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BPatG - 30 W (pat) 207/99

Bundespatentgericht vom 22.05.2000
Inhalt
  • , denn dessen Richtigkeit wurde nicht in Abrede gestellt, die rechtliche Wertung aber ist der

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 652/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2009
Inhalt
  • dem Antragsteller nach dessen Versetzung an die G. - F. -Realschule insgesamt bereits acht

BPatG - 27 W (pat) 75/06

Bundespatentgericht vom 16.04.2007
Inhalt
  • . Ungeachtet dessen käme auch in einem solchen Fall eine Kostenauferlegung nur in Betracht, sofern ein

VG Gelsenkirchen - 7 L 525/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 09.06.2009
Inhalt
  • . Mai 2008, in dessen Rahmen ausweislich des Untersuchungsbefunds zur Blutalkoholkonzentration des

LG Karlsruhe - 4 O 67/04

Landgericht Karlsruhe vom 24.01.2005
Inhalt
  • genügt, ist zweifelhaft, weil schon die Existenz eines Besprechungsberichtes, dessen Vorlage der

BGH - 5 StR 290/14

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • möglich ist, der Täter diese aber subjektiv nicht mehr für möglich hält. Maßgeblich dafür ist dessen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 B 1/02 V

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.04.2002
Inhalt
  • , kann das Beschwerdegericht dessen Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber

BGH - VIII ZR 36/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2009
Inhalt
  • . Das Land- gericht, dessen Urteil die Berufungsanträge nicht wiedergibt und weder eigene

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 237/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2005
Inhalt
  • tatbestandsmäßigen Voraussetzungen 5 des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, dessen Anwendbarkeit nunmehr durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 1563/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2005
Inhalt
  • Tätigwerden verpflichtet bleibt. Nach der genannten Vorschrift ist der örtliche Träger, in dessen Bereich sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3616/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006
Inhalt
  • Thymuspräparate vermarkten wollten, ist angesichts dessen nicht ersichtlich. Soweit er sich in seinem Gutachten

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 509/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2000
Inhalt
  • . 11Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Angesichts dessen, dass alle Familienmitglieder

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 B 103/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2006
Inhalt
  • ursprünglichen Aussetzungsantrag, dessen hilfsweise Weiterverfolgung der Senat in Anbetracht des zur

KG Berlin - 1 Ss 72/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dessen liegt hinsichtlich der zum Nachteil der Polo-Fahrerin begangenen Straftaten der Nötigung ein

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 24/06 AY

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2006
Inhalt
  • vertritt, dass die Klägerin angesichts dessen die Passkosten aus dem Regelsatz zu bestreiten habe und