Urteil des OLG Frankfurt vom 07.10.2003, 20 W 24/03

Entschieden
07.10.2003
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Erfüllung, Vergütung, Leitbild, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Berufspflicht, Dokumentation, Anpassung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 07.10.2003

Normen: § 1836 BGB, § 1901 Abs 5 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 20 W 24/03

Dokumenttyp: Beschluss

(Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

1Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde, mit der die Bet. zu 2) sich gegen die Bewilligung einer Betreuervergütung für einen Zeitaufwand von 20 Minuten zur Abfassung eines Schreibens an das Vormundschaftsgericht zur Anregung der Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Aufwendungsersatz für das diesbezügliche Briefporto wendet, ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).

2Die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher der ehemaligen Betreuerin die beantragte Vergütung und Aufwendungsersatz für das vorerwähnte Schreiben bewilligt wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3Da die Betroffene mittellos ist, richtet sich der Aufwendungsersatz und die Vergütung der ehemals bestellten Berufsbetreuerin nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1 und 4, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 1836a BGB in Verbindung mit § 1 B VormVG.

4Dem Umfang nach ist derjenige Zeitaufwand zu vergüten, den der Betreuer zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte. Nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB fungiert der Betreuer im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig, wobei er sich am Wohl des Betreuten und - soweit hiermit vereinbar - an dessen Wünschen zu orientieren hat. Deshalb kommt es für die Frage, ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu vergüten ist, grundsätzlich auf die Sicht des Betreuers an. Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86). Dabei unterliegt es allerdings der Überprüfung im Vergütungsfestsetzungsverfahren, ob der Betreuer aus seiner Sicht von einer solchen Erforderlichkeit ausgehen durfte (vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33). Für die Beurteilung der Frage, ob Tätigkeiten vom Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich gehalten werden dürfen, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76/77; OLG Zweibrücken, a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2001 - 20 W 529/99 und vom 04. März 2002 - 20 W 534/01).

5Vergütungsfähig ist nach den obigen Grundsätzen zunächst der innerhalb der konkret übertragenen Aufgabenkreise entfaltete Zeitaufwand. Darüber hinaus ist aber auch der Zeitaufwand zu vergüten, den der Betreuer zur Erfüllung seiner ihm allgemein gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht unabhängig von einem bestimmten Aufgabenkreis entfaltet hat und für erforderlich halten durfte (vgl. Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, F Rn. 85; HK-BUR/Bauer/Deinert, § 1836 BGB Rn. 89; MünchKomm/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 Rn. 48; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., Anm. 6.12.3). Hierzu zählt auch eine Tätigkeit des Betreuers zur Erfüllung der ihm in § 1901 Abs. 5 Satz 2 BGB ausdrücklich auferlegten Pflicht, dem Vormundschaftsgericht solche Umstände mitzuteilen, die eine Beschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes erfordern. Die diesbezügliche Information des Vormundschaftsgerichts ist dem Betreuer gesetzlich aufgegeben, da dieser aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit am ehesten Kenntnis von der Notwendigkeit einer Änderung oder Anpassung von Inhalt und Umfang der erforderlichen Betreuung erhalten wird. Sie dient letztlich dem Wohl des Betreuten und gehört zu den Aufgaben des Betreuers. Deshalb kann der Auffassung der Bet. zu 2), es handele sich um eine vergütungsfrei zu erledigende Berufspflicht des Betreuers, nicht gefolgt werden.

6Inhaltlich hat die ehemalige Betreuerin sich auf die Mitteilung der für das Vormundschaftsgericht wesentlichen Umstände beschränkt, so dass auch der Umfang der von ihr insoweit entfalteten Tätigkeit nicht zu beanstanden ist.

7Die sofortige weitere Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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