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OLG Frankfurt - 20 W 24/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2003
Inhalt
  • vereinbar - an dessen Wünschen zu orientieren hat. Deshalb kommt es für die Frage, ob der Zeitaufwand für
  • ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines

OLG Hamm - 18 U 7/00

Oberlandesgericht Hamm vom 19.06.2000
Inhalt
  • eingeschaltet worden und ist damit als dessen Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB anzusehen. Daß der
  • , da der Zeuge W dem Kläger nach dessen Behauptung dazu geraten hat, den Heckschaden in der

VerfG Brandenburg - 7 F 257/03

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 19.02.2010
Inhalt
  • Beschwerdeführers sich in dessen Namen erstmals an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit dem Antrag
  • , www.verfassungsgericht.brandenburg.de). II. 3Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 25. Juni 2010 erneut in dessen Namen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 155/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2003
Inhalt
  • begehrte dessen Überprüfung unter mehreren Gesichtspunkten. Nach Ablehnung seines Antrags auf
  • dessen Folgen als "Null und nichtig" zu erklären, 114. das Verfahren "sozialrechtlicher

BGH - 3 StR 477/12

Bundesgerichtshof vom 24.01.2013
Inhalt
  • Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag, zu 1. b) mit dessen Zustimmung - am 24. Januar 2013

OLG Celle - 1 ARs 21/08

Oberlandesgericht Celle vom 20.05.2008
Inhalt
  • Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung und haben über eine Ausschreibung im SIS um dessen
  • nach dessen Rechtsordnung - was vom ersuchten Staat grundsätzlich hinzunehmen und nicht zu hinterfragen

OLG Köln - 11 U 221/99

Oberlandesgericht Köln vom 14.04.2000
Inhalt
  • /A, in dessen Absatz 2 bezeichnenderweise von Beschleunigungsvergütungen die Rede ist. Man mag die
  • ). Angesichts dessen hätte die Beklagte den für die Prämie ausgeworfenen Betrag ausdrücklich als

OLG Oldenburg - 6 U 155/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 19.11.1993
Inhalt
  • Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers, auf dessen Grundstück sich ein frei zugänglicher
  • die Aufsicht über den Kläger, bei dessen Alter mit unüberlegtem Handeln zu rechnen war. Sie mußte

VG Aachen - 4 L 1176/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.12.2004
Inhalt
  • Gericht den vorliegenden Antrag gestellt, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges
  • Anordnungsanspruch, also das subjektive öffentliche Recht des Antragstellers, dessen Durchsetzung im

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2471/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2008
Inhalt
  • Vater des Klägers sowie dessen Bruder darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Erbe bei nicht
  • sonst ersichtlich. Der Umstand, dass der Vater des Klägers nach dessen Vortrag über die Problematik

HessVGH - 8 TE 87/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.01.1985
Inhalt
  • , bei dessen Festsetzung Währungsverfall und allgemeine Kostensteigerung nicht zu berücksichtigen sind
  • dagegen zurückzuweisen. Insbesondere vermag der Senat dem Beschwerdeführer nicht in dessen Auffassung

VG Minden - 11 L 1105/02

Verwaltungsgericht Minden vom 20.09.2002
Inhalt
  • sehr ausführlichen polizeilichen Vermerk vom 15.9.2002 (Beiblatt zur Strafanzeige), dessen
  • Vollziehbarkeit bedurfte. 5Die Kammer unterstellt zu Gunsten des Antragstellers dessen

LG Stuttgart - 10 T 344/09

Landgericht Stuttgart vom 25.09.2009
Inhalt
  • Abgaben, weil er neben dem Betrag, zu dessen Zahlung er nach dem Titel verpflichtet ist, weiteren
  • Lohnabrechnung zugrunde, für dessen Erfüllung das Hessische Landesarbeitsgerichts es genügen ließ, wenn durch

BGH - 3 StR 303/09

Bundesgerichtshof vom 06.10.2009
Inhalt
  • des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
  • . Danach ist zu besorgen, dass das Landgericht den Selbstentzug des Angeklagten und dessen ca. einjährige

OLG Köln - 11 U 169/03

Oberlandesgericht Köln vom 11.08.2004
Inhalt
  • selbständige Beweisverfahren 21 OH 73/01 LG Köln Bezug genommen, dessen Akten Gegenstand der
  • dessen Inhalt für den vorliegenden Rechtsstreit berücksichtigt werden müssen. 5Die Klägerin beantragt