Urteil des HessVGH vom 17.01.1985, 8 TE 87/85

Entschieden
17.01.1985
Schlagworte
Entschädigung, Bekanntmachung, Quelle, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Tonbandgerät, Report, Kostendeckungsprinzip, Dokumentation, Sachverständiger
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Normen: § 3 Abs 3 Buchst b ZuSEG, § 3 Abs 2 S 1 ZuSEG

Entscheidungsdatum: 17.01.1985

Aktenzeichen: 8 TE 87/85

Dokumenttyp: Beschluss

(Sachverständigenentschädigung; Zuschlag für Berufssachverständige)

Gründe

1I. Die zulässige und insbesondere an eine Frist nicht gebundene Beschwerde 16 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen -ZSEG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 I S. 1756>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 1979 I S. 1953, ber. 1980 I S. 137>) führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. März 1984. Durch diesen Beschluß hat das Verwaltungsgericht die Entschädigung des Gutachters auf 30,-- DM je Stunde und die Erhöhung dieser Entschädigung um 25 % festgesetzt, nachdem der Beschwerdeführer aufgrund des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 1983 in dem inzwischen zur Erledigung gekommenen Hauptverfahren ein Gutachten vom 28. Dezember 1983 erstattet hatte, wobei er zuvor Lärmmessungen am 2. Juli 1983 zwischen 8 und 18 Uhr, am 3. Juli 1983 von 8 bis 18 Uhr, am 2. Oktober 1983 zwischen 14 und 18 Uhr sowie am 15. Oktober 1983 von 11 bis 14 Uhr und bei einem Einsatz folgender Geräte durchgeführt hatte:

Kondensator-Mikrofon (1/2") 4165 Brüel u. Kjaer

Präzisions-Schallpegelmeßgerät 2209 Brüel u. Kjaer

4Kalibrator 4230 Brüel u. Kjaer

5Pistonfon 4220 Brüel u. Kjaer

6Tonbandgerät Report Stereo IC

7

8Brüel u. Kjaer

Integrierender Präzisionsschallpegelmesser 2218

9 4200 Uher

10

Pegelstatistik- und Mittelungsgerät 4426 Brüel u. Kjaer

Tonbandmaschine AS 6000 ASC electronic

Meßverstärker 2607 Brüel u. Kjaer

Pegelschreiber 2305 Brüel u. Kjaer

14Echtzeit-Terz-/Oktav-Analysator 2131 Brüel u. Kjaer

15Tischrechner CBM 3032 Commodore

16Schallpegelmesser bzw. Meßverstärker entsprechen den Bedingungen der DIN 45633 "Präzisionsschallpegelmesser", Teil 1 und 2.

17Die Bearbeitung des Gutachtens vom 28. Dezember 1983 erfolgte durch die Herren Dipl.-Ing. M. H. und Dipl.-Ing. G.. Das Gutachten umfaßte 27 Seiten nebst einem Anhang mit sechs Tabellen.

18Wegen des weiteren Sachverhalts und des Vorbringens des Beschwerdeführers im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

II.

19 Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG beträgt die Sachverständigenentschädigung für jede Stunde der erforderlichen Zeit 20,- bis 50,-- Deutsche Mark. Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Sachkenntnis, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und die besonderen Umstände maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der Stundensatz ist einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit zu bemessen ( § 3 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ). Im Blick auf die danach maßgebenden und im Falle der vorliegenden Gutachtenerstattung gegebenen Faktoren hält der zur Entscheidung angerufene Senat den von dem Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß vom 26. März 1984 für den Gutachter in Ansatz gebrachten Betrag von 30,-- DM je Stunde als Entschädigung für zu niedrig. Das Verwaltungsgericht hat damit einen unterdurchschnittlichen Betrag in Ansatz gebracht. Denn wenn - wie ausgeführt - der Betrag zwischen 20,-- und 50,-- DM zu liegen hat, entsprechen 35,-- DM einem mittleren Satz. Das Verwaltungsgericht hält das Gutachten vom 28. Dezember 1983 aber nach seinen eigenen Ausführungen für mittelschwer. Mit Rücksicht darauf hätte es die Entschädigung zumindest mit 35,-- DM je Stunde ansetzen müssen. Da dies nicht geschehen ist, bedarf der angefochtene Beschluß einer Korrektur. Der Senat ist der Auffassung, daß hier ein Stundensatz von 40,-- DM angemessen ist (ebenso VGH München, 27. Oktober 1980, BayVerwBl. 1981, 91). Dabei handelt es sich um einen Betrag, der deutlich unter der gesetzlichen Obergrenze von 50,-- DM, aber im Blick auf die erwähnten maßgebenden und hier gegebenen Faktoren doch etwas über dem mittleren Satz von 35,-- DM liegt.

20 Diese nach § 3 Abs. 2 ZSEG zu gewährende Entschädigung kann bis zu 50 vom Hundert überschritten werden und zwar gemäß § 3 Abs. 3 Buchst. b ZSEG nach billigem Ermessen unter anderem dann, wenn der Sachverständige seine Berufseinkünfte im wesentlichen als gerichtlicher oder außergerichtlicher Sachverständiger erzielt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auf Grund dieser Vorschrift auch die Entschädigung der Technischen Überwachungsvereine erhöht werden kann ( OVG Münster in VRS 1984, Bd. 66, 78; OLG Karlsruhe in Justiz 1971, 331; VGH München in NJW 1967, 1529 und OVG Lüneburg in DÖV 1973, 64), zumal auch das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung danach verfahren ist. Allerdings ist der von ihm festgesetzte Erhöhungssatz von 25 % zu gering. Der zur Entscheidung angerufene Senat hält demgegenüber einen Satz von 50 % für angemessen. Nur ein solcher Erhöhungssatz ermöglicht es - wenn überhaupt - in der gegenwärtigen Zeit nach dem Kostendeckungsprinzip tätig zu werden. Eine monopolähnliche Stellung des Beschwerdeführers, auf die das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluß verweist, ändert daran nichts. Ein niedrigerer Satz als 50 96 ließe die zwischenzeitlich eingetretene Kostenentwicklung außer Betracht. Denn im Gegensatz zum Grundstundensatz, bei dessen Festsetzung Währungsverfall und allgemeine Kostensteigerung nicht zu berücksichtigen sind, können Veränderungen in den Preisverhältnissen bei der Bemessung des einen Berufssachverständigen zuzubilligenden Zuschlages nach § 3 Abs. 3 Buchst. b ZSEG nicht unbeachtet bleiben ( OLG München in Jur. Büro 1978, 1231 ). In vergleichbaren Fällen (zum Beispiel in dem bei dem erkennenden Senat noch anhängigen Verfahren 8 OE 60/83) ist dieser Erhöhungssatz ebenfalls auf 50 9b angenommen worden.

21 Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 26. März 1984 ist somit entsprechend abzuändern. Soweit der Beschwerdeführer höhere als die hier festgesetzten Sätze fordert, ist die Beschwerde dagegen zurückzuweisen. Insbesondere vermag der Senat dem Beschwerdeführer nicht in dessen Auffassung zu folgen, es seien über die im ZSEG vorgesehenen Sätze hinaus höhere Ansätze zuzusprechen (ebenso OLG Hamm in NJW 1967, 693). Diesem Verlangen kann auch nicht im Blick darauf gefolgt werden, daß das ZSEG zuletzt im Jahre 1979 geändert worden ist und inzwischen einige Jahre verstrichen sind, in denen eine beträchtliche Kostensteigerung erfolgt ist. Eine Abänderung der

denen eine beträchtliche Kostensteigerung erfolgt ist. Eine Abänderung der geltenden Höchstsätze wäre Sache des Gesetzgebers.

22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 Abs. 5 ZSEG.

23 Diese Entscheidung ist unanfechtbar ( § 16 Abs. 2 Satz 4 ZSEG ).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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