Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2005, 18 B 237/05

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 237/05

Datum: 23.08.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 237/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 7 L 1085/04

Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis Darlegungslast Beweislast Rücknahme Scheinehe familiäre Lebensgemeinschaft

Normen: AufenthG § 27 Abs. 1: AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 3; AuslG § 17 Abs. 1; VwVfG NRW § 48 Abs. 1 Leitsätze: Zur Frage nach der Darlegungs- und Beweislast bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen des anfänglichen Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500, EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3Soweit sich die Antragstellerin auf ihr Vorbringen im Rahmen ihrer Anhörung durch den Antragsgegner und die in erster Instanz vorgetragenen Gründe bezieht, fehlt es bereits an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 - 18 B 1253/04 -. 4

Im übrigen vermag die Beschwerdebegründung, ungeachtet der Frage nach der Zulässigkeit des Widerspruchs, die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage zu stellen. Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen 5

des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, dessen Anwendbarkeit nunmehr durch die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG klargestellt ist, werden mit der Beschwerde keine durchgreifenden Bedenken an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgezeigt. Diese bestätigt die Auffassung des Antragsgegners, nach der eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG (vormals § 17 Abs. 1 AuslG) zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann Herrn N. T. weder bei Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis noch bei deren Verlängerung bestanden hat, wobei es nahe liegt, dass – wovon der Antragsgegner ausgeht – deren Eheschließung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen worden ist, der Antragstellerin ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

6Vgl. zur Problematik einer sogenannten Scheinehe BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 – 1 C 6.03 - , InfAuslR 2004, 77.

7Mit der Beschwerde beruft sich die Antragstellerin vergeblich auf das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft mit Herrn N. T. . Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgänge spricht eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der von der Antragstellerin vorgegebene Aufenthaltszweck (Eheführung mit Herrn N. T. ) zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hat. Die vom Verwaltungsgericht aufgezeigten, gegen das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sprechenden Gründe hat die Antragstellerin nicht zu entkräften vermocht. Sie ist den Feststellungen der Polizei im Ermittlungsbericht vom 4. August 2004 und im Schlussbericht vom 13. September 2004, die sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben, nicht substantiiert entgegen getreten. Hierzu hat sie im Wesentlichen lediglich ausgeführt, nach einem Streit mit ihrem Ehemann im Sommer 2004 vorübergehend aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein. Damit sind die entscheidungserheblichen Umstände nicht annähernd angesprochen worden. So ist beispielweise die Frage unbeantwortet geblieben, warum der Name des Ehemannes der Antragstellerin bei den Bewohnern des Hauses T1.------straße in C. , wo dieser seine "erste" Wohnung besessen haben will und in dem die Antragstellerin wohnte, unbekannt war. Ebenso ist nicht erklärt worden, warum sich in der angeblich von der Antragstellerin bewohnten Wohnung Kleidungsstücke des Hauseigentümers Herrn B. L. befanden. Auffällig und einer Erklärung bedürftig ist weiter, dass sich an der Haustür ein Namensschild "N. und G. T. " befand, im Haus jedoch an keiner Wohnung ein derartiges Namensschild zu finden war.

8Hinzu kommt, dass sich die Antragstellerin und ihr Ehemann nicht kooperativ bei der Sachverhaltsermittlung zeigten. Einer Vorladung zur Vernehmung durch die Polizei sind sie nicht gefolgt. Auch im vorliegenden Verfahren werden trotz der an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Ermittlungsergebnisse der Polizei bis zum Zeitpunkt des Erlasses der hier streitigen Ordnungsverfügung keine Belege für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft beigebracht. Insbesondere gibt es – was naheliegend gewesen wäre - weder eine zur Glaubhaftmachung der behaupteten ehelichen Lebensgemeinschaft geeignete eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin noch ihres Ehemannes. Unter diesen Umständen kann allein mit der Vorlage eines Mietvertrages und einer amtlichen Meldebescheinigung nicht als glaubhaft gemacht beurteilt werden, dass nunmehr ab 1. Dezember 2004 eine eheliche Lebensgemeinschaft begründet oder gar wieder begründet worden ist, zumal inzwischen eine auf den 24. Februar 2005 bezogene Getrenntlebend-Erklärung des Ehemannes vorliegt.

9Dies alles geht selbst in Ansehung der dem Antragsgegner im vorliegenden Verfahren grundsätzlich obliegenden Darlegungs- und Beweislast

10- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Februar 2000 – 18 B 814/99 -, InfAuslR 2000, 290 = AuAS 2000, 111 = NVwZ-Beil. I 2000, 115 = FamRZ 2000, 882 -

11zu Lasten der Antragstellerin. Sie war unter den hier gegebenen Umständen gehalten, die vom Antragsgegner aufgezeigten Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft auszuräumen. Der Aufenthaltszweck ist vom antragstellenden Ausländer darzutun und gegebenenfalls, wenn nicht nachzuweisen so doch glaubhaft zu machen. Dies gilt nicht nur bei der Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern auch bei deren Rücknahme, wenn wie hier nachträglich bekannt gewordene erhebliche Bedenken schon gegen das anfängliche Vorliegen des geltend gemachten Aufenthaltszwecks bestehen.

12Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 23. August 2002 – 18 B 1006/01 -, vom 28. Februar 2000 – 18 B 814/99 -, AuAS 2000, 111= InfAuslR 2000, 290 = FamRZ 2000, 882 = NVwZ-Beil. I 2000, 115 und vom 5. November 1996 18 B 2037/96 , NWVBl. 1997, 222 = EStT NW 1997, 130.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG. 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15