Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2009, 6 B 652/09

Entschieden
08.09.2009
Schlagworte
Antragsteller, Aufschiebende wirkung, Interesse, Verwaltungsgericht, Beschwerde, Vollziehung, Vorrang, Auseinandersetzung, Interessenabwägung, Gkg
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 652/09

Datum: 08.09.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 652/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 97/09

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist nicht erloschen. Das Verbot erlischt nach § 63 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. bzw. § 39 Satz 2 BeamtStG nur dann nach Ablauf von drei Monaten, wenn nicht innerhalb dieser Frist gegen den Beamten das Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist. Letzteres ist indes der Fall. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller unter dem 30. April 2009, und damit vor Ablauf der genannten Frist seine Absicht mitgeteilt, ihn in den Ruhestand zu versetzen 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F.).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 3

4Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 4. März 2009 (VG Arnsberg - 2 K 686/09 -) gegen das gegen ihn verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sowie die weiteren im Bescheid vom 16. Februar 2009 getroffenen damit einhergehenden Anordnungen hätte wiederherstellen müssen.

Die letztlich auf eine allgemeine Interessenabwägung gestützte Entscheidung des 5

Verwaltungsgerichts ist maßgebend von der Erwägung getragen, dass die Folgen, die durch eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Antragsteller hervorgerufen werden könnten, die sofortige Vollziehung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte als geboten erscheinen ließen. Dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung könne in Anbetracht des Umstandes, dass einiges für die Rechtmäßigkeit des Verbots spreche, nur bei Vorliegen besonders gewichtiger persönlicher Belange der Vorrang eingeräumt werden; solche Belange seien jedoch weder substantiiert vorgetragen worden noch sonst erkennbar.

6Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, diese Erwägungen durchgreifend in Frage zu stellen.

7Soweit der Antragsteller auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, fehlt es bereits an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Auseinandersetzung mit der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

8Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe sich mit seinem Interesse, von diskriminierenden Maßnahmen verschont zu bleiben und seinen Beruf ausüben zu können, nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anspruch des Antragstellers auf amtsgemäße Beschäftigung nicht von einem solchen Gewicht sei, dass er das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des verfügten Verbots überwiege. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend macht, die Gleichstellung öffentlicher Interessen mit denen des Antragsgegners sei fragwürdig, ist dies nicht nachvollziehbar. Das von dem Antragsgegner verfolgte Interesse an der Verhinderung weiterer Beeinträchtigungen des Schulbetriebs entspricht dem öffentlichen Interesse.

9Soweit der Antragsteller weiter einwendet, das Verbot erweise sich als unverhältnismäßig, weil vorrangig etwa Dienstgespräche oder eine Abordnung in Betracht zu ziehen gewesen seien, fehlt es ebenfalls bereits an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach mit dem Antragsteller nach dessen Versetzung an die G. - F. -Realschule insgesamt bereits acht Dienstgespräche (erfolglos) geführt worden seien. Im Übrigen hat der Antragsgegner im Rahmen seines Ermessens darauf abgestellt, dass der Antragsteller bereits dreimal an eine andere Schule versetzt wurde, weil sein weiterer Verbleib aufgrund der in seinem dienstlichen Verhalten begründeten Beeinträchtigung des Schulbetriebs jeweils nicht mehr zu vertreten gewesen sei. Ermessensfehler und damit verbunden Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung hat der Antragsteller insoweit nicht dargelegt.

10Soweit der Antragsteller ferner rügt, der von dem Verwaltungsgericht angenommene grundsätzliche Vorrang öffentlicher vor den privaten Interessen sei dem Beamtenrecht fremd und mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu vereinbaren, geht sein Vortrag an den Erwägungen des Verwaltungsgerichts vorbei. Dieses hat eine allgemeine Feststellung dieses Inhalts nicht getroffen, sondern aus Gründen des hier vorliegenden Einzelfalls zu Lasten des Antragstellers entschieden. Tragfähige Gründe, die unter den konkreten Umständen des Streitfalles Veranlassung dazu geben, dem Interesse des Antragstellers Vorrang vor dem öffentlichen Interesse einzuräumen, sind dem Beschwerdevorbringen aber nicht zu entnehmen.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes orientiert sich an §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

12Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

13

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