Urteil des OLG Oldenburg vom 19.11.1993, 6 U 155/93

Entschieden
19.11.1993
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Grundstück, Alter, Mietvertrag, Unterlassen, Gefahr, Beitrag, Verschulden, Teich, Tod
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Gericht: OLG Oldenburg, 06. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 6 U 155/93

Datum: 19.11.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 1705, BGB § 1631 ABS 1, BGB § 254

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers, auf dessen Grundstück sich ein frei zugänglicher ungesicherter Gartenteich be- findet.

Volltext:

Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, daß der Beklagte

verpflichtet war, wirksame Schutzmaßnahmen gegen die von dem ungesicherten Gartenteich ausgehenden Gefahren zu ergreifen. Der Beklagte wußte, daß der Gartenteich wegen seiner Tiefe insbesondere

für kleine Kinder eine große Gefahr für Leib und Leben darstellte.

Ihm war bekannt, daß der Kläger neben anderen Kindern in der Sandkiste bzw. auf dem hinter dem Wohnhaus befindlichen Sandberg

spielte und daß die Kinder mangels Absperrung unbegindert auf das

nicht als gesondertes Grundstück erkennbare Grundstück mit der

Teichanlage gelangen konnten. Da Wasser einen großen Reis auf

Kinder im Alter des Klägers ausübt und im Unglücksfall mit

schweren Schäden bis hin zum Tod zu rechnen ist, oblag es dem

Beklagten, den Teich als Gefahrenquelle in geeigneter Weise abzusichern.

Das Unterlassen der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen stellte

eine schuldhafte Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht 823 BGB) und gleichzeitig eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag dar, die auch dem

Kläger zugute kommen.

Der Mutter des Klägers oblag gemäß §§ 1705, 1631 I BGB die Aufsicht über den Kläger, bei dessen Alter mit unüberlegtem Handeln

zu rechnen war. Sie mußte den Kläger ständig beaufsichtigen, weil

sie wußte, daß dieser sich in der Nähe des Gartenteichs aufhielt

und sie nicht davon ausgehen durfte, daß er in der Sandkiste bzw.

bei dem Sandberg bleiben würde. Diesen Anforderungen ist die

Mutter nicht gerecht geworden, denn sie hat, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, den Kläger nicht ständig beobachtet, sondern

sich auf der Straße mit einer Nachbarin unterhalten, so daß sie

erst durch andere Kinder erfuhr, daß der Kläger in den Gartenteich

gefallen war. Da sich die Schutzwirkungen des Mietvertrages auch

auf den Kläger als Kind der Mieterin erstrecken, zwischen den

Beteiligten also bereits zur Zeit des Schadenseintritts schuldrechtliche Beziehungen bestanden, muß sich der Kläger das Mitverschulden seiner gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen, wobei

es nicht darauf ankommt, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf Vertrag oder auf unerlaubte Handlung gestützt wird

(vgl. BGHZ 90, 86; BGH, VersR 1956, 500). Auch wenn feststeht, daß

die Mutter des Klägers in grober Weise gegen ihre Aufsichtspflicht

verstoßen hat und ihr Verursachungsbeitrag erheblich häher zu

bewerten ist als derjenige des Beklagten, ist es nicht gerechtfertigt, den Tatbeitrag des Beklagten ganz zurücktreten zu lassen.

Der Beklagte hat die Gefahrenquelle geschaffen, durch die der

Schaden verursacht worden ist. Ihn traf deshalb die Pflicht,

Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen. Es kann dahingestellt

bleiben, ob der Beklagte an der Südseite des unbebauten Grundstücks ein Schild aufgestellt hatte, durch welches das Betreten

des Grundstücks verboten wurde, und ob er den Kindern untersagt

hatt, auf dem Grundstück zu spielen. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, hat der Beklagte gewußt, daß sowohl der Kläger als auch

andere Kinder aus der Nachbarschaft im Sandkasten bzw. auf dem

Sandberg spielten. Er konnte deshalb nicht darauf vertrauen, daß

das nicht abgegrenzte Gartengrundstück mit dem nicht abgesicherten

Teich nicht betreten werden würde. Hinzu kommt, daß der Beklagte

nach seinem eigenen Vorbringen am Unfalltag gesehen hat, daß der

Kläger zusammen mit einem anderen Kind unbeaufsichtigt im Sandkasten spielte. Angesichts der vorhandenen Örtlichkeiten und der

mit ihnen verbundenen Gefahrenmomente war für den Beklagten

erkennbar, daß die von ihm getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die vom Gartenteich ausgehenden Gefahren wirksam zu

beseitigen. Da der dargelegte Verstoß gegen die elterliche Aufsichtspflicht schwerer ins Gewicht fällt als der Verursachungsbeitrag des Beklagten, bemiß der Senat das zu Lasten des Klägers

gehende Verschulden der gesetzlichen Vertreterin mit 2/3. Demgemäß

ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 1/3 des gegenwärtigen

und zukünftigen materiellen Schadens zu ersetzen. Der Beklagte ist

gemäß § 847 BGB auch verpflichtet, dem Kläger ein Schmerzensgeld

i.H. von 125.000,00 DM zu zahlen. Der zuerkannte Betrag ist auch

unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Kläger ein

Mitverschulden von 2/3 anrechnen lassen muß, angemessen und erforderlich.

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