Urteil des HessVGH vom 17.01.1985

VGH Kassel: entschädigung, bekanntmachung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, tonbandgerät, report, kostendeckungsprinzip, dokumentation, sachverständiger

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TE 87/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 3 Buchst b ZuSEG,

§ 3 Abs 2 S 1 ZuSEG

(Sachverständigenentschädigung; Zuschlag für

Berufssachverständige)

Gründe

I. Die zulässige und insbesondere an eine Frist nicht

gebundene Beschwerde (§ 16 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Entschädigung

von Zeugen und Sachverständigen -ZSEG - in der Fassung der Bekanntmachung

vom 1. Oktober 1969 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.

November 1979 ) führt zur Abänderung des

angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. März

1984. Durch diesen Beschluß hat das Verwaltungsgericht die Entschädigung des

Gutachters auf 30,-- DM je Stunde und die Erhöhung dieser Entschädigung um 25

% festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer aufgrund des Beweisbeschlusses

des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 1983 in dem inzwischen zur Erledigung

gekommenen Hauptverfahren ein Gutachten vom 28. Dezember 1983 erstattet

hatte, wobei er zuvor Lärmmessungen am 2. Juli 1983 zwischen 8 und 18 Uhr, am

3. Juli 1983 von 8 bis 18 Uhr, am 2. Oktober 1983 zwischen 14 und 18 Uhr sowie

am 15. Oktober 1983 von 11 bis 14 Uhr und bei einem Einsatz folgender Geräte

durchgeführt hatte:

Kondensator-Mikrofon (1/2") 4165 Brüel u. Kjaer

Präzisions-Schallpegelmeßgerät 2209 Brüel u. Kjaer

Kalibrator 4230 Brüel u. Kjaer

Pistonfon 4220 Brüel u. Kjaer

Tonbandgerät Report Stereo IC 4200 Uher

Integrierender Präzisions-

schallpegelmesser 2218 Brüel u. Kjaer

Pegelstatistik- und Mittelungs-

gerät 4426 Brüel u. Kjaer

Tonbandmaschine AS 6000 ASC electronic

Meßverstärker 2607 Brüel u. Kjaer

Pegelschreiber 2305 Brüel u. Kjaer

Echtzeit-Terz-/Oktav-Analysator 2131 Brüel u. Kjaer

Tischrechner CBM 3032 Commodore

Schallpegelmesser bzw. Meßverstärker entsprechen den

Bedingungen der DIN 45633 "Präzisionsschallpegelmesser", Teil 1 und 2.

Die Bearbeitung des Gutachtens vom 28. Dezember

1983 erfolgte durch die Herren Dipl.-Ing. M. H. und Dipl.-Ing. G.. Das Gutachten

umfaßte 27 Seiten nebst einem Anhang mit sechs Tabellen.

Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vorbringens

des Beschwerdeführers im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

verwiesen.

II.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG beträgt die Sachverständigenentschädigung für

jede Stunde der erforderlichen Zeit 20,- bis 50,-- Deutsche Mark. Für die

Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Sachkenntnis, die

Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die

notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und die besonderen Umstände

maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der Stundensatz ist

einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit zu bemessen ( § 3 Abs. 2 Satz 2

ZSEG ). Im Blick auf die danach maßgebenden und im Falle der vorliegenden

Gutachtenerstattung gegebenen Faktoren hält der zur Entscheidung angerufene

Senat den von dem Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß vom 26. März

1984 für den Gutachter in Ansatz gebrachten Betrag von 30,-- DM je Stunde als

Entschädigung für zu niedrig. Das Verwaltungsgericht hat damit einen

unterdurchschnittlichen Betrag in Ansatz gebracht. Denn wenn - wie ausgeführt -

der Betrag zwischen 20,-- und 50,-- DM zu liegen hat, entsprechen 35,-- DM einem

mittleren Satz. Das Verwaltungsgericht hält das Gutachten vom 28. Dezember

1983 aber nach seinen eigenen Ausführungen für mittelschwer. Mit Rücksicht

darauf hätte es die Entschädigung zumindest mit 35,-- DM je Stunde ansetzen

müssen. Da dies nicht geschehen ist, bedarf der angefochtene Beschluß einer

Korrektur. Der Senat ist der Auffassung, daß hier ein Stundensatz von 40,-- DM

angemessen ist (ebenso VGH München, 27. Oktober 1980, BayVerwBl. 1981, 91).

Dabei handelt es sich um einen Betrag, der deutlich unter der gesetzlichen

Obergrenze von 50,-- DM, aber im Blick auf die erwähnten maßgebenden und hier

gegebenen Faktoren doch etwas über dem mittleren Satz von 35,-- DM liegt.

Diese nach § 3 Abs. 2 ZSEG zu gewährende Entschädigung kann bis zu 50 vom

Hundert überschritten werden und zwar gemäß § 3 Abs. 3 Buchst. b ZSEG nach

billigem Ermessen unter anderem dann, wenn der Sachverständige seine

Berufseinkünfte im wesentlichen als gerichtlicher oder außergerichtlicher

Sachverständiger erzielt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auf Grund

dieser Vorschrift auch die Entschädigung der Technischen Überwachungsvereine

erhöht werden kann ( OVG Münster in VRS 1984, Bd. 66, 78; OLG Karlsruhe in

Justiz 1971, 331; VGH München in NJW 1967, 1529 und OVG Lüneburg in DÖV

1973, 64), zumal auch das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung danach

verfahren ist. Allerdings ist der von ihm festgesetzte Erhöhungssatz von 25 % zu

gering. Der zur Entscheidung angerufene Senat hält demgegenüber einen Satz

von 50 % für angemessen. Nur ein solcher Erhöhungssatz ermöglicht es - wenn

überhaupt - in der gegenwärtigen Zeit nach dem Kostendeckungsprinzip tätig zu

werden. Eine monopolähnliche Stellung des Beschwerdeführers, auf die das

Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluß verweist, ändert daran

nichts. Ein niedrigerer Satz als 50 96 ließe die zwischenzeitlich eingetretene

Kostenentwicklung außer Betracht. Denn im Gegensatz zum Grundstundensatz,

bei dessen Festsetzung Währungsverfall und allgemeine Kostensteigerung nicht zu

berücksichtigen sind, können Veränderungen in den Preisverhältnissen bei der

Bemessung des einen Berufssachverständigen zuzubilligenden Zuschlages nach §

3 Abs. 3 Buchst. b ZSEG nicht unbeachtet bleiben ( OLG München in Jur. Büro

1978, 1231 ). In vergleichbaren Fällen (zum Beispiel in dem bei dem erkennenden

Senat noch anhängigen Verfahren 8 OE 60/83) ist dieser Erhöhungssatz ebenfalls

auf 50 9b angenommen worden.

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 26. März 1984 ist somit

entsprechend abzuändern. Soweit der Beschwerdeführer höhere als die hier

festgesetzten Sätze fordert, ist die Beschwerde dagegen zurückzuweisen.

Insbesondere vermag der Senat dem Beschwerdeführer nicht in dessen

Auffassung zu folgen, es seien über die im ZSEG vorgesehenen Sätze hinaus

höhere Ansätze zuzusprechen (ebenso OLG Hamm in NJW 1967, 693). Diesem

Verlangen kann auch nicht im Blick darauf gefolgt werden, daß das ZSEG zuletzt

im Jahre 1979 geändert worden ist und inzwischen einige Jahre verstrichen sind, in

denen eine beträchtliche Kostensteigerung erfolgt ist. Eine Abänderung der

geltenden Höchstsätze wäre Sache des Gesetzgebers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 Abs. 5 ZSEG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar ( § 16 Abs. 2 Satz 4 ZSEG ).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.