Urteil des BGH vom 24.01.2013, 3 StR 477/12

Entschieden
24.01.2013
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Untreue, Gesamtstrafe, Verfall, Entscheidungsformel, Freispruch, Anhörung, Kauf, Datum
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 477/12

vom

24. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag, zu

1. b) mit dessen Zustimmung - am 24. Januar 2013 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 2, § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. Mai 2012 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte hinsichtlich

der Tat vom 23. Juni 2004 (unter II. 18. der Urteilsgründe),

der Taten vom 19. April 2006 und vom 5. Juni 2003 (unter

II. 21.), der den Kauf eines Glasleuchters betreffenden Tat

vom 17. September 2005 (unter II. 23.) und der Tat vom

12. August 2004 (unter II. 24.) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und

die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse

zur Last;

b) von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen

und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen

beschränkt;

c) für die Taten mit einem Schaden zwischen 500 und 800

(Taten vom 24. Mai 2004 [unter II. 1. und II. 24. 6. der Urteilsgründe], 2. Januar 2003 [unter II. 10.], 30. November

2004 [unter II. 16.], 26. Mai 2004 [unter II. 17.] und 12. April

2005 [unter II. 24. 9.] sowie für die Tat mit unklarem Datum

[unter II. 23. der Urteilsgründe]) jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten festgesetzt;

d) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass die Angeklagte wegen Untreue in 170 Fällen verurteilt

ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte - unter Freispruch im Übrigen - wegen Untreue in 175 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.617,87 angeordnet und bestimmt, dass zwei Monate der Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als verbüßt gelten. Die Revision der Angeklagten rügt die

Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur nachgeholten Festsetzung von Einzelstrafen und hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.

2

gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit bei fünf einzelnen

Taten jeweils ein Schaden von weniger als 25 entstanden ist. Dies hat eine

entsprechende Änderung des Schuldspruchs zur Folge.

3Ferner hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die

Anordnung des Verfalls von Wertersatz von der Strafverfolgung ausgenommen

430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO).

42. Die Strafkammer hat für die Taten, bei denen der Schaden zwischen

500 und 800 lag, keine Einzelstrafen bestimmt. Dies holt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nach und setzt für diese Fälle Einzelstrafen von

jeweils neun Monaten fest. Da das Landgericht für die Bemessung der Einzelstrafen maßgeblich auf die Schadenshöhe abgestellt und bei den Taten, die zu

einem Schaden von 100 bis 500 führten, ebenfalls Einzelstrafen von neun

Monaten verhängt hat, ist auszuschließen, dass es bei den höheren Schäden

auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte. Das Verbot der Schlechterstellung

358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht der Nachholung nicht entgegen (st. Rspr.;

etwa BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010,

384 f. mwN).

53. Die teilweise Einstellung des Verfahrens führt zum Fortfall von fünf

Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten. Dies berührt den Ausspruch über die

Gesamtstrafe allerdings nicht. Der Senat schließt mit Blick auf die Anzahl und

die Höhe der übrigen Einzelstrafen aus, dass das Landgericht auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.

6 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren

4. Die weitere Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

7Ergänzend bemerkt der Senat, dass es bei Tatserien ratsam ist, bereits

im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung einheitliche Ordnungsnummern für die

einzelnen Taten zu vergeben, um die Nachvollziehbarkeit des Urteils - auch für

das Tatgericht selbst - zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom

10. November 2009 - 1 StR 162/09, wistra 2010, 67 f. mwN).

8Der geringe Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlass, die Angeklagte

von einem Teil der verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels zu entlasten

473 Abs. 4 StPO).

Tolksdorf Pfister Schäfer

Mayer Gericke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil