bestimmungen

hierüber 35 Satz 2 BJagdG).

10Das Land Hessen hat - wie nahezu alle Bundesländer - von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. § 36 HJagdG regelt die Einzelheiten des Vorverfahrens. Kommt es dabei nicht zu einer gütlichen Einigung zwischen dem

Geschädigten und dem Ersatzpflichtigen, ist durch den Gemeindevorstand der

ersatzfähige Schaden aufgrund einer Begutachtung durch einen zum Schätzen

von Wildschäden bestellten Sachverständigen in einem Vorbescheid festzusetzen. Der Vorbescheid ist nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG zu begründen, mit

einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen. § 37

Abs. 1 HJagdG bestimmt, dass gegen den Vorbescheid die Beteiligten binnen

einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Klage erheben können, wobei die

Klage nach Absatz 2 Nr. 1 von den Ersatzberechtigten gegen die Ersatzver-

pflichteten auf Zahlung des verlangten Mehrbetrages oder nach Absatz 2 Nr. 2

von den Ersatzverpflichteten gegen den Ersatzberechtigten auf Aufhebung des

Vorbescheides und anderweitige Entscheidung über den Anspruch zu richten

ist.

112. Nach Maßgabe dieser Regelungen hat das Landgericht zu Recht die

Klage als unzulässig angesehen.

12a) Entgegen der Auffassung des Klägers wurde die Frist des § 37 Abs. 1

HJagdG durch die Zustellung des Vorbescheids am 11. Oktober 2010 in Lauf

gesetzt, obwohl die dem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung unvollständig war.

13aa) Nach § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG muss dem Vorbescheid eine

Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden. Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung war zwar insoweit zutreffend, als das Amtsgericht G. sachlich 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig gewesen ist. Die örtliche

Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können; hierzu zählen die Wildschadenssachen (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 26 Rn. 6; Hk-

ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 26 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 26

Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 26 Rn. 3). Ob auch der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 32 ZPO) für Wildschadenssachen einschlägig ist (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, JE IX Nr. 141), kann insoweit dahinstehen. Die Rechtsmittelbelehrung war jedoch nicht vollständig. Kommen für eine

Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G.

auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss

die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen (vgl. nur

BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg,

GA 1962, 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23;

jeweils zu § 35a StPO).

14bb) Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung unvollständig und damit fehlerhaft gewesen ist, hat jedoch nicht dazu geführt, dass die Klagefrist des

§ 37 Abs. 1 HJagdG durch die Zustellung des Vorbescheids nicht in Lauf gesetzt wurde. Insbesondere ist die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach

eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen

beginnt, weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar.

15Soweit vereinzelt in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im

Schrifttum - zumeist ohne nähere Begründung - darauf eingegangen wird, ob im

Falle einer nach Landesrecht vorgeschriebenen, aber fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung eine landesrechtlich bestimmte Klagefrist gegen den

Vorbescheid zu laufen beginnt, wird diese Frage überwiegend verneint (vgl.

Kopp/Tausch/Boettcher, Das Jagdrecht in Hessen, § 37 HJagdG Rn. 7;

Meixner, Das Jagdrecht in Hessen, § 36 HJagdG Rn. 9; zur vergleichbaren

Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: AG Brakel JE IX Nr. 34; AG Siegburg JE IX

Nr. 188; Müller-Schallenberg/Knemeyer, Jagdrecht Nordrhein-Westfalen,

6. Aufl., Rn. 503 unter Hinweis auf LG Köln, Urteil vom 30. Juni 2004 - 9 S

46/04, n.v. in Fn. 362; zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: AG St.Goar, JE IX

Nr. 31; allgemein zur Rechtslage in den Ländern, die eine Rechtsmittelbelehrung vorschreiben: Schuck, BJagdG, § 35 Rn. 41). Der Senat hält diese Auffas-

sung jedoch für unzutreffend (so auch Weber/Gaida, Wild- und Jagdschaden,

Handbuch für das jagdrechtliche Vorverfahren im Lande Hessen, Rn. 77; zur

Rechtslage in Brandenburg: OLG Brandenburg JE XI Nr. 135 und wohl auch

Lippe, Jagdrecht in Brandenburg, 2. Aufl., § 47 LJagdG Rn. 1).

