Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.04.2002, L 3 B 1/02 V

Entschieden
15.04.2002
Schlagworte
Untätigkeitsklage, Niedersachsen, Ermessensfehler, Minderung, Fristende, Witwenrente, Klagerücknahme, Tod, Fristbeginn
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 15.04.2002 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bremen S 28 B 1/02 V

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 3 B 1/02 V

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts (SG) Bremen in einem durch Klagerücknahme beendeten Verfahren über eine Untätigkeitsklage.

Die Klägerin beantragte am 30. März 2000 bei der Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Beklagte prüfte zunächst, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin Folge einer Schädigung im Sinne des BVG gewesen sein und diese daher Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente haben könnte. Nach Abschluss dieser Prüfung sandte sie der Klägerin die erforderlichen Antragsvordrucke und Erhebungsbögen für die Prüfung eines Anspruches auf Witwenbeihilfe zu. Den vollständigen Leistungs-antrag legte die Klägerin am 1. September 2000 der Beklagten vor. Die Beklagte nahm in der Folgezeit eine Prüfung des Rentenversicherungsverlaufs der Klägerin und ihres Ehemannes vor und erhielt in diesem Zusammenhang die letzten Ermittlungsergebnisse am 16. Februar 2001. Während der Sachbearbeitung durch die Beklagte erkundigte sich die Klägerin mindestens fünfmal bei einem Mitarbeiter der Beklagten nach dem Stand ihrer Angelegenheit. Am 1. Februar 2001 erhob sie Untätigkeitsklage vor dem SG Bremen. Mit Bescheid vom 13. März 2001 gewährte die Beklagte der Klägerin Witwenbeihilfe. Die Klägerin nahm daraufhin mit Schriftsatz vom 22. März 2001 die Untätigkeitsklage zurück und beantragte, der Beklagten ihre außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Durch Beschluss vom 13. Dezember 2001 lehnte das SG den Antrag ab. Die Untätigkeitsklage sei bei ihrer Erhebung noch nicht zulässig gewesen, da die maßgebliche Frist von sechs Monaten gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Klageerhebung noch nicht verstrichen gewesen sei. Da der vollständige Leistungsantrag der Klägerin erst am 1. September 2000 bei der Beklagten vorgelegen habe, sei als Fristbeginn der 2. September 2000 und als Fristende der 1. März 2001 anzunehmen. Die bereits am 1. Februar 2001 erhobene Klage sei allerdings im Verlauf des Verfahrens zulässig geworden. Sie sei jedoch nicht begründet gewesen. Die Beklagte habe mit zureichenden Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen des vollständigen Leistungsantrags über diesen entscheiden können, da insbesondere die Frage einer eventuellen schädigungs-bedingten Minderung des Einkommens des verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu umfangreichen Ermittlungen geführt habe. Die Klägerin sei hierüber auch durch die mehrmaligen Telefongespräche mit dem zuständigen Sachbearbeiter informiert gewesen.

Gegen diesen ihr am 13. Dezember 2001 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 7. Januar 2002 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass die Beklagte ohne ersichtlichen Anlass mehr als sechs Monate untätig gewesen sei. Weder der Klägerin selbst noch ihrem Prozessbevollmächtigten sei von der Beklagten bekannt gegeben worden, dass und aus welchen Gründen eine Bescheiderteilung nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist möglich sei. Hierüber sei die Klägerin auch nicht durch die Telefonate mit dem Sachbearbeiter informiert worden.

Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

Das SG hatte gemäß § 193 Abs. 1 SGG nach sachgemäßem Ermessen über die Kosten zu entscheiden unter Beachtung des Sach- und Streitstandes sowie des voraussichtlichen Ergebnisses des Verfahrens im Zeitpunkt der Erledigung unter Beachtung des Gesichtspunkts des Veranlassungsprinzips (vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 m.w.N.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGB 1997, 643). Da dem erstinstanzlichen Gericht ein Ermessen eingeräumt wird,

kann das Beschwerdegericht dessen Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des SG setzen (LSG Bremen a.a.O., LSG Niedersachsen, a.a.O.). Ob die Entscheidung des SG rechtmäßig ist, bestimmt sich also allein danach, ob es sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das vom SG ausgeübte Ermessen ist nur hinsichtlich seiner Voraussetzungen und Grenzen nachprüfbar.

Der erkennende Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das SG sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es hat das voraussichtliche Ergebnis des Verfahrens und das Veranlassungsprinzip ermessensfehlerfrei gewürdigt. Das SG ist offenbar davon ausgegangen, dass die Untätigkeitsklage im Laufe des Verfahrens zulässig geworden ist, hat jedoch gemeint, dass die Klägerin Veranlassung zur Klage gegeben hat. Objektiv waren zum Versicherungsverlauf und insbesondere zur eventuellen schädigungsbedingten Einkommensminderung des Ehemannes umfangreiche Ermittlungen durchzuführen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 eingeräumt, mindestens fünfmal telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Dieser hat mit Erklärung vom 1. Juni 2001 ausgeführt, ihr jeweils den Sachstand dargelegt zu haben. Angesichts dieser Umstände stellt es keinen Ermessensfehler des SG dar, wenn es davon ausgegangen ist, die Klägerin habe zur Zeit der Klageerhebung am 1. Februar 2001 und auch bei Ablauf der Sechsmonatsfrist am 1. März 2001 noch mit zureichendem Grund mit der Erteilung des Bescheides rechnen dürfen.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar 177 SGG).

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