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VG Münster - 1 K 1192/01

Verwaltungsgericht Münster vom 27.06.2003
Inhalt
  • Vertretungsorgan, nicht jedoch dessen einzelnes Mitglied. Das beklagte Organ entscheide demnach selbst
  • zugewiesen sein könnte; angesichts dessen fehlt ihm die notwendige Klagebefugnis. 302. Mit den Klageanträgen

FG Saarland - 2 K 1326/05

Finanzgericht des Saarlandes vom 13.08.2009
Inhalt
  • hauptsächlich im Interesse des Veräußerers, um dessen Versorgung zu sichern, und nicht im Interesse des
  • - hinsichtlich dessen der Bescheid zudem vorläufig war - , mit dem er ebenfalls erfolgreich war. Eine

OLG Köln - 2 Ausl 253/02

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.2003
Inhalt
  • ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in 10 Abwesenheit des Verfolgten
  • sich zu diesem Zeitpunkt geradezu aufgedrängt hätte - um dessen Auslieferung zu ersuchen. Vor allem

OLG Köln - 10 Js 310/99

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.1999
Inhalt
  • der Staatsanwaltschaft München beigetreten. 14Für den Verurteilten hat dessen Verteidiger Rechtsanwalt
  • Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit

FG Saarland - 2 K 1060/08

Finanzgericht des Saarlandes vom 24.11.2010
Inhalt
  • Zusammenhang mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 am 13. Dezember 2006 und dessen
  • auch zu dessen Ungunsten auswirken kann. Gegenüber der seitens des Klägers vorgebrachten Entscheidung

OLG Koblenz - 1 U 1322/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.07.2006
Inhalt
  • Voraussetzungen für dessen Entstehen bestehen weiterhin dahingehend, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
  • Gesellschaft nicht den Teil, Grundstücksteil wieder zurückverlangen kann, nachdem er selbst dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 205/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2003
Inhalt
  • Beanstandung rechneri scher Art liegt dem Rückforderungsanspruch, dessen sich die Beklagte berühmt, nicht
  • unzulässig war, kann offen bleiben, ob der Rückforderungsanspruch, dessen sich die Beklagte berühmt

BGH - IV ZR 120/05

Bundesgerichtshof vom 13.12.2006
Inhalt
  • mitzunehmen hatte. Der Kläger nutzte das Fahrzeug nicht privat; dessen Kosten trug allein der Arbeitgeber
  • des Fahrzeugs zu seinem typischen Verwendungszweck und damit dessen Gebrauch durch den Kläger als

LG Waldshut-Tiengen - 2 O 336/03

Landgericht Waldshut-Tiengen vom 30.09.2005
Inhalt
  • , dessen Umfang zwischen den Parteien im Streit ist. 3 Die Klägerin behauptet, 4 das Brandereignis habe
  • des Gasherdes brennen lassen. Infolge dessen hätten sich zwei auf dem Herd befindliche Töpfe mit Öl

OLG Celle - 6 U 138/10

Oberlandesgericht Celle vom 24.03.2011
Inhalt
  • Grundstück B. in S. vermacht, dessen Wert denjenigen des Pflichtteils übersteigt. 1. Das Vermächtnis ist
  • Anteil dem Beklagten zu 1 und dessen Ehefrau. Das Testament des Erblassers vom 15. Oktober 1996 ist bei

VG Freiburg - 5 K 762/10

Verwaltungsgericht Freiburg vom 19.07.2010
Inhalt
  • dessen Verfügung vom 07.04.2010 unter Ziff. I getroffene Feststellung, dass der Antragsteller das
  • FreizügG/EU aufgenommenen Regelung in dessen Absatz 5, der materiell ein Recht auf Kurzaufenthalt

OLG Köln - 5 U 53/00

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.2003
Inhalt
  • von Neuroleptika zur Senkung des hohen Blutdrucks bei Herrn S. hat der Sachverständige in dessen Fall
  • dargelegten und begründeten Ausführungen des Sachverständigen erscheint dessen bereits in den schriftlichen

LG Arnsberg - 3 S 165/08

Landgericht Arnsberg vom 17.02.2009
Inhalt
  • 7Dabei setzt die Rechtsanwaltskammer auf Antrag eines Abwicklers die Vergütung für dessen Tätigkeit
  • . 10 S. 5 BRAO). 8Grundlage für die Zahlung der Klägerin an den Beklagten war dessen Rechnung vom 30

LG Dortmund - 17 O 93/95

Landgericht Dortmund vom 12.02.1997
Inhalt
  • 162seit dem 13.04.1992 in dessen Behandlung stand, 163offenbar wegen degenerativer Veränderungen im
  • Dauer 204gehandelt hat, der intraoperativ mit einem gewissen Druck- 205schmerz verbunden ist und dessen

VG Düsseldorf - 8 K 3993/97.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.01.2000
Inhalt
  • , ohne sich mit dessen Würdigung als unglaubhaft auseinanderzusetzen. Innerhalb der unbeschadet der
  • , hinsichtlich dessen allein die Gefahr politischer Verfolgung geltend gemacht wird, ist weder das Land