16(1) Das Hessische Jagdgesetz enthält keine ausdrückliche Regelung der

Frage, ob der Beginn der Klagefrist von der Erteilung einer ordnungsgemäßen

Rechtsmittelbelehrung abhängig ist. Allerdings spricht der Wortlaut des Gesetzes eher gegen eine solche Annahme. Denn § 37 Abs. 1 HJagdG knüpft den

Beginn der Klagefrist an die Zustellung des Vorbescheids, ohne - anders als

etwa § 58 Abs. 1 VwGO - den Fristbeginn davon abhängig zu machen, dass

dem Vorbescheid die in § 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG vorgesehene Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.

17Die Notwendigkeit zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist durch

das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz vom 21. März 1962 (GVBl. I S. 167) in den damaligen § 30 Abs. 5

- der § 36 der geltenden Fassung entspricht - eingefügt worden. Die ursprüngliche Fassung des § 30 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesjagdgesetz vom 24. März 1953 (GVBl. S. 27) enthielt noch keine diesbezügliche

Bestimmung. Der Begründung des Änderungsgesetzes (LT-Drucks. IV/1377

S. 4065, 4070) ist nichts dafür zu entnehmen, dass die Rechtsmittelbelehrung

Einfluss auf den Beginn der Klagefrist haben sollte. Wenn dies der Wille des

Gesetzgebers gewesen wäre, hätte jedoch eine diesbezügliche Klarstellung

nahe gelegen, zumal zum damaligen Zeitpunkt § 58 Abs. 1 VwGO bereits existierte, wonach die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf

nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwal-

tungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,

den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

18Gegen eine Abhängigkeit des Fristbeginns von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung spricht im Übrigen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch der Umstand, dass die hessischen Regelungen zum Vorverfahren darauf angelegt sind, Wildschäden schnell festzustellen und die Verfahren zügig abzuschließen.

19(2) § 58 VwGO findet nicht etwa deshalb Anwendung, weil § 79 HVwVfG

bestimmt, dass für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte die Verwaltungsgerichtsordnung gilt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vorbescheid um einen Verwaltungsakt handelt beziehungsweise der für den Erlass

des Vorbescheids zuständige Gemeindevorstand überhaupt öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 1 HVwVfG ausübt (in diesem

Sinne VG Greifswald, Beschluss vom 26. April 2012, juris Rn. 18; Weber/Gaida

aaO Rn. 4 ff; Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht,

4. Aufl., § 35 BJagdG Rn. 4; Thies, Wild- und Jagdschaden, 9. Aufl., S. 77) oder

ob es sich bei dem Vorbescheid um einen "rechtsprechungsähnlichen Akt"

handelt (so VG Freiburg, JE IX Nr. 195; Schuck aaO § 35 Rn. 36; vgl. auch

BGH, Urteil vom 21. April 1959 - 1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 111). Denn § 79

HVwVfG bezieht sich, wie auch § 80 HVwVfG deutlich macht, auf Widerspruchsverfahren, dagegen nicht - genauso wenig wie die inhaltsgleiche bundesrechtliche Bestimmung des § 79 VwVfG (siehe dazu Gesetzentwurf der

Bundesregierung, BT-Drucks.VI/1173 S. 74; Hk-VerwR/Kastner, 2. Aufl., § 79

Rn. 3; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 79 Rn. 24; Schiller

in Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, § 79 Rn. 6), die der hessische

Gesetzgeber (auch hinsichtlich der Begründung der Bundesregierung zum Ent-

wurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes) übernommen hat (vgl. LT-Drucks.

8/3094, S. 45; siehe auch S. 41, 42, 47) - auf gerichtliche Verfahren. Die Vorschrift ist demnach nicht in den Fällen anwendbar, in denen ein Verwaltungsakt

nicht in einem gesonderten behördlichen Verfahren überprüft, sondern unmittelbar gegen den Verwaltungsakt geklagt wird.

20(3) § 58 Abs. 1 VwGO entspricht auch nicht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung oder bei

einer fehlerhaften oder unvollständigen Rechtsmittelbelehrung Klage- oder

Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen. So ist etwa im Bereich des Strafprozessrechts eine unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nur für

die Frage der Wiedereinsetzung von Bedeutung 35a, § 44 Satz 2 StPO).

Gleiches gilt im Bereich des Zivilverfahrensrechts nach § 17 Abs. 2 FamFG in

Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (siehe

hierzu auch BT-Drucks. 16/6308, S. 183). Auch soweit in der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne

einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen

worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002

- V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07,

NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180,

199 Rn. 11, 21 f). Im Übrigen liegt auch dem Gesetz zur Einführung einer

Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2418), durch das mit Wirkung ab 1. Januar

2014 eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in die Zivilprozessordnung eingeführt wird, in Anlehnung an § 17 FamFG die "Wiedereinsetzungslö-

sung" zugrunde 233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S. 23).

21(4) Eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Klagefrist

des § 37 Abs. 1 HJagdG scheidet aus.

22(a) Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine

solche Analogie in Ausnahmefällen angenommen worden.

23So hat der Kartellsenat (Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 30/07,

BGHZ 176, 256 Rn. 17) für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach §§ 75 ff EnWG eine entsprechende Anwendung des § 58

VwGO befürwortet. Bei dem Beschwerdeverfahren nach §§ 75 ff EnWG handelt

es sich aber um ein besonders ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren, in dem

die Zivilgerichte wie Verwaltungsgerichte tätig werden und insoweit "funktionale

Verwaltungsgerichtsbarkeit" ausüben (vgl. nur Salje, EnWG, § 75 Rn. 1; Britz/

Hellermann/Hermes, EnWG, Vorb. § 75 Rn. 1 ff, 4).

24Ähnlich stellt sich in die Rechtslage in den sogenannten Baulandsachen

nach §§ 215 ff BauGB dar, für die der Senat eine analoge Anwendung des § 58

VwGO jedenfalls für den Fall befürwortet hat, dass der Betroffene durch die Belehrung auf einen falschen gerichtlichen Weg verwiesen worden ist (Urteil vom

10. Dezember 1998 - III ZR 2/98, BGHZ 140, 208, 211 ff). Denn auch bei den

Baulandsachen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die der

ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind (vgl. nur BVerfGE 4, 387, 398 f;

Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., Vorb. §§ 217-232, Rn. 1 ff).

25(b) Eine vergleichbare Situation liegt bei den hier streitgegenständlichen

Wildschäden nicht vor. Insoweit handelt es sich um eine originär zivilrechtliche

Materie, die vormals in § 835 BGB und nunmehr im Bundesjagdgesetz geregelt

ist. Es geht um bürgerlich-rechtliche Ansprüche zwischen dem Geschädigten

und dem Ersatzverpflichteten, für die nach §§ 13, 23 GVG die Amtsgerichte

zuständig sind. Allein der Umstand, dass aufgrund der Ermächtigung in § 35

BJagdG die Länder ein Vorverfahren einführen können, bedeutet nicht, dass es

sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Dies wird auch daran

deutlich, dass das Verfahren bei Klageerhebung wie ein normaler Zivilprozess

durchgeführt wird. Auch ist die Gemeinde, die den Vorbescheid erlassen hat,

nicht Beklagter; vielmehr wird der Rechtsstreit zwischen den beteiligten Privatpersonen ausgetragen. Es geht im Kern letztlich nicht - wie in § 58 VwGO (vgl.

dazu Meissner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, [Stand 4/2006] § 58 Rn. 2

mwN) - um Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Auch vor

diesem Hintergrund scheidet eine analoge Anwendung des § 58 VwGO aus.

Vielmehr ist der Rechtsstreit über Ersatzansprüche aus einem Wildschaden als

Verfahren ausschließlich zivilprozessualer Natur zu behandeln mit der Folge,

dass die dort bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung geltenden

Grundsätze Anwendung finden. Insoweit hängt der Eintritt der Bestandskraft

eines Vorbescheids nicht von der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung und

deren Fehlerfreiheit ab, vielmehr ist im Falle unverschuldeter Fristversäumung

Wiedereinsetzung zu gewähren. Diese Lösung dient dem Interesse der Parteien an einem möglichst raschen rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, ohne

dass die Partei, die eine Belehrung nicht oder unzutreffend erhalten hat, die

Erhebung der Klage unzumutbar erschwert wird.

26b) Der hessische Landesgesetzgeber war entgegen der Auffassung des

Klägers auch befugt, eine Frist für die Klage gegen den Vorbescheid zu be-

stimmen. Insoweit fehlt es nicht an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Die den Ländern in § 35 BJagdG eingeräumte Befugnis, das Beschreiten

des ordentlichen Rechtsweges von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde abhängig zu machen und hierzu

die näheren Bestimmungen zu treffen, umfasst auch die Einführung einer Klagefrist (so auch Leonhardt, Jagdrecht, § 35 BJagdG Erl. 1, Art. 47a BayJG

Erl. 1, 9.2; Schuck, aaO § 35 Rn. 1, erachtet dies ohne nähere Begründung als

fraglich; auf die durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom

28. August 2006, BGBl. I S. 2034, erfolgte Änderung des Art. 72 GG - nach

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG n.F. können die Länder von bundesgesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen u. a. über das Jagdwesen treffen - kommt

es in diesem Zusammenhang nicht an).

27Bereits in § 72 des Preußischen Jagdgesetzes vom 18. Januar 1934

(GS S. 13) wie auch in § 50 des Reichsjagdgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl. I

549) i.V.m. § 50 Abs. 10 der Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes vom 27. März 1935 (RGBl. I 431) war für die Klage gegen den Vorbescheid

eine Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung bestimmt. Dass der Bundesgesetzgeber, soweit er in § 35 BJagdG das Vorverfahren in die Regelungskompetenz der Länder gelegt hat, ihnen dabei die Möglichkeit, an diese hergebrachten

Regelungen anzuknüpfen, vorenthalten wollte, ist nicht ersichtlich. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. I/1813, S. 20) enthält dafür keinen Anhaltspunkt.

28Auch verfolgt das Vorverfahren nicht nur den Zweck, die Zivilgerichte zu

entlasten, sondern auch das Ziel einer schnellen Schadensfeststellung und Titulierung etwaiger Ansprüche (vgl. Leonhardt, aaO § 35 BJagdG Erl. 1; Metzger

in Lorz/Metzger/Stöckel, aaO § 35 BJagdG Rn. 2; Schuck aaO Rn. 1, 24; Staudinger/Belling, BGB, Neubearb. 2012, § 835 Rn. 43, siehe auch AG Brakel aaO;

LG Marburg JE IX Nr. 136). Da Wildschäden erfahrungsgemäß nach längerer

Zeit kaum noch zuverlässig festgestellt beziehungsweise überprüft werden können - ein Gesichtspunkt, dem das Bundesjagdgesetz auch an anderer Stelle in

der Fristenregelung des § 34 Rechnung trägt (vgl. hierzu Senatsurteile vom

15. April 2010 - III ZR 216/09, NJW-RR 2010, 1398 Rn. 10 und vom 5. Mai

2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 16) -, stünde die Annahme, bei

fehlender Einigung der Beteiligten und Abschluss des Vorverfahrens durch einen Vorbescheid könne dieser zeitlich unbegrenzt angefochten und damit die

Feststellungen zum Wildschaden zur Überprüfung - mit der Notwendigkeit einer

komplizierten und aufgrund des Zeitablaufs unsicheren Beweisaufnahme - gestellt werden, in Widerspruch zu den gesetzgeberischen Zielen. Auch der Aspekt der Rechtssicherheit (Bestandskraft der im Vorverfahren ergangenen Entscheidung) spricht dafür, dass die Befugnis der Länder, das Vorverfahren näher

zu regeln, ihnen auch erlaubt zu bestimmen, unter welchen zeitlichen Voraussetzungen gegen den Rechtsakt, der das Vorverfahren beendet, das zivilgerichtliche Nachverfahren stattfindet. Anderenfalls könnte auch die in § 35

BJagdG angesprochene Rechtskraft des Bescheides nicht eintreten.

29c) Demnach wurde durch die Zustellung des Vorbescheids die Klagefrist

in Lauf gesetzt. Da im Zivilprozess - anders als im Verwaltungsprozess 81

Abs. 1 VwGO) - eine Klage erst mit deren Zustellung an den Beklagten als "erhoben" gilt 253 Abs. 1 ZPO), und hier die Zustellung auch nicht "demnächst"

167 ZPO) erfolgt ist, war die Klage verfristet. Die vom Kläger befürwortete

analoge Anwendung des § 81 VwGO kommt nicht in Betracht; es besteht keine

Regelungslücke, vielmehr gilt für die vom Kläger erhobene Klage auf weiteren

Schadensersatz die für zivilrechtliche Verfahren vorgesehene Regelung in

§ 253 Abs. 1 ZPO. Hierauf musste - entgegen der Auffassung der Revision -

auch nicht in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen werden.

30d) Eine - im Übrigen auch gar nicht beantragte - Wiedereinsetzung in die

versäumte Frist nach § 233 ZPO kommt nicht in Betracht, da Wiedereinsetzungsgründe nicht ersichtlich sind.

Schlick Herrmann Hucke

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

AG Gießen, Entscheidung vom 17.04.2012 - 38 C 129/10 -

LG Gießen, Entscheidung vom 19.09.2012 - 1 S 130/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil