Urteil des BGH vom 16.07.2014, 5 StR 290/14

Entschieden
16.07.2014
Schlagworte
Subjektiv, Balkon, Versuch, Vermögensvorteil, Schuldfähigkeit, König, Verschlechterungsverbot, Schwurgericht, Sicherheit, Nichterfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 290/14

vom

16. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte

im Fall 7 der Urteilsgründe (Tat vom 16. Oktober 2012)

wegen versuchten Betruges und

im Fall 11 der Urteilsgründe (Tat 2 vom 2. November 2012) wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

verurteilt worden ist,

b) im Strafausspruch zu Fall 10 der Urteilsgründe (Tat 1

vom 2. November 2012) sowie im Ausspruch über die

Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,

an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von

Schutzbefohlenen in drei Fällen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, Betruges in zwei Fällen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten

verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel

Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

21. Zunächst hält die Verurteilung des Angeklagten im Fall 7 der Urteilsgründe wegen versuchten Betruges sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht

stand.

3Nach den Feststellungen besteht bei dem vielfach wegen Betruges vorbestraften Angeklagten eine narzisstisch-histrionisch-dissoziale Persönlichkeitsakzentuierung; er trägt „deutliche Züge eines Hochstaplers, für den das

Agieren und Dominieren im Augenblick ohne Rücksicht auf die Folgen in der

Zukunft im Vordergrund steht“ (UA S. 4). Am 16. Oktober 2012 bestellte der

zahlungsunfähige Angeklagte in einer Mercedes-Benz Niederlassung zwei Neufahrzeuge. Dabei umfasste der Kaufpreis eines der Autos Überführungskosten

in Höhe von 620 Euro netto. Da eine Auslieferung gegen Barzahlung vereinbart

war, „war dem Angeklagten bewusst, dass er die Fahrzeuge nicht erhalten wird“

(UA S. 25). Tatsächlich kam es aufgrund der mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des Angeklagten nicht zur Erfüllung der Kaufverträge. Es entstand auch kein Schaden, da beide Fahrzeuge ohne Verlust und zuzüglich der

Überführungskosten verkauft werden konnten.

4Bei der Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betruges ist das

Landgericht davon ausgegangen, dass dieser zumindest billigend in Kauf

nahm, dass der Firma Mercedes-Benz durch die vorhersehbare Nichterfüllung

des Kaufvertrages ein Schaden in Höhe der Überführungskosten entstehen

würde. Indes ist insoweit eine Bereicherungsabsicht des Angeklagten bislang

nicht ersichtlich. Eine solche liegt nur vor, wenn die Tat subjektiv auf die Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils für den Täuschenden oder einen

Dritten gerichtet ist. Vermögensvorteil ist dabei die Erhöhung des wirtschaftlichen Gesamtwertes des Vermögens. Soweit dem Angeklagten nach den bisherigen Feststellungen bewusst war, dass er die bestellten Fahrzeuge nicht erhalten würde, war aus seiner Sicht die Erlangung eines dem angenommenen

Schaden stoffgleichen Vermögensvorteils ausgeschlossen. Indes sind zu seinen bislang nicht kritisch bedachten Handlungszielen weitere tragfähige Feststellungen denkbar. Allerdings wird das neue Tatgericht insoweit primär eine

Verfahrensweise nach § 154 Abs. 2 StPO zu erwägen haben.

52. Im Fall 11 der Urteilsgründe kann der Schuldspruch wegen versuchter

gefährlicher Körperverletzung nicht bestehen bleiben.

6Nach den Feststellungen warf der Angeklagte von seinem Balkon im

vierten Obergeschoss eines Wohnhauses einen ca. 1,5 kg schweren Stein in

Richtung des auf der Straße gehenden Geschädigten, um seiner Forderung

„Verschwindet, Ihr Assis!“ Nachdruck zu verleihen. Dabei nahm er billigend in

Kauf, dass der Geschädigte durch den Stein getroffen und erheblich verletzt

werden könnte. Der Stein verfehlte den Geschädigten knapp. Der Angeklagte,

der auf seinem Balkon weitere Steine vergleichbarer Größe aufbewahrte, rief

dem Geschädigten zu: „Der nächste trifft!“; weitere Steinwürfe unterblieben.

7Angesichts dieser Sachlage hätte sich das Landgericht mit der Frage

auseinandersetzen müssen, ob der Angeklagte vom Versuch der gefährlichen

Körperverletzung strafbefreiend zurückgetreten ist 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.

StGB). Dass insoweit wie der Generalbundesanwalt meint ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, lässt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen. Von einem solchen ist

auszugehen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten

Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln

objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt; gleiches

gilt, wenn eine Tatvollendung objektiv zwar noch möglich ist, der Täter diese

aber subjektiv nicht mehr für möglich hält. Maßgeblich dafür ist dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (st. Rspr.; vgl. nur BGH,

Urteil vom 25. Oktober 2012 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; BGH, Beschluss vom 2. November 2007 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393 mwN). Hierzu

teilt das Urteil nichts mit. Den Urteilsfeststellungen lässt sich ferner nichts zu

einer Reaktion des Geschädigten entnehmen, die etwa einen weiteren, dem

Angeklagten möglichen Steinwurf hätte aussichtslos erscheinen lassen; nach

eigenem Bekunden des Geschädigten verspürte er nach dem Steinwurf keine

Angst (UA S. 28).

83. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 11 zieht auch die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 10 der Urteilsgründe nach sich. Tat 10 wurde

unmittelbar vor Tat 11 begangen. Das neue Tatgericht wird deshalb die notwendige neue Beurteilung der Schuldfähigkeit des bei beiden Taten erheblich

angetrunkenen Angeklagten (2,2 ‰) nur einheitlich vornehmen können. Der mit

der Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen 7 und 11 verbundene Wegfall

der betreffenden Einzelstrafen, insbesondere der Einsatzstrafe im Fall 11, sowie der Einzelstrafe im Fall 10 zwingt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.

94. Die Sache ist erneut vor dem Schwurgericht zu verhandeln, da im

Fall 11 die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts nicht etwa sicher ist und

bei der belegten hohen Gefährlichkeit der Tathandlung nicht auszuschließen ist,

dass sich ein neues Tatgericht von einem Tötungsvorsatz des Angeklagten

überzeugen könnte. Das Verschlechterungsverbot 358 Abs. 2 Satz 1 StPO)

betrifft lediglich den Strafausspruch.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil