Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2008, 12 A 2471/06

Entschieden
18.07.2008
Schlagworte
Kapitalvermögen, Testament, Erbteil, Verfügungsgewalt, Erblasser, Erkenntnis, Familienrat, Entzug, Vorerbe, Rückgriff
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2471/06

Datum: 18.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2471/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3681/04

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf die Übernahme der Heimkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für den Zeitraum vom 14. Dezember 2001 bis zum 11. Febraur 2003 nicht zu, da einem solchen Anspruch die Regelung des § 2 Abs. 1 BSHG über den Nachrang der Sozialhilfe entgegenstehe, da der Kläger während dieses Zeitraums unter Rückgriff auf das von seinem Vater geerbte Kapitalvermögen die Heimkosten selbst habe bestreiten können.

4Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage ausgeinandergesetzt, ob das Testament unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles abweichend von seinem Wortlaut ausgelegt werden könne, trifft dies schon nicht zu. In seinen rechtlichen Hinweisen an die Beteiligten vom 16. Mai 2006 in diesem Verfahren sowie vom 28. Oktober 2002 in dem Eilverfahren, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich Bezug genommen hat, hat es ausgeführt, dass ein dem Wortlaut des Testamentes entgegenstehender Erblasserwille - auch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles - nicht hinreichend eindeutig, und sei es auch nur unvollkommen, erkennbar sei. Dabei hat es die Gesamtumtsände des Einzelfalles auch gewürdigt.

5Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil auch nicht mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung in dem Testament auseinandergesetzt, trifft ebenfalls nicht zu. Der von dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Bezug genommene rechtliche Hinweis an die Beteiligten vom 16. Mai 2006 stellt hierzu ausdrücklich fest, dass eine Verfügungsbeschränkung des Klägers in Anbetracht der ausdrücklichen Formulierung im notariellen Testament, dass der Kläger frei und uneingeschränkt über das Kapitalvermögen verfügen können solle, auch nicht aus der angeordneten Testamentsvollstreckung folge. Die im Zulassungsantrag begehrte Zeugenvernehmung zur Klärung des tatsächlichen Erblasserwillens bzw. dazu, dass "sich die Wirkungen der angeordneten Testamentsvollstreckung aber entgegen dem tatsächlichen Wortlaut des Testamentes auch auf das Kapitalvermögen erstrecken sollten, vermag die nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung in der Begründung des Zulassungsantrages selbst nicht zu ersetzen.

6Unabhängig davon ist unstreitig, dass sich in dem Wortlaut des notariellen Testamentes der Wille, ein sogenanntes, von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als wirksam anerkanntes "Behindertentestament"

7- vgl.zum Meinungsstand: Eichenhofer in JZ 1999, 226; BGH, Urteile vom 21. März 1990 - IV ZR 169/89 -, BGHZ 111, 36 und Urteil vom 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 -, BGHZ 123, 368 -

8zu errichten, nicht niedergeschlagen hat, da der als im Übrigen nicht befreiter Vorerbe gemäß § 2100 BGB (Ziffer II. des Testaments) eingesetzte Kläger im Hinblick auf das Kapitalvermögen, über das er frei und uneingeschränkt verfügen können sollte, zum einen von den Beschränkungen der Vorerbschaft gemäß §§ 2136, 2137 Abs. 2 BGB befreit wurde und zum anderen eine Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers gem. § 2208 BGB im Blick auf das Kapitalvermögen vorgenommen wurde. Damit war eine der wesentlichen Regelungen eines sogenannten Behindertentestaments, der Entzug der Verfügungsgewalt des behinderten Menschen über sein Erbteil, hier in Bezug auf das Kapitalvermögen gerade nicht getroffen worden.

9Für eine Auslegung eines Testamentes entgegen dem klaren und eindeutigen Wortlaut jedoch bedarf es der Benennung konkreter Umstände, die ergeben, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht,

10vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81 - , BGHZ 86, 41; Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 191/85 -, FamRZ 1987, 475.

11Es geht dabei nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern lediglich um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Sprachgebrauch nicht immer so exakt ist, dass der Erklärende mit seinen Worten genau das unmissverständlich wiedergibt, was er zum Ausdruck bringen wollte,

vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - IV ZR 12

160/91 - , NJW 1993, 256. 13

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon 14

ausgegangen, dass derartige Umstände vorliegend nicht erkennbar sind. Soweit der Kläger sich insoweit darauf bezieht, dass man, nachdem der Bürovorsteher des das Testament beurkundenden Notars den Vater des Klägers sowie dessen Bruder darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Erbe bei nicht genügender Absicherung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers anheim fallen würde, im Familienrat die Vor- /Nacherbenlösung beschlossen habe, und keinesfalls einem Sozialhilfekostenträger die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet werden sollte, stellt dies keinen konkreten Anhaltspunkt dafür dar, dass der Vater des Klägers mit seinem dann ohne Zuziehung von Zeugen vor dem Notar erklärten letzten Willen etwas anderes gemeint haben könnte als schriftlich festgehalten worden ist. Dafür, dass der Notar Regelungen beurkundet hat, die vom Vater des Klägers so nicht gewollt waren, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Umstand, dass der Vater des Klägers nach dessen Vortrag über die Problematik des Zugriffs von Sozialhilfeträgern auf das Erbe vor der Testamentserrichtung aufgeklärt worden war, spricht sogar eher dafür, dass die vor dem Notar abgegebene Erklärung im Wortsinne gemeint und gewollt war.

Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. 15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO. 16

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil