Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 72/05

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Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(3) 1 Ss 72/05 (79/05)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 240 StGB, § 315b Abs 1 StGB

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Ausbremsen eines

anderen Kfz zum Zweck der Disziplinierung und Schikane

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6.

Dezember 2004

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beleidigung in zwei

Fällen, der Nötigung in zwei Fällen und einer versuchten Nötigung schuldig ist,

b) in der Festsetzung der Einzelstrafen, die die festgestellten Verkehrsstraftaten

vom 24. Mai 2003 zum Nachteil der unbekannt gebliebenen Fahrerin des Pkw VW-Polo

(Nötigung und Nötigung in Tateinheit mit einem vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in

den Straßenverkehr) sowie zum Nachteil des Polizeibeamten R (Nötigung in Tateinheit

mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr) betreffen, und im

Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Maßregel mit den insoweit zugrunde

liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung –

auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei

Fällen, versuchter Nötigung und Nötigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit

mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, ihm unter Einziehung

des Führerscheins die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und eine

Sperrfrist von 24 Monaten für die Neuerteilung festgelegt. Das Landgericht hat die

Berufung des Angeklagten verworfen. Die Revision des Angeklagten hat mit der

erhobenen Sachrüge einen (vorläufigen) Teilerfolg.

1. Die Revision ist – entsprechend dem dem Angeklagten mitgeteilten Antrag der

Generalstaatsanwaltschaft Berlin – unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit

sie gegen die tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch mitsamt der ihnen

zugrunde liegenden Beweiswürdigung, den Schuldspruch wegen Beleidigung in zwei

Fällen, die Einzelstrafenfestsetzung in diesen beiden Fällen und die rechtliche Bewertung

des festgestellten Fahrverhaltens des Angeklagten am 24. Mai 2003 auf der K Straße als

Nötigung der unbekannt gebliebenen Fahrerin des Pkw VW-Polo und des mit dem Pkw

unterwegs gewesenen Polizeibeamten R gerichtet ist.

2. Hingegen hält die rechtliche Bewertung des festgestellten Fahrverhaltens des

Angeklagten gegenüber der Fahrerin des Pkw VW-Polo und dem Polizeibeamten R im

Übrigen der Überprüfung auf die Sachrüge nicht stand.

Für das angenommene tateinheitliche Zusammentreffen der Nötigung mit jeweils einem

gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB besteht keine

Grundlage. Dazu hat die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend das Folgende ausgeführt,

dem sich der Senat anschließt:

"Das Landgericht hat dabei verkannt, dass im fließenden Straßenverkehr ein

Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne vom § 315b

Abs. 1 StGB pervertiert wird, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines

Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit mindestens

bedingtem Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht

wird (vgl. BGHSt 48, 233 ff.). Ein solcher Schädigungsvorsatz lässt sich den

Urteilsgründen nicht entnehmen. Das Landgericht hat lediglich eine nötigende

Einwirkung in Form des Ausbremsens zu dem Zweck der Disziplinierung und Schikane

festgestellt, nicht aber einen Vorsatz des Angeklagten, einen Unfall mit Personen- oder

Sachschaden herbeizuführen. Nötigende Einwirkungen, bei denen – wie hier – lediglich

von einem Gefährdungsvorsatz ausgegangen werden kann, erfüllen jedoch nicht (mehr)

die Tatbestandsvoraussetzungen des § 315b StGB (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52.

Auflage, § 315b Rdnr. 14 (Anm. des Senats: ebenso die inzwischen erschienene 53.

Aufl.)). Der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss daher

entfallen."

Außerdem fehlt es an der Grundlage für die Annahme zweier tatmehrheitlich

begangener Nötigungstaten des Angeklagten zum Nachteil der Polo-Fahrerin. Dazu

schließt sich der Senat den folgenden zutreffenden Ausführungen der

Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an:

"Unzutreffend ist ferner die Annahme des Landgerichts, die wiederholten

Nötigungshandlungen des Angeklagten zum Nachteil der Polo-Fahrerin – Abdrängen und

Ausbremsen – stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

Der Angeklagte verübte seine nötigenden Einwirkungen während eines einheitlichen und

durch keine zeitliche Zäsur unterbrochenen Fahrvorgangs gegenüber derselben

Geschädigten. Sein gesamtes Verhalten ihr gegenüber war nach den

Urteilsfeststellungen von derselben verkehrsfeindlichen Motivation und somit von einem

einheitlichen Handlungswillen beherrscht. Er wollte die Geschädigte, von der er sich in

seinem Fortkommen behindert sah, disziplinieren und schikanieren. Angesichts dessen

liegt hinsichtlich der zum Nachteil der Polo-Fahrerin begangenen Straftaten der Nötigung

ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Verhalten, also eine natürliche

Handlungseinheit vor (vgl. BGHSt 22, 67, 76), mithin nur eine Tat der Nötigung."

Dementsprechend hatte der Senat den Schuldspruch zu berichtigen. Dadurch ist der

betreffenden Einzelstrafenfestsetzung die Grundlage entzogen und bedarf es in diesem

Punkt der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das liegt insoweit, als das rechtswidrige

Fahrverhalten des Angeklagten gegenüber der Polo-Fahrerin nur noch die Festsetzung

einer einzigen Einzelstrafe für das diesbezügliche Gesamtgeschehen erfordert, anstatt

der vorgenommenen Festsetzung zweier Einzelstrafen wegen zweier tatmehrheitlicher

Straftaten, auf der Hand. Es steht aber auch hinsichtlich des Wegfalls jeweils des

Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr außer Frage; denn er wirkt sich

auf den Schuldumfang aus. Wegen der erforderlichen Neufestsetzung der betreffenden

Einzelstrafen unterliegt auch die auf den Einzelstrafen fußende Gesamtstrafe in dem

angefochtenen Urteil der Aufhebung. Der Senat hebt es auch im Maßregelausspruch

auf, weil nicht auszuschließen ist, dass sich der vom Landgericht mit der Annahme

jeweils eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für vorliegend erachtete zu

große Schuldumfang auch insoweit ausgewirkt hat.

Im Umfang der Aufhebung war die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des

Landgerichts auszusprechen (§ 354 Abs. 2 StPO).

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