Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.09.2005, 12 B 1563/05

Entschieden
27.09.2005
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Jugendhilfe, Jugendamt, Stadt, Verfahrensablauf, Unterbringung, Begriff, Zuständigkeitsstreit, Obhut, Familie
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 1563/05

Datum: 27.09.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 1563/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 L 1445/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Soweit der Antragsgegner mit dem Beschwerdevorbringen seine Zuständigkeit für die begehrte Jugendhilfeleistung bestreitet, weil sich das Kind B. bei der Familie C. bis zuletzt lediglich im Sinne von § 42 SGB VIII in Obhut befunden habe und er bis dahin einen irgendwie gearteten Bedarf von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII nicht habe erkennen können, ändert dies nichts daran, dass er zumindest nach § 86d SGB VIII zu einem vorläufigen Tätigwerden verpflichtet bleibt. Nach der genannten Vorschrift ist der örtliche Träger, in dessen Bereich sich das Kind vor Beginn der Leistung tatsächlich aufgehalten hat, vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht oder der zuständige örtliche Träger nicht tätig wird. Der Antragsgegner muss sich zurechnen lassen, dass die Frage der örtlichen Zuständigkeit mit den begrenzten Mitteln des einstweiligen Rechtsschutz-verfahrens nicht endgültig zu klären ist. Nicht zuletzt dann, wenn die Einschlägigkeit des § 86 c SGB VIII in Frage steht, bietet § 86 d SGB VIII eine Rechtsgrundlage für ein rasches Tätigwerden.

Vgl. Reisch in Jens/Happe/Saurbier, Kinder- und 4

Jugendhilferecht, Erl. § 86 c KJHG Art. 1, Rdnr. 2 5

6§ 86d SGB VIII begründet eine vorläufige Leistungspflicht gerade dazu, um nachteilige Folgen für den Hilfeberechtigten abzuwenden, die sich aus der mitunter schwierigen Feststellung des zuständigen örtlichen Trägers oder aus der Untätigkeit des

zuständigen örtlichen Trägers ergeben.

7Vgl. im Einzelnen etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 9 S 575/03 - , FEVS 56, 211 m. w. N.

8Ein Zuständigkeitsstreit darf nicht - wie es hier ansonsten droht - auf dem Rücken von Anspruchsberechtigten und Kind ausgetragen werden.

Vgl. zu dieser Zielsetzung des § 86 d SGB VIII etwa: 9

BayVGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 12 CE 00.1337 -, 10

FEVS 52, 471; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberlos- 11

Kamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 86 d Rdnr. 1 12

13Die Unklarheiten hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit sind vorliegend ausweislich der Verwaltungsvorgänge nicht dem Antragsteller anzulasten, der sich vielmehr unter Anleitung des Jugendamtes G. um einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf bemüht hat. Vor diesem Hintergrund kann der Antragsgegner insbesondere nicht erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit gehört werden, der Antragsteller habe einen Antrag auf Hilfeleistung in der Vergangenheit nicht ausdrücklich auch im Namen der ebenfalls personensorgeberechtigten Kindesmutter gestellt. Der beim Sozial- und Jugendamt der Stadt G. am 1. Juni 2005 protokollierte Antrag auf Hilfe zur Erziehung ist im übrigen von Frau T. mit unterzeichnet, sie hatte zudem bereits unter dem 3. Januar 2005 eine umfassende Einverständniserklärung abgegeben.

14Vor Beginn der Leistung hat sich B. tatsächlich im Bereich des Antragsgegners aufgehalten. Der Begriff „Beginn der Leistung" ist nicht einheitlich auszulegen, sondern abhängig vom Regelungszusammenhang, in dem er vorkommt.

So auch: Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl. § 86 Rdnr. 7. 15

16Im Lichte der Zuständigkeitsauseinandersetzung ist der „Beginn der Leistung" hier mit dem Beginn der Jugendhilfemaßnahme als „Gesamtmaßnahme" anzusetzen, mithin mit der Maßnahme, an die die Zuständigkeit des Antragsgegners denkbar

17- nämlich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes - angeknüpft. In der vorliegenden Konstellation entspricht es Sinn und Zweck des § 86d SGB VIII, die nicht geklärte Frage offenzuhalten, inwieweit mit der Zustimmung der Kindesmutter zu der Unterbringung ihres Sohnes B. in der Pflegefamilie C. eine Leistung im Sinne der §§ 27 und 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) als Beginn eines einheitlichen und nicht unterbrochenen Hilfevorgangs erbracht worden ist und ob nicht auch die bloße Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII trotz ihrer Einordnung als andere Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII wegen der darin enthaltenen leistungsrechtlichen Elemente

vgl. Steffan in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 18 18

dennoch für spätere Leistungen der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII zuständigkeitsbestimmend sein kann. Die abschließende Klägerung ist einem 19

eventuellen Kostenerstattungsverfahren nach § 89c SGB VIII zu überlassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil