Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2006, 3 B 103/06

Entschieden
17.07.2006
Schlagworte
Hauptsache, Vollziehung, Aussetzung, Gemeinde, Beweislastumkehr, Widmung, Rechtsschutzinteresse, Datum, Vollstreckung, Rechtsschutzgarantie
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Oberverwaltungsgericht NRW, 3 B 103/06

Datum: 17.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 B 103/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 L 890/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.116,80 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die mit dem Antrag erhobene Beschwerde, 2

3den angefochtenen Beschluss abzuändern und die Erledigung der Hauptsache festzustellen,

4hat keinen Erfolg. Auch im Beschwerdeverfahren ist auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Antragstellers hin nicht festzustellen, dass sich die Hauptsache erledigt hat.

5Vgl. zur einseitigen Hauptsacheerledigung BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 17.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101; zum Ganzen Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 161 Rz. 113 ff.; zur einseitigen Hauptsacheerledigungserklärung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1979 - VI B 1013/79 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 S 2856/95 - DÖV 1996, 792; VG Hannover, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 6 B 7272/03 -, juris; Neumann, a.a.O., § 161 Rz. 186.

6Die Hauptsache hat sich erledigt, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren infolge eines nach Antragstellung eingetretenen Ereignisses nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann. Es muss eine Lage eingetreten sein, die eine Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch erübrigt oder ausschließt.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1981 - 1 WB 131.80 - BVerwGE 73, 312, 314; Neumann, a.a.O., § 161 Rz. 131.

8Das ist hier mit Blick auf das Schreiben des Antragsgegners vom 4. Januar 2006 nicht der Fall. Hiermit hat der Antragsgegner erklärt, bis zur Entscheidung über die Klage von "weiteren Vollstreckungsmaßnahmen" absehen zu wollen. Diese Erklärung ist als sog. Stillhaltezusage zu werten. Mit ihr hat der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, einstweilen zur Durchsetzung der Erschließungsbeitragsforderung keine Maßnahmen im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu ergreifen. Dagegen hat er mit dieser Erklärung keine Aussetzung der Kraft Gesetzes 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) bestehenden Vollziehbarkeit des Erschließungsbeitragsbescheides ausgesprochen, die allein Gegenstand des Verfahrens auf Regelung der Vollziehung ist und die beinhaltet, ob der Antragsteller den Inhalt des Erschließungsbeitragsbescheides beachten muss, m.a.W. ob der Erschließungsbeitrag ohne Rücksicht auf einen etwaigen Rechtsbehelf festgesetzt ist und ob der Antragsteller bereits aktuell zur Zahlung des von ihm verlangten Erschließungsbeitrags verpflichtet ist. Mithin hat sich die Hauptsache nicht erledigt, sondern es bestand weiter ein Rechtsschutzinteresse an einer Aussetzungsentscheidung des Gerichts, die dem Antragsteller ggf. Säumniszuschläge ersparen konnte.

9Durchgreifende Gründe für eine Erledigung der Hauptsache ergeben sich auch nicht aus den beiden von dem Antragsteller angeführten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Die ältere Entscheidung betrifft den Fall, dass auf Grund einer Erklärung des Finanzamtes mit "vorläufigen Vollstreckungsmaßnahmen" nicht zu rechnen war, weswegen das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Aussetzung der Vollziehung verneint wurde.

Vgl. BFH, Beschluss vom 28. März 1968 - V B 32/67 - BFHE 92, 164. 10

11Sollten in dieser vor In-Kraft-Treten der AO 1977 ergangenen Entscheidung Vollstreckung und Vollziehbarkeit gleichgesetzt worden sein, könnte der Senat dem für das vorliegende, nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes betriebene Verfahren aus den dargestellten Gründen nicht folgen. Die weitere von dem Antragsteller benannte Entscheidung,

vgl. Beschluss 6. April 1995 - VIII S 2/94 - juris, 12

13behandelt ausschließlich die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheides, ohne Vollstreckungsmaßnahmen zu thematisieren und unterscheidet sich damit wesentlich vom vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt.

14Die Beschwerde hat auch keinen Erfolg mit dem ursprünglichen Aussetzungsantrag, dessen hilfsweise Weiterverfolgung der Senat in Anbetracht des zur Begründung der Beschwerde insoweit Vorgetragenen und im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zugunsten des Antragstellers annimmt.

15Vgl. allgemein hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1972 - 4 CB 13.72 - DÖV 1972, 796; BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98 - NJW 2002, 442; Neumann, a.a.O., § 161 Rz. 128.

Insoweit genügt die Beschwerdebegründung nämlich nicht den in § 146 Abs. 4 Satz 3 16

VwGO umschriebenen Darlegungsanforderungen. Dabei sind nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgebrachten Gründe zu berücksichtigen, nicht jedoch die außerhalb dieser Frist mit Schriftsätzen vom 1. sowie 29. März 2006 vorgebrachten Gründe, soweit sie über die fristgemäß dargelegten Beschwerdegründe hinausgehen und diese nicht nur näher erläutern. Hat das Verwaltungsgericht - wie vorliegend - seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, erfordert die erfolgreiche Darlegung der Beschwerdegründe eine Auseinandersetzung mit jeder der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründungen. Schon daran fehlt es vorliegend.

17Mit der fristgemäß vorgelegten Beschwerdebegründung vom 14. Januar 2006 hat der Antragsteller in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss allein geltend gemacht, dass die Straße von der Gemeinde gegenüber anderen Anliegern schon zu einem früheren Zeitpunkt (1974) als "endgültig hergestellt" abgerechnet worden sei und deshalb eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Behauptung der Gemeinde eingreife, die Straße sei gleichwohl nicht insgesamt "endgültig hergestellt" gewesen (vgl. Seite 3 der Beschwerdebegründung). Er geht jedoch nicht darauf ein, dass das Verwaltungsgericht auch darauf abgestellt hat, dass das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten auch die Öffentlichkeit der Straße voraussetze und insoweit auf die am 30. Juni 2004 bekannt gemachte Widmung abzustellen sei (Seite 3 des angefochtenen Beschlusses). Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass der Einwand, die nunmehr ausgebaute Anlage sei bereits vor Durchführung der jetzt abgerechneten Ausbaumaßnahmen auf Grund früherer Ausbaumaßnahmen endgültig hergestellt worden, im Hinblick auf seine Komplexität im Verfahren auf Regelung der Vollziehung nicht berücksichtigt werden könne (Seite 4 des angefochtenen Beschlusses). Auch hierauf geht der Antragsteller nicht ein.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 20

21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil